Rede von Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/88

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/88 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rückblick auf 50 Jahre Römische Verträge macht Mut für den Blick nach vorn. 50 Jahre Europäische Union stellen eine Erfolgsgeschichte dar. Die Motive der Gründungsväter waren die Sicherung von Frieden und Sicherheit, von wirtschaftlichem Wohlstand, das Wahrnehmen globaler Verantwortung und nicht zuletzt die Schaffung einer gemeinsamen Identität. Es war die Bedrohung durch die Sowjetunion mit ihrer expansionistischen Ideologie, gegen die jeder einzelne Staat in Europa zu schwach und zu klein erschien. Daher war die Bildung einer Gemeinschaft in Westeuropa in Verbindung mit der Garantie durch die USA im Rahmen der NATO die existenzielle Grundlage für unsere Sicherheit. Eng verbunden mit dem Sicherheitsinteresse war von Anfang an die Friedens- und Freiheitsvision. Heute, 50 Jahre später, ist mit der Aufnahme von zwölf mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten die widernatürliche Teilung Europas endgültig überwunden. Das ist der größte Erfolg der Europäischen Union. In wenigen Wochen des Herbstes 1989 führten die Demonstranten in Budapest, Ostberlin, Leipzig und Prag der EG vor Augen, dass sie für Millionen von Menschen ein Ideal darstellt. Sie war nicht nur ein Raum des wirtschaftlichen Wohlstandes, sondern ein politisches Gebilde, dessen Werte sie teilen wollten und zu dessen Kultur sie sich zugehörig fühlten. Das haben hier bei uns seinerzeit nicht alle erkannt. Dass es der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erkannt hat, ist seine historische Leistung und war ein Glücksfall für Europa. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Europa erlangte seine Einheit deshalb wieder, weil es von Anfang an auf Freiheit und Demokratie setzte. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wurde eine Sicherheitsunion mit dem Schengensystem, einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Verteidigung, deren sichtbarster Ausdruck die Battle- Groups als Vorläufer einer europäischen Armee sind. Natürlich brauchen wir – da teile ich Ihre Auffassung völlig, Herr Westerwelle – in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr gemeinsamen Willen für entschiedenes gemeinsames Handeln. Natürlich muss Europa seine militärischen Fähigkeiten weiter verbes- Dr. Andreas Schockenhoffsern. Aber schon heute nimmt die Europäische Union nicht nur als eine globale Wirtschaftsmacht, sondern auch als ein wichtiger sicherheitspolitischer Akteur ihre Interessen international erfolgreich wahr. Auch das ist Teil der europäischen Erfolgsgeschichte. Dazu gehört auch der Euro. Bis zu seiner Einführung wurden durch Spekulationen und Währungsschwankungen Finanz- und Wirtschaftskrisen ausgelöst, gingen Arbeitsplätze verloren, musste die Bundesbank nicht selten massiv intervenieren, entstanden erhebliche volkswirtschaftliche Verluste. Das alles ist heute nicht mehr der Fall. Deswegen war es richtig, die Stabilitätskriterien einzuführen, und deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir alles tun, sie wieder dauerhaft einzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, Europa voranbringen zu wollen, bedeutet besondere Verpflichtungen für Deutschland; denn wir sind der größte Staat in der Europäischen Union. Deutsche Europapolitik war immer dann erfolgreich, wenn sie auf einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und auf einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern aufbauen konnte. Beides war immer die Maxime deutscher Außenpolitik. Deutschland und Frankreich waren der Motor des Einigungsprozesses, und sie müssen und werden es auch weiterhin sein. Wann immer Deutschland und Frankreich sich nicht einig waren, lief nichts in der EU; wenn sie sich einig waren, kam Europa voran. Das jüngste Beispiel, Frau Bundeskanzlerin, war der letzte EU-Gipfel. Er wurde in dem Moment zum Erfolg für den globalen Umweltschutz, als es Ihnen gelungen ist, Frankreich für die Klimaschutzziele zu gewinnen. Dann lenkten auch andere EU-Partner ein. Das war gut für Europa und gut für den Klimaschutz. Außerdem ist es für eine erfolgreiche Europapolitik wichtig, die mittleren und kleinen Staaten rechtzeitig zu konsultieren und einzubinden. Das ist bei 26 Partnerstaaten mühsam und schwierig. Aber es ist, wie es diese Bundesregierung beweist, möglich. Nichts ist kontraproduktiver für die EU – auch diese Erfahrung haben wir leider schon gemacht –, als wenn die Großen eine Politik über die Köpfe der mittleren und kleinen Staaten hinweg betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Weg zum Zusammenwachsen unseres Kontinents zu ebnen, muss Europa vor allem eine Antwort auf die Frage nach seiner eigenen Identität geben. Je größer und unüberschaubarer die EU wird, desto mehr fragen die Menschen: Was macht die Europäische Union aus? Wozu brauchen wir sie? Worin bleibt die Europäische Union im permanenten Wandel sich selbst gleich und von anderen unterscheidbar? Es ist die Frage von uns Europäern nach uns selbst. Die europäische