Bundeswertpapiere

Bundeswertpapiere Deutscher Bundestag Drucksache 21/8828 21. Wahlperiode 28.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Bundeswertpapiere Staatliche Verschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat erhebliche Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Transaktionskosten, danach fließen Zinszahlungen an die jeweiligen Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilunge n/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-202 7.html) stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert. Bundeswertpapiere werden heute bei ihrer Ausgabe ausschließlich an eine ausgewählte Gruppe von Banken – die Bietergruppe Bundesemissionen – verkauft (www.deutsche-finanzagentur.de/bundeswertpapiere/emissionen/bietergruppe). Insofern erhält der Staat auf dem Primärmarkt kein Erspartes der Bevölkerung, sondern greift auf das Bankensystem und Zentralbankguthaben zurück. Auch später im Sekundärhandel werden die Bundeswertpapiere fast ausschließlich von institutionellen Anlegern, also Zentralbanken, Geschäftsbanken und Fonds gehalten (www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/der-bund-a ls-emittent/glaeubigerstruktur). Demgegenüber gab es über gut vier Jahrzehnte eine signifikante direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger über Bundesschatzbriefe. Noch in den 1990er Jahren waren es zeitweise mehr als 40 Prozent der neuen Schulden (www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/bundesschatzbriefe-das-ende-der-b undesschaetzchen-12008604.html). Die Emission neuer Bundesschatzbriefe wurde jedoch Ende 2012 eingestellt (www.deutsche-finanzagentur.de/bundesw ertpapiere/bundeswertpapierarten/sonstige-finanzierungsinstrumente/bundessch atzbriefe). Während bei Schulden des Bundes Höhe, Laufzeiten und Renditen über Berichte der Bundesregierung und den Bundeshaushalt vergleichsweise transparent sind, bestehen aus Sicht der Fragestellenden – jedenfalls öffentlich – erhebliche Informationslücken, wer die Wertpapiere letztlich hält, über welche Finanzintermediäre sie gehandelt werden und wem die Zinsen zugutekommen. Die Europäische Zentralbank erhebt zwar seit 2014 hochgranulare Daten zur Halterstruktur europäischer Staatsanleihen, veröffentlicht diese jedoch nur in aggregierter und anonymisierter Form (https://data.ecb.europa.eu/methodology/ securities-holdings-statistics). Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten bzw. Eigentümer („ultimate beneficial owners“) liegen nach Kenntnis der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fragestellenden überwiegend bei privaten Verwahrstellen wie Clearstream, nicht bei staatlichen Institutionen. Wie wissenschaftliche Studien zeigen, erhalten Geschäftsbanken hohe risikofreie Zinsen auf ihre bei der Zentralbank gehaltenen Reserven sowie Erträge aus Staatsanleihen, während diese Banken Zinsanstiege nur verzögert und unvollständig an private Einleger weitergeben (z. B. De Grauwe/Ji, Towards monetary policies that do not subsidise banks, 2023, https://cdn.ceps.eu/wp-conten t/uploads/2023/07/Towards-monetary-policies-that-do-not-subsidise-banks_Jul y2023.pdf). Wenn Zinsen vor allem an vermögensstarke und internationale Akteure fließen, während öffentliche Investitionen mit hohen Multiplikatoreffekten begrenzt werden, hat dies aus Sicht der Fragestellenden starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war das Gesamtvolumen an Bundeswertpapieren, die jeweils im Jahr 2025 und in der ersten Hälfte des Jahres 2026 emittiert wurde (bitte gesamt und für einzelne Wertpapierarten darstellen), und zu welchem Anteil (absolut und prozentual) wurde dabei welches Emissionsverfahren genutzt (Auktion oder Syndizierung)?  2. Wie hoch ist das Gesamtvolumen an Bundeswertpapieren, das die Bundesregierung 2026 beabsichtigt, am Kapitalmarkt zu platzieren (bitte gesamt und für einzelne Wertpapierarten darstellen)?  3. Wie setzen sich die Kosten des Bundes für eine Wertpapieremissionen zusammen (interne Kosten und Kosten für externe Dienstleister, bitte jeweils auflisten für Auktionsverfahren und Syndizierungsverfahren, bitte auch wenn möglich eine Angabe, welchen typischen Kostenanteil die unterschiedlichen Faktoren ungefähr haben, und wer diese Kosten trägt, also ob die Finanzagentur oder andere Stellen)?  4. Welche Kosten für Wertpapieremissionen entstanden dem Bund im Jahr 2025, und welcher Anteil dieser Kosten entfiel jeweils auf Emissionen nach dem Auktionsverfahren bzw. dem Syndizierungsverfahren?  5. Welche Kosten für Wertpapieremissionen entstanden dem Bund im ersten Halbjahr 2026, und welcher Anteil dieser Kosten entfiel jeweils auf Emissionen nach dem Auktionsverfahren bzw. dem Syndizierungsverfahren?  