Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der Welt

Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der Welt [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1235 21. Wahlperiode 14.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der Welt Das „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wurde 1957 als „Kongresshalle“ von der amerikanischen Besatzungsmacht an West-Berlin gestiftet. 1989 erhielt es seinen heutigen Namen und soll seitdem den Zweck einer interkulturellen Begegnungsstätte erfüllen. Wie das Haus selbst angibt, basiert das Programm des HKW auf „migrantisch verorteten Wissensformen“ und orientiert sich an der „emanzipatorische[n] Maxime der Haitianischen Revolution (1791 –  1804)“, jeder Mensch ist ein Mensch („tout moun se moun“; www.hkw.de/ thehouse/about/about, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Gleichwohl deutet in den Augen der Fragesteller die Eigenbeschreibung des HKW bereits auf eine Diskursverengung hin: „Im Haus der Kulturen der Welt gibt es keinen Raum für Hassreden oder Gewalt jeglicher Art. Es gibt keinen Raum für Ableismus, Altersdiskriminierung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Trans*feindlichkeit und dergleichen“ (s. o.). Ob das HKW weiteren Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Deutschfeindlichkeit und Christenfeindlichkeit – Phänomenen, die in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile so häufig anzutreffen sind, dass sie von der Bundesregierung in ihrer Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) geführt werden (www.bka.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?__blo b=publicationFile&v=2, letzter Aufruf: 22. Juli 2025) – genauso wenig Raum bieten will, bleibt an dieser Stelle unbestimmt. Das gesamte Programm des HKW weist nach Eindruck der Fragesteller deutliche postkoloniale und migrationsfreundliche Tendenzen auf. So greift etwa die Gesprächsreihe „Heimatisierung“ die Handlungsstrategien migrantischer Communitys und der Antifa auf (www.hkw.de/the-house/press/2025/03-18-202 5-Heimatisierung, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Auch die einseitige Thematisierung tatsächlicher oder vermeintlich fremdenfeindlicher Gewaltakte ist Gegenstand zahlreicher Programmpunkte, wohingegen das weitaus größere Ausmaß migrantischer Gewalt keinerlei Erwähnung findet (vgl. https://www.hk w.de/the-house/about/about; www.hkw.de/programme/heimatization, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Chefkurator der mit deutschen Steuergeldern finanzierten Institution ist derzeit Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, der aus Kamerun stammt (www.hkw.de/the-house/team/bonaventure-soh-bejeng-ndikung, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Im vergangenen Jahr beklagten zwei ehemalige Jurorinnen des Internationalen Literaturpreises, der vom HKW vergeben wird, dass die Preisvergaben nach anti-weißen, rassischen Kriterien vonstattengingen (https://jungefreiheit.de/kult ur/2024/anti-weisser-rassismus-bei-internationalem-literaturpreis-berlin/, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Politische und ethnisch-rassische Kriterien hätten eine maßgebliche Rolle bei der Auswahl gespielt. Die beiden ehemaligen Jurorinnen sagten weiter aus, dass sie ihre Kritik auch gegenüber der HKW-Spitze um den Intendanten Bonaventure Soh Bejeng Ndikung vorgebracht hätten (vgl. https://j ungefreiheit.de/kultur/2024/anti-weisser-rassismus-bei-internationalem-literatur preis-berlin/-, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Das HKW wies die Vorwürfe in einer kurzen Stellungnahme zurück (www.hkw.de/the-house/press/2023/16.05. 2024-Stellungnahme-ILP-2024#main, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Ab dem 27. September 2025 werden Jan Böhmermann und die „Gruppe Royale“ unter dem Titel „Die Möglichkeit der Unvernunft“ ein sogenanntes HKW- Takeover durchführen, in dessen Rahmen eine Ausstellung und „ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm mit besonderen Konzerten, Shows, TV- Aufzeichnungen, Performances, Filmvorführungen und Gesprächsrunden“ stattfinden soll (www.hkw.de/programme/die-moeglichkeit-der-unvernunft, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Seit 2001 wird das HKW als national bedeutende Berliner Kultureinrichtung gefördert, wobei der Bund die Finanzierung eigenverantwortlich übernimmt. Im Aufsichtsrat der dem HKW übergeordneten „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH“ sind neben dem Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer weitere Repräsentanten des Bundes vertreten (www.kbb.eu/aufsichtsrat, letzter Aufruf: 22. Juli 2025). Programm und politische Ausrichtung der Institution liegen demnach im Geschäfts- bzw. Einflussbereich der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Hauses der Kulturen der Welt in den letzten zehn Jahren einschließlich 2025 gewesen, und auf welche Summe belaufen sich in diesem Zeitraum die Projektförderungen (bitte nach Jahr, Projektname und Kurzbeschreibung des Projektes aufschlüsseln)?  2. Welche Behörden, Institutionen, Stiftungen, Sponsoren oder Bundesministerien sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Förderung des HKW beteiligt? a) Wie und durch wen wurde über die Berufung von Bonaventure Soh Bejeng Ndikung entschieden? b) Wie viele Wochen- oder Monatsarbeitsstunden sind mit ihm vereinbart? c) Wie hoch ist sein monatliches Gehalt? d) Handelt es sich um einen unbefristeten oder einen befristeten Arbeitsvertrag? e) Wurde eine Kündigungsfrist vereinbart? f) Wurde die Position der Leitung bzw. Intendanz des HKW zuvor öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht? g) Wie viele Bewerbungen gab es auf die Position der Leitung des HKW? h) Ist Bonaventure Soh Bejeng Ndikung nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied in einer politischen Partei, in politischen Vereinen oder politischen Lobbyverbänden in Deutschland, Kamerun oder anderswo?  3. Wie viele festangestellte und wie viele freiberufliche Mitarbeiter hat das HKW?  4. Wurden seit dem Dienstantritt von Bonaventure Soh Bejeng Ndikung programmatisch relevante Positionen (beispielsweise Kuratoren oder Programmgestalter etc.) neu besetzt, und wenn ja, welche Positionen?  5. Wer legt die inhaltliche Ausrichtung des Programms des HKW fest?  6. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu gebildet, dass das HKW eine stark befürwortende Sicht auf das Phänomen Migration vertritt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie lautet diese?  7. Hat sich die Bundesregierung mit dem vom HKW verwendeten Terminus „migrantisch verortete Wissensformen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auseinandergesetzt oder sich selbst wissenschaftliche Erkenntnisse dazu beschafft, und wenn ja, welche sind dies ggf., und handelt es sich dabei nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen um eine spezielle Form des Wissens, das Deutschen ohne Migrationshintergrund unzugänglich ist?  8. Soll zum Künstlerbuchfestival auch in diesem Jahr ein Begleitprogramm bzw. Teil des Rahmenprogramms in dem im Jahr 2009 vom Leiter des HKW gegründeten „SAVVY Contemporary in Wedding“ stattfinden, und wenn ja, fließen Mittel aus den Bundeshaushalten an „SAVVY Contemporary“, an den dahinterstehenden Verein oder an den Leiter des HKW Bonaventure Soh Bejeng Ndikung in seiner gleichzeitigen Rolle als Vorstandsvorsitzender des Vereins?  9. Ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht jemals der Frage nachgegangen, ob die nach Ansicht der Fragesteller einseitige inhaltliche Ausrichtung des HKW auf Migranten als Opfer von Gewalt und Rassismus, aber nicht auch als Täter, die selbiges gegen Einheimische ausüben bzw. zeigen, vereinbar ist mit den Förderzielen des Bundes, der Neutralitätspflicht für staatlich mitfinanzierte und beaufsichtigte Institutionen und allgemein der im Grundgesetz (Artikel 1) verankerten Menschenwürde (bitte Antwort erläutern)? 10. Inwieweit erfüllt das HKW aus Sicht der Bundesregierung seinen Zweck als „interkulturelle“ Begegnungsstätte, wenn es sich hauptsächlich an „migrantisch orientierten Wissensformen“ ausrichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Kooperation des HKW etwa im Rahmen der Gesprächsreihe „Heimatisierung“ mit linksextremen Gruppen der Antifa, um deren „Handlungsstrategien“ zu thematisieren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Wie bewertet der Staatsminister für Kultur und Medien den Vorgang um die Vorwürfe zweier ehemaliger Jurorinnen des Internationalen Literaturpreises aus dem Jahr 2024, wonach Werke und Preisträger nach antiweißen, rassischen Kriterien ausgewählt worden seien (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Wird sich der Staatsminister für Kultur und Medien fortan dafür einsetzen, dass auch weiße Autoren bei der Auswahl des Internationalen Literaturpreises berücksichtigt werden? 14. Wie hoch ist das zu verausgabende Gesamtbudget für das sogenannte HKW-Takeover durch Jan Böhmermann und die „Gruppe Royale“ ab dem 27. September 2025 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Aufsichtsrechte besitzt die Bundesregierung für den Fall, dass die Darstellungen, Inhalte und Formate von Jan Böhmermann die Grenzen des Rechts und des respektvollen Miteinanders überschreiten? Berlin, den 6. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]