EUNAVFOR MED IRINI stoppen - Seenotrettung stärken

EUNAVFOR MED IRINI stoppen - Seenotrettung stärken Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Lea Reisner, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Europäische Union (EU) nutzt die Mandate der Vereinten Nationen zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen seit 2011 sowie die Unterbindung illegaler Ölexporte seit 2014 vor allem als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und Präsenz im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr und seit 2025 auch zunehmend die generelle Überwachung des internationalen Schiffsverkehrs dort. Trotz der jahrelangen militärischen Präsenz bleibt das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Die Entscheidung des Rats der EU (2026/2243), das Aufgabenspektrum explizit auch auf die Verfolgung der russischen Schattenflotte auszuweiten, unterstreicht den Feigenblatt-Charakter des VN-Mandates für die EU (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CE- LEX:32026D2243). Insgesamt wurden seit 2020 lediglich 33 Schiffe inspiziert. In einem Fall wurden am 18.7.2025 sogar Militärfahrzeuge für Libyen auf einem Schiff sichergestellt und dennoch für die Auslieferung an Libyen ohne Ausnahmegenehmigung freigegeben (www.ecoi.net/en/file/local/2139528/n2604139.pdf; S.20). Zudem ist am 24.5.2026 auch für den EU-Militäreinsatz die zentrale völkerrechtliche Grundlage für die Kontrolle von Schiffen auf Hoher See zur Umsetzung des Waffenembargos entfallen. Die VN-Resolution 1970 (2011), auf der das Waffenembargo gegen Libyen gründet, wurde zwar erneut verlängert, die zusätzliche Ermächtigung zur Kontrolle von Schiffen auf Hoher See basierend auf Resolution 2292 (2016) und den Folgeresolutionen des VN-Sicherheitsrats dagegen nicht. Statt der Durchsetzung des Waffenembargos hat EUNAVFOR MED IRINI den Mandatsauftrag der Informationsgewinnung zu Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken in den Mittelpunkt gestellt. Dafür werden neben den Kriegsschiffen auch Drohnen und Aufklärungsflugzeuge eingesetzt. Die Daten werden neben den Behörden von EU- Mittelmeeranrainern und Frontex auch an libysche Behörden weitergegeben (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2025A41_migrationspolitik_li- byen.pdf). Damit soll gewährleistet werden, dass die libyschen Behörden die Geflüchteten und Migrant*innen abfangen und zurück in die libyschen Internierungslager bringen können. Um eine effektive Flüchtlingsabwehr im zentralen Mittelmeer zu gewährleisten, hat die EU auch die Zusammenarbeit mit den sogenannten libyschen Sicherheitsbehörden Deutscher Bundestag Drucksache 21/8909 21. Wahlperiode 03.11.2026 ausgebaut. Europäische Staaten haben beim Aufbau von Kapazitäten der sogenannten libyschen Küstenwache geholfen. Zwischen 2023–2025 wurden 20 Schlauchboote, drei Schiffe und zwei Patrouillenboote geliefert. Sowohl die sogenannte libysche Küstenwache als auch Sicherheitskräfte aus dem von General Khalifa kontrollierten Ostlibyen wurden und werden für Strafverfolgungsaufgaben auf See geschult. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit hat die EU dann sogar 2026 eine Kooperation mit dem international nicht anerkannten de-facto Regime von General Haftar für die Küstengewässer im Osten Libyens vereinbart. In dem von Haftar kontrollierten Bengasi soll ein Maritime Ressource Coordination Centre (MRCC) aufgebaut werden. Dies erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass die in Ostlibyen zum Staat gewordenen Milizen von General Khalifa Haftar wiederholt an gravierenden Menschenrechtsverstößen vor allem gegen Geflüchtete beteiligt sind. Die sogenannte libysche Küstenwache hat Seenotrettungsboote von Hilfsorganisationen beschossen, die Menschen aus dem Meer retten. Zwischen 2016 und 2026 wurden 79 gewalttätige Übergriffe dokumentiert (https://justice-fleet.org/de/vorf%C3%A4lle). Die Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind seit Jahren ausreichend dokumentiert worden – ohne sichtbare Konsequenzen für die EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI. Geflüchtete und Migrant*innen sind in den Internierungszentren systematischen Misshandlungen, Folter, sexualisierter Gewalt, Erpressung, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Die Inhaftierung erfolgt willkürlich; effektive Rechtsmittel dagegen bestehen nicht. Auch Schwangere und Kinder werden interniert. Libyen ist der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten und verfügt über kein funktionierendes Asylsystem. Einheiten des Department for Combating Illegal Migration (DCIM)/General Administration for Combating Irregular Migration (GACIM) sind zudem eng mit bewaffneten Gruppen und Milizen verflochten. Internierungszentren dienen diesen teilweise als Einnahmequelle. Ende 2025 befanden sich nach Angaben der UN-Menschenrechtskommission mindestens 5.818 Geflüchtete allein in GACIM-Haftzentren (https://reliefweb.int/report/libya/etm-flash-update-july-august- 2025) und tausende mehr in inoffiziellen Haftzentren (www.amnesty.org/en/ location/middle-east-and-north-africa/north-africa/libya/report-libya/). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI sofort zu beenden; 2. sich innerhalb der EU für ein unverzügliches Ende der Militärmission EUNA- VOR MED IRINI und der Zusammenarbeit mit den beiden Maritime Rescue Coordination Centers (MRCC) in Libyen einzusetzen und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission im Mittelmeer einzurichten; 3. dafür zu sorgen, dass weder direkt von Deutschland noch von Institutionen der Europäischen Union Sicherheitsbehörden und Milizen in Libyen durch Ausbildungsprogramme, militärische Ausrüstung oder Informationen unterstützt werden; 4. zivile Seenotrettungsorganisationen bei deren Bemühungen, Menschen zu retten, zu unterstützen, indem „sichere Häfen“ (solidarische Städte) in Deutschland benannt werden und solidarischen Städten im Rahmen des Städtenetzwerks „Solidarity Cities“ erlaubt wird, aus Seenot gerettete Geflüchtete direkt aufzunehmen; 5. sich dafür einzusetzen, dass die Regierung der Nationalen Einheit die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und einhält sowie alle Formen der modernen Sklaverei, Zwangsarbeit und des Menschenhandels unter ihrer Kontrolle beendet; 6. gegenüber der Regierung der Nationalen Einheit darauf hinzuwirken, dass humanitäre Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu Haftlagern erhalten, in denen sich Geflüchtete befinden, und 7. sich dafür einzusetzen, dass alle libyschen Haft- und Internierungslager für Menschen auf der Flucht sofort geschlossen werden. Berlin, den 3. November 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion