Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) – Plenarprotokoll 16/222

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) – Plenarprotokoll 16/222 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage nach der entscheidenden Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss einmal geantwortet, dass sie für ihn in der Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit den parlamentarischen Systemen des Westens liege. Ganz ähnlich hat sich im Übrigen nach meiner Erinnerung auch Carlo Schmid eingelassen – so, als wäre das ein Schlusskapitel in dem Buch des großen Historikers Heinrich August Winkler „Der lange Weg nach Westen“. Theodor Heuss hat das aus tiefer Erfahrung aus der Weimarer Republik und ihrem Scheitern gesagt, in der eine Gesellschaft weder willens noch in der Lage war, eine Reichsverfassung zu verteidigen, und schließlich diesem totalitären Angebot unterlag, das Ralf Dahrendorf so prägnant beschrieben hat: auf der Seite der Nazis mit Bindung und Führung und auf der Seite der Stalinisten – so drückte er sich aus – mit Bindung und Hoffnung. Die Gesellschaft hat das totalitäre Potenzial überhaupt nicht erkannt und ist am Ende trotz einer freiheitlichen Verfassung gescheitert. Das, was mit dem Grundgesetz nach dem einmaligen deutschen Abweichen vom Pfad jeglicher Zivilisation versucht worden ist, war im Kern der Versuch einer notwendigen neuen Selbstvergewisserung, die man dokumentieren musste und mit der man erneut um Anerkennung in der Welt nachgesucht hat, dieses Mal endlich zivil und human und nicht totalitär und imperial. Das ist im Kern die Bedeutung dieses Werkes.(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Das war eine gute Lösung. Das Grundgesetz ist die beste Visitenkarte nach innen und nach außen. Es gibt keine bessere. Das Grundgesetz gibt uns die nötige – der Kollege Kauder hat das gesagt – kraftspendende Identität, wenn wir sie annehmen wollen. Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan. Im Grundgesetz sind die unveräußerlichen Rechte niedergelegt, die wir seit Immanuel Kant unter dem Begriff der Menschenwürde kennen. Es hat eine freiheitliche Gesellschaft grundgelegt, die Joachim Fest als eine Gesellschaft beschreibt, die sich auf Voraussetzungen gründen muss, die manchmal gegen die menschliche Natur sind, wenn sie frei bleiben will. Das Grundgesetz – das gilt für jede Verfassung – muss auch Mechanismen enthalten, die eine Gesellschaft zügeln. Dass eine Mehrheit nicht alles darf und alles kann, gehört zu den Voraussetzungen, die im Grundgesetz normiert sind. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb weiß das Grundgesetz bei allen Freiheitsrechten auch, dass mit Freiheit sorgfältig umgegangen werden muss. Sie kann nicht zügellos genutzt werden, und das muss eine Gesellschaft begreifen. In diesen Punkten liegt, so schreibt der leider schon verstorbene Joachim Fest, das eigentümliche Pathos einer freiheitlichen Ordnung. Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür, dass Demokratie zerbrechlich ist und dass Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Es sichert nach den Katastrophen in unserer Geschichte eine Art zivilisatorischer Bestände und sagt uns: Ihr dürft sie nicht dem Amüsierbetrieb freigeben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine wichtige Aufforderung, die sich an alle politischen Gruppierungen richtet. Das Grundgesetz hat sich ohne jeden Zweifel bewährt. Es hat sich durchgesetzt, und zwar auch – auch das sage ich an dieser Stelle – durch die kluge und überzeugende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das der Parlamentarische Rat zu Recht an die Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/ CSU und der SPD) Wir sollten immer sehen, dass neben dem Grundgesetz die dritte Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsge- Dr. Wolfgang Gerhardtrichts in der politischen Geschichte unseres Landes Maßstäbe gesetzt hat. Das Grundgesetz hat nahezu vorausschauend für all das, was sich später ereignet hat, eine kluge Grundlage gegeben: Es hat uns eine Verfassung für die notwendige Integration in Europa gegeben; es hat uns eine Verfassung für die Zusammenarbeit im Transatlantischen Bündnis, für den Eintritt in die NATO, gegeben; es hat uns eine Verfassung für die Verträge mit den ost- und mittelosteuropäischen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und es war auch gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit gewappnet, die in einem bestimmten Abschnitt unser Land heimgesucht hat; wir wissen alle, wovon ich spreche. Das Grundgesetz war weitsichtig und hat den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands immer offen gehalten. Der Brief Walter Scheels zum Moskauer Vertrag, der diese Option nach langen Verhandlungen, auch mit Egon Bahr, ausdrücklich zum Gegenstand des Vertragswerks machte, hat gezeigt, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war. Das Grundgesetz war immer eine Einladung an 18 Millionen Deutsche. Es war immer eine ausgestreckte Hand. Diese 18 Millionen können stolz darauf sein, dass sie durch eigene Aktivität die Mauer vom Osten aus eingedrückt haben, um diese ausgestreckte Hand zu ergreifen. Schon deshalb sage ich: Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden. Es war eine Hoffnung für Millionen in der Geschichte unseres Landes. