Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 1 100 1 000 10 484 Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 59 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0601 Tit. 532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -012 Aufarbeitung DDR-Zwangsadoptionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Die Ausgaben dürfen insbesondere auch für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Betrieb und Entwicklung von fachbezogener IT, Anmietung von externen Büro-/Beratungsräumen, Tagungen, Publikationen, Gutachten, wissenschaftlichen Expertisen und Studien, Veranstaltungen, Porto sowie Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 969 T€. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (359) - 9 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Demokratie und Gesellschaft einschließlich interreligiöser Dialog (200 399) (276 474) (121 140) 532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 475 1 235 14 547 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werk und Dienstverträge zu leisten. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken........ 560 2. Forschung, Demoskopie, Evaluierung............................................ 150 3. Durchführung von Veranstaltungen ................................................ 520 4. Sonstiges......................................................................................... 245 Zusammen............................................................................................ 1 475 532 14 -029 Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 2 000 2 000 8 879 1 651 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 1 280 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 10 - 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 14 (Titelgruppe 01): 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich ausländischer Desinformation .................................................. 100 2. Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation.............................................................................. 1 900 3. Ausgaben im Zusammenhang mit Einsätzen für die EUAA bzw. für die nationale Kontaktstelle des EMN......................................... - Zusammen............................................................................................ 2 000 532 16 -012 Aufbau einer interdisziplinären Bundesakademie - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzepts zum Aufbau einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie in Realstruktur. 2. Aus den Ausgaben dürfen Personalausgaben in Höhe von bis zu 500 T€ geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 13 -244 Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 3 335 3 335 51 3 313 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Am 21. Juni 1957 schlossen der Bund, die Länder und die Vertreter der Juden in Deutschland eine Vereinbarung zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Für die in die Vereinbarung aufgenommenen Friedhöfe teilen sich der Bund und die Länder hälftig die Kosten. - 11 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 14 -187 Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 1 080 9 441 6 311 984 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 340 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 180 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 580 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 580 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstleistungsverträge, Honorare, Sachkosten inkl. Betriebskosten für die Liegenschaft und Technik, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss Dokumentationszentrum "Cap-Arcona-Katastrophe 1945"............................................................................................... 500 2. Zuschuss „Denkort Bunker Valentin" Bremen................................. - 3. Zuschuss an das Deutsche Auswandererhaus............................... 580 4. Zuschuss NSU Dokumentationszentrum........................................ - Zusammen............................................................................................ 1 080 Zu 1.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 1 dient der Anschubfinanzierung für den Neubau des Dokumentationszentrums. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. Zu 3.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 3 dient der Förderung eines fünfjährigen interkulturellen Bildungs- und Forschungsprojekts mit Sonderausstellungen im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. 685 11 -144 Zuschuss an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 420 420 1 160 685 12 -144 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115 959 193 574 168 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 12 - 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 685 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Die Globalzuschüsse werden den förderberechtigten Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 61 037 T€. 685 14 -187 Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 37 305 39 207 1 637 33 870 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland...................................................................................... 100,00 100,00 1 204 1 084 1 001 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 2. Internationales Auschwitz Komitee................................................... 97,00 100,00 222 222 222 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit...................................................................... 70,87 100,00 1 038 1 005 974 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 5. Werteinitiative e. V............................................................................ 97,31 100,00 1 151 1 070 1 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 6. TIKVAH Institut................................................................................. 100,00 100,00 875 875 700 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 7. Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V................................................................................. 100,00 100,00 1 100 1 100 896 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V........................................................ 100,00 100,00 2 600 2 600 1 082 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 9. Nathan Peter Levinson Stiftung........................................................ 29,00 29,00 388 388 29 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Zusammen................................................................................................. 8 578 8 344 5 904 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 8 578 8 344 5 904 Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27.01.2003, in aktueller Fassung vom 25.04.2023)....... 100,00 100,00 22 000 22 000 22 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien...................................................... 963 934 743 - 13 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.4 Leo Baeck Institut............................................................................. 1 999 1 374 1 249 2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden...................................... 250 250 96 2.7 Union Progressiver Juden................................................................ 250 250 250 2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen und den christlich-jüdischen Dialog unterstützen.................................................................................................... 