Rede von Dr. Gerhard Botz (SPD) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Dr. Gerhard Botz (SPD) – Plenarprotokoll 16/133 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Behm, ich möchte eine Vorbemerkung machen: Die Redezeit kann immer knapp werden; aber ich war sehr froh, als Ihre Redezeit zu Ende ging. Ich habe befürchtet, dass der eine oder andere Gast auf der Tribüne, der aus einem ländlichen Raum stammt, sich ängstlich in eine Zukunft verschlagen sieht, in der er sich mit einem Buschmesser zur nächsten Postdienststelle durchschlagen muss. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich komme zur Sache, also zu unserer Verantwortung für ländliche Räume. Wenn ich in meinem strukturschwachen Wahlkreis zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema einlade, dann führt das immer zu drei Fakten: Erstens. Der Saal ist voll. Zweitens. Selbstverständlich sitzen die Landwirte und die Vertreter der vor- und nachgelagerten Bereiche im Saal; sie gehören da auch hin. Drittens. Zur Überraschung dieser Vertreter stellen sie oft aber nicht die Mehrheit der Anwesenden. Dr. Gerhard BotzUns als Experten überrascht das nicht. Ich zähle diese anderen einmal kurz auf: die Kommunalpolitiker, Vertreter der Krankenhäuser, der Katastrophenschutzorganisationen, der Naturschutzverbände und Vertreter der Organisationen, die die Kinderbetreuung und vieles mehr in den ländlichen Regionen in der Hand haben. Das macht Folgendes klar – das muss klar gesagt werden; das lenkt unser Handeln; das dürfen wir nicht vergessen –: Unsere Bürger in den ländlichen Räumen haben nicht nur bezogen auf die Landwirtschaft eine Erwartungshaltung. Wenn es aber um die strukturschwachen Räume geht – ich beziehe mich in meiner Rede heute etwas stärker auf diese Räume –, dann sind und bleiben Landwirtschaft und Forstwirtschaft entscheidende Teile der Wirtschaft. Diese Branchen bieten den Bürgern Erwerbsmöglichkeiten. Hier können sie ihr Einkommen erzielen. Sie sind der Grund für den Verbleib der Bürger in diesen ländlichen Räumen. Meiner Meinung nach muss das die entscheidende politische Zielstellung bleiben. Die Erwartungen, die die Bürger, die in diesen Regionen leben, an uns haben, wachsen; das spüren wir doch alle. Dabei geht es aber nicht um irgendwelche überzogenen Horrorbilder oder Ähnliches. Vielmehr wird die Frage an uns gerichtet: Was könnt ihr konkret tun? Ich sage Ihnen eines: Ich bin sehr zufrieden und dankbar, Herr Bundesminister – das, was ich jetzt sage, richtet sich an die gesamte Bundesregierung –, dass das im Nationalen Strategieplan für die Entwicklung ländlicher Räume 2007 bis 2013 aufgegriffen wurde; denn es war höchste Zeit, dass das geschieht. Ich hoffe – Herr Minister, Sie wissen ja, wie das ist; denn Sie sind sehr erfahren –, dass dieser Plan nicht irgendwann irgendwo verstaubt, sondern dass er in jeder Abteilung Ihres Hauses immer ganz oben auf dem Tisch liegt. Da das für alle Häuser gilt, bin ich dankbar, dass auch Vertreter der anderen Ministerien hier anwesend sind. Es handelt sich nämlich um den Nationalen Strategieplan der Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2013. Dieser Plan ist ein Fortschritt, und dieser Fortschritt ist ein Verdienst der Großen Koalition. Zum Schwerpunkt meines Beitrags. Herr Minister, in Punkt eins unseres Papiers, um das wir miteinander gerungen haben, ist die Verpflichtung zur Koordinierung aus Ihrem Haus heraus festgehalten. Wichtig ist, dass dann, wenn es um die Notwendigkeit von Veränderungen der Arbeiten oder um die Umgestaltung und Weiterentwicklung der GAK geht, die Stimme von außen – ich erinnere nur an den OECD-Prüfbericht vom März 2007 – und die Stimme der Fachleute in unserem Land, zum Beispiel der Fachleute, die Ihrem Haus die Ergebnisse des Bundesprogramms „Regionen aktiv“ geliefert haben, fast identisch sind. Das, also die GAK, ist sicherlich nach wie vor ein wichtiges Werkzeug. Aber so, wie es derzeit ist, reicht es nicht mehr aus, um den Bedürfnissen des ländlichen Raumes gerecht zu werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben bereits das Thema Breitbandversorgung angespro-chen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir und vor allen Dingen die Medien immer ein Gipfelthema brauchen, an dem wir etwas fast symbolisch festmachen. Das ist nicht schlecht. Um nicht falsch verstanden zu werden, sage ich aber: Das ist nur ein Gipfelthema. Dahinter versteckt sich nicht nur der Wunsch, sondern auch die berechtigte Erwartung, dass auch die anderen Strukturelemente stabilisiert werden. Frau Behm, ich sage Ihnen: Nicht nur in dem Teil Deutschlands, aus dem ich komme, sondern auch in dem Teil, der den anderen seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten maßgeblich unterstützt, werden in Zukunft Straßen gebaut werden müssen; auch das muss man in einem solchen Zusammenhang einmal sagen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch zwei Dinge sagen. Die Zeit geht wie immer zu schnell zu Ende. Erstens. Ich bin nicht bereit – ich hoffe, Ihnen geht es genauso –, mir von Wissenschaftlern empfehlen zu lassen: Investiert die verbleibenden Fördermittel, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch bis dann und dann gibt, in die Leuchttürme und die Ballungszentren. Dann geht in Wartehaltung, und hofft, dass das geschieht, was wir euch prophezeien, nämlich dass irgendwann die Ausstrahlungskraft dieser Mittel, wenn ihr Glück habt, ausreicht, den einen oder anderen ländlichen Raum zu erleuchten. – Das reicht den Menschen nicht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schon wieder nicht?) Zweitens. Wir brauchen Netzwerke, minimale Knotenpunkte, in die Geld gehen muss. Verehrte Kollegen von der konservativen Seite, auch deshalb ergibt es einen Sinn, rechtzeitig von der ersten Säule in die zweite Säule zu wechseln und, bevor sie uns endgültig verloren geht, das Geld in landwirtschaftsnah zu definierende Elemente zu investieren. (Beifall bei der SPD – Peter Bleser [CDU/ CSU]: Tun wir doch schon alles!) Abschließend muss ich sagen – da muss ich hier Verschiedene anschauen –: Ich bin enttäuscht. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das müssen Sie nicht sein!) Ich glaube, dass wir in der Mitte richtig liegen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Mitte sind wir, nicht Sie!) Wir sollten auch als Politiker – das mag als Schwäche definiert werden – ab und zu mit einem Schuss Emotion (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) – diese Freiheit habe ich mir heute genommen – die Menschen daran erinnern, dass Fördergelder richtig sind, Dr. Gerhard Botzdass sich die Menschen aber immer wieder in benachteiligten ländlichen Gebieten auf sich selber besonnen haben, Selbstvertrauen und Kraft geschöpft haben, nach vorne geschaut (Volker Kauder [CDU/CSU]: Und Gottvertrauen haben!) und gesagt haben: Hier ist eine Krise, aber diese Krise bietet auch Chancen. Wir packen es an, wir gehen da durch und erarbeiten uns eine gemeinsame vernünftige Zukunft. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein bisschen Gottvertrauen, Herr Kollege!)