Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon Deutscher Bundestag Drucksache 21/7736 21. Wahlperiode 26.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Ulrich Thoden, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon Am 28. Februar 2026 begann der Irankrieg. Im Zuge US-amerikanischer und israelischer Luftangriffe wurden iranische Militäranlagen, Regierungsgebäude und zivile Infrastruktur zerstört. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel, auf US-Stützpunkte in der Golfregion sowie mit der Blockade der Straße von Hormus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind dabei allein bis Mitte März 2026 mehr als 2 300 Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 1 400 Tote seien im Iran gemeldet worden, fast 900 im Libanon und 20 in Israel, tausende Menschen in den drei Ländern seien verletzt worden (www.sue ddeutsche.de/politik/iran-krieg-who-rund-2-300-tote-zivilisten-im-nahen-und- mittleren-osten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260318-930-834251). Da die gegenseitigen Angriffe bis heute andauern, lassen sich die endgültigen Opferzahlen noch nicht beziffern, aber es muss von erheblich mehr Toten und Verletzten ausgegangen werden. Neben den menschlichen Verlusten gehören auch erhebliche weltwirtschaftliche Schäden zu den Folgen des Krieges, deren langfristige Auswirkungen bislang nicht absehbar sind. Nach den geltenden politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern sowie den Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union soll bei Genehmigungsentscheidungen unter anderem geprüft werden, ob das Empfängerland das Völkerrecht achtet und ob die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden. Die Einhaltung des Völkerrechts ist damit ein zentrales Kriterium der deutschen Rüstungsexportpolitik. In Stellungnahmen von Völkerrechtlern und Völkerrechtlerinnen wird der Krieg überwiegend als eindeutiger Verstoß gegen das in der UN-Charta (UN = United Nations) verankerte Gewaltverbot bewertet. Zwar werden vereinzelt mögliche Rechtfertigungen diskutiert, diese zielen nach Einschätzung vieler Experten und Expertinnen jedoch auf eine Aufweichung der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung. Bereits im März 2026 kritisierten zahlreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die aus ihrer Sicht fehlende klare Verurteilung des Krieges durch die Bundesregierung (siehe: https://verfassungsblog.de/warum-der-erneute-angriff-der-usa-und- israels-auf-den-iran-offenkundig-volkerrechtswidrig-ist/). Zu ähnlichen Bewertungen gelangen unter anderem auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-2 6.pdf), die Völkerrechtler Prof. Dr. Christoph Safferling, Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos (www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-krieg-nahost-israel-iran-usa-10 0 .html) sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR; www.ecchr.eu/en/press-release/international-law-applies-without-ex ception-no-double-standards/). Sie betonen übereinstimmend, dass weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats noch ein anerkannter Rechtfertigungsgrund wie Selbstverteidigung vorliege und warnen davor, das Völkerrecht durch politische Ausnahmen oder situative Neuinterpretationen zu untergraben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden seit Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter an die USA geliefert, und wenn ja, was wurde geliefert?  2. Wurden seit Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter an Israel geliefert, und wenn ja, was wurde geliefert?  3. Betrachtet die Bundesregierung die Genehmigung und Ausfuhr von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern an die USA ab dem 28. Februar 2026 als vereinbar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz sowie dem UN Arms Trade Treaty (ATT) und dem EU-Verhaltenskodex, und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte differenziert nach Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern darlegen)?  4. Betrachtet die Bundesregierung die Genehmigung und Ausfuhr von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern an Israel ab dem 28. Februar 2026 als vereinbar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz sowie dem UN Arms Trade Treaty und dem EU-Verhaltenskodex, und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte differenziert nach Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use- Gütern darlegen)?  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die seit dem 28. Februar 2026 an die USA gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter auch im Rahmen der US-Angriffe auf den Iran eingesetzt wurden bzw. werden (bitte begründen)?  