Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 119 99 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten für die im Rahmen der "Kieler Woche" und der "Travemünder Woche" eingesetzten Schiffe/Boote und Tonnen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen teilweise verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen zu Forschungsaufträgen.............................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 3 500 124 01 -712 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 25 000 22 500 25 580 Haushaltsvermerk: 1. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Verkehr für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit In-Kraft-Treten der "VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte" bundeseigene Land- und Wasserflächen eingetragenen Vereinen der Sport- und Freizeitschifffahrt, die einem vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) anerkannten Spitzenverband des Sports angehören bzw. deren Gemeinnützigkeit anerkannt und nachgewiesen ist, ab 1.1.2010 gegen ein um die Hälfte ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 131 01 -712 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 200 200 366 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 000 3 000 2 435 Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. - 145 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 132 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf von Schrott und Bergungsgut............................................. 1 200 2. Verkauf von Kraftfahrzeugen........................................................... 830 3. Verkauf von schwimmenden Geräten und Wasserfahrzeugen....... 700 4. Sonstiges......................................................................................... 270 Zusammen............................................................................................ 3 000 Übrige Einnahmen 232 01 -731 Erstattungen der beteiligten Länder für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) - - 200 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. 232 02 -731 Erstattung von Ausgaben für die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr) durch die Küstenländer 350 350 264 Erläuterungen: Nach der zurzeit geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 27. April 1995 werden die im Rahmen des Systemkonzepts erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten zur Schadstoffunfallbekämpfung in Bund- und Ländermaßnahmen aufgeteilt und von den jeweils zuständigen Partnern finanziert. Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte sowie Übungen und Schulungen zur Schadstoffunfallbekämpfung werden als gemeinsame Maßnahme durch Bund und Länder nach einem vereinbarten Kostenschlüssel getragen, wobei der Bundesanteil 50 Prozent beträgt. 232 03 -731 Erstattung von Bauleitungsausgaben durch Bundesländer und sonstige Dritte 3 440 3 440 2 733 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal.............................................. - 2. Bau des Elbe-Seitenkanals, Finanzierungspartner: Hamburg Ausbau des Mittellandkanals, Finanzierungspartner: Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen................................. 1 530 3. Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser, Finanzierungspartner: Bremen..................................................................................... 100 4. Ausbau des Küstenkanals, Finanzierungspartner: Bremen............ - 5. Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen........................................................................ 750 6. Oberrhein-Ausbau, Finanzierungspartner: Frankreich, Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz........................................................ 800 7. Ausbau der Saar, Finanzierungspartner: Rheinland-Pfalz, Saarland.................................................................................................. 160 8. Maßnahmen an der Mosel, Finanzierungspartner: Luxemburg...... - 9. Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein......................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 440 zu 4.: Gemäß Vereinbarung Bund/Senat Bremen leistet das Land Bremen erst nach Fertigstellung seinen Finanzbeitrag. - 146 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 232 03 Die Investitionsmaßnahmen mit Finanzierungspartnern (z. B. Bundesländer) sind im Kap. 1203 veranschlagt. Die von den Partnern zu erstattenden Anteile für die Bauleitung werden bei diesem Titel vereinnahmt. 261 01 -712 Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Dritte 16 000 16 000 18 749 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Aufwendungen zur Unterhaltung von Anlagen der WSV; davon 1 700 T€ von der Stadt Frankfurt (Main) für die Unter-Main-Kraftwerke Griesheim und Eddersheim............................ 1 800 2. Kostenerstattung nach der Kostenerstattungsvorschrift (KEV) für Leistungen für Dritte........................................................................ 11 715 3. Erstattung von sonstigen Aufwendungen........................................ 1 615 4. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus den Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden.................... 850 5. Erstattung von Reisekosten............................................................ 20 Zusammen............................................................................................ 16 000 Zu 5.: Reisekostenvergütungen, die von Dritten im Rahmen des Auslagenersatzes (z. B. bei der Durchführung von Maßnahmen nach der Schiffseichordnung und der Schiffsuntersuchungsordnung) zu erstatten sind, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 21 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (8 193) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Hgr. 5, Tgr. 02, Kap. 1218 Hgr. 4 und Tgr. 02. Erläuterungen: Erstattung aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen sowie zur Durchführung von Aufträgen mit anderen Bundesbehörden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 294) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen anderer Bundesbehörden für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ).................