RWE

RWE Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen RWE ist ein Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung und des Energiehandels. Das Portfolio basiert auf Offshore- und Onshore-Wind, Solar, Wasserkraft, Wasserstoff, Speichern, Biomasse und Gas. Aus Kernenergie ist das Unternehmen bereits ausgestiegen und aus Kohle steigt es bis 2030 verantwortungsvoll aus. Der Energiehandel erstellt maßgeschneiderte Energielösungen für Großkunden. RWE ist Gestalter und Schrittmacher der grünen Energiewelt. Mit ihrer Investitions- und Wachstumsoffensive Growing Green trägt RWE maßgeblich zum Gelingen der Energiewende und zur Dekarbonisierung des Energiesystems bei. RWE betreibt Interessenvertretung gegenüber verschiedenen Stakeholdern um die grüne Energiewelt mitzugestalten und zu fördern. RWE tauscht sich hierzu mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen relevanten Interessengruppen unmittelbar aus. Es werden u. a. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Hierzu werden beispielsweise auch Parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen im Hauptstadtbüro durchgeführt. Ein wichtiger Aspekt der Tätigkeit besteht auch darin, die Beziehungen zu relevanten Interessengruppen zu pflegen und aufzubauen. Ferner nimmt RWE an Veranstaltungen, Konferenzen und Arbeitsgruppen teil. Auf dieser Grundlage werden zunächst die Positionen von RWE erarbeitet und anschließend Kommunikationsformen entwickelt, um die Positionen in politischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen überzeugend zu vermitteln. In dem Zusammenhang werden auch Stellungnahmen, Positionspapiere und andere Kommunikationsmaterialien erstellt und übermittelt, um die Standpunkte von RWE anschaulich und verständlich darzulegen. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Energienetze; Atomenergie; EU-Binnenmarkt; Cybersicherheit; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Energie"; Klimaschutz; Ländlicher Raum; EU-Gesetzgebung; Immissionsschutz; Außenwirtschaft; Artenschutz/Biodiversität; Fossile Energien Regelungsvorhaben: - Einsatz für passende Auktionsregeln für SEN-1 Flächen: Die Auktionsregeln für die SEN-1 Fläche werden gerade erarbeitet und es soll dann eine neue Verordnung konsultiert werden. An dieser werden wir uns, sofern möglich, beteiligen und für ein passenden Auktionsrahmen einsetzen. - Einsatz für in der Praxis anwendbare und sachgerechte HPAV: Begleitung des Vorhabens, hinwirken auf einen in der Praxis anwendbare und sachgerechte Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV. - Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung einer klimafreundlichen und sicheren Stromerzeugung insbesondere StromVKG-E: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie; insb. Stellungnahme zum StromVKG-E über Verbände zum laufenden Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Änderungsvorschlägen, u.a. zum Höchstpreis und zu den zusätzlichen technischen Anforderungen (i.e. Momentanreserve). - Einführung von Kapazitätsmechanismen zur Sicherstellung eines effizienten Energiemarktes: Bereitstellen energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen möglicher Regelungen zu Kapazitätsmechanismen aus der Praxis bewertet. - Umsetzung der RED III zum Einsatz von erneuerbarem H2 in der Industrie: Information und Austausch über mögliche Regelungen zur Entwicklung eines nationalen Wasserstoffmarktes durch Anreize für Erzeuger und Verbraucher sowie die Nutzung von zertifiziertem erneuerbaren Wasserstoff gemäß RED III in der Industrie. - Anpassung der europäischen DA zur Produktion und Emissionsberechnung von erneuerbarem H2: Information und Austausch zur anstehenden Revision der europäischen Vorgaben durch die delegierten Rechtsakte zur Produktion (Strombezugskriterien) und Emissionsberechnung von erneuerbarem Wasserstoff (2024/1408; 2023/1185) in der Industrie und im Transportsektor. - Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen. - Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Batteriespeicher für einen schnelleren Ausbau: Umsetzung von Regelungen, die das Genehmigungsverfahren beschleunigen: So sollten Batteriespeicher grundsätzlich im Baugesetzbuch losgelöst von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden. Nach der Annahme der gesetzesänderungen durch den Bundestag am 04.12.2025 wird die Erweiterung der unter § 35 Abs. 1 Nummer 12 a) angestrebten "Abstandsregel" von 200 m zu einer Umspannstation angestrebt. - Anpassungen an verschiedenen für die Finanzmarktregulierung relevanten Gesetzen: Anlässlich des Auftrags gemäß Art. 90 (5) MiFID II an die Europäische Kommission („EK“) in Absprache mit ESMA, EBA und ACER2, der ausdrücklich verlangt, auf einer umfassenden Bewertung der Märkte für Warenderivate, Emissionszertifikate und deren Derivate zu basieren hat Energy Traders