Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4744, 21/4984)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4744, 21/4984) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4989 21. Wahlperiode 25.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/4744, 21/4984 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die durch die nationalen und internationalen Entwicklungen hervorgerufenen Preissteigerungen fossiler Energieträger beeinflussen zunehmend die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft. Um Ernährungssicherheit zu gewährleisten und eine erneute Preisspirale bei Nahrungsmitteln zu verhindern, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die das langfristige Ziel der Unabhängigkeit der industriellen Landwirtschaft von fossilen Energieträgern fördern. Dabei muss bereits im Kraftstoffsegment (landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge) angesetzt und auch in der Produktion von Düngemitteln über Alternativen nachgedacht werden. Es gilt daher, die Menschen generell vor starken Preissprüngen zu schützen und die durch die steigenden Preise für mineralölbasierte Produkte entstehende Inflationsdynamik schnellstmöglich zu begrenzen. Da Erdgas häufig 60 bis 90 Prozent der Produktionskosten von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ausmacht, führen steigende Energie- bzw. Gaspreise direkt zu höheren Düngemittelpreisen, die anschließend an Landwirt*innen und in der Folge an Verbraucher*innen in Form von gestiegenen Lebensmittelpreisen weitergegeben werden. Seit Ende Februar 2026 sind die Düngemittelpreise in Europa u. a. im Zuge des Iran-Kriegs bereits um etwa 45 Prozent gestiegen (vgl. www.agrarheute.com/markt/duengemittel/ duengerpreise-steigen-rasendem-tempo-landwirte-zahlen-horrorpreise-fuer-duenger- 639755). Auf der einen Seite stehen die Überdüngung und zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers, auf der anderen die Krise steigender Preise synthetischer Düngemittel. Der Aufbau regionaler Nährstoffkreisläufe ist deswegen zentral. Es besteht daher die Notwendigkeit, die Anbauverfahren landwirtschaftlicher Produktion in der Breite neu zu denken. (www.fr.de/wirtschaft/wie-sich-der- irankrieg-auf-unsere-lebensmittelpreise-auswirken-koennte-94220512.html). In der agrarwissenschaftlichen Debatte wird die Umstellung auf ökologischen Landbau als ein Lösungsansatz gesehen, um dauerhafte Ernährungssicherheit und Preisstabilität von Lebensmitteln zu gewährleisten. Grund hierfür ist unter anderem, dass der ökologische Landbau weitestgehend ohne synthetische Stickstoffdüngemittel auskommt. Stattdessen wird auf weite Fruchtfolgen, organische Düngung, stickstofffixierende Leguminosen als Zwischenfrüchte und weitere agroökologische Praktiken gesetzt. So kann die Abhängigkeit von industriell erzeugtem Dünger verringert und zeitgleich die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität verbessert werden (www.fr.de/wirtschaft/wie-sich-der-iran-krieg-auf-unsere-lebensmittel- preise-auswirken-koennte-94220512.html). Um den menschlichen Nährstoffkreislauf annähernd zu schließen, müssen darüber hinaus Nährstoffe in Form von Recyclingdünger eine Verwendung in der Landwirtschaft finden. Die Substitution von synthetischen Düngemitteln durch beispielsweise das Recycling von Stickstoff und Phosphor aus menschlichen Fäkalien wird von zahlreichen Forschungsprojekten und Unternehmen als wegweisend eingeschätzt. In Schweden sind entsprechende Techniken und Verfahren bereits in der Breite erforscht und teilweise etabliert (https://swedenwaterrese- arch.se/en/projekt/uricycle-2). Diese Form der Nährstoffrückgewinnung und Wertschöpfung ist also technisch realisierbar und praxisgetestet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. landwirtschaftliche Betriebe gezielt dabei zu unterstützen, ihre Produktion auf von synthetischem Stickstoff unabhängigere Anbauverfahren umzustellen beziehungsweise auszubauen und die Kosten der Umstellung abzufedern; dazu zählen etwa weite Fruchtfolgen, organische Düngung, stickstofffixierende Leguminosen als Zwischenfrüchte und weitere agroökologische Praktiken, die den Einsatz mineralischer Stickstoffdünger reduzieren und gleichzeitig die Bodenfruchtbarkeit und Resilienz der Betriebe gegenüber Preisschocks auf Energie- und Düngerpreismärkte erhöhen; 2. Möglichkeiten, Nährstoffe zu recyclen (z. B. aus menschlichen Ausscheidungen), bei der Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV) zu berücksichtigen und darüber hinaus Forschungsprojekte, die die Verwertung menschlicher Fäkalien in Landwirtschaft und Gartenbau betreffen, umfassend zu fördern und rechtliche Hindernisse bei der Ausbringung zu beseitigen; 3. von Abwasser getrennt erfasste Fäkalien in die Begriffsdefinition des Bioabfalls in die Bioabfallverordnung (BioAbfV) und die DüMV aufzunehmen und eine Abfallschlüsselnummer für diese Stoffe zu definieren; 4. die aktuelle Rechtsprechung zur DüMV umfassend und verbindlich bei der Ausgestaltung der Anwendungsverordnung für Düngemittel konsequent umzusetzen, um Rechtsklarheit für Behörden und Landwirt*innen herzustellen; 5. die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen und weitere Vertragsverletzungsverfahren künftig zu vermeiden, indem sichergestellt wird das EU-Richtlinien (im Bereich Landwirtschafts- und Ernährungspolitik) fristgerecht und ausreichend umgesetzt werden; 6. Mittel aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ für klimagerechte und kreislauforientierte Sanitärversorgung in Kommunen (öffentliche Toiletten, Schultoiletten, Quartiers-Neubau und Sanierungen etc.) bereitzustellen und entsprechend einen Titel samt Ansatz im Wirtschaftsplan des Sondervermögens auszubringen; 7. sicherzustellen, dass über Preis- und Marktbeobachtungsmechanismen auch landwirtschaftliche Erzeuger*innen und Verbraucher*innen vor übermäßigen Preiserhöhungen wirksam geschützt werden, und für diesen Zweck eine öffentliche Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle als unabhängige Behörde einzuführen; 8. das Bundeskartellamt dazu anzuregen bzw. im Rahmen der Fachaufsicht anzuordnen, eine bundesweite Untersuchung (Sektoruntersuchung) der Marktsituation, der Marktkonzentration und unfairer Handelspraktiken im Lebensmitteleinzelhandel durchzuführen; Ziel der Untersuchung sollte es sein, Transparenz über mögliche Preisspitzen oder Profitverschiebungen entlang der Lieferkette zu schaffen, zu prüfen, inwieweit die Preissteigerungen bei Dünger- und Betriebsmitteln an Verbraucher*innen weitergegeben werden, und regulatorische oder marktsteuernde Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen; zudem sollte gemäß den Erkenntnissen der Untersuchung des Bundeskartellamts eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Berlin, den 24. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Die Nährstoffwende ist Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation. Die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf stickstoff- und input-unabhängigere Anbauverfahren ist darüber hinaus notwendig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und mineralischem Dünger zu verringern und die Betriebe resilient gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten zu machen. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung steigender Lebensmittelpreise, dass ein erheblicher Teil der Kostensteigerungen entlang der Lieferkette an Verbraucher*innen weitergegeben wird, während große Handelskonzerne wahrscheinlich Übergewinne erzielen. Eine gezielte Unterstützung der Betriebe sowie eine Untersuchung der Handelspraktiken schaffen sowohl ökonomische Entlastung für Landwirt*innen als auch Transparenz und fairere Preise für Konsument*innen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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