Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Plenarprotokoll 16/73 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn jemand keine Zwischenfrage zulässt, dann muss er es sich zumindest gefallen lassen, dass man in Form einer Kurzintervention inhaltlich zu dem Stellung nimmt, was hier gesagt wurde. Herr Kollege Brauksiepe, ich will das zu zwei Punkten tun. Erstens. Sie sollten sich das, was Herr Minister Müntefering gesagt hat, wirklich noch einmal vor Augen führen: Gute Politik fängt damit an, dass man den Menschen sagt, was ist. Sie haben wieder nur die Hälfte der Wahrheit gesagt. Die Hälfte der Wahrheit ist: Die Arbeitslosenzahl in unserem Land ist im letzten Jahr im Jahresvergleich um 500 000 zurückgegangen. Die andere Hälfte der Wahrheit ist: Im gleichen Zeitraum sind nur etwa 250 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen worden. (Klaus Brandner [SPD]: Was ist das für eine Milchmädchenrechnung! Wir freuen uns über Selbstständigkeit und Existenzgründungen! Die Erwerbstätigkeit steigt, Herr Kolb!) – Ja, Herr Kollege Brandner, das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil die Finanzierungskrise in allen Bereichen der sozialen Sicherung damit zusammenhängt, dass wir in den letzten vier Jahren 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben. Ich freue mich, dass wir jetzt wieder 250 000 Stellen gut gemacht und etwas Boden gewonnen haben. (Wolfgang Grotthaus [SPD]: Ihre Freude kommt in Ihrem Beitrag nicht zum Ausdruck!) Zur Wahrheit gehört aber, den Menschen auch zu sagen, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und dass die Lage der sozialen Sicherungssysteme weiterhin angespannt bleibt, wenn wir diese Trendumkehr nicht wirklich dauerhaft erreichen und verstetigen. (Beifall bei der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Die Lage der FDP ist ernst, aber noch nicht hoffnungslos!) Herr Brauksiepe, Sie hätten auch sagen sollen, dass sich die Differenz dadurch begründet, dass demografisch bedingt viel mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt austreten, als neue hinzukommen. Manche Menschen verabschieden sich gänzlich aus dem Arbeitsmarkt und manche gehen einer geförderten selbstständigen Tätigkeit – Ich-AG – nach. Für uns ist wichtig, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse relativ gesehen stagniert. Wenn man sich den Vierjahresvergleich anschaut, dann erkennt man, dass wir weiterhin deutlich im negativen Trend liegen. Das Zweite, auf das ich eingehen möchte, sind Ihre Aussagen zur Position der FDP in Rostock.(Klaus Brandner [SPD]: Sie hatten doch schon elf Minuten Redezeit!) In Rostock lag ein Antrag mit dem Titel „Rentenpolitik fair und generationengerecht gestalten“ vor, der sieben Punkte enthielt. Davon haben wir sechs beschlossen. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Zum Beispiel?) – Darauf komme ich noch zurück. – Teilweise waren das sehr unpopuläre Dinge, nämlich etwa die Abschaffung des Lebensalters als Kriterium im Kündigungsschutzgesetz und die sofortige Beendigung von Frühverrentungsmöglichkeiten. Man muss hier klipp und klar sagen: Das alles trauen Sie sich ja nicht, obwohl dies wesentliche Teile der Lösung des Problems sind. Einen Punkt haben wir offen gelassen, aber nicht deshalb, weil wir uns dem verweigern wollen, sondern weil wir mit etwas mehr Zeit nach einer besseren Lösung suchen wollten. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe, dass die FDP in wenigen Wochen im Deutschen Bundestag ein Eckpunktepapier einbringen wird, in dem sehr klar beschrieben ist, wie man die Erwartungen der Menschen bezüglich des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser erfüllen kann. Wir kneifen hier nicht, sondern wir werden Farbe bekennen. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden sich mit dem Vorschlag, den wir Ihnen präsentieren werden, schwer tun. Ich freue mich schon heute auf diese Situation. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.