Neubau des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

Neubau des Bundeskriminalamts in Wiesbaden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1240 21. Wahlperiode 15.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Desiree Becker, Violetta Bock, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke Neubau des Bundeskriminalamts in Wiesbaden Das Hessische Ministerium der Finanzen, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) planen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ den Neubau eines zentralen Campus für das BKA. Ziel ist es, die bislang über das Stadtgebiet verstreuten Liegenschaften des BKA an einem Ort zu bündeln („All in one“). Dafür soll auf rund 30 Hektar eines insgesamt ca. 120 Hektar großen Entwicklungsgebiets Baurecht geschaffen werden. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bundeskriminalamt“ in den Ortsbezirken Erbenheim und Südost der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde am 2. April 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (https://piwi. wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/3434709). Das Vorhaben ist Teil eines größeren Plans zur Schaffung eines neuen Stadtteils, stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Konfliktlinien verlaufen entlang verschiedener Interessen: Landwirte wehren sich gegen den Verlust wertvoller Ackerflächen, weil weite Teile des Gebiets als Vorrangflächen für Landwirtschaft und regionale Grünzüge ausgewiesen sind. Die am Rhein liegenden Stadtteile Kastel und Kostheim sowie der anliegende Stadtteil Erbenheim gehören nach der landesweiten Klimaanalyse Hessen zu den durch Hitzestress besonders belasteten Gebieten (https://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanu ng.hessen.de/files/2024-10/landeswklimaanalysehessen_abschlussbericht_2024 0918.pdf, S. 67 f.). Zudem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen gegen die mit dem Vorhaben verbundene Abweichung vom Regionalplan geklagt. Zwar wurde die Klage zunächst abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. In den weiteren Planungsverfahren sollen Maßnahmen zum Klima- und Landschaftsschutz sowie zur Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen entwickelt werden. Die Umsetzung des BKA-Neubaus bleibt somit rechtlich, ökologisch und gesellschaftlich umstritten. Daher wird die Bundesregierung zum Planungsstand bei den in ihre direkte Zuständigkeit fallenden Behörden, BKA und BImA, sowie zur Gesamtverantwortlichkeit und Koordination des geplanten BKA-Neubaus in Wiesbaden befragt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche bestehenden Standorte des BKA (z. B. in Wiesbaden, Meckenheim, Berlin und ggf. weitere) sollen durch den Neubau im Bereich Ostfeld/Kalkofen ersetzt werden?  2. Welche spezifischen Kriterien und Gewichtungen wurden bei der Standortwahl für das BKA im Ostfeld/Kalkofen angewendet, und wie wurden diese im Vergleich zu anderen geprüften Standorten (insbesondere Konversionsflächen) bewertet, auch unter Berücksichtigung der langfristigen wirtschaftlichen Opportunitätskosten des Verlusts landwirtschaftlicher Flächen und der Kosten für die Bewältigung der Umweltbelastungen?  3. Spielt die Nähe des US-Headquarters Europe und des NATO- Hauptquartiers zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine eine Rolle, und wenn ja, welche?  4. Werden weitere künftige Standorte für das BKA in Betracht gezogen, und wenn ja, wo liegen diese?  5. Sind andere, leichter zu erschließende Flächen in der Region (z. B. gewerbliche und militärische Konversionsflächen) geprüft worden, die weniger Eingriffe in Natur und Umwelt erfordern würden, in Anbetracht der Umwelt- und Klimabelastungen, die in diesem und umliegenden Gebieten bereits sehr hoch sind, und dementsprechend große und kostspielige Anforderungen an die Bewältigung dieser Belastungen stellen würden?  6. Für wie viele Beschäftigte ist der neue Standort des BKA geplant, und wie viel Prozent der Gesamtbeschäftigten des BKAs sollen nach Fertigstellung am neuen Standort arbeiten?  7. An welchen Standorten arbeiten wie viele der BKA-Beschäftigten aktuell, und wann soll der Umzug jeweils stattfinden (bitte tabellarisch aufstellen)?  8. Wie stellen sich die Gesamtkosten des Neubauprojekts dar (bitte detailliert die Gesamtkosten des Neubauprojekts, einschließlich der Methodik der Kostenschätzung, der Annahmen für zukünftige Preisentwicklungen und der Höhe der eingeplanten Risikopuffer für unvorhergesehene Kosten aufschlüsseln)?  9. Wie stellt sich die sicherlich vorgenommene umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse dar, die den Neubau mit einer Sanierung und Modernisierung der bestehenden BKA-Standorte vergleicht, unter Berücksichtigung von Lebenszykluskosten, Flexibilität für zukünftige Arbeitsmodelle und potenziellen Verwertungserlösen der aufgegebenen Liegenschaften? 10. Mit wie viel Gesamtkosten wurde ursprünglich beim Neubau samt Umzug von Pullach nach Berlin für den Bundesnachrichtendienst kalkuliert, und wie viel hat das Projekt dann letztendlich gekostet? 11. Wie viel Büro- und Arbeitsfläche steht dem BKA derzeit zur Verfügung, und wie viel zusätzliche Büro- und Arbeitsfläche wird am neuen Standort geplant? 12. Gibt es Planungen, einen Teil der bestehenden Büroflächen nach dem Umzug aufzugeben oder anderweitig zu nutzen? 13. Wurde das „All in one“-Konzept für den BKA-Neubau nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Zunahme mobiler Arbeit neu bewertet? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen wurden vorgenommen oder sind geplant, um die Flächeneffizienz zu optimieren und eine potenzielle Überkapazität zu vermeiden? b) Welche Kosteneinsparungen oder Kostenverschiebungen ergeben sich daraus? c) Wenn keine wesentlichen Anpassungen vorgenommen wurden, warum wurde das „All in one“-Konzept in seiner ursprünglichen Form weiterhin als optimal erachtet (bitte begründen)? 14. Wie hat sich die Quote der mobilen Arbeit (Homeoffice) im BKA entwickelt (bitte eine jährliche Durchschnittsquote seit 2019 nennen)? 15. Mit welcher Quote der mobilen Arbeit (Homeoffice) rechnet das BKA in Zukunft? 16. Wie viele der auswärtig wohnenden BKA-Mitarbeitenden wären bereit, an den möglichen Standort Wiesbaden umzuziehen? 17. Wie hoch sind die aktuellen monatlichen Mietkosten an den bestehenden BKA-Standorten? 18. In welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den veranschlagten Kosten für den Neubau, einschließlich der langfristigen Betriebskosten? 19. Über welche Haushaltstitel soll die Finanzierung des Neubaus erfolgen, in welcher Höhe und wann sind die entsprechenden Mittel eingeplant? 20. Gibt es bereits zugesicherte Fördermittel oder andere Finanzierungsquellen für das Projekt? 21. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die Realisierung des BKA-Neubaus im Ostfeld/Kalkofen aus, und welche Meilensteine sind bis zur Fertigstellung geplant? 22. Sind Zeitverzögerungen wegen juristischer Auseinandersetzungen mit Grundstückseigentümern hinsichtlich des Verkaufs ihrer Grundstücke zu erwarten? 23. Wurden Grundstückseigentümer bereits enteignet oder ist eine Enteignung geplant, und auf welcher Rechtsgrundlage findet eine mögliche Enteignung statt? 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die ökologischen Auswirkungen des BKA-Neubaus im Ostfeld/Kalkofen vor, insbesondere in Bezug auf den Verlust von 26 Hektar hochwertiger Ackerböden? 25. Welche Folgen für den Bodenschutz erwartet die Bundesregierung durch die geplante Bodenversiegelung? 26. Welche langfristigen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Flächen sieht die Bundesregierung, und wie bewertet sie diese? 27. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die potenziellen Beeinträchtigungen von Lebensräumen geschützter Arten, wie etwa der hochgeschützten Feldlerche, durch das geplante Bauvorhaben? 28. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Artenschutz im Rahmen des Bauvorhabens sicherzustellen, und welche Ausgleichsmaßnahmen werden als notwendig erachtet? 29. Wie bewertet die Bundesregierung die klimatischen Funktionen des Gebiets als Kaltluftentstehungsgebiet für Wiesbaden und die Region? 30. Welche Auswirkungen könnte die geplante Bodenversiegelung auf das lokale Klima und die Luftqualität haben? 31. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um negative klimatische Effekte, wie eine Verschlechterung der CO2-Bilanz oder die Entstehung von städtischen Hitzeinseln, durch das Bauprojekt zu verhindern oder zu minimieren? 32. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um insbesondere die Folgen von steigenden Durchschnittstemperaturen, vermehrten Hitzetagen und vermehrten Starkregenereignissen im Planungsraum und darüber hinaus zu minimieren? 33. Welche konkreten, verbindlichen Maßnahmen sind im Bebauungsplan und in den nachfolgenden Bauleitplanverfahren festgeschrieben, um die Beeinträchtigung von Kaltluftströmungen und die Verschlechterung bereits überwärmter Gebiete am Rhein sicherzustellen? 34. Wie wird die Einhaltung dieser Vorgaben (z. B. maximale Gebäudehöhen, Fassadenbegrünung von mindestens 25 Prozent) während der Bau- und Betriebsphase überwacht? a) Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung vorgesehen? b) Welche unabhängigen Kontrollmechanismen sind etabliert, um die Wirksamkeit der Maßnahmen langfristig zu evaluieren? 35. Welche detaillierten Ergebnisse liegen der Untersuchung zur Betroffenheit und Existenzgefährdung der einzelnen Landwirte vor, die durch den Flächenverlust betroffen sind? a) Welche konkreten Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen sind für jeden betroffenen Betrieb vorgesehen, und wie hoch sind die dafür veranschlagten Gesamtkosten? b) Wie wird sichergestellt, dass diese Maßnahmen die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich sichern und nicht nur kurzfristige Kompensationen darstellen? 36. Welche umfassenden sozioökonomischen Auswirkungen werden für die Stadt Wiesbaden und die umliegende Region durch den BKA-Neubau erwartet, sowohl positive (z. B. Arbeitsplätze, Kaufkraft) als auch negative (z. B. Belastung der Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Verlust kultureller Landschaftswerte)? a) Liegen hierzu detaillierte Studien vor? b) Wie werden diese Erkenntnisse in die weitere Stadtentwicklung integriert? 37. Wurde der Flächenbedarf des neuen BKA-Standortes unter Berücksichtigung einer möglichen strategischen Neuausrichtung des BKA, insbesondere im Bereich Cyberkriminalität und internationale Zusammenarbeit, neu bewertet? 38. Werden spezifische Flächen für zukünftige Erweiterungen oder Anpassungen an sich ändernde Bedrohungsszenarien vorgehalten? 39. Wie ist die Governance-Struktur für das BKA-Neubauprojekt organisiert? a) Wie wird die Koordination zwischen den beteiligten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sichergestellt, um eine effiziente und reibungslose Projektabwicklung zu gewährleisten? b) Welche Mechanismen sind etabliert, um technische, finanzielle, rechtliche und soziale Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu mindern? c) Welche Behörde leitet das BKA-Neubauprojekt federführend und trägt damit die Gesamtverantwortung? Berlin, den 12. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]