100 100 35 2.11 Toleranz-Tunnel e. V......................................................................... - 1 000 - 2.14 Nevatim Programm der Jewish Agency............................................ 510 400 399 2.16 Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V............................................................................. - - 203 2.19 Projektförderung Jüdisches Leben in Europa e. V............................ - 1 500 480 2.20 Jüdischer Kulturfonds....................................................................... 2 000 2 100 844 2.21 OFEK e. V. Beratungsstelle bei antisemitistischer Gewalt und Diskriminierung...................................................................................... 480 480 480 2.22 ZADA Zentrum für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung............................................................. - - 1 124 2.23 Democ: Teilhabe verteidigen - Prävention antisemitischer Online- Gefährdungen................................................................................... - - 63 2.24 New Israel Fund................................................................................ 175 175 - 2.25 Institut für neue soziale Plastik......................................................... - 300 - Zusammen................................................................................................. 6 727 8 863 5 966 Insgesamt.................................................................................................. 37 305 39 207 33 870 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 37 305 39 207 33 870 Wirtschaftsplan zu 8. siehe Anlage zum Kapitel 0601. Zu 1. und 2.2: Auf Grundlage des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 wird das Zentralarchiv institutionell gefördert und die Hochschule für jüdische Studien im Einvernehmen mit den Ländern mit einem Bundesanteil von bis zu 30 Prozent der Gesamtausgaben gefördert. Die Bundesregierung unterstützt den Zentralrat der Juden in Deutschland bei seinen integrationspolitischen, sozialen und überregionalen Aufgaben, den Kosten seiner Verwaltung sowie bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft. 685 15 -199 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbstorganisationen Betroffener sexueller Gewalt und Missbrauch im Kirchenbereich und Begleitung der Aufarbeitungsprozesse 460 460 400 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Eckiger Tisch e.V.................................................................................. 460 685 16 -199 Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 990 990 545 742 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 14 - 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 685 16 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kirchentage..................................................................................... 940 2. Herausragende Jubiläen und Ereignisse........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 990 685 19 -187 Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 6 000 5 898 5 189 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250 2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration")........................................................................................... 4 995 3. Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam.............................................................................. 755 Zusammen............................................................................................ 6 000 Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. 686 12 -165 Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 - - 1 277 796 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. 3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Historikerkommission ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. - 15 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 11 -244 Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 375 292 54 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. 894 12 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 13 000 12 322 38 301 5 949 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 822 T€ gesperrt. 2. Einnahmen aus Verkaufserlösen fließen den Ausgaben für Reinvestitionsmaßnahmen zu, soweit dies im erheblichen Interesse des Bundes liegt. Erläuterungen: Aus dem Ansatz sind 7 000 T€ für die Standorterweiterung der Heinrich-Böll- Stiftung vorgesehen. 894 13 -187 Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 3 000 7 300 62 125 - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur denkmalpflegerischen Umgestaltung der Synagoge "Roonstraße" Köln .......................................................................... - 2. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung der Erweiterung der Synagoge Münstersche Straße in Berlin-Wilmersdorf......................... 3 000 3. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung des Wiederaufbaus der "Synagoge am Bornplatz" in Hamburg durch den Bund................. - 4. Ausgaben zur Sanierung der ehemaligen Synagoge Schlüchtern Zusammen............................................................................................ 3 000 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 282 T€. 894 14 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur Weiterleitung an sonstige Bildungseinrichtungen mit gesellschaftspolitischem und demokratischem Schwerpunkt - - 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen aus diesem Titel dürfen nur an Einrichtungen gewährt werden, die selbst aus Kap. 0601 Tit. 894 12 Zuschüsse erhalten, die Weiterleitung an die unten näher bezeichneten sonstigen Bildungseinrichtungen ist zulässig. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 16 - 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 894 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sonderinvestitionsbedarf für das Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP) in Königswinter; Weiterleitung erfolgt über die KAS......................................................................................... - Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 401 T€. 894 15 -187 Einmaliger Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen an den Zentralrat der Juden zur Finanzierung zusätzlicher baulicher und technischer Sicherungsmaßnahmen inländischer jüdischer Einrichtungen 15 000 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfassung (123 442) (165 374) (5 000) 532 44 -019 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, zentrale Gedenkveranstaltungen, Nachrufe und Kranzspenden der Bundesregierung 281 156 477 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 125 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Erläuterungen: Das Protokoll Inland der Bundesregierung im Bundesministerium des Innern trägt die Kosten für die staatliche und nationale Repräsentation. Hierzu zählen insbesondere Staatsakte und zentrale Gedenkveranstaltungen. Es trägt u.a. die Kosten für die Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung zu folgenden Anlässen: - 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus), - 11. März (Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt), - 17. Juni 1953 (Volksaufstand in Ost-Berlin und der DDR), - 20. Juni (Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung), - 20. Juli 1944 (Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Berlin im Jahr 1944) sowie - Kranzniederlegung der Verfassungsorgane am Volkstrauertag in der "Neuen Wache". Das Protokoll Inland der Bundesregierung trägt zudem die Kosten der Nachrufe des Bundeskanzleramts sowie der Kranzspenden für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministerinnen und -minister a. D.). 