Europe beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zur allgemeinen Diskussion und Entscheidungsfindung beizutragen. Nach einer gründlichen Prüfung des bestehenden (Finanzmarkt-)Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Krise gemachten Beobachtungen und einer quantitativen Analyse, ergeben sich sieben politische Empfehlungen, denen sich RWE anschließt. - Europäischer delegierter Rechtsakt zur Produktion und Emissionsberechnung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in der Industrie und im Transportsektor: Information und Austausch über die anstehende Erarbeitung der europäischen Vorgaben durch den delegierten Rechtsakt zur Erzeugung (Strombezugskriterien) und Emissionsberechnung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehr gemäß Art. 9(5) der Gasmarktrichtlinie. - Regulierungsvorhaben zur Steigerung der europäischen Produktion von Netto-Null-Technologien (z.B. Solar- und Windenergie, Batterien, Elektrolyseure): Begleitung des Vorhabens, praxisgerechte Ausarbeitung des NZIA. - Windenergie-auf-See-Gesetz und die darin angekündigten Ausschreibungen von ("systemdienlicher") Elektrolyseurleistung: Nach §96 WindSeeG sollen in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils 500 Megawatt Elektrolyseurleistung ausgeschrieben werden. Diese sollen systemdienlich zur Erzeugung von grünem Wasserstoff an Land u.a. mit Strom aus Offshore-Windparks eingesetzt werden. Die Ausschreibungen und die damit verbundene Definition der Systemdienlichkeit stehen noch aus. - Herkunftsnachweisregister zur Regelung der Voraussetzungen / des Verfahrens für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase: Das HKNRG setzt die Anforderungen der EU-Richtlinien 2018/2001 und 2023/2413 um. Herkunftsnachweise (HKN) sollen Endkunden transparent nachweisen, aus welcher erneuerbaren Quelle die bezogene Energie stammt und wie sie erzeugt wurde. Für Produzenten von erneuerbarem Wasserstoff können diese HKN einen potentiellen Wert haben, sofern sie nachgefragt werden. - Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht: Aktuell Input zu Stellungnahmen der im Rahmen der Anhörung des BMUV angefragten Verbände (BDI, BDEW); Fokus liegt auf der vollständigen Umsetzung der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Grenzwertbestimmung und der vollständigen Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Erleichterung von Genehmigungsverfahren. - Unterstützung für den Bau von H2-Speichern: Umsetzung der EU Gas Directive in nationales Recht (Wasserstoffspeicher/Wasserstoffspeicherstrategie): Aktuell Erarbeitung von Input zu den Stellungnahmen der angefragten Verbände (BDEW, INES) im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Standes der geplanten Wasserstoffspeicherstrategie des BMWE. Brief von großen Speicherbetreibern an das BMWE zu notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für H2 Speicher. - Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): - Aktualisierung Marktdesign (FCfD und alternativ CfD mit Negativpreiskompensation sowie Wakekompensation, Indexierung) - Einführung des Claw-Back Mechanismus gemäß EU-Vorgaben; Freigabe der noch genehmigungsbedürftigen Punkte aus Solarpaket I. ggf. Anpassung der Ausbaupfade/Ausschreibungsmengen. - Einführung von Regelung zur Begrenzung der Kompensation von Wake-Effekten bei der Berechnung des Referenzertrages; pragmatische und kosteneffiziente Einführung von Nicht-Preiskriterien gemäß EU-Vorgaben (NZIA). - Reform des Ausbauziels für Offshore Wind: Ausrichtung und Verauktionierung des Windausbaus auf See an realistisch erzielbaren Winderträgen GW abzüglich Ertragsverluste. - Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS): Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. " - Smart Meter Roll out: Der Smart Meter Roll Out soll durch den Verteilnetzbetreiber verantwortet und kann über Geschäftsmodelle für Flexibilität kostenneutral gestaltet werden, so dass der Smart Meter für diese Verbraucher ohne zusätzliche Belastungen zur Verfügung gestellt wird. - Beteiligung an Netzanschlusskosten für Windenergie auf See: Durch eine differenzierte Beteiligung des OWP-Entwicklers an den Netzanschlusskosten soll ein Anreiz entstehen, Investitionen auf Standorte mit den vorteilhaftesten Ertragskostenverhältnissen zu fokussieren. - Carbon Management-Strategie/Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG): Novelle des Kohlendioxid Speicher und Transport Gesetzes KSpTG - Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen für Datacenter in Deutschland: Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich RWE für die Schaffung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen regulatorischen Rahmens für die Planung, den Bau und den effizienten Betrieb von Datacentern (DCs) ein. Dieser Rahmen muss mit den nationalen und europäischen Klimazielen in Einklang stehen. Dabei stehen folgende Elemente im Fokus:Netzanschlussregelungen für DCs, Pragmatisierung der Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für DCs und die Integration von Backup-Aggregaten. - Anpassung des WindSeeG zur Stärkung von Investitionssicherheit, Projektrealisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windindustrie.: Dazu zählen die Ausgestaltung indexierter CfDs, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Offshore-Windprojekten, etwa durch verlängerte Projektlaufzeiten und die Begrenzung wirtschaftlicher Risiken infolge verzögerter Netzanbindungen, sowie die Schaffung verlässlicher Perspektiven für bereits vergebene Flächen. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets: Sicherstellung einer pragmatischen Umsetzung der Regelungen, die unter anderem den passenden Rahmen für das Marktdesign und die Regulierung der Gas- und H2-Infrastrukturen sowie die Zertifizierung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase und H2 setzen; Erarbeitung von Input für die Stellungnahmen der Verbände. - Entwicklung eines nationalen Rahmens für die Implementierung von NZIA-Kriterien: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung. - Gas Versorgungssicherheit: Schutz der Marktintegrität, Verringerung von Verzerrungen und Kosten im Gasmarkt, Vermeidung negativer Effekte auf das Portolio von RWE Supply & Trading und den und Wert von RWE Gas Storage West. - Entwicklung eines regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmens für die Erforschung und Anwendung von Kernfusionstechnologien: Es soll ein Rahmen ermöglicht werden, in dem insbesondere Fusions-Start-ups ein regulatorisches und wirtschaftliches Umfeld vorfinden, in dem sie die Erforschung von Kernfusionstechnologien mit dem Ziel eines Kraftwerksbetriebs vorantreiben und umsetzen können. - Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht. - "Netze-Paket", neue Regelungen zum Netzanschluss von EE: Leak enthält neben sinnvollen Vorschlägen (Netztransparenz, neuer Reservierungsmechanismus, Einführung BKZ) insb. Vorschlag zum sog. Redispatch-Vorbehalt, Einwirken auf Herausnahme dieses vorschlags bzw. Einwirken auf verträgliche ausgestaltung für Erzeuger, insb. Hinwirken auf "Notfallmaßnahme" mit sehr begrenzter Anwendung - Strompreiskompensation (SPK): Deutsche Herkunftsnachweise von Auflage "Gekoppelte Lieferung" befreien: Die SPK basiert auf den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel, die im Dezember 2025 überarbeitet wurden. Bis Juni 2026 muss die deutsche SPK entsprechend angepasst werden. RWE setzt sich dafür ein, die „gekoppelte Lieferung“ für Grünstrom-Herkunftsnachweise aus Deutschland abzuschaffen. Dadurch würden deutsche Herkunftsnachweise anderen europäischen HKN gleichgestellt, die Nachfrage nach erneuerbarem Strom in Deutschland steigen und Marktverzerrungen abgebaut. - EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS): Die Europäische Kommission hat angekündigt, im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorzulegen. Ziel ist die Weiterentwicklung und Optimierung des Systems, wobei das EU ETS als zentrales Instrument für den Klimaschutz in Europa beibehalten werden soll. - Umsetzung Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) in nationales Recht: Stellungnahme über Verbände zur durch das BMUKN gestarteten Verbändeanhörung. Ziel soll eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie sein. Insbesondere geht es um Erleichterung bei notwendigen Fristverlängerungen. - Novelle BauGB: Negative Auswirkungen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speicher reduzieren, insbesondere beim Thema Repowering und Privilegierung im Außenbereich. - Aktueller Status Kernenergie-Rückbau und Herausforderungen nach Brennstofffreiheit: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V. - Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung im Rahmen der EU Simplification Agenda: Das MISP umfasst Änderungen an mehreren Finanzmarktregulierungen, darunter MiFID/MiFIR, EMIR und SFTR. Wir streben an, dass die Überarbeitung dieser Regelwerke genutzt wird, um die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen, die Belastungen für nichtfinanzielle Energieunternehmen zu reduzieren und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende zu unterstützen (Positionspapier an das BMF). - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts: Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 sollte dazu genutzt werden, die bereits durch § 104 InsO geschaffene Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte zu stärken. Der Anwendungsbereich des § 104 InsO soll gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien und die mit ihnen verbundenen Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Emissionszertifikate überprüft und erweitert werden.