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Als der bedeutende Historiker Fritz Stern in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekam und sich in einer Dankesrede äußerte, hat er einen ganz einfachen Satz gesagt. Er berichtete von Schwierigkeiten aus seiner persönlichen Biografie, aufgrund derer er sich mit Deutschland erst spät versöhnt hatte. Er sagte ganz einfach: Ein bisschen mehr Freude über das Erreichte täte uns gut. – Mehr ist dazu gar nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Verfassungen, die mehr soziale Grundrechte niedergelegt haben, manche im besten Willen, manche aber auch in bewusster Verachtung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Verfassungen, die im besten Willen soziale Grundrechte niedergelegt haben, sind irgendwann in schwierige Situationen gekommen, weil Staaten – bei allem guten Willen – nie mehr für die Menschen tun können, als die Menschen für sich selbst tun könnten und sollten. Manche Staaten haben versucht, soziale Grundrechte in einer Art und Weise zu verwirklichen, durch die persönliche Freiheitsrechte nahezu zerstört und erdrückt wurden. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es ist undbleibt Unrecht – und es muss auch so genannt werden dürfen –, wenn man sich im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität derart zum Herren über das Schicksal von Menschen macht, wie es das politische System der DDR getan hat. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Es tut fast körperlich weh, wenn man hört, mit welchen Argumenten in der letzten Zeit die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland durch Diskussionsteilnehmer verwischt worden sind. Es mag der jeweiligen politischen Bewertung überlassen bleiben, zu entscheiden, ob an dem einen oder anderen Punkt im Lauf der Geschichte Ergänzungen des Grundgesetzes notwendig bleiben und ob sie notwendig waren. Allerdings gilt es, ein Erfordernis an alle Wünsche des Hinzufügens zu stellen: Sie sollten sich am Maßstab der Schlichtheit und Klarheit des Grundgesetzes orientieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb scheint mir das durchaus diskussionswürdige Vorhaben der Schuldenbremse jedenfalls stilistisch noch kein Gesamtkunstwerk zu sein, das sich nahtlos einpassen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit Renaissance und Humanismus haben sich in einem Teil der Welt freiheitliche Lebensweisen und freiheitliche Verfassungen durchgesetzt. Aber moderne Setzungen, so sagt Udo Di Fabio, der Bundesverfassungsrichter, sind auch gefährdet. Es ist wahr: Unser Menschen- und Weltbild ist kulturell und religiös womöglich voraussetzungsreicher, als wir rationalen Menschen es uns selbst immer versichern. Es gibt alte Gegengewichte zum Neuen – das stellen wir fest –, die wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Weltordnung so gar nicht erwartet hatten. Sie sind aber da. Es gibt Menschen, die mit solch einer Gewissheit ihre Positionen vertreten, dass diejenigen, die ihnen die Wahrheit sagen wollen, so sagt ein altes chinesisches Sprichwort, ein schnelles Pferd brauchen. Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat, der Frieden und Sicherheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, all diese unersetzlichen Voraussetzungen für menschliches Zusammenleben sichern muss. Sicherheit und soziale Sicherheit sind die Voraussetzungen für Teilhabe an der Freiheit. Unser Grundgesetz macht uns gegen Feinde der Freiheit nicht wehrlos. Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir noch längst nicht die Bühne überlassen, in welchen Kostümen sie auch daherkommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wolfgang GerhardtEines gilt aber: Ein Rechtsstaat wird niemals in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern seine eigene ethische Überlegenheit aufs Spiel setzen dürfen. Das war der Fehler, den die Führungsmacht Vereinigte Staaten von Nordamerika im politischen Programm des Westens gemacht hat und der ihrem Ansehen weltweit geschadet hat. Wir haben ein massives Interesse, dass der 44. amerikanische Präsident die Chance ergreift, dieses Programm zu ändern, weil wir als Westen nicht eine Art politische Geografie sein wollen, sondern der Welt eine Art politisches Programm anbieten und beispielgebend sein wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es gibt keinen besseren Satz als den, den die Harvard Law School ihren Graduierten in die Diplome schreibt: „to think of law as wise restraint that makes man free.