Fossile Profite finanziell heranziehen - Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen

Fossile Profite finanziell heranziehen - Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8580 21. Wahlperiode 16.10.2026 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, Karl Bär, Deborah Düring, Harald Ebner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Claudia Roth, Johannes Wagner, Tina Winklmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die 31. Weltklimakonferenz (COP31) im November 2026 im türkischen Antalya findet unter nie dagewesenen Vorzeichen statt: Weltweit haben die Blockaden der Straßen von Hormus und Bab al-Mandab die Preise für Öl, Gas und Mineraldünger – und wegen ihrer oligopolistischen Marktstruktur auch die Profite der Ölkonzerne1 – in die Höhe getrieben und eine neue fossile Energiekrise ausgelöst. In Deutschland und Europa hat der verheerende Hitzesommer zudem die physischen Grenzen unserer Infrastruktur sowie die drastischen gesundheitlichen Folgen der Klimakrise schonungslos offengelegt und das erhoffte Wirtschaftswachstum vernichtet. Zehntausende Hitzetote, katastrophale Waldbrände, ausgetrocknete Flüsse, existenzgefährdende Ernteeinbußen, abgeschaltete Atomkraftwerke, lange Unterbrechungen in der industriellen Produktion und im internationalen Warenverkehr – wir sind in der Realität der Erderhitzung angekommen. Die Klimakrise verschärft Ungleichheiten, Gewaltkonflikte, humanitäre Krisen, Ernährungsunsicherheit2, psychische Belastungen und Vertreibung, was nicht nur in Kontexten fragiler Staatlichkeit brandgefährlich ist; so stuft der Bundesnachrichtendienst die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen für Deutschlands Innere Sicherheit ein.3 All diese Brandherde zeigen: Fossile Brennstoffe sind nicht nur die Hauptursache der Erderhitzung, sondern auch ein unberechenbares Sicherheitsrisiko, ein Inflationstreiber und ein Instrument wirtschaftlicher und politischer Erpressung. Doch anstatt aus unserer fatalen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas auszubrechen, setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf den weiteren Ausbau fossiler Strukturen – von Lie- 1 https://taz.de/Profite-verdoppelt/!6199682/ 2 https://www.fao.org/agrifood-economics/publications/detail/en/c/1740904/ 3 https://metis.unibw.de/de/nike/ V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. ferverträgen über Infrastruktur bis hin zu Subventionen. Diese rückwärtsgewandte Politik zementiert den Status Quo, verbrennt Milliarden an Haushaltsmitteln und verspielt Deutschlands Rolle als grüne Technologieführerin. Die COP31 bietet die Chance, das Ruder herumzureißen und das fossile Zeitalter endgültig hinter uns zu lassen. Erneuerbare Energien wie Wind und Solar müssen in Antalya als das anerkannt werden, was sie sind: ein Garant für Freiheit und Unabhängigkeit, ein multilaterales Friedensprojekt und der effektivste Schutz vor explodierenden Energiekosten für Industrie, Landwirtschaft, Handwerk und Haushalte. Dem Vorschlag Spaniens4 folgend können wir fossile Profite EU-weit mit einer gerechten Abgabe belegen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein global vernetztes, grünes Energiesystem schaffen, von dem wir alle profitieren. Die Zeit ist reif. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den spanischen Vorschlag für eine neue, europäische Klimaresilienz- Abgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene proaktiv zu unterstützen, um damit die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht zu finanzieren; 2. den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und die Genehmigung neuer fossiler Infrastruktur in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu stoppen; 3. Technologie-Entschlossenheit zu beweisen, indem sie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert, um unsere Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten, die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands zu schützen und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder anzukurbeln; 4. alle Rückschritte und Verwässerungen der nationalen und europäischen Klimapolitik sofort zu beenden und das Klimaschutzprogramm 2026 gemäß den Empfehlungen des Expertenrats für Klimafragen neu aufzusetzen; 5. sich für ein europäisches Elektrifizierungsziel von mindestens 60 Prozent bis 2040 einzusetzen, um fossile Importe um zwei Drittel zu reduzieren und damit jährlich Milliarden Euro an Importkosten für Öl und Gas zu sparen und unsere Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Transformation und Energieunabhängigkeit deutlich zu stärken; 6. im Sinne einer „Klima-Notbremse“ die weltweite