DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH)

DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Die DGA Group (vormals Dentons Global Advisors (DGA)) ist ein weltweit tätiges Beratungsunternehmen für Public Affairs, Government Relations und strategische politische Kommunikation. Die DGA Group bietet integrierte, multidisziplinäre Beratung und Unterstützung für Kunden an, die vor komplexen regulatorischen, rechtlichen, reputationsbezogenen, finanziellen und geopolitischen Herausforderungen stehen. DGA Group Deutschland GmbH ist der deutsche DGA Group-Standort in Berlin und Teil eines globalen Beratungsnetzwerkes, das Kunden integrierte Lösungen in einem komplexen regulatorischen Umfeld anbietet. Dabei arbeitet das Berliner Büro eng mit über 350 Kolleginnen und Kollegen in über 45 Ländern zusammen. In Märkten, in denen die DGA Group nicht mit einem eigenen Büro vertreten ist, arbeiten wir eng mit Partneragenturen zusammen. So gelingt es der DGA Group, über 80 verschiedene Länder und Märkte abzudecken. In Deutschland berät die DGA Group Großunternehmen, Klein- und Mittelständische Unternehmen, Verbände, und Institutionen im Rahmen der politischen Kommunikation. Dabei bietet die DGA Group ein weites Spektrum der Unterstützung im politischen Raum an. Dazu gehören unter anderem klassische Public Affairs – Maßnahmen, politische Analyse von Gesetzgebungsprozessen und Entwicklungen, strategische (politische) Kommunikation, Positionierung der Kunden im politischen Raum, Reputationsmanagement und Krisenkommunikation. Darüber hinaus ist die DGA Group auf dem Gebiet des Verbandsmanagements (Association Management) tätig. Bei allen strategischen Kommunikationsdienstleistungen steht die DGA Group ihren Kunden als strategischer Sparrings-Partner zur Seite. Neben den klassischen Kommunikationsdienstleistungen gehört die Interessenvertretung im politischen Raum ebenfalls zu dem Spektrum der Dienstleistungen der DGA Group. Hierzu gehören die Anbahnung, Organisation und Durchführung von Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern, wie auch die Organisation und Begleitung von politischen Veranstaltungsformaten wie zum Beispiel Round Table - Veranstaltungen, Frühstücksformate, oder Workshops. Je nach Kunde und Thema ist es das Ziel der Interessenvertretung, den jeweiligen Kunden dahingehend zu beraten und zu unterstützen, ein politisches Netzwerk auf- und auszubauen, um so seine Interessen besser im politischen Raum vertreten zu können. Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt; Erneuerbare Energien; Tourismus; Allgemeine Energiepolitik; Immissionsschutz; Cybersicherheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; EU-Gesetzgebung; Verbraucherschutz; Kommunikations- und Informationstechnik; Rüstungsangelegenheiten; Klimaschutz; E-Commerce; Straßenverkehr; Industriepolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Urheberrecht; Energienetze; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Verteidigungspolitik; Arbeitsmarkt; Gesundheitsversorgung; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Fossile Energien; Automobilwirtschaft; Politisches Leben, Parteien; Internetpolitik; Wettbewerbsrecht; Personenverkehr; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Pflege; Migration; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Bundeswehrangelegenheiten; Datenschutz und Informationssicherheit; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Digitalisierung; Lebensmittelsicherheit Regelungsvorhaben: - Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III): Die EU Richtlinie „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die RED III ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55% bis 2030. DGA unterstützt Neste bei folgenden Aspekten: a) „35 bis 30“: Ein hohes Ambitionsniveau der THG-Quote von mindestens 35 Prozent bis 2030 als Wegmarke hin zur Klimaneutralität Deutschlands 2045. b) Nachhaltigkeit: Eine vollständige Umsetzung und konsequente Durchsetzung der RED III-Nachhaltigkeitskriterien c) Innovationen: RFNBOs und fortschrittliche Biokraftstoffe differenziert durch jeweils getrennte Unterquoten fördern d) Gesamtheitlich denken: Die Defossilierung durch die RED III sollte mit weiteren Maßnahmen flankiert werden. - Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV: Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen. - Änderung der THG-Quote und Abschaffung von UER-Maßnahmen durch Novelle der 36. BImSchV: Mit der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Verkehr wurden ambitionierte Vorgaben für Kraftstoffanbieter bis zum Jahr 2030 festgelegt. Gemäß § 37h Absatz 2 BImSchG wird die THG-Quote ab dem Jahr 2024 und für alle nachfolgenden Jahre um 0,1 Prozentpunkte angehoben. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung um das 1,5fache der Übererfüllung. Entsprechend unterstützt DGA den Kunden Neste, eine dauerhafte Erhöhung der THG-Quote um 0,15 Prozentpunkte vorzuschlagen. Die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung ist letztmalig für das Verpflichtungsjahr 2024 möglich. Die Begrenzung der Anrechnung von UER-Maßnahmen auf das Jahr 2024 ist im Sinne des mangelnden Innovations- und Investitionsanreizes der aktuellen THG-Quote zu begrüßen. - Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV: Die Verordnung setzt neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. DGA setzt sich für die Anhebung der THG-Quote und des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Anerkennung von RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien (§ 3 Absatz 7) ein. - Energieeffizienzgesetz (EnEfG) - Anpassung und Implementierung der EU Richtlinie: DGA unterstützt den Kunden OVHcloud insbesondere darin, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen an der EU-Energieeffizienzrichtlinie und dem delegierten Rechtsakt zur EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst wird, um eine Harmonisierung der Vorgaben herzustellen. - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG): DGA unterstützt den Kunden OVHcloud bei der Ausgestaltung des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (vormals NIS2UmsuCG) zur ganzheitlichen Stärkung der Cyberresilienz. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Cybersicherheit bei Rechenzentren, europäische Souveränität und Cyberresilienz im Allgemeinen. - Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz - IRegG): DGA setzt sich für die Verbesserung der Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten im Bereich der Orthopädie ein. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit einer Zusammenarbeit des Endoprothesenregister Deutschland (EPRD) mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) ein zentrales Thema mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das EPRD strebt hierbei eine Zusammenarbeit mit dem IRD an, um schlussendlich die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern. - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG): DGA setzt sich im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) generell für die Verbesserung der Versorgungsqualität ein. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund: die Weiterentwicklung fachspezifischer Leistungsgruppen, die stärkere Berücksichtigung der Kinderorthopädie und Kinderunfallchirurgie, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sowie Optimierung der Krankenhausstrukturen für die Gewährleistung einer effektiveren und effizienteren Patientenversorgung, die Forderung nach angemessenen personellen, strukturellen und technischen Ressourcen, sowie die Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung zur Sicherung der erforderlichen Qualität in der zukünftigen ärztlichen Versorgung. - EU-Digitalpolitik mit dem Fokus auf Implementierung, Wettbewerbsfähigkeit, Benutzerfreiheit: Die EU-Digitalpolitik wird sich nach den Europawahlen auf die Umsetzung zahlreicher neuer Vorschriften konzentrieren. Mit Gesetzen wie DMA, Data Act oder AI Act wurden tiefgreifende Regelungen eingeführt, die das digitale Leben in Europa positiv und stark verändern, insbesondere für den Cloud Markt. Dazu zählen auch die technische Durchführung von GAIA-X, sowie die zukünftige Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Dienstleistungen ("EUCS") auf EU-Ebene. Die neuen Regeln müssen gegebenenfalls angepasst werden, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa durch harmonisierten Regeln zu stärken, zu Gunsten der Benutzer und in Bezug auf Datensicherheit, Umweltfreundlichkeit, Innovation, Wettbewerb und Transparenz. - Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff.: DGA unterstützt den Kunden Expedia mit dem Ziel, Vorschläge für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen zu machen, die Verbraucher zu schützen, einen nachhaltigen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten und die weitere Verfügbarkeit von Pauschalreisen sicherzustellen. Dabei setzt sich DGA für eine klare, praktikable Definition von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen ein, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die Umsetzbarkeit zu verbessern. Zudem unterstützen wir die Rücknahme der geplanten Begrenzung von Vorauszahlungen auf 25 Prozent, da diese die Liquidität der Anbieter gefährdet, ohne das Hauptproblem – die Flugkomponente – zu lösen. - Sicherung der Entsendung von Zeitarbeitskräften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser: DGA unterstützt die „Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege“ bei der politischen Kommunikation rund um die Entsendung von Fachkräften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Dabei liegt der Fokus auf der Hervorhebung der großen Bedeutung des Einsatzes von Zeitarbeitskräften in diesen Einrichtungen. Ziel ist das Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich der Pflege und die Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen und Patienten. - Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen: DGA unterstützt den Bundesverband bei der Schaffung einer Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen. Dabei stehen die klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu Selbständigkeit (SGB IV / BGB) sowie die Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen zu Arbeitsverträgen im Vordergrund. Ein anderer Schwerpunkt liegt auf der Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV. - Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes: DGA unterstützt den Kunden Waymo bei der Begleitung der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes. Ein verbesserter Zugang zu Mobilitätsdaten kann neue Geschäftsbereiche öffnen und den Mobilitätsmarkt vorantreiben. Dabei gilt es, wettbewerbsrelevante Daten zu schützen und einer möglichen Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken. - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: DGA unterstützt den Kunden OVHcloud bei der Ausgestaltung des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (vormals NIS2UmsuCG) zur ganzheitlichen Stärkung der Cyberresilienz. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Cybersicherheit bei Rechenzentren, europäische Souveränität und Cyberresilienz im Allgemeinen. - Aussetzung der Übertragung der Übererfüllung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 (38. BImSchV): Um die Nachfrage kurzfristig auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau zu heben, wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können Verpflichtete in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nur Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. DGA unterstützt den Kunden Neste dabei, 1. Die Übertragung der Übererfüllung der Mindestquote für fortschrittliche Biokraftstoffe nach §14 Absatz 4 Nummer 2 der 38. BImSchV auszusetzen. 2. Die THG-Quote im Rahmen der „RED III“- Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 erheblich anzuheben und gleichzeitig das System der Mehrfachanrechnungen schrittweise abzubauen. Hierüber sollte ein Zielpfad hin zur Klimaneutralität in 2045 etabliert werden. - Novellierung des Patentgesetzes zur Stärkung der Innovation in Deutschland: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden. - Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III): Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge - Deutsche Position zur Zollreform der EU (EU Customs Reform): Etsy unterstützt das Ziel der EU-Kommission, mit der Zollreform den rechtlichen Rahmen für den Zoll zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Etsy hält es für erforderlich, dass keine Belastungen für Kleinstunternehmen aufgebaut werden. Es ist von entscheidender Bedeutung Kleinstunternehmen den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen, da diese Unternehmen wesentlich zum Wachstum in der EU beitragen. Etsys Priorität ist daher die Unterstützung eines überarbeiteten Rechtsrahmens, der Kleinstunternehmen nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb ist Etsy nicht nur bei der EU sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten aktiv. Deshalb hat Etsy dem Bundesministerium der Finanzen unsere Stellungnahme zur EU Zollreform übersandt. - Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Ziel Expedias ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen. Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen. - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Externe Unterstützung weiterhin ermöglichen: Die Unternehmensinitiative legt den Fokus auf ein Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege sowie eine Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten. - Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes: Die figawa setzt sich für eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ein. CO2 Einsparung als Zielgröße und die zu nutzende Primärenergie sollte Parameter herangezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen der CO2-Minderung möglich sein und eine Kumulierbarkeit mit bereits bestehenden Maßnahmen ermöglicht werden. Eine Vereinfachung zum Wärmeplanungsgesetz ist notwendig. - Strategie zum Autonomen Fahren: Waymo fokussiert sich u.a. auf die Weiterentwicklung der kommerziellen Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren in Deutschland, aufbauend auf dem AD-Gesetz und der AD-Durchführungsverordnung. - Verpflichtung eines digitalen Zahlungssystems für Wahlfreiheit beim Bezahlen, Vorhaben gemäß Koalitionsvertragsvertrag: Die IDZ sucht den Austausch zu im Koalitionsvertrag verankerten Plänen, im Handel neben Bargeld, ein digitales Zahlverfahren verpflichtend einzuführen. Dabei steht der Hinweis auf die Bedeutung der girocard als nationales Zahlverfahren und wichtigste und meistgenutzte Debitkarte in Deutschland im Vordergrund.