“ Es geht um die Selbstdisziplinierung – nicht mehr und nicht weniger – freiheitlicher Gesellschaften. Unser weltanschaulich neutraler Staat – Herr Kollege Kauder hat das angesprochen – schützt sich selbst vor Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen im wohlverstandenen Interesse durch eigene Überhöhung vor Übernahme des Staates. Er ist in seiner weltanschaulichen Neutralität niemals Gegner von religiösen Bekenntnissen. Er ist auf viele religiöse Aktivitäten – nehmen wir die Kirchen – in der Gesellschaft angewiesen. Er hat aber das legitime Recht, die Authentizität religiöser Bekenntnisse auf ihre Übereinstimmung mit Menschenrechten zu hinterfragen, an die er auch selbst gebunden ist. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage das deshalb, weil man in unserer Gesellschaft manchmal eine irritierende Unsicherheit spürt, wie man damit umgeht. Es ist für uns völlig klar, dass niemand hinter einem religiösen Bekenntnis mit Anspruch auf eine Authentizität die Verletzung von Menschenrechten verstecken kann. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LIN- KEN) Es muss klar sein, dass Menschenrechte nicht umgangen werden dürfen. Der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat das mit Blick auf die eigene Kirchengeschichte selbstkritisch festgestellt: Wir sollten nicht überheblich sein. Auch die katholische Kirche habe im Grunde bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil gebraucht, bis sie das begriffen hätte, so sagt er. Deshalb müssten wir etwas Geduld mit anderen haben. Er hat einen Satz geprägt, der fantastisch genau die Sachlage beschreibt: Religionen sollen Gott verehren, aber sie sollen nicht selbst Gott spielen. – Mehr ist dazu überhaupt nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag, dann kann sie niemanden integrieren. Deshalb sind ein normales Selbstbewusstsein und ein Stolzsein auf das, was in der Bundesrepublik Deutschland erreicht worden ist, richtig. Wir müssen immer wissen, wie viel Verbindlichkeiten wir uns leisten können, zu verlieren, und wie viel Gemeinsamkeiten wir immer neu schaffen müssen. Deshalb ist die Verfassung auf eine reife Mentalität der Gesellschaft angewiesen. Wenn die Verfassung nur geschrieben wäre und wir uns nicht danach richten würden, bekämen wir Probleme. Ich komme zum Schluss. In einer Zeit, in der mehr als eine Generation den Nationalsozialismus gar nicht mehr erlebt hat und die den Stalinismus nur aus Geschichtsbüchern kennt, müssen wir immer wieder an die nächste Generation weitergeben, wo die Kernpunkte, der Kompass einer freiheitlichen Gesellschaft liegen. Manche machen Europa zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Sie wissen gar nicht mehr, warum diese europäische Politik entstanden ist. Für viele ist sie zu kompliziert. Das ist verständlich. Die ältere Generation hat zwei Hyperinflationen erlebt. Der Abschied von der D-Mark war schon eine gewaltige Anstrengung, die niemand unterschätzen sollte. Kritik und Einwände sollten eines berücksichtigen – ich sage das mit Blick auf die Wahl, die vor uns steht, ohne parteipolitisch zu werden –: In keinem Abschnitt der deutschen Geschichte hat es eine solche Leistung des Poolens von Souveränität, des Verzichtens auf nationale Souveränität in manchen Bereichen gegeben, um nicht wieder einen Rückfall in alte imperative Politiken, in Politik gegeneinander, zu bekommen. Wir haben jetzt 60 Jahre des Friedens, eine unglaublich lange Periode, wie sie in den letzten zwei Jahrhunderten kaum eine Generation in Deutschland erlebt hat. Selbst wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als das, müsste man sagen: Schon das hätte gereicht. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zusammenarbeit in Europa ist nicht mehr eine reine Option, sie ist eine unmittelbare und zwingende Notwendigkeit, es gibt zu ihr keine Alternative. Wir sollten jedenfalls dabeibleiben, mit Kooperation und Integration als Charakterzüge unserer Verfassung und auch als Charakterzüge der deutschen Außenpolitik. Das Grundgesetz bleibt, was es war und ist: ein Kompass für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft. Es liegt an uns, diesen Kompass zu nutzen. Wir, die Freien Demokraten, wollen das tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)