Reduktion besonders klimaschädlicher Methan-Emissionen voranzutreiben, insbesondere durch eine zügige nationale Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie wirksamer Sofortmaßnahmen in der Abfall- und Landwirtschaft; 7. keine neuen klima- oder umweltschädlichen Subventionen einzuführen, der von den Niederlanden und den Marshall Islands angeführten „Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies“ beizutreten und umgehend einen Plan für die schrittweise und sozial gerechte 4 https://www.miteco.gob.es/content/dam/miteco/es/prensa/Spain_Non-paper_Climate_Resilience_Frame- work.pdf V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen aufzustellen, um unseren internationalen Zusagen gerecht zu werden; 8. die deutschen Verpflichtungen zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nach den massiven Kürzungen von 20255 wieder einzuhalten und auszuweiten, indem sie: a. die im Bundeshaushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen zurücknimmt und die Zusage von mindestens 6 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung für 2026 und 2027 vollständig erfüllt, b. eine jahresscharfe Roadmap zur schrittweisen Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035 gemäß COP29- Beschluss6 und IGH-Rechtsgutachten zum Klimaschutz7 vorlegt und c. diese Mittel zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung bereitstellt; 9. innovative Finanzierungsquellen für den globalen Klimaschutz nach dem Verursacherprinzip zu erschließen, etwa durch eine progressive Ergänzung der Luftverkehrsteuer spezifisch auf Privatjetflüge und Premium- Flugtickets und eine emissionsbasierte internationale Schifffahrtsabgabe für die Klimatransformation des Schiffsverkehrs im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO); 10. den Fonds für Verluste und Schäden („Fund for Responding to Loss and Damage“) handlungsfähig zu machen, indem sie dem Fonds weitere signifikante Haushaltsmittel zur Verfügung stellt und sich für eine schnelle erste Auszahlung sowie vereinfachten Zugang einsetzt, die auch klimabedingte Ernteausfälle abdeckt und besonders betroffene kleinbäuerliche Betriebe erreicht; 11. Klimaklauseln in allen internationalen Finanzierungsinstrumenten zu standardisieren, damit bei klimabedingten Extremwetterereignissen Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt und Kreditlaufzeiten gestreckt werden können, und sich gegenüber hochverschuldeten Ländern des Globalen Südens für Schuldenumwandlungen zugunsten von Klimafinanzierung (sogenannte „Debt-to-Climate-Swaps“) einzusetzen, und dabei Mitteln für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft Vorrang vor Schuldendienst einzuräumen; 12. Ernährungssicherheit und die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems hin zu Klimaresilienz und Souveränität bei allen COP- Entscheidungen und als Teil der Action Agenda zentral mitzudenken und zu adressieren, hierbei insbesondere die Abhängigkeit von Landwirtinnen und Landwirten von fossilen Inputs wie Düngemitteln, Treibstoffen, Pestiziden, aber auch Saatgut-Patenten zu verringern, und sich dafür einzusetzen, das Sharm El-Sheikh Joint Work (SJWA)-Arbeitsprogramm, dessen Mandat bei der COP31 endet, durch ein stark mandatiertes Folgepro- 5 https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/internationale-klimafinanzierung-2025- starke-mobilisierung-oeffentlicher-und-privater-mittel-fuer-den-globalen-sueden 6 https://unfccc.int/news/cop29-un-climate-conference-agrees-to-triple-finance-to-developing-countrie sprotecting-lives-and 7 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/187/187-20250723-adv-01-00-en.pdf V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. gramm fortzuführen oder die Stärkung klimaresilienter agrarökologischer Ernährungssysteme an anderer Stelle prominent in der COP- Architektur zu verankern; 13. den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme konsequent zu fördern, wobei Investitionen in natürlichen Klimaschutz zusätzlich zu und nicht anstelle von Emissionsreduktionen erfolgen müssen, und bei Projekten unter Artikel 6 des Pariser Abkommens sowie der Nutzung von Negativemissionstechnologien strenge Standards für Menschenrechte, Dauerhaftigkeit, Additionalität und ökologische Integrität einzuhalten; 14. sich unmissverständlich hinter den neuen Regenwaldfonds „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) zu stellen, bei dessen weiterer Ausgestaltung eine Führungsrolle einzunehmen, den deutschen TFFF-Beitrag zusätzlich zur bestehenden Klimafinanzierung zu verdoppeln, hohe ökologische und menschenrechtliche Schutzstandards im Fonds-Design zu verankern sowie weitere Geber zu Einzahlungen