Rede von Jan Feser (AfD) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Jan Feser (AfD) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag der AfD, wie er bezeichnender für den desolaten Zustand des deutschen Sozialstaates kaum sein könnte: exorbitant hohe Finanzbelastungen, ausgelöst durch eine unkontrollierte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat. Und was sagten die Etablierten einst dazu? Da wäre beispielsweise Reiner Haseloff, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der forderte, der Bund müsse endlich die tatsächlichen Kosten pro Kopf offenlegen und erstatten, da bislang ein erheblicher Teil der finanziellen Lasten klammheimlich auf die Länder und Kommunen abgewälzt werde. Wahre Worte – an sich. Ähnlich äußerte sich Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ehemals Grüner, als er sagte, es helfe nichts, die Augen vor den Zahlen zu verschließen, man müsse die Kosten der Migration komplett transparent machen und offenlegen. Nur wer die realen Ausgaben kenne, könne das System vor dem Kollaps bewahren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Interessant! Endlich mal ein Grüner, der tatsächlich die Realität meint, wenn er von der Realität spricht. Und aus den Reihen der hiesigen Regierungsparteien, da forderte beispielsweise Jens Spahn, die Bundesregierung müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und eine ehrliche Bilanz der langfristigen Kosten der Migrationspolitik offenlegen. Denn wer die enormen finanziellen Folgelasten für die Sozialkassen verschweige, der gefährde den sozialen Frieden in unserem Land. Reiner Wein. Wie sagt man so schön? In vino veritas. Zu blöd nur, dass im Hause Spahn die Reinheit im Wein mal wieder so rein war wie die Ehrlichkeit in den Themenbereichen Leihmutterschaft und Coronamasken. Vielen Dank dafür! Und, Herr Haseloff, Herr Palmer, Herr Spahn, herzlichen Glückwunsch! Mit zweistelligen Milliardendefiziten ist der Kollaps so gut wie vollzogen. Das Vertrauen der Bürger ist weg. Und der soziale Frieden in diesem Land reine Makulatur. Und warum? Weil Ihre Parteien ihren Worten keine Taten folgen ließen. Weil Ihre Parteien die von Ihnen geforderte Aufklärung seit Bestehen der Problematik verweigern. Und weil Ihre Parteien entgegen Ihren Forderungen diesen Antrag heute ablehnen werden. Und wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind: Sollte es tatsächlich so sein, dass dieser Staat den Überblick über die entsprechenden Kosten völlig verloren, vielleicht sogar nie gehabt hat, dann gäbe es nichts mehr zum Offenlegen, dann läge das offen, was jeder von uns hier schon weiß: ein Staatsversagen par excellence. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zahlen durchaus vorhanden sind, der Wein aber mal wieder zu rein war, um ihn den Bürgern einzuschenken. Leuchtet ein. Wer aus den Reihen der Regierungsparteien würde – gerade jetzt – schon gern zugeben, dass beispielsweise der familiäre Wochenendausflug mal wieder entfallen muss, weil die Spritpreise zu 60 Prozent aus Steuern bestehen, die deshalb nicht gesenkt werden, weil ein Sozialhaushalt im Umfang von 197 Milliarden Euro damit finanziert werden muss, der je nach Leistungsart bis zu 100 Prozent an Leute geht, deren Gegenleistungen in Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien bestehen? Ob Kontrollverlust oder bewusste Verschleierung, was auch immer es ist und wer auch immer dafür verantwortlich ist, es sei den Verantwortlichen erlaubt, sich sehr warm anzuziehen. Die Mehrheiten, die es braucht, um Klarheit in die von Ihnen geschaffene Unklarheit zu bringen, sind nicht nur in der Bildung begriffen, sie waren de facto schon immer da. Und diese Mehrheiten reichen im Bedarfsfall auch aus, um das zu beseitigen, was im Zuge der Aufklärung zutage treten wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zu Frau Bärbel Bas sagen. Es steht außer Frage, dass die Amtsaufgabe von Frau Bärbel Bas in rein fachlicher Hinsicht längst überfällig war und dass Frau Bas die Situation nutzen musste, um sich halbwegs gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen. Nichtsdestotrotz tut es mir leid, was ihr widerfahren ist. Ich drücke ihr, auch im Namen meiner Fraktion, mein aufrichtiges Beileid aus. Frau Bas, für die Verarbeitung dieses Schicksalsschlages wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und für die Zukunft alles Gute! Vielen Dank.