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 147 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 382 07 -890 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - - (192 451) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. 382 08 -890 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden - - (2 846) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 55. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -712 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 268 27 718 27 863 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 525 02 -712 Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung 630 630 535 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Selbstbewirtschaftung fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Die Mittel für die unentgeltliche Verpflegung durch die Berufsbildungszentren in Koblenz und Kleinmachnow dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 148 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 525 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildungszentrum der WSV......................................... 330 2. Berufsbildungszentrum Koblenz...................................................... 160 3. Berufsbildungszentrum Kleinmachnow........................................... 140 4. Sonstige.......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 630 Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0,00 € Berufsbildungszentrum Koblenz 16 815,40 € Berufsbildungszentrum Kleinmachnow Die Verwaltungsangehörigen werden während der Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge und in geringerem Umfang bei sonstigen Dienstreisen unentgeltlich untergebracht und verpflegt. Dafür werden die Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder bestimmungsgemäß gekürzt. Bei den Berufsbildungszentren werden in geringem Umfang auch Lehrgänge Dritter durchgeführt. Die Einnahmen an Verpflegungsgeld fließen den Ausgabemitteln zu. 531 01 -712 Entschädigungs- und Ersatzleistungen 500 500 287 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 Hgr. 5. Erläuterungen: Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus Haftungstatbeständen (insbesondere bei Kfz-, Schiffsunfällen und Leistungen von Zahlungen bei Schadensfällen durch die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie bei Verkehrssicherung). 532 05 -045 Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 100 100 80 546 01 -712 Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen 500 500 340 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufsicht und Führung...................................................................... 100 2. Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume....... 260 3. Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben......................................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 500 Es handelt sich insbesondere um folgende Anlagen: 1. Wasserstraßenkreuz und Ausstellung in Minden, 2. Schiffshebewerke Henrichenburg und Lüneburg sowie Ausstellungen, 3. Leuchttürme und Radartürme, 4. Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, Ausstellung in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel, 5. Informationszentrum und Hebewerk Niederfinow. Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern bei Tit. 111 01 in Höhe von 500 T€ gegenüber. - 149 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -731 Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals 599 585 291 Erläuterungen: Mit den Zuschüssen wird eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Studiengangs „Gewässerkunde und Wasserwirtschaft“ bei der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (25 114) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 und Kap. 1218 mit Ausnahme folgender Titel: 518 02 und 518 12. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) 982 07 -890 Durchleitung von Fremdgeldern - - (195 308) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 382 07 und 382 08. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lotswesen (124 998) (130 918) (1 847) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 12 und 632 11 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 518 12 und 632 11. 518 12 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 170 170 110 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 521 11 -731 Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen 104 694 101 720 96 620 - 150 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 527 11 -731 Dienstreisen 9 9 7 547 11 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 000 4 000 1 847 2 214 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsenausbildung............................................................................ 3 715 2. InkassoSee...................................................................................... 280 3. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 4 000 632 11 -731 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder für die Lotsenausbildung 175 340 163 711 11 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 1 019 - 712 11 -731 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 11 -731 Erwerb von Fahrzeugen 15 950 23 660 15 614 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Landfahrzeuge 1.1.1 Pkw.......................................................................................... 201 Zusammen............................................................................................ 201 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Ersatzbeschaffung von zwei SWATH Versetzfahrzeugen für das Seelotsrevier Elbe............................................................. 54 686 15 312 23 625 - 15 749 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (1 086) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 151 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 086 1 888 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 4 641 527 21 -731 Dienstreisen - - 74 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 682 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (72 529) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -712 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 212 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................ 