zu bewegen; 15. die engere Verzahnung der Biodiversitäts-, Desertifikations- und Klima- Rahmenkonventionen voranzutreiben und dazu in der Rio Synergies Group for Action8 mitzuwirken, naturbasierte Lösungen in Klimaanpassungs- und Landnutzungsprogramme zu integrieren sowie das in Beschluss CBD/COP/DEC/16/22 angedachte gemeinsame Arbeitsprogramm der Rio-Konventionen und gemeinsame Berichts- und Implementierungsmodelle anzukurbeln; 16. Klima-, Biodiversitäts- und Energiepartnerschaften auszubauen, besonders mit Ländern des Globalen Südens, und dabei die Wahrung der Menschenrechte, die Förderung lokaler Wertschöpfung und die Beteiligung indigener und lokaler Gemeinschaften gemäß des sogenannten „Free prior and informed consent“-Prinzips sicherzustellen; 17. die zunehmende klimabedingte Vertreibung als zentrale Herausforderung anzuerkennen, Betroffene besser zu schützen, ihnen sichere und selbstbestimmte Perspektiven zu eröffnen und internationale Klimafinanzierung so auszurichten, dass sie gezielt auch Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Aufnahmegemeinschaften zugutekommt, und dabei Frühwarnsysteme, Resilienzförderung und Anpassungsmaßnahmen in besonders gefährdeten Regionen gezielt zu fördern; 18. die Gesundheitsagenda der COP31-Präsidentschaft („Dynamic and Resilient Health Systems“) aktiv zu unterstützen, sich dafür einzusetzen, dass Gesundheit über die Gesundheitsversorgung hinaus und in Verbindung mit den weiteren Themen der Aktionsagenda mitgedacht wird und klimaresiliente und klimaneutrale Gesundheitssysteme – insbesondere Hitzeaktionspläne, Frühwarnsysteme und die Resilienz kritischer Gesundheitsinfrastruktur – fester Bestandteil von Anpassungsplanung und internationaler Klimafinanzierung werden, einschließlich des Schutzes der psychischen Gesundheit, sowie Fortschritte bei den Belém- Anpassungsindikatoren, einschließlich der Gesundheitsindikatoren, zu unterstützen; 19. sich weltweit für den Schutz von indigenen Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaverteidiger*innen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen 8 https://g20land.org/high-level-dialogue-proposes-a-rio-synergies-action-group-to-advance-rio-conven- tion-synergies/ V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. einzusetzen, die Lebensräume lokaler und indigener Bevölkerung zu sichern und ihr Wissen, Kulturgüter, Praktiken und Sprachen in internationalen Klimaschutzprogrammen gezielt zu fördern; 20. die Rechte der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen zu stärken, indem sie sich gegenüber dem UNFCCC-Sekretariat sowie der türkischen Regierung für eine priorisierte Visavergabe für strukturell benachteiligte Gruppen, für eine freie und sichere Teilnahme der Zivilgesellschaft angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei sowie die verbindliche Beteiligung von Frauen, indigenen Gemeinschaften, Kindern und Jugendlichen an den Klimaverhandlungen einsetzt, um menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Perspektiven zu stärken; 21. sich auf UNFCCC-Ebene für eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen und bei anhaltenden Blockaden Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, damit einzelne Staaten den dringend notwendigen globalen Fortschritt beim Klimaschutz nicht durch fossile Vetos einseitig blockieren können; 22. Wirtschaftsvertreter*innen mit fossilen Profitinteressen und Unternehmen ohne glaubhaften Transformationsplan für das Klimaneutralitätsziel vom Deutschen Pavillon auf der COP31 auszuschließen, sich dafür einzusetzen, Öl- und Gaskonzerne dauerhaft von den UN- Klimaverhandlungen und aus dem Weltklimarat IPCC zu verbannen und den „Integrity Pledge“ von Transparency International9 zu unterstützen; 23. die Rolle des Sports für Klimaschutz und -anpassung deutlich zu stärken, sich im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC für eine ambitionierte Weiterentwicklung und stärkere Verankerung der Initiative „Sports for Climate Action“ einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass Sportorganisationen, Verbände und Veranstalter weltweit verbindliche Transformationspfade zur deutlichen Senkung ihrer Treibhausgasemissionen entwickeln, Sportstätten, den Sportbetrieb und insbesondere Sportgroßveranstaltungen klimaresilient ausrichten und die besondere gesellschaftliche Reichweite des Sports zur Mobilisierung nutzen. Berlin, den 13. Oktober 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion 9 https://www.transparency.org/en/press/cop30-talks-at-risk-transparency-international-calls-for-glob alpledge-to-block-fossil-fuel-influence V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.