Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Digitalcourage betreibt Interessenvertretung zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Gesellschaft. Zentrales Anliegen ist die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz vor Überwachung, Tracking und datengetriebenen Machtstrukturen. Ein besonderer Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt auf dem Widerstand gegen Digitalzwang, also gegen Regelungen und Praktiken, die Menschen faktisch zur Nutzung digitaler Systeme verpflichten und analoge Alternativen verdrängen. Digitalcourage nimmt Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Dies erfolgt durch gezielte Kontaktaufnahmen zu Abgeordneten, Fraktionen und zuständigen Stellen in Bundesministerien, insbesondere durch Gespräche, schriftliche Stellungnahmen, Positionspapiere und fachliche Einordnungen zu Gesetzes- und Regulierungsvorhaben. Inhaltlich bezieht sich die Interessenvertretung auf unterschiedliche Politikfelder, soweit dort digitale Technologien zur Erfassung, Verarbeitung oder Verknüpfung personenbezogener Daten eingesetzt werden. Dies betrifft u. a. vernetzte Mobilitäts- und Verkehrssysteme, digitale Zahlungs- und Finanzdienstleistungen, Plattform- und Vermittlungsdienste sowie digitalisierte Verwaltungsverfahren. Ziel ist es, frühzeitig auf Risiken für Grundrechte, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Kontrolle hinzuweisen und auf die Notwendigkeit nicht-digitaler, diskriminierungsfreier Zugangswege aufmerksam zu machen. Flankierend informiert Digitalcourage durch Veranstaltungen, Vorträge und Kampagnen über digitalpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Soweit diese Formate gezielt Entscheidungsträger:innen im Sinne des Lobbyregistergesetzes adressieren, sind sie Bestandteil der Interessenvertretung. Darüber hinaus richtet Digitalcourage jährlich die BigBrotherAwards in Deutschland aus. Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie; Kriminalitätsbekämpfung; Verbraucherschutz; Güterverkehr; Strafrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Opferschutz; Bank- und Finanzwesen; Kinder- und Jugendpolitik; Massenmedien; Schulische Bildung; Rechtspolitik; Cybersicherheit; Handel und Dienstleistungen; Schifffahrt; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Automobilwirtschaft; Extremismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kommunikations- und Informationstechnik; Digitalisierung; Politisches Leben, Parteien; Werbung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Wettbewerbsrecht; Sonstige Interessenbereiche; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Internetpolitik; Kultur; Meinungs- und Pressefreiheit; Zivilrecht; Terrorismusbekämpfung; Öffentliches Recht; Verkehrsinfrastruktur; E-Commerce; Industriepolitik; Luft- und Raumfahrt; Kleine und mittlere Unternehmen; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Personenverkehr; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Datenschutz und Informationssicherheit; Verwaltungstransparenz/Open Government; Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Versicherungswesen; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" Regelungsvorhaben: - Vorratsdatenspeicherung verhindern: Digitalcourage wendet sich gegen jede Form anlassloser und flächendeckender Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten. Digitalcourage setzt sich dafür ein, Speicherpflichten abzuschaffen oder zu verhindern, die das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation untergraben und eine umfassende Erfassung unverdächtiger Menschen ermöglichen. Die Interessenvertretung richtet sich auf gesetzgeberische Vorhaben auf Bundesebene sowie auf nationale Umsetzungen unionsrechtlicher Vorgaben, soweit diese Grundrechte berühren. - Kontrolle von Online-Platformen: Digitalcourage fordert auf Initiative von Germanwatch die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken. - Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.