13 999 2. Bundesanstalt für Wasserbau......................................................... 103 3. Bundesanstalt für Gewässerkunde................................................. 110 4. Havariekommando.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 212 - 152 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 55 428 51 -712 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 55 503 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................ 55 187 2. Bundesanstalt für Wasserbau......................................................... 103 3. Bundesanstalt für Gewässerkunde................................................. 213 4. Havariekommando.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 55 503 511 51 -712 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 495 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................ 195 2. Bundesanstalt für Wasserbau......................................................... 200 3. Bundesanstalt für Gewässerkunde................................................. 100 4. Havariekommando.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 495 532 51 -731 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 019 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................ 1 527 2. Bundesanstalt für Wasserbau......................................................... 176 3. Bundesanstalt für Gewässerkunde................................................. 262 4. Havariekommando.......................................................................... 54 Zusammen............................................................................................ 2 019 812 52 -731 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 300 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................ 100 2. Bundesanstalt für Wasserbau......................................................... - 3. Bundesanstalt für Gewässerkunde................................................. 200 4. Havariekommando.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 300 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 30 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 70 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 - 153 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 52 (Titelgruppe 55) Zu 3.: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 135 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 65 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 200 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 846 637 866 144 907 794 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 50 453 53 365 52 725 5 558 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 487 1 487 751 1 717 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 21 174 22 010 22 641 7 690 Zusammen............................................................................................... 919 751 943 006 983 911 14 965 422 01 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87 584 87 537 80 007 422 03 -712 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 814 814 954 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 45 200 45 200 49 345 428 01 -712 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 708 069 727 623 772 752 429 01 -712 F Nicht aufteilbare Personalausgaben 3 500 3 500 3 780 Erläuterungen: Pauschale Arbeitgeberzuwendung für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS)-Rentenzusatzversicherung. 453 01 -712 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 470 1 470 956 511 01 -712 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 173 16 068 9 673 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 514 01 -712 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 227 2 227 2 611 - 154 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -712 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 280 15 280 17 455 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 518 01 -712 F Mieten und Pachten 1 388 1 388 2 286 519 01 -712 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 890 850 766 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 525 01 -712 F Aus- und Fortbildung 6 015 5 965 6 360 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -712 F Dienstreisen 4 912 4 919 6 095 Erläuterungen: Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen der WSV neben den Gebühren zu erstattenden Beträge an Reisekosten und Außendienstentschädigungen sowie die für Auslandsdienstreisen der Schiffsuntersuchungskommissionen und Schiffseichämter zu erstattenden Beträge werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 969 4 069 5 141 539 09 -712 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 599 2 599 2 338 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen................................................. 847 2. Kostenpauschale für die Studiengänge "Bauingenieurwesen" an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg....................................... 720 3. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 51 4. Prüfungsvergütungen...................................................................... 290 5. Sonstiges......................................................................................... 691 Zusammen............................................................................................ 2 599 - 155 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -712 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 487 1 487 751 712 01 -712 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Maritimes Sicherheitszentrum Cuxhaven................................ 21 738 21 040 - 698 - - Zu 2.: Inklusive Leistungen des Nutzers für Ablösung von Stellplätzen in Höhe von 132 000 €. 811 01 -712 F Erwerb von Fahrzeugen 2 421 2 421 2 072 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 69 Pkw............................................................................................. 2 696 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -275 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 421 812 01 -712 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 239 2 300 940 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung Ausstattung von Diensträumen ...................................................... 