532 48 -011 Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 250 250 250 532 49 -011 Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen - - 81 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit - 17 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 49 (Titelgruppe 04): sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 41 -011 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 2 340 44 322 5 000 138 562 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 632 44 -012 Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 500 500 201 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden................................................................. 494 2. Europaschilder................................................................................ 5 3. Bewirtungsausgaben im Rahmen der Sitzungen der Grenzkommissionen........................................................................................ 1 Zusammen............................................................................................ 500 632 45 -042 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 120 000 120 000 120 000 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. 685 45 -165 Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 71 71 18 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 45 -011 Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahren Mauerfall - - - 18 - 0601 Demokratie, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 47 -011 Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75 45 - 19 - Demokratie, Gesellschaft und Verfassung 0601 Anlage zu Kapitel 0601 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 602 2 602 1 084 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 577 1 468 570 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 025 1 134 514 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 602 2 602 1 084 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 2 2 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 600 2 600 1 082 aus Kap. 0601 Tit. 685 14..................................................................................................... 2 600 2 600 1 082 - 20 - 0601 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind unter anderem Mittel für Staatsmodernisierung und Künstliche Intelligenz im BMI, Pass- und Ausweiswesen sowie IT- und Cybersicherheit veranschlagt. Titelgruppe 02 enthält die Mittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des bestehenden Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) ist als Einzelmaßnahme insbesondere das Bibliotheksportal des Bundes veranschlagt. Zur Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Modernisierung und Harmonisierung der polizeilichen IT-Verfahren von Bund und Ländern wurde mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung ein Polizei-IT-Fonds eingerichtet. Entsprechende Maßnahmen sind in der Titelgruppe 06 veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Digitalfunk (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist das etablierte länderübergreifende Instrument für die einsatzkritische Sprachkommunikation. Lebensrettende Einsatzkräfte, Feuerwehr, Polizei und weitere BOS sind bei ihrer Arbeit auf den Digitalfunk angewiesen, der damit elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Wesentliches Ziel ist der laufende Betrieb eines bundesweit einheitlichen Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Als etabliertes Kommunikationsnetz trägt der Digitalfunk zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur und leistungsfähigen Institutionen auf allen Ebenen (SDGs 9, 16) bei. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Der bestehende Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das bestehende Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder betrieben, aber durch den Bund mitfinanziert. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Der Polizei-IT-Fonds hat das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung soweit wie möglich zu vereinheitlichen und zu harmonisieren, indem die verschiedenen Systeme konsolidiert und einheitliche, moderne Verfahren entwickelt werden, die von allen Polizeien nach den gleichen Standards genutzt werden können. - 21 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0601 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 01 - Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 - E 14................................................................................... 1,0 1,0 - E 13................................................................................... 5,0 5,0 - E 11................................................................................... 2,0 2,0 - E 9c................................................................................... 5,0 5,0 - E 9a................................................................................... 0,5 0,5 - E 8..................................................................................... 0,5 0,5 - E 6..................................................................................... 1,0 1,0 - E 5..................................................................................... 0,5 0,5 - E 4..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 17,5 17,5 - 9. Nathan Peter Levinson Stiftung Beamtinnen und Beamte W 3.................................................................................... 1,0 1,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,5 1,5 - E 14................................................................................... 0,5 0,5 - E 13................................................................................... 2,8 2,8 - E 11................................................................................... 1,5 1,5 - E 10................................................................................... 1,8 1,8 - Zusammen........................................................................ 8,1 8,1 - Insgesamt.......................................................................... 9,1 9,1 - Tgr. 02 - Sport Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... - - 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... - - 1,6 E 13................................................................................... - - 13,6 E 12................................................................................... - - 2,8 E 11................................................................................... - - 1,0 - 313 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0601 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 10................................................................................... - - 2,0 E 9b................................................................................... - - 1,0 E 9a................................................................................... - - 4,6 E 8..................................................................................... - - 4,0 E 7..................................................................................... - - 1,8 Zusammen........................................................................ - - 32,4 Insgesamt.......................................................................... - - 34,4 - 314 - 0601 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0602 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 IT und Netzpolitik 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) - 315 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger