Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Als neutrale, partei- und fachübergreifende Dialogplattform bringt der DV e.V. öffentliche, private und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Austausch zu nachhaltigen Handlungsansätzen für bezahlbares Wohnen sowie nachhaltige und integrierte Stadt- und Raumentwicklung zusammen. Seine Mitglieder kommen von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Organisationen privater Eigentümer, Mietervertreter, Finanz- und Förderinstituten, Bausektor, Grundstücks- und Stadtentwicklungsgesellschaften, Planer, Architekten sowie aus Wissenschaft und Forschung. Kernelement der über Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Aufträge getragenen Arbeit ist es, die unterschiedlichen, teils heterogenen Perspektiven, Interessen und Expertisen der verschiedenen Akteursgruppen und Experten zusammenzubringen, um daraus fachlich fundierte und ausgewogene Handlungsempfehlungen für die Gestaltung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wohnungs-, Stadt- und Raumentwicklungspolitik zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Aktivitäten bringt der DV e.V. auch in den fachpolitischen Prozess gegenüber Bundestag und Bundesregierung in Form von Stellungnahmen, Positionspapieren, Berichten und Studien ein. Dazu wirken die Vertreter von Parlament und Bundesregierung entweder in Austauschformaten mit bzw. werden gezielt über die Ergebnisse für einen weiteren Dialog in Kenntnis gesetzt. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Wohnen; EU-Gesetzgebung; Bank- und Finanzwesen; Sonstiges im Bereich "Energie"; Erneuerbare Energien; Handel und Dienstleistungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Verkehr" Regelungsvorhaben: - Impulse zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Bestand: Auf Basis unserer Arbeit in der verbandsinternen Arbeitsgruppe "Energie" wurde zum 6. April 2023 ein Empfehlungspapier zur Ausgestaltung des bundespolitischen Rahmens für eine integrierte und sektorenübergreifende Dekarbonisierung des Gebäudebestandes erarbeitet, der sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Dieses wurde an BMWSB, BMWK, sowie den Bau- und den Energieausschuss des Bundestages übermittelt. - Sofortmaßnahmen zum "Entlastungswohnungsbau": Der DV hat am 20.02.2023 ein Diskussionspapier zum Lösen der Baubremse durch temporäre Ausnahmen und Sofortmaßnahmen für Entlastungswohnungsbau übermittelt. Dies beinhaltet Vorschlägen zur Vereinfachung des Bauordnungsrechts der Länder und die Einführung eines Gebäudetyps E in die Landesbauordnungen mit Änderungen im Bauvertragsrecht, ebenso wie zur Anpassung des Bauplanungsrechts (BauGB) im Zuge der geplanten Baurechtsnovelle, um Innenentwicklungspotenziale einfacher und rascher für die Bebauung mobilisieren zu können. Diese wurde an BMWSB und den Bauausschuss übermittelt. - Vorschlag für ein Bundesprogramm "Jung kauft alt" zur Ergänzung der Wohneigentumsförderung für Familien: Mit dem Impulspapier "Für eine kraftvolle Unterstützung der Wohneigentumsbildung im Bestand" warb der DV in Ergänzung zur Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) ein gesondertes Förderprogramm für den Bestandserwerb aufzulegen und gab weitere Empfehlungen zur Erleichterung der Eigentumsbildung unter anderem durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb, die Verbesserung des Wohnriesters und der Arbeitnehmersparzulage. - EU-Gebäuderichtlinie sozialverträglich und praxistauglich ausgestalten: in einem ad hoc Papier am 28.09.2023 zur den Trilog-Verhandlungen über die Europäische Gebäuderichtlinie setzten wir und für die Stärkung energetischer Quartiersansätze, einer CO2- und Lebenszyklusorientierung bei energetischen Gebäudestandards (Neubau und Bestandssanierung) sowie die Mindesteffizienzstandards der Worst Performing Buildings als Durchschnittsbetrachtung ein und sprachen uns gegen detaillierten, EU einheitliche Effizienzkriterien und Berechnungsmethoden aus. - Stellungnahmen zum Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches mit Erleichterungen für Wohnungsneubau: Einschätzung zur Erleichterung / Flexibilisierung der Abweichungen vom Einfügungsgebot nach § 34 BauGB sowie der Ausnahmen von den Festsetzungen des B-Plans nach § 31 sowie zu einer ERinführung einer vorrübergehenden Sonderregelung nach einem neuen § 246e. - Empfehlungen für einen effizienten Mittelabfluss der erhöhten Städtebaufördermittel: Verwaltungsvereinbarung 2026 zur Städtebauförderung - Reform der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbst genutztzem Wohneigentum: Reform der Grunderwerbsteuer - Stellungnahme für die Anhörung zum Entwurf der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung legt die Position des DV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes dar und bringt fachliche Empfehlungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet insbesondere geplante Vereinfachungen der kommunalen Wärmeplanung, hebt Chancen, wie mehr Rechtssicherheit bei Daten, hervor und weist auf Risiken hin wie mögliche Schwächung der strategischen Steuerungswirkung durch die „kleine Wärmeplanung“. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Wärmeplanung als zentralem Instrument der Wärmewende zu sichern, einen praxistauglichen Rahmen zu fördern und Fehlanreize in Umsetzung und Förderung zu vermeiden. - Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert. - Stelluzngnahme im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf zur eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung fasst die Einschätzung des DV zur BauGB‑Novelle zusammen und ordnet deren Wirkungen auf Planungspraxis und kommunale Handlungsfähigkeit ein. Sie bewertet einzelne Regelungen - etwa zu Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung, Umweltprüfung und Bodenpolitik - und hebt sowohl Fortschritte als auch Defizite hervor. Zentrales Anliegen ist es, auf die begrenzte strukturelle Wirkung der Novelle hinzuweisen und ergänzende Reformen sowie bessere finanzielle und personelle Rahmenbedingungen für Kommunen anzumahnen, um Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung wirksam voranzubringen. - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes: Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes wurde Stellung genommen und die Einschätzung des Verbandes übermittelt.