über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 19. bis 25. September 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 19. bis 25. September 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8687 21. Wahlperiode 19.10.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 19. bis 25. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12373/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12375/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026)495 endg.; Ratsdok.-Nr. 13323/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.4 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2005/36/EC as regards the digitalisation of procedures and recognition of professional qualifications issued outside the Union and Regulation (EU) No 1024/2012 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)995 endg.; Ratsdok.-Nr. 13320/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel mit Costa Rica KOM(2026)486 endg.; Ratsdok.-Nr. 13416/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. November 2026 KOM(2026)498 endg.; Ratsdok.-Nr. 13386/26 überwiesen: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Ein EU-Krisenplan für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen: Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zu einem EU-Krisenplan für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen: Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen (2025/2062(INI)) EP P10_TA(2026)0312 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. November 2026 KOM(2026)980 endg.; Ratsdok.-Nr. 12914/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1256, (EU) 2018/170, (EU) 2018/1020 und (EU) 2018/1021 der Kommission Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. November 2026 KOM(2026)985 endg.; Ratsdok.-Nr. 13131/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Paket für faire Arbeitskräftemobilität KOM(2026)970 endg.; Ratsdok.-Nr. 13241/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.11 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on portability of qualifications and skills and amending Regulation (EU) 2018/1724 ("Skills Portabilty Act") (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)992 endg.; Ratsdok.-Nr. 13243/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT) Ende der Subsidiaritätsfrist: 23. November 2026 KOM(2026)681 endg.; Ratsdok.-Nr. 13321/26 überwiesen: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ansatz der EU für die Online-Sicherheit von Kindern KOM(2026)680 endg.; Ratsdok.-Nr. 13422/26 überwiesen: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/883 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen KOM(2026)490 endg.; Ratsdok.-Nr. 13476/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.15 Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2026 zu den Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (2025/2069(INI)) EP P10_TA(2026)0286 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung A.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2026)493 endg.; Ratsdok.-Nr. 13397/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss A.17 Empfehlung der Kommission vom 9.9.2026 zur Erschwinglichkeit und zum Angebot von Wohnraum in Gebieten mit knappem Wohnraum K(2026)6318 endg.; Ratsdok.-Nr. 14240/26 überwiesen: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Implementation Progress Report 2025 EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 214/2026 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok.-Nr. 13181/26 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok.-Nr. 13183/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Mauretaniens Ratsdok.-Nr. 13189/26 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/609 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Mauretaniens Ratsdok.-Nr. 13192/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua Ratsdok.-Nr. 13195/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua Ratsdok.-Nr. 13197/26 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 13240/26 B.9 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Ratsdok.-Nr. 13257/26 B.10 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2840 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur Ratsdok.-Nr. 13296/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) Ratsdok.-Nr. 13339/26 B.12 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea Ratsdok.-Nr. 13378/26 B.13 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 1284/2009 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea an den Rat Ratsdok.-Nr. 13380/26 B.14 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau Jahresbericht 2025 JOIN(2026)21 endg.; Ratsdok.-Nr. 13528/26 B.15 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2025 JOIN(2026)22 endg.; Ratsdok.-Nr. 13533/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.16 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2026 Erkennung und Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen Beim Kooperationsrahmen der EU sind Fortschritte zu verzeichnen, doch ist er wegen Verzögerungen bei der Umsetzung und eines begrenzten Informationsaustauschs nur bedingt wirksam ERH 19/2026 B.17 Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zum Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten (2026/2797(RSP)) EP P10_TA(2026)0316 B.18 Jüngste hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zu den jüngsten hybriden Angriffen und der Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie der Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen (2026/2870(RSP)) EP P10_TA(2026)0317 B.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die von der Anstellungsbehörde jedes Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut KOM(2026)474 endg.; Ratsdok.-Nr. 13549/26 B.20 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Empfehlung (EU) 2023/681 der Kommission vom 8. Dezember 2022 zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen KOM(2026)497 endg.; Ratsdok.-Nr. 13300/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.21 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2026: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2026 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2026 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben (11540/2026 – C10-0207/2026 – 2026/0144(BUD)) EP P10_TA(2026)0283 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Malta und Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 sowie für Portugal und Spanien infolge der Stürme im Januar und Februar 2026 KOM(2026)7001 endg.; Ratsdok.-Nr. 13325/26 B.23 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystems Nr. 1-6/2026 KOM(2026)505 endg.; Ratsdok.-Nr. 13551/26 B.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Einführung strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten für vorsätzliche und schwerwiegende Fälle von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten der Union KOM(2026)488 endg.; Ratsdok.-Nr. 13402/26 B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-Türkei bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei zu vertreten ist KOM(2026)477 endg.; Ratsdok.-Nr. 13406/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.26 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Energieeffizienz von Rechenzentren in der EU KOM(2026)500 endg.; Ratsdok.-Nr. 13443/26 B.27 Höchstgehalte an Rückständen von Flupyradifuron Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Etofenprox, Fenpropidin, Flupyradifuron, Hexythiazox, Imazalil, Spinosad und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D113006/03 – 2026/2838(RPS)) EP P10_TA(2026)0295 B.28 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 x DAS-44406-6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 × DAS-44406- 6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D115873/01 – 2026/2783(RSP)) EP P10_TA(2026)0306 B.29 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94313 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94313 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D115872/01 – 2026/2782(RSP)) EP P10_TA(2026)0307 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.30 Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87460 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87460 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D115874/01 – 2026/2784(RSP)) EP P10_TA(2026)0308 B.31 Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zu der Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen (2026/2778(RSP)) EP P10_TA(2026)0315 B.32 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2027 KOM(2026)478 endg.; Ratsdok.-Nr. 13338/26 B.33 Auswirkungen der sozialen Medien und des Online- Umfelds auf junge Menschen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zu den Auswirkungen der sozialen Medien und des Online-Umfelds auf junge Menschen (2025/2081(INI)) EP P10_TA(2026)0313 B.34 Eine EU-Strategie für Herz-Kreislauf-Erkrankungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2026 zu einer EU-Strategie für Herz- Kreislauf-Erkrankungen (2025/2132(INI)) EP P10_TA(2026)0304 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.35 Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in den Partnerländern Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zu der Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in den Partnerländern (2026/2731(RSP)) EP P10_TA(2026)0318 B.36 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2026)487 endg.; Ratsdok.-Nr. 13391/26 B.37 Verschlechterung der Lage der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit in Hongkong nach der kürzlich erfolgten Festnahme der Buchhändlerin Leticia Wong und den Verurteilungen von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2026 zur Verschlechterung der Lage der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit in Hongkong nach der kürzlich erfolgten Festnahme der Buchhändlerin Leticia Wong und den Schuldsprüchen gegen Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung (2026/2873(RSP)) EP P10_TA(2026)0309 B.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2025 KOM(2026)469 endg.; Ratsdok.-Nr. 13126/1/26 REV 1 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.