Rede von Elke Hoff (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Elke Hoff (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte auch im Namen der FDP-Fraktion Ihnen, Herr Robbe, Ihren Mitarbeitern und vor allen Dingen auch unseren Soldatinnen und Soldaten in der Heimat und in den Auslandseinsätzen recht herzlich danken. Mit dem diesjährigen 49. Jahresbericht des Wehrbeauftragten haben Sie uns wieder ein ungeschminktes Bild der Truppe, ihrer Befindlichkeiten und Probleme gegeben. Es ist gut, sehr geehrter Herr Robbe, dass Sie zusätzlich zu Ihren Berichten immer wieder einzelne Themen aufgreifen, die unsere Soldatinnen und Soldaten besonders angehen. Dass Sie gemeinsam mit dem Parlament etwas bewegen können, wird daran deutlich, dass der Verteidigungsminister nach unserer gemeinsamen Kritik an vorhandenen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln bei der Bundeswehr eine Untersuchung angeordnet hat. Ich denke, dass wir alle auf die Ergebnisse dieser Untersuchung gespannt sein können. Ich bin Kollegin Schäfer sehr dankbar, dass Sie sehr deutlich auf diesen Bereich hingewiesen hat. Denn noch vor einem Jahr hatte der Minister in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ausgeführt, dass den Soldaten immer eine optimale Ausbildung gewährt und eine optimale Ausrüstung in die Auslandseinsätze mitgegeben werde und dass die damals vorgetragene Kritik nicht der Realität entspreche. Inzwischen ist der Minister offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen. Er spricht heute nur noch von einer guten Ausrüstung und einer guten Ausbildung. Selbst in dem von Ihnen als vorbildlich beschriebenen Bereich der geschützten Fahrzeuge ist Ihr Eigenlob, das in der letzten Woche im Tagesspiegel zu lesen war, bestenfalls die halbe Wahrheit. Der Minister rechnet die Zahl der geschützten Fahrzeuge schön, indem er auch Fahrzeuge des Typs Wolf MSS in seine Rechnung einbezieht, obwohl diese Fahrzeuge selbst nach Einschätzung der Bundesregierung nicht das geforderte Schutzniveau erreichen. Die Bundesregierung musste sogar einräumen, dass die Besatzungen dieser Fahrzeuge in Afghanistan zusätzlich Schutzwesten und Helme anlegen müssen, um ein Minimum an Schutz zu erhalten. Leider sind gerade diese Fahrzeuge des Typs Wolf meist die einzigen, die derzeit in Afghanistan angesichts der schwierigen Geländeverhältnisse eingesetzt werden können. Der Einsatz des Eagle IV, der im kommenden Jahr in der nächsthöheren Schutzklasse 2 der Bundeswehr endlich zur Verfügung stehen wird, wurde aufgrund parteipolitischer Spielchen leider monatelang aufgehalten, obwohl ihn die deutschen Kontingentführer immer wieder dringend angefordert haben. Häufig sehen sich die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dazu gezwungen, durch Notbehelfe und Eigenkonstruktionen gegen bestehende Dienstvorschriften zu verstoßen, um den Mangel bei der Ausstattung provisorisch wettzumachen. Der Einsatz von privat beschaffter Ausrüstung bei den deutschen Soldaten sollte die Verantwortlichen sehr nachdenklich machen. Von den gefallenen Soldaten, die wir in Zweibrücken vor einiger Zeit auf ihrem letzten Weg gemeinsam begleitet haben, war bereits die Rede. Dass der Vater eines gefallenen Soldaten – sicherlich auch, um seine eigene Betroffenheit und Trauer ein Stück weit zu verarbeiten – uns allen in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass dies bei den Soldatinnen und Soldaten ein Thema ist, sollte das, was ich gerade ausgeführt habe, unterstreichen. Wenn der Minister über die medizinische Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz und im Inland schreibt und spricht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er die schriftlichen Sachstände seines eigenen Hauses nicht kennt und dass die Welt völlig in Ordnung ist. Spätestens seit dem letzten Sachstandsbericht aus dem eigenen Hause sollten Sie, lieber Herr Jung, aber alarmiert sein. Darin wird von einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Kündigungen in diesem Jahr berichtet. Bis Oktober dieses Jahres haben 68 Mediziner ihren Dienst vorzeitig quittiert, und mehr als 200 der rund 800 Stellen für Klinikfachärzte sind derzeit nicht besetzt. Außerdem räumt das Ministerium im letzten Sachstandsbericht endlich ein, dass in den nächsten zehn Jahren keine Entspannung der Situation in Sicht ist. Dieser Bericht dokumentiert einen großen Einbruch bei den Bewerberzahlen – und dies nicht nur für den Arztberuf, sondern auch beim Hilfs- und Pflegepersonal. Bereits derzeit fehlt ein Viertel der Operationsassistenten und Krankenpfleger. Allerdings hat der Minister noch in der letzten Woche, wiederum im Tagesspiegel, den Eindruck erweckt, alles sei in bester Ordnung. Sehr geehrter Herr Jung, die Verlautbarungen Ihres Hauses von dieser Woche lassen die Hoffnung aufkeimen, dass die schwerwiegenden Probleme des Sanitätsdienstes endlich erkannt wurden und ihre Lösung nun von Ihnen in Angriff genommen wird. Ein weiteres gemeinsames Anliegen von Soldaten, Parlament und Wehrbeauftragtem ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten. Die Vermeidung und Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen wird zukünftig einen wichtigen Bereich der medizinischen Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten darstellen. Die FDP hat sich für eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten und für die Schaffung eines Kompetenzzentrums eingesetzt. Unser Antrag ist jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, weil die betroffenen Soldaten durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums angeblich stigmatisiert würden und weil die Regierungsfraktionen bald einen eigenen Antrag vorlegen würden, in dem sie sich mit den eingeräumten Problemen befassen. Ich bin der Meinung, dass hier wieder einmal wertvolle Zeit verloren geht, und das nur, weil ein vernünftiger Antrag der Opposition abgelehnt wurde. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn Thießen [SPD]: Wir haben aber einen schöneren Antrag geschrieben!) – Das wird sich zeigen, Kollege. Mangelnder Mut und fehlende Konzepte befürchte ich auch bei konkreten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Dass solche Maßnahmen dringend notwendig sind, belegen die dramatisch einbrechenden Bewerberzahlen und die Erhebungen des Deutschen BundeswehrVerbandes zur Berufszufriedenheit. Ohne attraktive Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen können. Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv sein, dass sich leistungsstarke junge Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden. Dazu bedarf es auch eines Besoldungsrechts, das in der Breite eine spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet. Attraktivität wird man aber nicht allein durch eine bessere Bezahlung erreichen können. Bessere Arbeitsbedingungen – menschenwürdige Unterkünfte, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, moderne Ausrüstung, qualitative Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag – sind Grundvoraussetzungen dafür. Um diese zu erfüllen, fehlt es aber nach wie vor an einem weitsichtigen Zukunftskonzept. Ich danke für die Aufmerksamkeit.