6. Welche Banken waren im Jahr 2025 an Bundeswertpapieremissionen des Bundes beteiligt, und wie hoch waren die Zahlungen an diese Banken insgesamt und jeweils für einzelne Banken?  7. Welche Banken waren im ersten Halbjahr 2026 an Anleihemissionen des Bundes beteiligt, und wie hoch waren die Zahlungen an diese Banken insgesamt und jeweils für einzelne Banken?  8. Welche unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Vorteile entstehen den Mitgliedern der Bietergruppe des Bundes durch ihre Teilnahme am Primärmarkt für Bundeswertpapiere (bitte insbesondere zu Provisionen, Handelsmargen, Refinanzierungsmöglichkeiten, Liquiditätsvorteilen und sonstigen Erträgen Stellung nehmen)?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang Banken und andere Finanzintermediäre aus dem Handel und der Vermittlung von Bundeswertpapieren neben den eigentlichen Zinserträgen weitere Einnahmen erzielen? Werden entsprechende Daten von der Finanzagentur oder anderen Bundesstellen erhoben? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Welche konkreten Vorteile (Gebührenstrukturen, exklusive Marktzugänge, sonstige Konditionen) erhalten die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen für ihre Funktion, und wie hoch waren diese 2025 und im ersten Halbjahr 2026 in der Summe? 11. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Aussage, „die Bürgerinnen und Bürger“ würden dem Staat Geld leihen, insofern irreführend ist, als der Primärmarktzugang für Bundeswertpapiere exklusiv den Mitgliedern der Bietergruppe Bundesemissionen vorbehalten ist? 12. Wie viele Wechsel von Beschäftigten zwischen der Finanzagentur bzw. dem Bundesministerium der Finanzen einerseits und Mitgliedsinstituten der Bietergruppe Bundesemissionen bzw. anderen am Schuldenmanagement beteiligten Finanzinstitutionen andererseits gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren, in welche Richtung, und auf welchen Positionsebenen? 13. Bestehen für Beschäftigte der Finanzagentur oder des BMF, die mit der Emission oder dem Management von Bundeswertpapieren befasst sind, Karenzzeiten oder sonstige Regelungen beim Wechsel in die Privatwirtschaft, und wie werden diese kontrolliert? 14. Wie hat sich hat sich die Zahl der Stellen bei der Bundesfinanzagentur in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte Soll-Zahl und besetzte Stellen angeben)? 15. Wie haben sich die Personalkosten bei der Bundesfinanzagentur in den letzten 20 Jahren entwickelt? 16. Wie haben sich die impliziten Zinsen deutscher Staatsanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wie haben sich die impliziten Zinsen deutscher Staatsanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2026 entwickelt (bitte einzeln nach Monaten aufschlüsseln)? 18. Wie hat sich die durchschnittliche Laufzeit der deutschen Staatsanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 entwickelt? 19. In welcher Höhe sind/sollen auslaufende Staatsanleihen in diesem Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung umgeschuldet werden/worden (bitte einzeln nach Monaten aufschlüsseln)? 20. Von welcher Zinsentwicklung für deutsche Staatsanleihen aller Laufzeiten geht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aus (bitte für alle Laufzeiten einzeln angeben)? 21. Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen freiwilligen Einzahlungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Schuldentilgung des Bundes seit Eröffnung des öffentlichen Schuldentilgungskontos? 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gesamte ausstehende Schuldenstand von rechtlich selbstständigen Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung von über 50 Prozent (wie beispielsweise der Deutschen Bahn AG) sowie von Extrahaushalten des Bundes, und welcher Anteil dieser Schulden ist durch Bürgschaften oder Garantien des Bundes abgesichert? 23. Wie bewertet die Bundesregierung es, wenn Banken durch die fehlende Weitergabe von Zentralbankzinsen für die von ihnen gehaltenen deutsche Staatsanleihen an ihre Kunden hohe Gewinne erlösen? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 24. Welche Informationen liegen der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und der Deutschen Bundesbank über die tatsächliche Halterstruktur der ausstehenden Bundeswertpapiere vor (bitte, soweit möglich, nach folgenden Kategorien differenzieren: a) private Haushalte, b) Geschäftsbanken und sonstige Kreditinstitute, c) Versicherungen und Pensionsfonds, d) Investmentfonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften, e) sonstige Finanzunternehmen, f) öffentliche Institutionen und Zentralbanken, g) ausländische staatliche Investoren sowie h) sonstige ausländische Investoren)? 