Identität ist das Ergebnis einesJahrhunderte währenden Kulturprozesses der Differenzierung wie der Vereinheitlichung, bestimmt von der ausgeprägten Vielfalt der Nationen auf engem Raum, der Kreativität ihrer Kulturen und dem Zusammentreffen einer Vielzahl historischer, geografischer und kultureller Besonderheiten: jüdisch-christliche Prägung, Pluralität und Koexistenz der Konfessionen, griechische Philosophie, römisches Recht, Humanismus, Reformation und Aufklärung, Wissenschaft und Technik, Gemeinsamkeiten in Architektur, Musik, Literatur, gemeinsame Geschichte einschließlich der vielen Kriege, die neuzeitlichen Freiheitsbewegungen und die Grundüberzeugung einer sozialen Verantwortung mit dem Aufbau des Sozialstaates in einer sozialen Marktwirtschaft. Aus dieser Vielfalt ergeben sich Spannungen. Dennoch wollen wir den mit der Globalisierung einhergehenden politischen und kulturellen Wandel erfolgreich gestalten. Dafür sehe ich sechs Aufgaben. Erstens. Wir müssen wieder deutlicher ins Bewusstsein der Bürger bringen, dass das Handeln der EU nicht nur im Innern, sondern gerade nach außen auf unseren Werten beruht. Unser Eintreten für Frieden, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ist für die Ärmsten der Armen, für die bedrohten Völker und Menschen entscheidend. Es ist aber auch für die Wahrung unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen in der künftigen weltpolitischen Ordnung von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir unseren Bürgern deutlich machen, dass unsere EU-Entwicklungshilfe, unsere finanzielle Hilfe für die Palästinenser, unser Einsatz in Afrika oder unser Einsatz in Afghanistan werteorientiertes Handeln ist. Zweitens. Die EU muss erfolgreich sein. Die Bürger müssen noch mehr als bisher die Erfahrung machen, dass die EU als Ganzes besser als ihre einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, länderübergreifende und globale Herausforderungen zu bewältigen. Der Erfolg für den Klimaschutz auf dem letzten EU-Gipfel – ich habe es bereits erwähnt – ist eine solche Erfahrung. Es geht darum, auch im Zeitalter der Globalisierung das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu wahren. Es geht darum, Terrorismus und internationale Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen oder mit einer europäischen Energiepolitik, die jetzt beschlossen wurde, im weltweiten Wettbewerb eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern. Drittens. Je größer die Europäische Union wird, desto mehr muss sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Sie ist nicht zuständig für Fragen, die auf der nationalen oder regionalen Ebene bürgernäher geregelt werden können. Wenn sich dies für den Bürger in der täglichen Praxis widerspiegelt, führt dies auch zur Stärkung der europäischen Identität. Viertens. Die Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit und eine stärkere Differenzierung der EU werden, so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag, identitätsstiftend wirken. Nur wenn die EU zügig entscheiden und handeln kann, wird sie im globalen Wettbewerb Erfolg haben. Was bewirkt mehr Identität als der gemeinsame Erfolg? Dr. Andreas SchockenhoffFünftens. Zur Identität gehört auch eine Klärung der Frage, wo die Grenzen der Europäischen Union liegen. Die im Verfassungsvertrag formulierte Perspektive „Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern“ ist eine Antwort. Sie gilt grundsätzlich für alle europäischen Staaten. Es wird aber in jedem Einzelfall im Zusammenhang mit der vollständigen Erfüllung der Beitrittskriterien zu bewerten sein, ob und wieweit die EU aufgrund ihrer inneren Entwicklung die Aufnahme weiterer europäischer Staaten verkraften kann. Nur so werden wir auf die Sorge der Bürger vor Unüberschaubarkeit und Grenzenlosigkeit der Europäischen Union eine überzeugende Antwort geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sechstens. Zur Identität der Europäischen Union gehört nicht zuletzt auch eine emotionale Bindewirkung. Die Öffnung der Grenzen hatte das bewirkt. Die Europaflagge und der Euro leisten einen Beitrag dazu. Ich will dies ausdrücklich erwähnen: Auch Hochtechnologieprojekte bewirken eine emotionale Bindewirkung, wie dies etwa bei der Ariane und trotz aller Diskussionen, die wir zurzeit führen, auch beim Airbus der Fall war. Umso mehr muss es uns darum gehen, dass dies auch bei anderen Projekten gelingt. Ich nenne beispielsweise das Galileo-Projekt, ein Projekt, das uns nicht nur aus technologischen, sondern auch aus politischen Gründen wichtig sein muss und das im Sinne der Selbstbehauptung Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durchaus identitätsstiftend sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zeitalter der Globalisierung ist Europa die Bedingung für unseren Erfolg. Ich habe es eingangs gesagt – die Frau Kollegin Schwall-Düren und der Herr Kollege Westerwelle haben es ebenfalls gesagt –: 50 Jahre Europäische Union sind Grund genug, stolz zu sein, sind Grund genug, nach vorne zu schauen und sich anzustrengen, aber auch Mut zu haben, die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)