Quantitative Ergebnisse der Umsetzung der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation

Quantitative Ergebnisse der Umsetzung der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1044 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Jan Feser, Ulrike Schielke- Ziesing, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Quantitative Ergebnisse der Umsetzung der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 am 4. Juni 2025 beschlossen und im Anschluss an den Deutschen Bundestag zur Beratung (Bundestagsdrucksache 21/500) weitergeleitet. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 19. Plenarsitzung (erste Lesung) am Freitag, den 11. Juli 2025, den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beraten (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw27- haushaltsberatungen-ablauf-1097892; www.bundestag.de/tagesordnung?week= 28&year=2025). Im Kapitel 1106 – „Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten“ des Einzelplanes heißt es (Bundestagsdrucksache 21/500, S. 1585): „Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze ein (SDGs 8, 10, 17). Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO: 1. Weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen (Übereinkommen und Empfehlungen) und die Überwachung ihrer Umsetzung und Einhaltung, 2. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Welt durch Projekte der technischen Zusammenarbeit, 3. Gewinnung neuer Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen in allen Bereichen des Arbeitslebens und der Sozialpolitik durch Forschungs- und Informationstätigkeit, ihre analytische Aufbereitung, ihre Weitergabe sowie darauf basierender Politikberatung. Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern.“ Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche quantitativen Indikatoren und Kennzahlen werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der Verbesserung der weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verwendet (bitte nach quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für Lebensbedingungen, nach quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für Arbeitsbedingungen, Definition der Indikatoren und Kennzahlen, Referenzbereiche der Indikatoren und Kennzahlen aufschlüsseln)?  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen unter Berücksichtigung des SDG-8- Hauptzieles (SDG: Sustainable Development Goal) und der SDG-8- Unterziele in den Jahren 2019 bis 2024 entwickelt (bitte nach Land, Jahr, quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für das SDG-8-Hauptziel und quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für die SDG-8-Unterziele aufschlüsseln)?  3. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung des SDG-8-Hauptzieles und SDG-8-Unterzieles überwacht (bitte nach Land, Behörde, Bericht, Link zum Download des Berichtes aufschlüsseln)?  4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen unter Berücksichtigung des SDG-10- Hauptzieles und der SDG-10-Unterziele in den Jahren 2019 bis 2024 entwickelt (bitte nach Land, Jahr, quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für das SDG-10-Hauptziel und quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für die SDG-10-Unterziele aufschlüsseln)?  5. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung des SDG-10-Hauptzieles und SDG-10-Unterzieles überwacht (bitte nach Land, Behörde, Bericht, Link zum Download des Berichtes aufschlüsseln)?  6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen unter Berücksichtigung des SDG-17- Hauptzieles und der SDG-17-Unterziele in den Jahren 2019 bis 2024 entwickelt (bitte nach Land, Jahr, quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für das SDG-17-Hauptziel und quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für die SDG-17-Unterziele aufschlüsseln)?  7. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die weltweiten Lebens- und Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung des SDG-17-Hauptzieles und SDG-17-Unterzieles überwacht (bitte nach Land, Behörde, Bericht, Link zum Download des Berichtes aufschlüsseln)?  8. Welche quantitativen Indikatoren und Kennzahlen werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Welt durch Projekte der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Arbeitsorganisation verwendet (bitte nach quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, nach quantitativen Indikatoren und Kennzahlen für die Verbesserung von sozialen Verhältnissen, Definition der Indikatoren und Kennzahlen, Referenzbereichen der Indikatoren und Kennzahlen aufschlüsseln)?  9. Welche neuen Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen in allen Bereichen des Arbeitslebens und der Sozialpolitik wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 im Rahmen der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Arbeitsorganisation gewonnen (bitte getrennt nach den Bereichen „Arbeitsleben“ und „Sozialpolitik“ aufschlüsseln, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welche Länder werden nach Kenntnis der Bundesregierung als „ausgewählte Länder“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) beim Informations- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Arbeitsorganisation betrachtet? Berlin, den 25. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]