474 2. Sonstiges......................................................................................... 1 765 Zusammen............................................................................................ 2 239 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 059 15 509 17 504 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 363 2. Erweiterung..................................................................................... 5 424 Anpassung der Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum an die zusätzlichen Bedarfe zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer................................................ 5 000 - 156 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 425 4. Sonstiges......................................................................................... 847 Zusammen............................................................................................ 15 059 Zu 2.: Anpassung der Nationalen Datenplattform: Mittel in Höhe von 5 000 T€ sollen für die Erweiterung bzw. Anpassung der "Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum" verwendet werden, um die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben insbesondere zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer sicherzustellen. 812 03 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen 1 455 1 780 2 125 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 870 2. Sonstiges (BAW und BfG)............................................................... 585 Zusammen............................................................................................ 1 455 - 157 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Vorbemerkung Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Sitz in Hamburg und Rostock und wurde 1990 durch das Seeaufgabengesetz errichtet. Wesentliche Aufgaben des BSH sind: 1. Dienste für die Schifffahrt, 2. Prüfung und Zulassung von Navigations- und Funkausrüstungen, 3. Maritime Gefahrenabwehr, 4. Vermessung in Nord- und Ostsee, 5. Herausgabe von amtlichen Seekarten und Seebüchern, 6. Angelegenheiten des Meeresumweltschutzes, 7. Aufgaben maritimer Raumplanung für Meeresnutzungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), 8. Genehmigung von Offshore-Aktivitäten wie Offshore- Windparks, Pipelines und Seekabel in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee, 9. Erstellung des Flächenentwicklungsplans und Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet es in nationalen und internationalen Organisationen (z. B. International Hydrographic Organization (IHO) und International Maritime Organization (IMO)) und Gremien der internationalen Meeresumwelt- Übereinkommen mit. Für seine Arbeiten auf See betreibt das BSH fünf Forschungs-, Wracksuch- und Vermessungsschiffe. Das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock (IOW) führt im Auftrag des BSH die meereskundlichen Aufgaben für das Meeresgebiet vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch. Die dem IOW hierdurch entstehenden Kosten werden aus diesem Kapitel erstattet. Ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt sind die Ausgaben für die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU). Die BSU ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMV mit Sitz in Hamburg. Sie wurde im Juni 2002 durch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz errichtet und ist zuständig für die Untersuchung von Unfällen und Störungen auf See und die Veröffentlichung von Sicherheitsempfehlungen. Überblick zum Kapitel 1219 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 38 787 37 893 +894 14 842 Übrige Einnahmen.................................................. 10 10 - 9 Gesamteinnahmen.................................................. 38 797 37 903 +894 14 851 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 78 029 65 658 +12 371 77 628 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 658 26 886 +1 772 5 437 29 605 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 932 2 932 - 2 851 Ausgaben für Investitionen...................................... 37 019 37 019 - 31 987 125 979 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 146 638 132 495 +14 143 37 424 236 063 davon flexibilisiert.................................................... 133 071 121 444 +11 627 36 407 214 412 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 567 11 051 +2 516 1 017 21 651 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 494 - +1 494 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 270 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 370 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 870 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 30 - 158 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Zu Spalte 2 (Aufteilung der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15............................................................................................................................ 17,0 3,0 2,0 22,0 E 14............................................................................................................................ 230,0 82,0 78,0 390,0 E 13............................................................................................................................ 154,5 59,5 37,0 251,0 E 12............................................................................................................................ 688,8 31,0 16,0 735,8 E 11............................................................................................................................. 383,4 6,0 13,5 402,9 E 10............................................................................................................................ 67,8 8,0 12,0 87,8 E 9c............................................................................................................................. 65,0 1,0 2,0 68,0 E 9b............................................................................................................................ 467,5 9,0 6,0 482,5 E 9a............................................................................................................................ 1 035,3 23,0 28,0 1 086,3 E 8.............................................................................................................................. 