Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen Kontext

Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen Kontext [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2813 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Awet Tesfaiesus, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Julian Joswig, Tina Winklmann, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Robin Wagener, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sven Lehmann, Dr. Ophelia Nick, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen Kontext Die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie sichert kritische Reflexion, kreative Entfaltung und Forschung ohne politische Einflussnahme. Einschränkungen dieser Freiheiten sind in autoritären Systemen ein zentrales Mittel zur Unterdrückung gesellschaftlicher Vielfalt. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind mit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump Entwicklungen sichtbar geworden, die Anlass zu großer Sorge geben. Viele der Maßnahmen und Vorhaben folgen dabei den bereits im sogenannten Project 2025 (Presidential Transition Project) skizzierten Plänen, die auf eine grundlegende politische Neuausrichtung und eine massive Schwächung bis zu einem radikalen Abbau demokratischer Institutionen abzielen. Mit Amtsantritt setzen Donald Trump und sein Kabinett diese Strategie um und greifen dabei zunehmend in Freiheitsrechte ein. So laufen in mehreren Smithsonian-Museen derzeit politisch motivierte Überprüfungen und Eingriffe in Ausstellungen, die eine unmittelbare Einflussnahme auf kuratorische Entscheidungen und wissenschaftliche Darstellungen sind (vgl. www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-museen-100.html). Zudem wurde ein offizieller Antrag auf Umbenennung des Opernhauses im Kennedy Center nach der aktuellen First Lady gestellt (https://simpson.house.gov/news/d ocumentsingle.aspx?DocumentID=401722#:~:text=Text%20of%20Rep.,Lady %20Mel%20nia%20Trump%20Opera%20House%E2 Prozent80 Prozent9D). Die politisch motivierte Einschränkung von Kunst- und Bildungsthemen zeigt sich darüber hinaus in einer wachsenden Zahl von „Book Bans“: In zahlreichen US-Bundesstaaten sind Bücher mit Themen zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion aus Schulen und Bibliotheken entfernt worden – darunter auch Werke von herausragender historischer und kultureller Bedeutung wie das „Tagebuch der Anne Frank“ oder Shakespeares „Romeo und Julia“ (vgl. https://pe n.org/report/the-normalization-of-book-banning/). Zudem werden Universitäten durch die Androhung des Entzugs öffentlicher Fördergelder, die Entlassung von wissenschaftlichem Personal und gezielte Eingriffe in Forschungsinhalte massiv unter Druck gesetzt (vgl. www.nytimes.com/article/trump-university-colleg e.html). Diese Einschränkungen gehen zwar in erster Linie auf politischen Einfluss seitens der Regierung und ihrer Mehrheiten in den republikanisch regierten Staaten zurück, entfalten ihre Wirkung jedoch zunehmend auch über wirtschaftliche Kanäle. Unternehmen und Medienschaffende sehen sich dabei oft unter dem indirekten Druck, ein wohlwollendes Verhältnis zur Regierung aufrechtzuerhalten, um politische oder ökonomische Nachteile zu vermeiden. Dies führt zu vorauseilender Selbstzensur und Einflussnahmen auf Inhalte. Exemplarisch sichtbar wurden jüngst die vorübergehende Absetzung der „Jimmy Kimmel Show“ sowie die Kündigung der „Late Show with Stephen Colbert“ (vgl. https://www 1.wdr.de/nachrichten/jimmy-kimmel-106.html), bei denen wirtschaftliche Interessen, laufende Vertragsverhandlungen mit den Senderkonzernen und deren Bestreben, staatliche Regulierungen zu vermeiden, mit politischer Rücksichtnahme zusammenwirkten. Die Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit wird seit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump systematisch geschwächt. Bereits zu deren Beginn kündigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses an, dass künftig nicht mehr die unabhängige White House Correspondents Association, sondern das Weiße Haus selbst über die Besetzung des sogenannten Korrespondentinnen- und Korrespondenten-Pools entscheiden werde (vgl. www.spiegel.de/ausland/usa-w eisses-haus-aendert-regeln-fuer-zugang-zum-oval-office-a-ae8c2640-7fc1-4a3 8-83cb-fb385ceba718). Unter der aktuellen Administration werden kritische Medienberichte gezielt delegitimiert, Journalistinnen und Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert und Medienhäuser zunehmend mit politischem und juristischem Druck konfrontiert – etwa durch milliardenschwere Verleumdungsklagen gegen renommierte Tageszeitungen wie die „New York Times“ oder das „Wall Street Journal“ (vgl. www.tagesschau.de/ausland/amerik a/trump-new-york-times-104.html). Hinzu kommen neue administrative Maßnahmen, die den Handlungsspielraum internationaler Medienschaffender erheblich einschränken: So sieht eine geplante Visareform vor, die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalistinnen und Journalisten und Studierende von bislang fünf Jahren auf lediglich 240 Tage zu verkürzen – ein Vorhaben, das weltweit von über einhundert Medienorganisationen kritisiert wurde und bei dem deutsche Medienunternehmen die Bundesregierung ausdrücklich zum Handeln aufgefordert haben (www.deutschlandradio.de/deutsche-medienunternehmen-ford ern-ruecknahme-der-amerikanischen-visa-plaene-fuer-korrespondentinnen-10 0 .html). Zudem trat ein neues 21-seitiges Regelwerk des US- Verteidigungsministeriums in Kraft, dem zufolge Reporterinnen und Reporter ihre Akkreditierung verlieren, wenn sie Informationen ohne vorherige Genehmigung des Pentagons veröffentlichen. Medienhäuser, die sich weigerten, dieses Regelwerk zu unterzeichnen – darunter sämtliche großen US-Medien mit Ausnahme des regierungsnahen Senders One America News –, mussten ihre Büros im Pentagon räumen (vgl. https://table.media/berlin/analyse/us-demokrat ie-am-kipppunkt?signature=8c1ce81223ebd419c161c141e6cf92c1becc2e74f59 86407ef7af9963fb8c5f0). Diese Entwicklungen verdeutlichen eine zunehmende staatliche Kontrolle über Informationsflüsse und eine gezielte Einschränkung journalistischer Arbeit, die grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit untergräbt. Neben den Medien geraten zunehmend auch gemeinnützige Organisationen und Stiftungen in den Vereinigten Staaten ins Visier politischer Einflussnahme. Führende Einrichtungen wie die Ford Foundation oder die Open Society Foundations sehen sich verstärkter öffentlicher Kritik und politischen Angriffen ausgesetzt. Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung werfen ihnen vor, gesellschaftliche Programme zu fördern, die nicht mit der eigenen politischen Agenda vereinbar seien. Parallel dazu werden Maßnahmen diskutiert, die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Organisationen einzuschränken und ihre Förderpraxis einer stärkeren staatlichen Kontrolle zu unterstellen (vgl. www.stiftungswelt.de/journal/us-philanthropie-in-der-defensive-was-das-fuer-d eutsche-stiftungen-bedeutet.html). Diese Entwicklung schwächt die Handlungsspielräume unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in den USA und erschwert zugleich internationale Kooperationen im Bereich Kultur, Wissenschaft und Demokratieförderung, die auf eine freie und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit solchen Organisationen angewiesen sind. Darüber hinaus hat die Trump-Administration begonnen, rund zweihundert Begriffe – darunter „Rassismus“, „Inklusion“, „Diversität“, „Gender“ und „Klimakrise“ – aus US-Regierungsdokumenten zu streichen und deren Verwendung in staatlicher Kommunikation und Berichterstattung zu untersagen (vgl. www.s piegel.de/kultur/donald-trump-diese-200-woerter-sollen-aus-us-regierungsdoku menten-verschwinden-a-7b7dc461-a924-4548-a083-b11c4843a651). Dieses Vorgehen verdeutlicht eine gezielte sprachpolitische Kontrolle, die wissenschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Ausdrucksfreiheit einschränkt. Darüber hinaus zeigen aktuelle Kürzungen im Gesundheitswesen eine weitere Dimension dieser Einschränkungen. Durch die Streichung von Fördermitteln für das Title X Family Planning Program und weitere Einsparungen im Bereich reproduktiver Gesundheit wird das Recht auf Selbstbestimmung vieler Frauen in den USA erheblich beschnitten (www.cbsnews.com/news/reproductive-healt h-trump-administration-hhs-cuts/). Hinzu kommt die jüngste Ankündigung Donald Trumps, Importzölle in Höhe von 100 Prozent auf außerhalb der USA produzierte Filme zu erheben (vgl. www.theguardian.com/us-news/2025/sep/2 9/trump-threat-tariffs-films-made-outside-us) – ein Schritt, der nicht nur protektionistische Züge trägt, sondern auch die internationale kulturelle Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigt und künstlerische Vielfalt einschränkt. Besonders betroffen wären davon auch internationale Co-Produktionen, an denen US-amerikanische und ausländische Produktionsfirmen gemeinsam beteiligt sind, wodurch der freie Austausch in der globalen Film- und Kreativwirtschaft zusätzlich erschwert würde. Die beschriebenen Eingriffe in Kunst-, Medien- und Wissenschaftsbereiche verdeutlichen eine besorgniserregende Entwicklung hin zu einer politisch motivierten Kontrolle über kulturelle und gesellschaftliche Einrichtungen und Ausdrucksformen. Besonders betroffen sind dabei Projekte und Personen, die sich mit Vielfalt, Gleichberechtigung und den Rechten von LGBTQI*-Menschen befassen, ebenso wie solche, die eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Systemen und Machtstrukturen leisten. Solche Einschränkungen schwächen nicht nur die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Werte von Freiheit, Pluralismus und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt sich auch im Bereich des internationalen Sports die Frage nach der Wahrung von Freiheits- und Teilhaberechten. Sport ist ein zentrales Feld internationaler Verständigung und gesellschaftlicher Begegnung – und damit zugleich ein sensibles Instrument außenkulturpolitischer Kooperation. Sportaustauschprogramme und Kooperationen zwischen Vereinen und Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Kontakte, zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Jüngste Drohungen der US-Regierung, demokratisch regierten Bundesstaaten die Austragung von Spielen der Fußball- Weltmeisterschaft 2026 zu entziehen (vgl. www.dw.com/de/donald-trump-droh ung-staedte-fussball-wm-infantino-v2/a-74359592), verdeutlichen, dass selbst internationale Sportgroßereignisse zunehmend für parteipolitische Machtstrategien instrumentalisiert werden könnten. Sollte es zu einer solchen Verlagerung kommen, könnte dies nicht nur den internationalen Charakter der Veranstaltung untergraben, sondern Einreise und Aufenthalt für viele Akteurinnen und Akteure, Fans und Medienschaffende zusätzlich erschweren – insbesondere, wenn Spiele ausschließlich in republikanisch regierten Staaten stattfinden. Angesichts dieser Entwicklungen gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Sportdiplomatie im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zum Schutz von Freiheitsrechten, zur Förderung gemeinsamer Werte und zur Stärkung von Inklusion beitragen kann – insbesondere mit Blick auf die FIFA (Fédération Internationale de Football Association)-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, die Olympischen Spiele 2028 sowie die Paralympischen Spiele 2028 in Los Angeles. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen bitten wir die Bundesregierung, darzulegen, in welchen konkreten und rechtlich zuzuordnenden Verantwortungsbereichen sie angesichts dieser Entwicklungen tätig werden kann. Konkret geht es uns darum, wie die Bundesregierung zum Schutz der Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit sowie zur Absicherung transatlantischer Austausch- und Förderprogramme vorgeht — etwa durch diplomatische Gespräche mit US-Behörden, konsularischen Schutz deutscher Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Sicherstellung und Anpassung deutscher Förderinstrumente und Kooperationsverträge, die Unterstützung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteurinnen Akteure sowie die Koordination mit der EU und internationalen Partnern. Die Kleine Anfrage richtet sich aus Sicht der Fragesteller auf diejenigen Maßnahmen und Zuständigkeiten, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen und mit denen sie unmittelbar auf Beeinträchtigungen transatlantischer Kooperationen reagieren kann. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Weise beobachtet und analysiert die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen in den USA, die nach dortigen Berichten Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit beinhalten (z. B. Überprüfung von Smithsonian-Ausstellungen, Zensur von Büchern, die auch zum Bestand jeder Goethe-Instituts-Bibliothek gehören, Druck auf Universitäten, etc.), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre eigene Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für bestehende transatlantische Kooperationen?  2. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, wenn diese Einschränkungen anhalten oder ausgeweitet werden?  3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um transatlantische Beziehungen im Bereich Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport auch unabhängig von parteipolitischen Machtverhältnissen in den USA langfristig zu sichern?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen der geplanten US-Visareform auf die Arbeits- und Berichterstattungsfreiheit deutscher Medienorganisationen in den USA, und welche diplomatischen oder politischen Schritte hat sie unternommen, um die US-Regierung auf die potenziellen Folgen für Pressefreiheit und transatlantische Beziehungen hinzuweisen?  5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen des neuen Regelwerks des US-Verteidigungsministeriums vor, demzufolge Reporterinnen und Reporter ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Informationen ohne vorherige Genehmigung des Pentagons veröffentlichen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sicherzustellen, dass deutsche Journalistinnen und Journalisten auch künftig frei und uneingeschränkt über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen aus den USA berichten können?