K+S Aktiengesellschaft

K+S Aktiengesellschaft Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die bundespolitische Interessenvertretung der K+S Aktiengesellschaft dient dem Zweck, das grundsätzliche Verständnis für die heimische Rohstoffgewinnung von Kali- und Steinsalzen, dessen Wertschöpfung und die volkswirtschaftliche Bedeutung im politischen Umfeld zu fördern. Darüber hinaus soll der transparente Dialog mit der Politik dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sowie seiner über 10.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland zu schützen. Neben der Rohstoff- und Umweltpolitik gehören zu den Interessensfeldern von K+S u.a. die Industrie- und Energiepolitik, die Agrar- und Ernährungspolitik sowie die für börsennotierte Unternehmen / Arbeitgeber relevanten Bereiche der Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik. Hierfür unterhält die K+S ein Hauptstadtbüro in Berlin. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Land- und Forstwirtschaft; Industriepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstige Interessenbereiche; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden. - Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden. - Sicherung der Antragsberechtigung und Durchführung weiterer Gebotsrunden bei der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. Die K+S AG wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist. - Wiedereinführung des (Stromsteuer-)Spitzenausgleiches bzw. Beibehaltung der aktuellen Stromsteuer-Absenkung: Die K+S AG strebt die Wiedereinführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe an bzw. eine Verlängerung der aktuell geltenden Absenkung der Stromsteuer über das Jahr 2025 hinaus. - Einführung einer angemessenen Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft im Bereich der mineralischen Ersatzbaustoffe: Mit der Abfallende-Verordnung könnten bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) effektiver im Kreislauf geführt werden. Abfälle könnten vermieden und Ressourcen geschont werden. Die Herstellung sofort einsatzfähiger Recycling-Produkte trägt dazu bei, Transporte zu vermeiden und die Umweltbelastung zu reduzieren. K+S begrüßt diese Initiative und erhofft sich vereinfachte Verfahren und eine positive Auswirkung auf die Zielwerte zur Verringerung von Abfällen und Energie (Abdeckung der Rückstandshalden). - Angemessene und verhältnismäßige Reform des BBodSchG: Es gab eine Ankündigung des BMUV, das BBodSchG zu novellieren (Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag). Dazu wurde im März 2022 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Des Weiteren hat das BMUV beim Umweltbundesamt ein Fachgutachten zu Rechtsfragen in Zusammenhang mit einer Novelle des BBodSchG in Auftrag gegeben. Für K+S (und die Resilienz Deutschlands) ist es wichtig, dass der Rohstoffabbau in Deutschland durch neue Vorgaben und Regelungen nicht unverhältnismäßig stark belastet bzw. verhindert oder unwirtschaftlich gestellt wird. - Gleichlauf einsetzbarer Abfälle in der ErsatzbaustoffV und den "TR - Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abfällen im Bergbau über Tage": Durch Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 1. August 2023 ist eine Überprüfung der "Technischen Regeln - Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abfällen im Bergbau über Tage" erforderlich. Die Technischen Regeln betreffen u. a. die Abdeckung von Kalihalden. Für K+S ist es wichtig, dass eine Analogie zur Ersatzbaustoffverordnung bzgl. der einsetzbaren Abfälle hergestellt wird, damit die Rückstandshalden aus dem Kalibergbau aus dem laufenden Betrieb heraus von K+S eigenständig und nachsorgefrei abgedeckt werden können, ohne gesellschaftliche Altlasten zu hinterlassen. - Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden. - Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden. - Faire Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland: Die K+S AG setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein. - Industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Netzentgelte anpassen: Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise in Deutschland und des weltweiten Wettbewerbs energieintensiver Industrien setzt sich die K+S AG für die Reduzierung der Netzentgelte als Bestandteil der Energiekosten ein. - Aufbau eines Regulierungs- und Finanzierungsrahmens für eine Wasserstoffspeicherinfrastruktur: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass im Zuge des Aufbaus des Wasserstoffkernnetzes in Deutschland ausreichende Kapazitäten für Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden und für deren Aufbau ein passender regulatorischer Rahmen geschaffen wird. - Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. - Novelle des Raumordnungsgesetzes unter adäquater Berücksichtigung der heimischen Rohstoffgewinnung: Die K+S AG setzt sich im Zuge der Novelle des Gesetzes für die Fortsetzung der heimischen Rohstoffgewinnung und somit für die Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft ein. - Handelspolitik (international): Die K+S AG setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Kontext ein. - Projekte zur Unterstützung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Afrika: Die K+S AG setzt sich für eine wirksame Entwicklungspolitik durch die Unterstützung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Afrika ein. - Energieintensive Produktion am Standort Deutschland sichern und unterstützen: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit. - Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie: K+S setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland ein (wenn möglich 1:1 und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Industrie). Aktuell bezieht sich die Interessenvertretung hier v.a. auf die Umsetzung der Vorgaben aus Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie.