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Terre des Hommes Deutschland e.V.

lobbyregister / register_entry 28.02.2022 · Original ↗

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Terre des Hommes Deutschland e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Terre des Hommes Deutschland e.V. (TDH) setzt sich als entwicklungspolitische Kinderrechtsorganisation dafür ein, Zukunft für Kinder in einer gerechten und friedlichen Welt zu schaffen, und zwar für die heute lebenden Kinder ebenso wie für nachfolgende Generationen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Themenkomplexe Flucht und Migration, Kinder in bewaffneten Konflikten, Kinderarbeit und das Aufwachsen in einer sauberen und gesunden Umwelt. Hierzu wird vorrangig der Kontakt zum BMZ, BMI und AA gesucht, aber auch andere Ministerien angesprochen. Im Rahmen der Interessenvertretung werden Positionspapiere, Berichte, Forderungspapiere, Stellungnahmen, Studien und Gutachten erstellt und Politiker*innen, insbesondere MdBs, adressiert. Gleichzeitig wird mit Fachtagungen, Konferenzen, parlamentarischen Frühstücken und Informations- und Dialogveranstaltungen der direkte Kontakt zu Politiker*innen gesucht, um diese von den Anliegen und Positionen von TDH zu überzeugen. Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Binnenmarkt; Kinder- und Jugendpolitik; Handel und Dienstleistungen; Entwicklungspolitik; Rüstungsangelegenheiten; Bundeswehrangelegenheiten; Integration; Asyl und Flüchtlingsschutz; Migration; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Menschenrechte Regelungsvorhaben: - Geschwisternachzug für unbegleitete Minderjährige durchsetzen: Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung des Nachzugs von Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs. - Einschätzung TDHs zum Staatsangehörigkeitsrecht: Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen und beschleunigen: Terre des Hommes begrüßt das Ziel des Gesetzes, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer zu vereinfachen und beschleunigen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Terre des Hommes bewertet insbesondere die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten für das die Staatsangehörigkeit vermittelnde Elternteil bei in Deutschland geborenen Kindern sowie die Verkürzung der Voraufenthaltszeit bei der Anspruchseinbürgerung positiv. Auch die grundlegende Anerkennung von Mehrstaatigkeit begrüßt TDH aus kinderrechtlicher Sicht stark. Besorgniserregend ist allerdings die vorgeschlagene Änderung, die die Voraussetzungen zum Absehen von Lebensunterhaltssicherung bei der Anspruchseinbürgerung erheblich verengt. - Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden. - Erhöhung des Rekrutierungsalters für Soldat:innen der Bundeswehr auf 18 Jahre (Straight 18): Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein – d.h. keine Soldatenverträge unter 18 Jahren, damit die regelmäßigen schweren Kinderrechtsverletzungen an minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr gestoppt werden und damit Deutschland den internationalen Straight18-Standard nicht länger schwächt und einhält, den über 150 Länder weltweit einhalten, und die UN-Empfehlungen umsetzt. - Strikte Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten: Wir setzen uns ein für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz, einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen, der für Zivilisten tödlichsten Waffenart, und für eine strikte Begrenzung und Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern gemäß festgeschriebener Kriterien (Kinder- und Menschenrechte, u.a.) - Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima. - Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) im Hinblick auf Arbeit im digitalen Raum: Es wird eine Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes angestrebt, die die wirtschaftliche Tätigkeit von Kindern auf Eigeninitiative sowie in den Social-Media-Kanälen ihrer Eltern im digitalen Raum erfasst. Der Kindesschutz ist hier aktuell lückenhaft. - Einführung des Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima). - Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen. - Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte: TDH kritisiert, dass die Begrenzung von Einwanderung wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert werden soll, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden soll. - Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen. - Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus Afghanistan: TDH gibt in einem Fachaustausch am 29.1.2026 Handlungsempfehlungen zum Schutz der rund 1300 Personen, die sich noch in Pakistan und Afghanistan aufhalten und ursprünglich eine Aufnahmezusage aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Deutschland erhalten hatten. - Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) - Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (KJHSRG): Kritische Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – KJHSRG) vom 17. März 2026. Gemeinsam mit dem BUMF und Save the Children bewertet TDH das Erste KJHSRG und gibt Empfehlungen.

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