Rede von Ernst Burgbacher (FDP) – Drucksache 16/5250

Rede von Ernst Burgbacher (FDP) – Drucksache 16/5250 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Baumann, Populismus ist etwas völlig anderes. Es geht hier um eine falsche beamtenpolitische Weichenstellung, und Sie haben in dieser Sitzung kurz vor Weihnachten noch die Gelegenheit, diese zu korrigieren. Teilweise haben Sie die Begründung, warum unser Gesetzentwurf richtig ist, gerade selbst geliefert. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)Deshalb wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition: Sie sollten den Mut haben, das tatsächlich zu korrigieren; denn es war eine falsche Entscheidung, die Sie da getroffen haben. Es geht nicht um die Verteilung von Wohltaten, und es geht auch nicht um Weihnachtsgeschenke. Vielmehr geht es schlicht und einfach um einen Akt politischer Fairness. Es ist einfach nicht in Ordnung, dem Tarifpersonal, den aktiven Beamtinnen und Beamten Einmalzahlungen zuzugestehen, die Pensionäre aber gleichzeitig vollkommen leer ausgehen zu lassen. Das ist nicht in Ordnung, und ich glaube, das wissen Sie auch. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben auch Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. So entsprach es in der Vergangenheit immer guter Übung, diesen Personenkreis an Einmalzahlungen zu beteiligen. Diese Tradition sollte fortgesetzt werden, und hierzu laden wir mit unserem Gesetzentwurf ein. Der Gesetzentwurf selbst ist sehr maßvoll abgefasst. Er sieht eine Beteiligung der Versorgungsempfänger lediglich für das Jahr 2007 und auch nur in Höhe des individuell maßgebenden Ruhegehaltssatzes vor. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist doch keine Weichenstellung!) Er enthält also bereits einen Kompromiss, der eigentlich auch Ihnen, Herr Kollege Binninger, die Zustimmung möglich machen sollte. Wir haben ja bewusst etwas gefordert, von dem wir der festen Überzeugung sind, dass es die Zustimmung aller finden könne. Auch die dadurch entstehenden Mehrkosten halten sich in Grenzen. Sie gefährden, lieber Kollege Baumann, das Ziel der Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht. Auch da sollte man jetzt keinen Popanz aufbauen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Man kann ja auch mal die Entwicklungshilfe für China streichen!) Für den einzelnen Versorgungsempfänger allerdings geht es schon um mehr. Seine Versorgungsbezüge liegen heute nach mehreren Minusrunden unter dem Betrag des Jahres 2002. Das unterscheidet die Pensionäre übrigens auch von den Rentnern. Sie haben ja selbst über die Erhöhung der Renten gesprochen. Das Ganze hat auch einen sozialpolitischen Aspekt; denn beim Bund werden von der Einmalzahlung insbesondere Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes profitieren. In diesen Laufbahngruppen sind die meisten Versorgungsempfänger zu finden. Hinzu kommt, dass die Versorgungsempfänger die Einmalzahlung unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe erhalten sollen. Hierin steckt ein zusätzliches soziales Moment, weil dadurch Pensionäre mit geringerer Versorgung relativ stärker begünstigt werden. Ernst BurgbacherWarum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/CSU, die Sie das Schild des Sozialen im Augenblick derart vor sich hertragen, gerade diesen Personenkreis im Stich lassen, leuchtet uns wirklich nicht ein. Eine Erklärung dafür haben Sie bis zum heutigen Tage auch nicht wirklich geliefert. Im Innenausschuss haben Sie sich auf – ich zitiere wörtlich – „komplexe Abwägungsprozesse“ berufen, die Grundlage der Beschlussfassung über die Einmalzahlung gewesen sein sollen. Dass Abwägungen nicht immer einfach sind, ist das Wesen der Politik; sich damit herauszureden, ist schon schwach. Ich bitte deshalb die Innenpolitiker der Großen Koalition, sich in dieser Frage gegen die Haushälter durchzusetzen. Denn wir wissen ja, dass die Innenpolitiker das eigentlich wollten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Sie sollten sich das wirklich noch einmal überlegen! Es wäre ja nicht schlecht, die Innenpolitik der Großen Koalition hätte einmal einen Erfolg vorzuweisen. Hier hätten Sie eine Gelegenheit dazu. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Kleines Karo!) Ich fordere Sie auf: Packen wir das endlich an! Machen wir es Ländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen nach! Machen wir gemeinsam den Weg frei, damit die Pensionäre des Bundes nicht noch weiter von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden! Ich fordere die Innenpolitiker der Großen Koalition – die hier anwesend sind – auf: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Herzlichen Dank.