Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Verbraucherzentrale Bayern e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die verbraucherpolitische Interessenvertretung der Verbraucherzentrale Bayern e.V. umfasst im Wesentlichen die Interessen aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt steht dabei die kontinuierliche Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus. Um ihrem Verbraucherschutzauftrag gerecht zu werden, setzt sich der Verein gegenüber der Politik für eine angemessene institutionelle Finanzierung ein. Darüber hinaus werden konkrete verbraucherpolitische Forderungen formuliert, um durch gesetzgeberische Maßnahmen den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Mithilfe von Positionspapieren wird über Verbraucherbedarfe informiert und es erfolgt eine Vernetzung mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Des Weiteren werden Fachveranstaltungen organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt. Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Bank- und Finanzwesen; Allgemeine Energiepolitik; Handel und Dienstleistungen; Internetpolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Werbung; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Gesundheitsversorgung; Wohnen; Datenschutz und Informationssicherheit; Sonstiges im Bereich "Recht"; Lebens- und Genussmittelindustrie; Krankenversicherung; Digitalisierung; Lebensmittelsicherheit; Pflegeversicherung; E-Commerce; Versicherungswesen; Verbraucherschutz; Schienenverkehr; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Rechtspolitik; Wettbewerbsrecht Regelungsvorhaben: - Novellierung der AVBFernwärmeV: Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist - Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz: Das Tierhaltungskennzeichengesetz soll weiterentwickelt werden, um ein verständliches Kennzeichensystem für die Verbraucher:innen zu gewährleisten - Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtung (siehe Punkt 2 im Antrag): Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungstelle soll für Transparenz sorgen und hohen Lebensmittelpreisen entgegenwirken - Einführung Sektoruntersuchungen durch das Bundeskartellamt: Um Marktstrukturen und Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel zu untersuchen, sollten Sektoruntersuchungen durchgeführt werden - Überarbeitung Faire-Verbrauchverträge-Gesetz: Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen - Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung: Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung soll eingeführt werden, um alle Eigentümer umfassend, verlässlich und bezahlbar gegen Elementarschäden schützen. - Einführung gesetzlich pauschalierter Entschädigung bei Bankdienstleistungen: Einfachere und schnellere Entschädigung der geschädigten Verbraucher:innen sowie eine verhaltenssteuernde Wirkung auf Banken - Digital Fairness Fitness Check: Verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien, Verbraucherfreundliche Anpassung an die Digitalisierung - Anpassung Spielzeugverordnung: Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich der Produktsicherheit. - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Transparenz beim Scoring, Beibehalten des Auskunftsrechts - Leitentscheidungen beim BGH: Schnellere höchstrichterliche Entscheidungen, auch wenn Verfahren durch Anerkenntnis oder Rücknahme beendet werden. - Anpassung Inkassogebühren: Gebührenordnung im Hinblick auf Gebühren bei Masseninkasso anpassen. - Anpassung Marktüberwachungsverordnung: Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich des Verbraucherschutzes - Bekämpfung Missstände auf dem Ticket(zweit)markt: Mehr Pflichten für Ticketbörsen zum Schutz der Verbraucher - Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung: Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung soll gefördert werden. - Einführung digitale Vermittlung von Arztterminen: Fairer Zugang zu Arztterminen, welcher nicht vom Versicherungsstatus oder der individuellen Zahlungsbereitschaft abhängt. - Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung in Leistungs- und Entlastungsbudget zusammenführen: Leistungsbudget zur selbstbestimmten Verwendung der Pflegebedürftigen und Entlastungsbudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen - Verbesserung Patientenrechtegesetz: Bei vermuteten Behandlungsfehlern werden wir die Position und Unterstützung der Patienten durch unabhängige Beschwerde- und Anlaufstellen, einen Härtefall- und Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen verbessern. - Entwicklung einer digitalen Brieftasche: Identitätsdaten sicher, nutzer- und datenschutzfreundlich teilen. - Einführung einer Preistransparenzstelle für Lebensmittel: Eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel liefert Erkenntnisse über die Entstehung der hohen Lebensmittelpreise. - Einführung einer Obergrenze für Basiskonto-Entgelte: Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine allgemeine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein. - Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes: Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell - Langlebigkeit Produkte sicherstellen: Förderung Kauf langlebiger Produkte und Schutz Ressourcen - Elektronische Patientenakte verbraucherfreundlich gestalten: Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren. - Einführung Schonfristzahlung für alle Miet- und Nebenkostenrückstände: Verbesserung Kündigungsschutz und Vorbeugung Wohnungsverlust - Schaffung digitaler Euro: Wir unterstützen aktiv die Schaffung des digitalen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass er allgemein akzeptiert, sicher, kostengünstig und benutzerfreundlich gestaltet wird und die Privatsphäre schützt, indem er anonyme Zahlungen auch online ermöglicht. - Einführung Vergleichsportal für Krankenkassen: Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen - Zustimmungslösung sensible Gesundheitsdaten: Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein. - Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften: Verlängerung Widerrufsfrist bei unbestellten Haustürgeschäften auf 30 Tage - Verträge verbraucherfreundlicher gestalten: Um Verbraucher besser vor Kostenfallen und untergeschobenen Verträgen zu schützen, werden wir eine allgemeine Bestätigungspflicht für langfristige Verträge, die am Telefon geschlossen werden, einführen. Wir werden Unternehmen verpflichten, bei langfristigen Verträgen, die im Ladengeschäft abgeschlossen werden, die wichtigsten Punkte schriftlich zusammenzufassen und den Kundinnen und Kunden vor Vertragsschluss auszuhändigen. Wir werden die zulässige Erstvertragslaufzeit für langfristige Verträge auf maximal ein Jahr begrenzen. - Umfassende Reform der privaten Altersvorsorge: Die Reform der privaten Altersvorsorge soll die Einführung eines öffentlichen Altersvorsorgefonds beinhalten. Dadurch soll den Verbraucherinnen und Verbraucher eine kostengünstige und renditestarke Zusatzvorsorge zu ermöglichen werden. - Betriebliche Altersvorsorge reformieren: Die betriebliche Altersvorsorge soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Entgeltumwandlung verbrauchergerechter gestaltet wird und die Portabilität bei einem Arbeitgeberwechsel verbessert wird. - Einführung verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur: In unserer Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Wenn die Reparatur in der Praxis eine echte Alternative ist, können Ressourcen geschont und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.