Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das SCQEG, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Titel ist neu und ein bisschen sperrig, das Problem leider nicht. PISA zeigt: Fast jeder 15-Jährige erreicht beim Lesen und in Mathe nicht mal mehr das Mindestniveau – jeder Dritte! Das muss man sich mal vorstellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo kommen die her, die Kinder, eigentlich?) Und PISA zeigt noch etwas: In Deutschland hängen die Bildungschancen von Kindern immer noch zu stark vom Elternhaus ab. Das ist fatal, und das ist kein Naturgesetz. Während andere Länder es schaffen, die Ungleichheiten zu verringern, nehmen sie bei uns zu. So kann das doch nicht bleiben. Dabei ist ziemlich klar, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen wirklich am größten sind. Genau das macht übrigens das Startchancen-Programm, das wir gemeinsam als Ampel auf den Weg gebracht haben. Das ist wirklich eine super Sache. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) – Da dürft ihr klatschen; ihr wart dabei. – Diese Logik brauchen wir natürlich auch für Kitas. Das unterstützen wir auf jeden Fall. Außerdem brauchen wir eine bessere Nutzung von Bildungsdaten. Denn Bildungspolitik darf einfach nicht länger im Blindflug stattfinden. Wir müssen doch genau wissen, wo Unterstützung nötig ist und ob das, was wir tun, auch wirklich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Darum haben wir heute einen Antrag zu einer besseren datengestützten Bildungsentwicklung eingebracht. Und ja, wir haben Ihnen da wirklich die Arbeit abgenommen. Sie können da gerne einfach zustimmen. Der Antrag ist super. Aber noch mal zum SCQEG: Verbindliche Sprachtests, Entwicklungsstandserhebungen, individuelle Förderung und zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen, all das unterstützen wir ausdrücklich. Das könnte also ein richtig gutes Gesetz werden. Aber all das droht zu verpuffen, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht stimmt. Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen. Denn Sie planen, die Bundesmittel perspektivisch zu halbieren. Und ab 2035 soll sich der Bund aus der Finanzierung ganz rausschleichen. Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was? Dabei sollte klar sein: Wer bestellt, bezahlt. Und natürlich gilt das auch für bundesweite Bildungsstandards. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle in der Generaldebatte eine „große Kraftanstrengung“ für bessere Bildung angekündigt. Jetzt liegt der erste Gesetzentwurf für Bildung auf dem Tisch. Und ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihre Antwort auf PISA? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel für die frühkindliche Bildung zu halbieren? Dann haben wir wirklich sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer großen Kraftanstrengung. Am Ende ist es eine Frage von politischen Prioritäten. Sie sind nicht bereit, Steuerlücken zu schließen – das haben wir gestern gesehen –, und für einen verpuffenden Tankrabatt verzichten Sie auf 2,5 Milliarden Euro; aber bei den Kleinsten, da sparen Sie. Finden Sie das gerecht? Sie wissen sicher: Früh in Bildung zu investieren, ist die beste Investition in die Zukunft. Das hat uns schon Nobelpreisträger Heckman vorgerechnet: Ein Dollar, der in die frühkindliche Bildung oder in Kinder, die benachteiligt sind, investiert wird, zahlt sich für die Gesellschaft bis zu siebenfach aus. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Und ausgerechnet hier wollen Sie sparen? Das ist nicht klug. Frau Ministerin, nach allem, was wir hören, sind auch die Länder von Ihren Finanzierungsplänen nicht begeistert. Deshalb sind wir ziemlich sicher: So wie dieses Gesetz heute zur Beratung in die Ausschüsse geht, wird es wahrscheinlich nicht wieder rauskommen. Wir freuen uns auf die Beratungen. Vielen Dank.