25. In welchem Umfang kann die Bundesregierung nachvollziehen, wer der wirtschaftlich Berechtigte bzw. Eigentümer („ultimate beneficial owner“) eines Bundeswertpapiers ist, wenn dieses über Banken, Depotbanken, Investmentfonds, Clearingstellen oder andere Finanzintermediäre gehalten wird? Wo bestehen diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung Informationslücken? 26. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, welchen Haltergruppen die vom Bund jährlich geleisteten Zinszahlungen auf Bundeswertpapiere wirtschaftlich zugutekommen (bitte, soweit möglich, nach inländischen und ausländischen Haltern sowie nach privaten Haushalten, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, sonstigen Finanzunternehmen und öffentlichen Institutionen differenzieren)? 27. Welche konkreten Trends und Verschiebungen bei der Struktur der Haltergruppen von Bundeswertpapieren erkennt die Bundesregierung seit Beendigung der Nettoankaufprogramme des Eurosystems (insbesondere bezüglich der Anteile des Eurosystems, inländischer Kreditinstitute, internationaler Asset Manager/Hedgefonds sowie ausländischer Staatsinvestoren), und wie bewertet die Bundesregierung diese Trends im Hinblick auf die verteilungspolitischen Wirkungen von Zinsabflüssen an die jeweiligen Haltergruppen? 28. Verfügt die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bzw. die Deutsche Bundesbank über disaggregierte Daten zur Halterstruktur deutscher Bundeswertpapiere, etwa im Rahmen der von der EZB seit 2014 erhobenen Securities Holding Statistics (SHS), und wenn ja, in welcher Detailtiefe (Sektor, Land, Institution)? 29. Warum werden diese Daten (s. Frage zuvor) – anders als die aggregierten/ anonymisierten EZB-Veröffentlichungen – nicht in disaggregierter Form öffentlich gemacht, und sieht die Bundesregierung hierin ein Transparenzdefizit? 30. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass öffentlich kaum bekannt ist, wer von den milliardenschweren jährlichen Zinszahlungen des Bundes tatsächlich profitiert, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? 31. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass Informationen über die letztendlichen Empfänger von Zinszahlungen auf Bundeswertpapiere faktisch nur bei privaten Verwahrstellen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. und nicht bei der öffentlichen Schuldenverwaltung liegen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? 32. Hat die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH jemals erwogen oder Schritte unternommen, Verwahrstellen wie Clearstream oder Euroclear aufzufordern, aggregierte oder zeitversetzte Daten zu den größten wirtschaftlich Berechtigten bzw. Eigentümern („ultimate beneficial owners“) deutscher Bundeswertpapiere offenzulegen? Falls nein, warum nicht? 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle privater Ratingagenturen bei der – aus Sicht der Fragestellenden – faktischen Mitbestimmung über die Zinskosten des Bundes durch Ratings, und sieht sie diesbezüglich Handlungsbedarf? 34. Kennt und teilt die Bundesregierung die Analyse (s. z. B. https://cdn.cep s.eu/wp-content/uploads/2023/07/Towards-monetary-policies-that-do-not- subsidise-banks_July2023.pdf), wonach die Verzinsung von Überschussreserven der Geschäftsbanken durch das Eurosystem eine faktische public-to-private-Subvention darstellt, und unterstützt sie Vorschläge zur deutlichen Anhebung unverzinslicher Mindestreserven (Zwei-Stufen- System), um diese Gewinntransfers an Banken einzudämmen? 35. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Geschäftsbanken die Zentralbankzinsen für Einlagen von Privatkunden nur unvollständig weitergeben (s. z. B. www.biallo.de/tagesgel d/news/tagesgeld-einlagenzins), um den Pass-Through der Geldpolitik zu stärken und übermäßigen Rent-Seeking-Effekten im Bankensektor entgegenzuwirken? 36. Erwägt die Bundesregierung die Wiedereinführung von Bundesschatzbriefen (hier und im Folgenden verstanden als die 2012 eingestellten Bundesschatzbriefe) und wenn nein, warum nicht? 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das Volumen niedrig verzinster (bis zu 0,85 Prozent oder sonst, wozu Daten vorliegen) deutscher Spar- und Girokonten? 38. Waren Bundesschatzbriefe aus Sicht der Bundesregierung ein geeignetes Instrument, Schulden des Bundes zu emittieren und der breiten Bevölkerung direkten Zugang zu einer sicheren Sparmöglichkeit zu bieten? 39. Können Bundesschatzbriefe aus Sicht der Bundesregierung bei der Sicherung der Altersvorsorge eine Alternative oder eine Ergänzung zur sogenannten dritten Säule (Altersvorsorgedepot) sein? 40. Würden aus Sicht der Bundesregierung die Kosten für die Emission von Bundesschatzbriefen heute durch die technologische Entwicklung und die Digitalisierung noch so hoch liegen wie 2012, oder wären die Kosten deutlich niedriger? Berlin, den 27. Oktober 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.