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende politische und wirtschaftliche Einflussnahme auf Medienunternehmen in den USA, etwa durch gerichtliche Verfahren gegen kritische Berichterstattung oder indirekten Druck auf Sender, und welche Bedeutung misst sie der Medienfreiheit im transatlantischen Kontext bei?  7. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie ihrer Menschenrechtsarbeit, um den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in den USA zu fördern, die sich für künstlerische Freiheit, Wissenschaftsfreiheit und den Schutz marginalisierter Gruppen einsetzen, und wie beabsichtigt sie, entsprechende Themen in bilateralen und multilateralen Dialogformaten zu adressieren? a) Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmenden politischen Angriffe auf gemeinnützige Organisationen und Stiftungen in den USA – etwa auf die Ford Foundation oder die Open Society Foundations –, und welche Auswirkungen sieht sie dadurch für zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Demokratieförderprogramme im transatlantischen Kontext? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit unabhängigen zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen in den USA – insbesondere solchen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen – zu sichern und vor politischer Einflussnahme zu schützen?  8. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um Wissenschaftskooperationen mit US-amerikanischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz Einschränkungen und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit abzusichern und negative Folgen für die Forschung abzuwenden?  9. Welche Strategien und Maßnahmen plant die Bundesregierung, um deutsche Studierende und Forschende, die von den US-Visabeschränkungen betroffen sein könnten, zu unterstützen und alternative Kooperationsmöglichkeiten zu fördern? 10. Inwieweit steht die Bundesregierung im Dialog mit der US-Regierung, um die Auswirkungen der verschärften Visapolitik auf den akademischen Austausch zu thematisieren und gegebenenfalls abzuschwächen? 11. Welche transatlantischen wissenschaftlichen, Bildungs- und Kulturprogramme wurden seit der erneuten Trump-Administration eingeschränkt oder beendet (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Einschränkungen bei wissenschaftlichen Kooperationen mit US-Partnerinstitutionen aufzufangen? 13. Welche Förderhöhen und Förderdauern sind im Rahmen der neuen Global Minds Initiative (1000 Köpfe) vorgesehen, und worin unterscheidet sich diese Förderung von bestehenden Programmen der Alexander-von- Humboldt-Stiftung und Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und falls die Fördersumme höher sein sollte, wie wird dies begründet mit Blick auf die gleiche Zielsetzung? 14. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Global Minds Initiative Germany finanziell flexibel über den gesamten Förderzeitraum auszugestalten, um eine verlässliche und bedarfsorientierte Umsetzung im Sinne der Programmziele sowie Planungssicherheit für die beteiligten Mittlerorganisationen zu gewährleisten? 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um wissenschaftlich relevante Datenbestände, deren Existenz durch das Vorgehen der US-Regierung gefährdet ist, zu sichern, zugänglich zu halten und für transatlantische Forschungskooperationen zu bewahren? 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für bestehende Programme des kulturellen Austauschs, wenn Partnerinstitutionen in den USA von staatlicher Zensur oder politischer Einflussnahme betroffen sind? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die angekündigten 100-Prozent-Zölle der US-Regierung auf außerhalb der USA produzierte Filme und internationale Co-Produktionen im Hinblick auf deren Auswirkungen auf kulturelle Austausch- und Kooperationsprojekte sowie auf die Freiheit künstlerischen Schaffens im transatlantischen Kontext? 18. Inwiefern sind konkret die Kulturstätten Thomas-Mann-Haus und Villa Aurora von den Eingriffen in die Kunst- und Kulturfreiheit betroffen? 19. Wie wirken sich die verstärkten Einreisebeschränkungen und Einreisekontrollen in den USA auf deutsch-amerikanische Kultur-, Austausch- und Stipendienprogramme (z. B. des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der Deutsch-Amerikanischen Institute, des Deutschen Bundestages im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP/CBYX) oder vergleichbarer Organisationen) aus? a) Wie haben sich die Teilnehmendenzahlen dieser Programme seit 2023 entwickelt (bitte nach Trägern und Programmjahren aufschlüsseln)? b) Welche Auswirkungen hatten Einreiseprobleme auf den Ablauf der Programme (z. B. verspätete Anreisen, Abbrüche, Verschiebungen oder Absagen)? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die bilateralen Austausch- und Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und den USA? d) Inwiefern haben die verschärften Einreisebeschränkungen und Einreisekontrollen Auswirkungen auf die Auswahlprozesse, Teilnehmendenprofile und die Chancengleichheit bei der Vergabe von Stipendien und Austauschplätzen in den genannten Programmen? 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Einreiseprobleme von Teilnehmenden deutsch-amerikanischer Austausch- und Stipendienprogramme seit 2023, insbesondere über Fälle, in denen trotz gültiger ESTA (Electronic System for Travel Authorization)-Genehmigung oder Visum eine Zurückweisung, längere Befragung („Secondary Inspection“) oder Aufforderung zur Vorlage zusätzlicher Nachweise erfolgte? a) Wie häufig kam es seit 2023 zu solchen Fällen (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? b) Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine restriktivere Anwendung bestehender Einreisebestimmungen durch die US- Grenzschutzbehörden? c) In wie vielen Fällen leisteten deutsche Auslandsvertretungen seit 2023 konsularische Unterstützung im Zusammenhang mit Einreiseproblemen von Programmteilnehmenden, und in welcher Form erfolgte diese Unterstützung (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? d) Steht die Bundesregierung im Austausch mit US-Behörden über Einreiseprobleme deutscher Programmteilnehmender? e) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Programmträger und Teilnehmende besser über Einreisebedingungen, Nachweispflichten und mögliche Einreisehindernisse zu informieren? 21. Welche Rolle nimmt die transatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz im Kontext von Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit ein? 22. Inwiefern bezieht die Bundesregierung bei ihrer Bewertung der Lage in den USA die Situation von LGBTQI*-Menschen ein, insbesondere wenn deren Sichtbarkeit und Rechte durch Zensurmaßnahmen oder Einschränkungen in Wissenschaft, Kunst, Sport und Bildung betroffen sind? 23. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gezielt queere Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sportlerinnen und Sportler und Institutionen im Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit zu unterstützen, wenn diese von Einschränkungen betroffen sind? 24. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Thematisierung von LGBTQI*-Rechten in den transatlantischen Beziehungen bei, insbesondere im Kontext von Austauschprogrammen, Hochschulkooperationen, Kulturarbeit und Sportförderung? 25. Welche Rolle misst die Bundesregierung der Sportdiplomatie im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu, insbesondere vor dem Hintergrund politischer Einflussnahmen auf internationale Sportgroßereignisse wie die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko sowie die Olympischen und Paralympischen Spiele 2028 in Los Angeles? 26. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Kontext der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 und der Olympischen und Paralympischen Spiele 2028, um sicherzustellen, dass die Rechte von LGBTQI*- Menschen sowie Fragen der Antidiskriminierung und Teilhabe in den Gastgeberstaaten gewahrt werden? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die jüngsten Ankündigungen der US- Regierung, demokratisch regierten Bundesstaaten die Austragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zu entziehen, und welche Folgen sieht sie dadurch für die politische Neutralität und internationale Glaubwürdigkeit der Veranstaltung? 28. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die genannten Großereignisse als Anlässe für Sportdiplomatie, zivilgesellschaftliche Begegnungen und die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nutzen? 29. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Sportdiplomatie auf mögliche politische Einflussnahmen bei der Austragung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 hinzuwirken und den Schutz von Spielerinnen und Spielern, Journalistinnen und Journalisten, Fans und zivilgesellschaftlichen Gruppen sicherzustellen, insbesondere in republikanisch regierten US-Bundesstaaten? 30. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten während der genannten Sportgroßereignisse frei, unabhängig und ohne politischen oder wirtschaftlichen Druck berichten können? Berlin, den 5. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]