Rede von Martin Burkert (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Martin Burkert (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darüber reden, wie die Deutsche Bahn AG aus Sicht der Beschäftigten vor der notwendigen Teilprivatisierung dasteht. Die 230 000 Beschäftigten dieses Unternehmens waren in den letzten Jahrzehnten der Garant des Erfolgs. Der Produktivitätszuwachs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag allein in den letzten zehn Jahren bei 180 Prozent. Das heißt, heute arbeitet jeder nahezu doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. In diesem Unternehmen ist viel passiert. Die Kunden sind laut Kundenbarometer – das zeigen in dieser Woche veröffentlichte Umfragen – hochzufrieden und voll des Lobes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Grund dafür ist auch, dass wir, der Bundestag, folgenden Beschluss gefasst haben – ich darf zitieren –: Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können. Was ist dann passiert? Die Gewerkschaft Transnet und die Bahn haben für diese 230 000 Beschäftigten ein Beschäftigungsbündnis bis 2010 geschlossen. Andere Unternehmen in diesem Land verkünden Rekordgewinne – auch bei der Bahn haben wir etwas von 2 Milliarden Euro gehört – und im gleichen Atemzug den Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist der Unterschied zu dem Unternehmen Deutsche Bahn AG, das mehrheitlich dem Staat gehört.Was heißt denn jetzt Beschäftigungsbündnis? DB Job-Service, ein bahninternes Arbeitsamt, ist ein Erfolgsmodell in Deutschland. Wenn heutzutage neue Stellwerkstechnik angewandt wird, wenn dadurch die Arbeitsplätze von Schrankenwärtern wegfallen, wenn es zu Arbeitsplatzverlusten durch Modernisierung kommt, dann bildet die Bahn aus. Jeder Mitarbeiter wird flexibel eingesetzt. Versetzungen bis 200 Kilometer und eine maximale Heruntergruppierung um zwei Lohnstufen sind möglich. Entscheidend ist dabei, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden und dass der Steuerzahler kein Arbeitslosengeld zahlen muss. Das muss man einmal so deutlich sagen. Ich komme auf das Schlagwort „Trennung von Fahrweg und Betrieb“ zu sprechen. Herr Königshofen, ich bin fast entsetzt, heute hören zu müssen, dass Teile der CDU dafür sind. Was wollen denn die Liberalen: Catch-as-catch-can – der Markt regelt alles? Sie setzen – ich sage das hier einmal so deutlich – 50 000 Arbeitsplätze aufs Spiel. (Beifall bei der SPD – Horst Friedrich [ Bayreuth] [FDP]: Was macht ihr denn? Ihr nehmt der Bahn das Netz! – Weiterer Zuruf von der FDP: Keine Ahnung!) Ich sage Ihnen nur ein Beispiel – man kann das aber anhand eines jeden Unternehmens in diesem Konzern zeigen –: Es gibt 11 000 Wagenreiniger bei der Deutschen Bahn, bei DB Services. In Karlsruhe verdient ein Wagenreiniger 7,84 Euro, in Regensburg bei gleicher Tätigkeit 8,23 Euro. Auch das ist moderne Tarifpolitik: sich den Lebensverhältnissen in diesem Land anpassen. Wenn es keinen Kontrahierungszwang gäbe – „Kontrahierungszwang“ heißt hier, dass die Auftragsvergabe innerhalb des Unternehmens erfolgen muss –, dann könnte die Bahn diese Leistung draußen am freien Markt wirtschaftlich einkaufen, für 4,03 Euro zum Beispiel in Bayern, und viel Geld sparen. Aber zu welchen Qualitätsstandards, zu welchen Sozialstandards und zu welchen Lohnbedingungen? Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten wollen solche Verhältnisse nicht. (Beifall bei der SPD – Horst Friedrich [ Bayreuth] [FDP]: Warum privatisieren Sie denn dann? – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann müsst ihr ganz gegen Privatisierung sein!) Dieser integrierte Konzern muss bleiben. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: Die Sicherheit bei der Beförderung von Personen und Gütern muss gewährleistet bleiben. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Die Daseinsvorsorge für die Bürger in unserem Land muss erhalten bleiben. Drittens. Die Bahnindustrie braucht einen verlässlichen Auftraggeber. Im Übrigen habe ich am Wochenende gelesen: Die größten Gewinne in dieser Branche gab es 2006. Ich frage mich, woher dann ständig Kritik kommt. Martin BurkertZum vierten Punkt, dem Güterverkehr. Ich sage Ihnen: Es wird in Deutschland keinen gewinnbringenden Einzelwagengüterverkehr geben. Wenn der Einzelwagengüterverkehr aber wegfällt, weil dieses Unternehmen allein dasteht und in die Insolvenz geht, haben wir über Nacht 40 000 Lkws mehr in diesem Land. Das ist verkehrspolitischer Unsinn. Hier sind im Übrigen 9 000 Arbeitsplätze gefährdet. Der Konzern muss sich auch im europäischen Wettbewerb behaupten können. Schauen Sie sich in Europa um! Geschätzter Kollege Königshofen – ich darf noch einmal auf Sie zurückkommen –, nennen Sie mir ein Land, wo mehr Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen sind als in Deutschland! In Deutschland sind es gegenwärtig 360. – Nur so viel zur Kritik an der Wirksamkeit der Regulierung. Versuchen Sie einmal, in Frankreich ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zu eröffnen! Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig. Zur Frage der Ausbildungsplätze will ich deutlich sagen: Die Bahn ist der vielleicht größte Ausbildungsplatzanbieter in diesem Land. Es gibt über 7 000 Ausbildungsplätze. Hier sind wir gemeinsam mit der Bahn in der Verantwortung. Dagegen bilden die Privatbahnen, die hier gefordert sind, nicht mal zwei Hände voll aus. Ich sage jetzt nichts mehr zu den wichtigen Beamten bei der Bahn, zur Pünktlichkeit und zum Netz. Aber ich sage noch einmal deutlich, in der Eisenbahnersprache: Das Abfahrtsignal bei der Bahn lautet: Zp 9. Grüne Kelle, grünes Licht. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) HP 1 – Eisenbahnersprache –, zwei grüne Lichter – Sie kennen das, Herr Hermann –, an der nächsten Weiche links. Und dann immer geradeaus in eine zuverlässige, sichere und kundenfreundliche Bahnzukunft. Vielen Dank.