Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien

Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien Deutscher Bundestag Drucksache 21/5437 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Lisa Schubert, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e. V.“ bzw. „Zentrum Automobil e. V.“ und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien Zwischen März und Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der nach Medienberichterstattung dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e. V.“ (zuvor „Zentrum Automobil e. V.“, im Folgenden: „Zentrum“) versucht sich dabei seit 2009 insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den Einzelgewerkschaften zu positionieren. Der Verein knüpft dabei in seiner Agitation offen an klassische rechte Ideologie und Verschwörungstheorien an. In einer Kampagnenzeitung von „Zentrum“ zu den Betriebsratswahlen 2018 heißt es zum Beispiel, dass seit Jahren sog. „Globalisten“ die Wirtschaft untergraben würden und die „Zeche“ dafür „der deutsche Arbeiter“ zahle, der dies jedoch nicht merke, weil „politische Journalisten und Staatsmedien“ entsprechend berichten würden (Zentrum: Kompass Nummer 182/2018: 3, s. „Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts. Narrative, Netzwerke und Kommunikation von Zentrum (Automobil) im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 und 2022“, Daphne Weber, Working Paper Forschungsförderung, Hans-Böckler-Stiftung, Nummer 393, Januar 2026, S. 19, www.boe ckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=10533). Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen tritt der Verein mit Wahllisten auch in Großbetrieben an, die zuvor kein Betätigungsfeld waren. Die Aktivitäten werden jedoch auch in andere Branchen wie den öffentlichen Dienst oder Gesundheitsberufe ausgeweitet. Derzeit wird die Anzahl der Betriebsräte, die „Zentrum“ oder seinem Umfeld zugeordnet werden, im unteren dreistelligen Bereich vermutet. Bei den kürzlichen Betriebsratswahlen konnten „Zentrum“ und dem Verein nahestehende Listen ihren Einfluss insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie weiter steigern, wenn auch auf niedrigem Niveau (vgl. www.handelsblatt.com/unternehm en/industrie/autoindustrie-afd-naher-verein-steigert-einfluss-in-betriebsraeten/1 00208769.html). Dennoch besteht bei den Fragestellenden die Sorge, dass rechtsextremistische Kräfte zunehmend Einfluss in Betrieben gewinnen angesichts des derzeitigen Drucks auf Industriearbeitsplätze und einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte. Neben Maßnahmen wie Selbstauskunftserklärungen bei Betriebsratswahllisten komme es aber nach Ansicht der Fragestellenden auch darauf an, zu entlarven, dass rechte Akteure nicht die Interessen der Belegschaften vertreten und betrieblich keine überzeugenden Konzepte bieten (vgl. www.wiwo.de/dpa/zentrum-tritt-erneut-an-sorge-bei- betriebsratswahlenwie-stark-werden-die-rechten/100204606.html). Deutlich wird das mitunter beim Blick auf „Zentrum“-ähnliche Organisationen wie der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), in denen Oliver H., der Vorsitzende von „Zentrum“, aktiv war (vgl. www.wsi.de/data/wsimit_2019_03_sc hroeder.pdf). So wurde im Jahr 2010 der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), an der die CGM zusammen mit zwei weiteren Gewerkschaften beteiligt ist, vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tariffähigkeit aberkannt. Die CGZP hatte deutlich schlechtere Löhne verhandelt, weshalb es nach dem Urteil zu Beitragsnacherhebungen der Rentenversicherung in Höhe von rund 250 Mio. Euro kam (vgl. Zeitschrift summa summarum der Deutschen Rentenversicherung, Ausgabe 2, 2017). Betriebsräte betonen jedoch auch, dass Argumente allein nicht reichen würden. Es brauche konkretes Handeln in Form erfolgreicher betrieblicher Kämpfe und Selbstermächtigung, um einer Einflussnahme von rechts etwas entgegensetzen zu können (vgl. www.deutschlandfunk.de/arbeiter-gewerkschaf ten-rechtsruck-afd-100.html). „Zentrum“ weitet derweil seine Aktivitäten auch außerhalb der Betriebe aus. Zwar versteht sich der Verein als parteiunabhängig, er gilt laut Medienberichterstattung jedoch als AfD-nah und sucht verstärkt die Zusammenarbeit. So war Oliver H. als Sachverständiger der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Anhörung zum Tariftreuegesetz in den Deutschen Bundestag geladen. In diesem Zusammenhang lassen auch die Äußerungen von offiziellen AfD-Vertretern den Schluss zu, dass „Zentrum“ als Vorfeldorganisation der AfD fungiert und eine strategische Zusammenarbeit erfolgt. Emil Sänze, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, ließ verlauten: „Wir sehen in der Zusammenarbeit mit dem Zentrum eine Chance, die Interessen der Beschäftigten dort zu stärken, wo sie entstehen, direkt im Beitrieb.“ Und weiter: „Gleichzeitig erweitern wir unsere Verankerung in der Arbeitnehmerschaft.“ Auch tritt das „Zentrum“ im Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen mit der AfD auf. (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtsc haft/ig-metall-zentrum-betriebsratswahlen-automobilindustrie-li.3381445?redu ced=true). Die Gründer und Funktionäre von „Zentrum“ lassen sich nach Ansicht der Fragestellenden dabei vielfach dem rechtsextremistischen und neonazistischen Spektrum zuordnen. Der aktuelle Vorsitzende, Oliver H., war bis zu ihrer Auflösung 2010 Gitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“. Der Schatzmeister von „Zentrum“, Thomas S., betrieb bereits in den 1990-er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ als Teil des neonazistischen Kommunikationsnetzwerkes „Tuhle Netz“. Auch seine beiden Vorgänger im Schatzmeisterposten weisen enge Verbindungen in die Neonaziszene auf. So war Sascha W., Schatzmeister des Gründungsvorstandes, Aktivist der neonazistischen Skinhead-Organisation „Kreuzritter für Deutschland“ (vgl. www.endstation-rechts.de/news/arbeitnehm ervertretung-von-rechtsaussen). Sein Nachfolger Hans J. war ab November 1991 Bundesschatzmeister der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ). Bereits im Jahr 2021 traten Hilburger und Jaus bei einem „Nighttalk“ des bayrischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Deutschen Bundestag für das „Zentrum“ auf (vgl. www.der-rechte-rand.de/archive/7770/der-bundestag-als-re chter-veranstaltungsort/). Auch organisatorisch sucht „Zentrum“ kontinuierlich die Zusammenarbeit mit Akteuren der extremen Rechten. Beispielsweise mit den rechtsextremistischen Organisationen Compact-Verlag und dem Verein „Ein Prozent“. Zusammen setzten diese bereits im Jahr 2017 die Kampagne „Werde Betriebsrat“ um (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-zentrum-betriebsratswahlen-automo bilindustrie-li.3381445?reduced=true). Im Jahr 2024 beteiligten sich Vertreter von „Zentrum“ an einer Veranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum der Identitären Bewegung Deutschland (vgl. recherche-nord.com/gallery/2024.06.0 1 .html ). Neben Vorstandsmitgliedern von „Zentrum“, welche kommunale Mandate für die AfD halten bzw. hielten, kandidierten weitere Vorstandsmitglieder des Vereins laut Medienberichterstattung für die rechtsextremistischen Kleinstparteien „Freie Sachsen“ und „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) (vgl. www.freitag.de/autoren/der-freitag/zent rum-wie-eine-neonazi-gewerkschaft-die-deutsche-arbeitswelt-unterwandert). Im Jahr 2025 vertrat Hilburger „Zentrum“ bei der sechsten Internationalen Konferenz der ungarischen Stiftung PEuCET (Stiftung für europäische zivile Zusammenarbeit) in Budapest, welche unter dem Motto „Patriots – Not about us without us“ ausgetragen wurde (vgl. rega-net.org/en/news/events/vi-internati onal-peucet-conference-2025). Aufgrund der engen Verbindungen in die rechtsextreme Szene hielt die AfD noch bis 2022 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Zentrum“ aufrecht (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-zentru m-betriebsratswahlen-automobilindustrie-li.3381445?reduced=true). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Liegen der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Behörden Erkenntnisse über den Verein „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V.“ vor, und wenn ja, welche?  2. Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügt der Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e. V.“ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesland auflisten)?  3. Wie viele Betriebsräte stellen nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Vereins „Zentrum“ oder dem Verein nahestehende Personen in welchen Unternehmen zurzeit?  4. Inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei dem Verein „Zentrum“ um eine Gewerkschaft im Sinne einer Vereinigung „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)? a) Hat die Bundesregierung eine Bewertung, inwiefern die Tätigkeit des Vereins „Zentrum“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft (Artikel 9 Absatz 2 GG), und wie lautet diese? b) Ist der Bundesregierung das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig aus dem August 2025 bekannt, nach dem es sich beim „Zentrum“ um eine „nicht tariffähige Gewerkschaft“ handelt, und welche vereinsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung daraus (vgl. verfassungsblog.de/rechtsextreme-betriebsp olitik-vor-gericht/)?  5. Welche Orts- bzw. Regionalgruppen von „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e. V.“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?  6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.), bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen, zu Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die dem „Zentrum“ zugeordnet werden, dem „Zentrum“ zugerechnet werden können (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?  7. Liegen der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Behörden Erkenntnisse über die Finanzierung des Vereins „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V.“ vor? a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über öffentliche Fördermittel von Bund, Ländern oder Kommunen, die der Verein erhält oder erhalten hat (bitte nach Jahr, Art der Förderung sowie jeweiligen Fördersummen aufschlüsseln)? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die der Verein im Rahmen der Gemeinnützigkeit nutzt (bitte nach Art, Namen und Sitz des Geschäftsbetriebs aufschlüsseln)? c) Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in Deutschland können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die „Zentrum“ oder deren Umfeld zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform, Sitz nach Bundesland und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)?  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, wie viele hauptamtliche Stellen der Verein „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V.