6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die seit dem 28. Februar 2026 an Israel gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter auch im Rahmen von israelischen Angriffen auf den Iran eingesetzt wurden bzw. werden (bitte begründen)?  7. Hat die Bundesregierung nach Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran bzw. im Libanon im Februar 2026 den Export von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in die USA und nach Israel gestoppt oder zumindest für einige Tage oder Wochen ausgesetzt hat (bitte begründen)?  8. Wenn Frage 7 mit ja beantwortet wurde, wie lange genau dauerte die Prüfung, inwieweit der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aufgrund der notwendigen Klärung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Irankrieg zunächst erfolgen oder nicht erfolgen kann?  9. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Genehmigungen und der Gesamtwert in Euro der aus Deutschland an die USA gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter seit Beginn des Irankriegs am 28. Februar 2026 (bitte jeweils nach Monaten, gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern und Herstellern auflisten)? 10. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Genehmigungen und der Gesamtwert in Euro der aus Deutschland an Israel gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter seit Beginn des Irankriegs am 28. Februar 2026 (bitte jeweils nach Monaten, gelieferten Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern und Herstellern auflisten)? 11. Welche in Deutschland produzierten Waffensysteme, Munitionen oder sonstigen Rüstungsgüter wurden seitens der USA, nach Kenntnis der Bundesregierung, im Rahmen der Operation „Epic Fury“ eingesetzt? 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das in Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverbot dann seine Gültigkeit verlieren sollte, wenn, wie im Falle des Irans, ein brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehendes Regime militärisch geschwächt oder gestürzt werden soll (bitte begründen)? 13. Teilt die Bundesregierung die Ansicht renommierter Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran das in der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot aushöhlen und eine regelbasierte Weltordnung bedrohen (bitte begründen)? 14. Ist die Bundesregierung grundsätzlich der Ansicht, dass die UN-Charta bezüglich des Gewaltverbotes reformiert werden sollte (bitte begründen)? 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein völkerrechtswidriger Krieg grundsätzlich sanktioniert werden sollte, wie beispielsweise durch das Vorenthalten von Rüstungsexporten bei Verstößen gegen die UN- Charta (bitte begründen)? 16. In welchen Fällen und gegenüber welchen Ländern hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahrzehnten auf den Verstoß gegen das in der UN- Charta angeführte Gewaltverbot mit einem Stopp des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern reagiert? a) Gegen welche Länder wurde in der Vergangenheit ein Rüstungsembargo verhängt (bitte auflisten)? b) Gegen welche Länder besteht aktuell ein Rüstungsembargo (bitte auflisten)? 17. Plant die Bundesregierung, in Zukunft den Export von KI-gestützten (KI = Künstliche Intelligenz) Waffen- und bzw. oder Rüstungssystemen in besonderer Weise zu regeln, oder bestehen seitens der Bundesregierung und des Nationalen Sicherheitsrats bereits Leitlinien für den Export derartiger Technologien (bitte begründen)? 18. Soll nach Ansicht der Bundesregierung der Export von KI-Anwendungen bei entsprechender militärischer Nutzbarkeit in Zukunft als Dual-Use-Gut reguliert werden (bitte begründen)? 19. Soll das KI-Sicherheitsinstitut, dessen Gründung der Nationale Sicherheitsrat angekündigt hat, sich auf Cybersicherheit beschränken oder sollen dort auch genauere Leitlinien bezüglich des Umgangs mit KI-gestützten Waffensystemen entwickelt werden (bitte begründen)? 20. Hat die Bundesregierung seit dem 28. Februar 2026 von der US- Regierung Informationen zu der Rolle, die in Deutschland stationierte US- Streitkräfte bzw. die in Deutschland liegenden US-Militärstützpunkte bei den seit dem 28. Februar 2026 stattfindenden Angriffen der USA und Israels gegen den Iran spielen bzw. gespielt haben, angefordert oder unaufgefordert erhalten? 21. Für welche irankriegsbezogenen Aktivitäten durch in Deutschland stationierte US-Streitkräfte bzw. von in Deutschland liegenden US- Militärstützpunkten hat die US-Regierung die Genehmigung bzw. Zustimmung der Bundesregierung erbeten, und welche Genehmigungen bzw. Zustimmungen wurden erteilt bzw. nicht erteilt? Berlin, den 11. August 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333