Rede von Maria Michalk (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Maria Michalk (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang dieser Aktuellen Stunde feststellen, dass es inzwischen wohl kaum noch jemanden gibt, dem unbekannt ist, welcher Mittel sich die SED-Diktatur bedient hat, um alles gesellschaftliche Leben in der DDR unter Kontrolle zu haben und zu halten. Parteien und Massenorganisationen wurden gleichgeschaltet. Betriebe produzierten auf Anweisung. Den dadurch selbstverschuldeten Versorgungsmangel erwiderte die Bevölkerung mit Hamsterkäufen. So drehte sich die Spirale, bis das Wirtschaftssystem kaputt war. An den Folgen arbeiten wir noch heute. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Das hat viel Geld gekostet! – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und kostet noch immer viel Geld!) Dass die SED im gesellschaftlichen Leben alles im Griff hatte, damit fanden sich nach und nach viele Bürger ab. Die spätere Generation kannte – außer durch Berichte im Westfernsehen, durch Medien, die in bestimmte Regionen durchdrangen, jedoch nicht ins Tal der Ahnungslosen, nach Dresden, wo wir viel Kultur hatten, aber kein ARD und kein ZDF – nichts anderes; sie kannte den Begriff der Freiheit eigentlich nicht. So haben sich die Menschen zunehmend auf ihr privates Leben konzentriert. Sie haben Nischen gesucht und gefunden und waren persönlich sehr glücklich. Es ist mir wichtig, dass wir das zu Beginn dieser Debatte noch einmal feststellen. Es menschelte auch in der DDR. Nach und nach wusste jeder, dass, wenn irgendwo eine Versammlung, ein Gespräch oder eine andere Gelegenheit war, zu der Menschen zusammenkamen, immer ein Dritter, Vierter oder Zehnter mit im Raum war, der sich nicht outete, wie wir immer gesagt haben; deshalb der schöne Ausspruch: „Horch und Guck“ ist mit dabei. Obwohl ich aus Bautzen komme und 1989 durch die Öffnung des Stasigefängnisses in Bautzen die unermessliche Tragik dieses Systems, das, was den Menschen angetan worden ist, erlebt habe, habe ich das ganze Ausmaß dieses Bespitzelungssystems erst richtig begriffen, als ich 1990, damals in der Volkskammer, die Handlungsorientierung, sprich: die Aktenanweisung, im Grunde genommen Dienstanweisung, des Herrn Mielke Maria Michalkgesehen habe, der im Auftrag der SED als oberster Stasimann zu organisieren hatte, wie man IMs rekrutiert, wie man Menschen bespitzelt und wie man Menschen bei der Stange hält. Ein Problembewusstsein dafür, dass hier in die intimsten Sphären der Menschen eingedrungen wurde, gab es nicht. Diese Erkenntnis wurde total ausgeblendet. Der Mensch war Objekt. Haargenau wurde beschrieben – dies kann auch heute noch jedermann nachlesen –, was ein IM, ein angehender IM oder ein auf Probe handelnder IM anzustellen hatte, um Menschen für die Arbeit des Stasisystems zu gewinnen: Diese wurden erpresst und letztendlich – auch dieser Ausdruck wurde immer wieder verwendet – weichgekocht. Leider müssen wir auch feststellen, dass sich viele freiwillig in den Dienst dieses Apparates gestellt haben, weil es Geschenke und etwas zu verdienen gab. Ich will hier ein kurioses Ereignis erwähnen: Noch im Herbst 1990 fragte ein alter Herr am Postschalter nach, warum er keine Überweisung mehr bekommen würde. Dies zeigt die ganze Komik und Dramatik. In jedem Fall kann man aber feststellen, dass es sich um ein Unrechtssystem handelte. Es ist traurig, feststellen zu müssen, dass jemand, der in einem frei gewählten Parlament sitzt – ich meine Herrn Gysi –, in der Tradition fortfährt, die wir all die Jahre beobachten konnten, nämlich nur das zuzugeben, was schwarz auf weiß nachgewiesen wurde. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Unsäglich ist das!) Eine Aufarbeitung findet durch die Partei, die diesen Schlamassel verursacht hat, nicht statt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war es richtig, in diesem Parlament für das vereinte Deutschland ein Gesetz zu verabschieden, in dem geregelt ist, wie man dieses Unrechtssystem nach rechtsstaatlichen Kriterien aufarbeitet. Es ist gut, dass wir die Stasi-Unterlagen-Behörde und ein Stasi- Unterlagen-Gesetz haben. Das aktuelle Ereignis, über das wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren, zeigt, wie gut es war, dass wir Kriterien gefunden haben, um das Geschehene zu bewerten. Manche meinten damals, dass es nicht gut ist, die „Krake Stasi“ in das vereinte Deutschland mitzunehmen, weil dies uns blockieren würde. Aber das Gegenteil ist der Fall: 19 Jahre nach dem Fall der Mauer und nach 19 Jahren Aufarbeitung stellen wir fest, dass es richtig war, strenge Zugangskriterien zu schaffen und Mechanismen zu entwickeln, wie wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung erfolgen soll. Ich erwähne § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, auf den sich das Verwaltungsgericht Berlin beruft.