“ unterhält?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob der Verein „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V.“ oder einzelne dem Verein zugerechnete Personen, (ehemalige) Vorstandsmitglieder bzw. andere Funktionäre oder dessen Vorläufer „Zentrum Automobil e. V.“ Thema der Sicherheitsbehörden war, z. B. von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ‑R), und wenn ja, wann, und wie oft (bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? 10. Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den ehemaligen oder aktiven Mitgliedern und Funktionären von „Zentrum“ Personen, die a) bereits vorbestraft sind, b) bereits im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) polizeibekannt sind, c) verbeamtet bzw. im öffentlichen Dienst tätig sind, d) eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), oder der Gewerbeordnung (GewO) absolviert haben, e) über Waffen- und bzw. oder Sprengstofferlaubnisse verfügen, f) Mitglieder einer Partei sind, und wenn ja, welcher (bitte nach Parteien aufschlüsseln)? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seit 2009 Ermittlungsverfahren der Financial Intelligence Unit (FIU) gegen „Zentrum“ gegeben hat (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, Jahr, Anlass sowie ggf. Ergebnis aufschlüsseln)? 12. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU beziehungsweise dem Zollkriminalamt (ZKA) seit 2009 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Verein „Zentrum“ oder „Zentrum Automobil e. V.“ bestand? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG beziehungsweise möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend den Verein „Zentrum“ bzw. „Zentrum Automobil“ beziehungsweise (ehemalige) Vorstandsmitglieder des Vereins seit 2009 vor? 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage durch eine mögliche Vernetzungsfunktion unter rechtsextremen Akteuren durch „Zentrum“ ein? 15. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial von „Zentrum“ oder Verbindungen von „Zentrum“ zu rechtsextremen Organisationen wie zum Beispiel dem mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) oder dessen mutmaßlichen Nachfolgeunternehmen „Metapolitik Verlags UG“ und „Menschenpark Veranstaltungs‑UG“ in Bezug auf die Sicherheit demokratischer Institutionen und Akteure ein, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 16. Wie schätzt die Bundesregierung das Wirken von „Zentrum“ im Hinblick auf das Verbreiten rechtsextremer Positionen und deren langfristiges Einwirken in Betriebs- und Gewerkschaftsstrukturen ein, und welche Schlussfolgerung und Konsequenzen zieht sie daraus? 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Hauptamtlichen, Mitgliedern und/oder Unterstützern von „Zentrum“ in lokalen, regionalen und bzw. oder bundesweiten Strukturen rechtsextremistischer Parteien (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)? 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitgliedschaften von Mitgliedern von „Zentrum“ Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien (bitte nach Anzahl der Doppelzugehörigkeiten aufschlüsseln)? 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Verbindungen von (ehemaligen) Mitgliedern von „Zentrum“ zu gesichert oder mutmaßlich rechtsextremistischen Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften, Unternehmen und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln): a) „Die Heimat“ (ehemals NPD) oder „Junge Nationalisten“ (JN)? b) „Der Dritte Weg“ oder „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ)? c) „Die Rechte“? d) „Blood & Honour“? e) „Combat 18“? f) „Turonen“ bzw. „Garde 20“? g) „KnockOut 51“? h) „Jungsturm“? i) „28 Brothers of Honour“? j) Rechtsrockband „Noie Werte“? k) „Wiking Jugend“? l) „Jungadler“? m) „Ein Prozent“ e. V.? n) Magazin „Compact“? o) Thinktank „Institut für Staatspolitik“? p) PEGIDA? q) „Freie Sachsen“? r) „Thule-Netz“? s) „Wardon 21“? t) „Identitäre Bewegung Deutschland“? u) „Identitäre Bewegung Österreich“? v) „Metapolitik Verlags UG“? w) „Menschenpark Veranstaltungs-UG“? x) „Junge Alternative“ umbenannt in „Generation Deutschland“? 20. Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen von Mitgliedern und bzw. oder Anhängern von „Zentrum“ und gesichert oder mutmaßlich rechtsextremistischen Parteien in Deutschland (bitte einzeln nach Datum, Ort und Anlass auflisten)? 21. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Druckerzeugnisse von „Zentrum“ indiziert, und wenn ja, welche, und wann? 22. Haben Anhänger von „Zentrum“ Beiträge in Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger von rechtsextremistischen Parteien und anderen rechten Organisationen Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)? 23. Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, X‑Accounts, Internet-Chats, Instagram-Accounts sowie Gruppen in weiteren Onlineforen mit Bezügen zum „Zentrum“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Art des Mediums, sowie jeweiligen Namen der Gruppen, Chats, Seiten, Onlineforen und bzw. oder Accounts aufschlüsseln)? 24. Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten im außereuropäischen oder internationalen Ausland durch Vertreter von „Zentrum“ (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation und Anlass aufschlüsseln)? Berlin, den 16. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333