Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Aufgabe des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Er unterrichtet die Allgemeinheit über die finanzpolitischen Zusammenhänge im Sinne staatspolitischer Aufklärung und macht Vorschläge für die Gestaltung des öffentlichen Finanzwesens, um so das Vertrauen in das Gemeinwesen zu stärken. Die Allgemeinheit soll über die finanzwirtschaftlichen Grenzen der Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates einerseits und der Belastung der Bürger andererseits hinreichend unterrichtet werden. Damit soll insbesondere auch bei der Jugend Verständnis für die Grundsätze der Besteuerung, die Erfordernisse gesunder Finanzwirtschaft und die Grenze der Belastbarkeit der Bürger geweckt werden, um damit die Akzeptanz des Staates zu stärken. Der Verein verfolgt dabei zur Wahrnehmung der Belange aller Steuer- und Abgabenzahler wie der des allgemeinen Wohls folgende Ziele: (1) Bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel müssen die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. (2) Die Steuer- und Abgabenlast muss auf das Notwendige begrenzt und gerecht verteilt werden. (3) Die Rechtsstaatlichkeit im Abgabenrecht muss gewährleistet sein. (4) Das Steuerrecht muss einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich sein. (5) Gesetzgeber und Verwaltung müssen auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler gebührend Rücksicht nehmen. Der Leistungswille darf nicht beeinträchtigt werden. (6) Die öffentliche Finanzwirtschaft muss sich in die Gesamtwirtschaft einfügen und am Ordnungssystem einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft ausrichten. (7) Eine Staatsverschuldung muss grundsätzlich vermieden werden. (8) Die notwendige Daseinsvorsorge für die Bürger muss zu angemessenen Kosten gestaltet sein. Vor dem Hintergrund unserer Aufgaben entwickeln wir Anschreiben, Positionspapiere und Stellungnahmen sowie Gutachten. Adressaten sind in erster Linie Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden, sowie die Bundesregierung und nachgelagerte Behörden. Auch sprechen wir mit unseren Ausarbeitungen Journalisten und die allgemeine Öffentlichkeit an. Regelmäßig werden wir sowohl vom Bundestag als auch von der Bundesregierung zu Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzesentwürfen aufgefordert. In diesem Zuge nehmen wir auch an diversen Anhörungen in den Parlamentsausschüssen teil. Alle Stellungsnahmen werden von uns veröffentlicht. Mit unseren Ausarbeitungen und inhaltlichen Schwerpunkten suchen wir auch den direkten Austausch zu Bundestagsabgeordneten, ihren Mitarbeitenden, der Bundesregierung und nachgelagerten Behörden. Schließlich bieten wir auch Informationsveranstaltungen und Kongresse zu unseren Themen an. Hierzu werden die Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeitenden und die nachgelagerten Behörden eingeladen. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Staatsorganisation; EU-Gesetzgebung; Rente/Alterssicherung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstige Interessenbereiche; Institutionelle Fragen der EU; Arbeitslosenversicherung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Parlamentarisches Verfahren; Wahlrecht; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Verbraucherschutz; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Rechtsstellung der Abgeordneten Regelungsvorhaben: - Änderung des Einkommensteuertarif: Änderung und Anpassung des Einkommensteuertarifs - Steuerverschwendung verhindern: Aufdecken und Verhindern von Steuergeldverschwendung - Aktivrentengesetz - Einführung von Steuerfreibetrag für Rentner und Unternehmer: Änderung des Einkommensteuergesetzes und Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeiten im Alter - Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes: Änderung Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen - Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Anpassung der Einkommensteuerrichtlinien und weiterer Richtlinien - Änderung der Kassensicherungsverordnung: Änderungen bei TSE und E-Rechnungen - Zweites Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze: Änderung des Einkommensteuergesetzes bei der betrieblichen Altersvorsorge und Anpassung der Beträge - Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld: Einführung antragsloses Kindergeld zum Abbau von Bürokratie und Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung - Jahressteuergesetz 2025: Änderung steuerrechtlicher Regelungen, Bürokratieabbau, Entlastungen durch Anhebung von Pauschalen - Anhebung von steuerlichen Pauschalen und Freibeträgen: Überprüfung und Anhebung von steuerlichen Pauschalen und Freibeträgen - Änderung Kassengesetz - Einführung Kassenpflicht: Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem bestimmten Umsatz und Abschaffung Bonpflicht sowie Einführung einer digitalen Belegvorhaltepflicht - Jahressteuergesetz 2026: Änderung steuerlicher Vorschriften im Einkommensteuergesetz und weiteren Gesetzen