1 699,4 30,0 9,2 1 738,6 E 7.............................................................................................................................. 1 656,8 24,0 14,0 1 694,8 E 6.............................................................................................................................. 2 305,3 16,5 9,0 2 330,8 E 5.............................................................................................................................. 969,5 2,5 12,0 984,0 E 4.............................................................................................................................. 94,0 - 4,0 98,0 E 3.............................................................................................................................. 66,6 - 0,5 67,1 E 2.............................................................................................................................. 0,1 - - 0,1 Zusammen.................................................................................................................. 9 901,0 295,5 243,2 10 439,7 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für Rheinschifffahrt, Straßburg A 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 11.................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Landtages Schleswig-Holstein A 14................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 30,0 30,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 34,0 34,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.2 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 129,0 129,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 131,0 131,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. - - 1,0 1.1.1 Kombinierter Verkehr Umsetzung der Stelle - 247 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 18,0 18,0 12,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 60,0 60,0 53,5 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Bauwerksinspektion WSVPruf - E 13.................. 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Erneuerung der deutschen Forschungs- Schiffs-Flotte - E 12.................. 6,0 - 6,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Betrieb GEMSStat - E 10.................. 2,0 - 2,0 - 2.3 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 Programm Wasserblick - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 2.4 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.4.1 Nationales Hochwasserschutzprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2.5 - E 14.................. 3,0 - 3,0 2.5.1 BMUB-Messprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.6 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.6.1 Sicherung Seeschifffahrts- straße Elbe und Zugänglichkeit Hamburger Hafen - 2.7 - E 7.................... 2,0 - 2,0 2.7.1 Betrieb Umweltprobenbank - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.8 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.8.1 Betrieb NIWIS - Zusammen....... 44,0 - 44,0 - 248 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 7,0 - - - - - - - - - - 7,0 - A 14.................... 9,0 - - - - - - - - - - 9,0 - A 13 h................. 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 13 g................. 11,0 - - - - - - - - - - 11,0 - A 12.................... 22,0 - - - - - - - - - - 22,0 - A 11.................... 64,0 - - - - - - - - - - 64,0 - A 10.................... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 9 m.................. 7,0 - - - - - - - - - - 7,0 - A 8...................... 14,0 - - - - - - - - - - 14,0 - A 7...................... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - Zusammen.......... 147,0 - - - - - - - - - - 147,0 - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - E 14.................... 13,0 - - - - - - - - - - 13,0 - E 13.................... 11,0 - - - - - - - - - - 11,0 - E 12.................... 116,0 - - - - - - - - - - 116,0 - E 11.................... 89,0 - - - - - - - - - - 89,0 - E 10.................... 9,0 - - - - - - - - - - 9,0 - E 9b.................... 36,0 - - - - - - - - - - 36,0 - E 9a.................... 174,0 - - - - - - - - - - 174,0 - E 8...................... 144,0 - - - - - - - - - - 144,0 - E 7...................... 51,0 - - - - - - - - - - 51,0 - E 6...................... 42,0 - - - - - - - - - - 42,0 - E 5...................... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - Zusammen.......... 693,0 - - - - - - - - - - 693,0 - - 249 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 39,0 38,0 21,5 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 93,0 91,0 63,5 - - - - - - - - 3,0 1,0 A 13 h................. 76,5 75,5 39,0 - - - - - - - - 1,0 - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 23,0 23,0 19,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 64,5 64,5 46,0 - - - - - - - - 1,0 1,0 A 11.................... 64,0 64,0 22,5 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 402,0 398,0 237,0 1,0 - - - - - - - 5,0 2,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 5,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 15,0 15,5 - - - - - - - - - 3,0 E 13.................... 36,5 37,5 55,5 - - - - - - - - - 1,0 E 12.................... 66,5 67,5 67,5 - - - - - - - - - 1,0 E 11.................... 49,5 54,5 90,5 - - - - - - - - - 5,0 E 10.................... 7,0 7,0 16,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 55,0 55,0 44,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 143,2 139,0 124,5 - 0,8 - - - - 5,0 - - - E 8...................... 56,0 62,0 61,0 - 1,0 - - - - - 5,0 - - E 7...................... 22,0 23,0 21,5 - - - - - - - 1,0 - - E 6...................... 53,5 45,5 40,5 - - - - - - 8,0 - - - E 5...................... 4,0 11,0 20,0 - - - - - - - 7,0 - - E 4...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 4,5 4,5 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 522,7 534,5 575,5 - 1,8 - - - - 13,0 13,0 - 10,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,5 A15; 10,5 A14; 26,0 A13h; 6,0 A13g; 10,0 A12; 36,0 A11; 4,0 A9m; 1,0 A6m (Zusammen: 98,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,5 E15; 4,5 E14; 33,0 E13; 6,5 E12; 38,0 E11; 3,0 E10; 0,5 E9c; 2,0 E9b; 5,0 E9a; 1,0 E5 (Zusammen: 98,0). - 250 -