Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/2092

Rede von Detlef Parr (FDP) – Drucksache 16/2092 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sportbericht der Bundesregierung ist kein Märchen, sondern eine Bilanz der letzten drei Jahre, die sich in vielen Bereichen sehen lassen kann. Die Krönung waren sicherlich die Fußball-WM, die in allen bundespolitisch relevanten Bereichen den Ansprüchen mehr als genügte, (Zuruf von der CDU/CSU: Das klingt fast wie ein Lob!) und die Olympischen Winterspiele in Turin, die ein eindrucksvoller Beweis für die Leistungsfähigkeit der Wintersportnation Deutschland waren. Hier bedankt sich artig die größte Oppositionspartei in diesem Bundestag bei der Bundesregierung, sowohl bei Otto Schily als auch bei Wolfgang Schäuble und bei Herrn Dr. Christoph Bergner. Ich glaube, hier ist gut gearbeitet worden.(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Kröning [SPD]) Jetzt ist wieder Alltag angesagt. Als größte Herausforderung steht Peking vor der Tür. Die Rückschläge bei den letzten Sommerspielen haben zwar ein neues Denken eingeleitet; das Ziel liegt aber doch in erklecklicher Ferne. Beginnen wir bei dem Dreiklang der Spitzensportförderung: Stützpunktsystem, Sportwissenschaften und Talentsuche/Talentförderung. Ist das Zusammenspiel wirklich harmonisch? Kann es bei 20 Olympiastützpunkten mit 14 Sportfördergruppen der Bundeswehr und 138 Bundesstützpunkten zu einer reibungslosen Vorbereitung unserer Spitzenathletinnen und Spitzenathleten, zu Trainingsabläufen aus einem Guss kommen? Ist die Sportwissenschaft in Deutschland so aufgestellt, dass die Vielzahl der Erkenntnisse der Hochschulinstitute, des Bundesinstituts für Sportwissenschaften, des IAT, des FES und des neugeschaffenen Projekts „Momentum“ an der Sporthochschule Köln effizient in die Praxis umgesetzt werden kann? Die Präsentation des Sportentwicklungsberichtes gestern im Sportausschuss beweist eher das Gegenteil. Mit Zahlenfriedhöfen ist wenig Staat zu machen. Die Wintersportverbände haben gezeigt, dass durch Konzentration und Bündelung aller Kräfte die Synergieeffekte entstehen, die national und international zum Erfolg führen. Es ist gut, dass wir uns in Kürze mit dem Verteilerstrom der Sportfördermittel etwas detaillierter auseinandersetzen werden. Bei der Talentsuche und Talentförderung gehören die Eliteschulen des Sports auf den Prüfstand. Sie warten mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen in den Bundesländern auf. Es ist zum Beispiel nicht zu verstehen, dass Schülerinnen und Schüler, die den Leistungsansprüchen nicht mehr genügen, in einzelnen Bundesländern diese Schulen weiter besuchen dürfen. Ein Schulwechsel muss in solchen Fällen bundeseinheitlich die Regel sein, um das Profil der Eliteschulen nicht zu verwässern. Das gilt auch für die Nichtaufnahme von anderen Schülerinnen und Schülern. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass in Eliteschulen des Sports wirklich nur sportliche Leistungsträger aufgenommen werden. Kommen wir zum Sportstättenbau. Auch wenn der Bund, seinen Aufgaben entsprechend, den Bau von Sportstätten für den Spitzensport zum Schwerpunkt hat, so ist doch richtig, sich ebenfalls um den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten der Grundversorgung zu kümmern. Das hat er über das Investitionsprogramm und den Goldenen Plan für den Osten unseres Landes zu Recht getan. Die Sportplätze, die Sporthallen und Schwimmbäder schaffen bundesweit die Voraussetzungen nicht nur für den Breiten-, sondern auch für den Leistungssport. Deswegen freuen wir uns, dass die FDP-Forderung nach einer Neuauflage des Goldenen Planes für Gesamtdeutschland auf wachsendes Interesse stößt. Wenn wir ein Ganztagsschulprogramm mit 50 Millionen Euro anschieben können, dann müssen wir auch zu entsprechenden Vereinbarungen mit den Län- Detlef Parrdern und Kommunen zugunsten des Sports kommen können. Daraus könnten dann auch unsere Hochschulen Nutzen ziehen. Der Sportbericht widmet dem Bereich des Hochschulsports gerade einmal eine Viertelseite und dokumentiert damit eine Bedeutung, die dringend größer werden muss. Wenn wir die Universiaden besuchen, stellen wir immer wieder fest, dass andere, zum Teil kleinere Nationen mit größeren Mannschaften vertreten sind. Sie verstehen die studentischen Weltspiele als Vorbereitung von jüngeren Athletinnen und Athleten auf andere sportliche Großveranstaltungen. Das sollten auch wir verstärkt tun. Der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband leistet zum Beispiel mit den Partnerhochschulen des Spitzensports eine hervorragende Arbeit, die mehr Unterstützung verdient. Die FDP hat deshalb eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, die den Stellenwert des Hochschulsports im internationalen Vergleich zum Inhalt hat. Wir erhoffen uns neue Aufschlüsse und Konsequenzen aus diesen Ergebnissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Rede zum Sportbericht der Bundesregierung kann das Thema Doping natürlich nicht aussparen. Die FDP-Fraktion hat noch in dieser Woche einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir sind in den meisten Bereichen mit den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktion einig. Aber müssen wir zum Beispiel die Möglichkeiten der Telefonüberwachung, die in unserer Gesellschaft ohnehin schleichend ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen hat, erweitern, bevor eine generelle Neuregelung vorliegt? Hier sollte der Sport nicht vorpreschen! Zum Thema „Strafverfolgung der einzelnen Sportler“ möchte ich noch einmal auf die Mogelpackung der Besitzstrafbarkeit hinweisen. Sportler im Besitz einer nicht geringfügigen Menge von Dopingsubstanzen sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Welch eine gesetzgeberische Großtat! (Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist ein Meilenstein! Wenn Sie das bitte anerkennen würden!) Der Besitz einer großen Menge solcher Substanzen ist gleichzusetzen mit Handel. Das banden- oder gewerbsmäßige Inverkehrbringen steht bereits unter Strafe. Ein bisschen Flunkern mag man noch hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, aber das ist eine handfeste Verdummbeutelung der Öffentlichkeit. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Der Parr kann es nicht lassen, immer wieder Stuss zu erzählen!) Der Sportminister hat zu Recht lange gezögert, eine solche Verfälschung der Tatsachen ins Gesetz zu schreiben. Auch der Staatssekretär hat den Gesetzentwurf nur sehr zurückhaltend angekündigt. Herr Dr. Bergner, die Be-denken, die Sie in der Bundesregierung hatten, teilen wir. Wir werden alles daransetzen, das auch immer wieder öffentlich zu machen und aufzudecken. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.