Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 454/25 04.09.25 EU - AV - Fz - In - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 834/05 = AE-Nr. 053107; Drucksache 30/07 = AE-Nr. 070051; Drucksache 280/15 = AE-Nr. 150433; AE-Nrn. 070995; 070996; 070997 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.7.2025 COM(2025) 435 final 2025/0246 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2025) 224 final} - {SWD(2025) 232 final} - {SWD(2025) 233 final} BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den 1950er-Jahren legt Eurostat europäische Fischereistatistiken1 über Fänge, Anlandungen, die Fischereiflotte der Union und die Aquakultur vor, die für die Tätigkeit der EU benötigt werden. Diese Statistiken werden derzeit durch fünf Rechtsakte erfasst, die aus den 1990er-Jahren stammen und in den 2000er-Jahren neu gefasst wurden2. In den Verordnungen sind u. a. die statistischen Variablen, die erfassten Fischereigebiete3, Bezugszeiträume, Übermittlungsfristen und statistischen Qualitätskriterien festgelegt. Es braucht relevante, zuverlässige, umfassende und zeitnahe amtliche europäische Statistiken, um die politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich Fischerei zu konzipieren, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten. Diese Statistiken sind insbesondere für Folgendes erforderlich: i) Strategien im Bereich Erhaltung der biologischen Meeresschätze; ii) die gemeinsame Fischereipolitik (GFP)4, einschließlich Aquakultur; iii) und Strategien und Rechtsvorschriften der EU beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, Regionen, öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und sowie im Zusammenhang mit den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Diese Statistiken werden auch für die Überwachung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume sowie die der Aquakultur auf die Wasserqualität verwendet. 1 Bitte beachten, dass für die Bewertung und Folgenabschätzung im Englischen der Begriff „fishery“ verwendet wurde. Im Kontext der Gemeinsamen Fischereipolitik wird jedoch der Begriff „fisheries“ verwendet. Im Deutschen werden beide Begriffe mit „Fischerei“ wiedergegeben. 2 Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1921/oj); Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/762/oj); Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/216/oj); Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/217/oj); Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/218/oj). 3 Die Verordnungen über europäische Fischereistatistiken und die Fangverordnungen decken derzeit sieben FAO-Fischereigebiete in der Nähe der EU ab: 21 – Nordwestatlantik, 27 – Nordostatlantik, 34 – Mittlerer Ostatlantik, 37 – Mittelmeer und Schwarzes Meer, 41 – Südwestatlantik, 47 – Südostatlantik und 51 – Westlicher Indischer Ozean. 4 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj). Die europäischen Fischereistatistiken dienen als Grundlage für andere Datengewinnungen, etwa nach der Rahmenregelung für die Datenerhebung5, und sind für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung relevant, insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal. Die GFP-Reformen und neuen EU-Initiativen haben in den letzten Jahren zu neuen Datenanforderungen geführt. Außerdem ist die Zahl der administrativen und sonstigen Datenquellen für die Erstellung von Fischereistatistiken gestiegen. Darüber hinaus gibt es bei den Datenströmen zur Fischerei aus den EU-Mitgliedstaaten an die Dienststellen der Europäischen Kommission und an verschiedene internationale Organisationen Überschneidungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine neue Verordnung erforderlich. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die europäische Fischerei- und Aquakulturstatistik (EFAS) zielt darauf ab, die Relevanz der Statistik dadurch zu verbessern, dass sie den Nutzeranforderungen besser gerecht wird. Die EFAS i) erweitert den statistischen Erfassungsbereich, z. B. um ökologische/biologische Aquakultur und Aquakulturbetriebe in der EU, ii) reduziert den Umfang an vertraulichen Daten und iii) befasst sich mit Qualitätsproblemen in den gemeldeten Daten. Darüber hinaus ersetzt die EFAS im Einklang mit der EU-Priorität der Vereinfachung fünf bestehende Verordnungen durch eine einzige und verringert den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Ein wichtiger innovativer Aspekt der EFAS ist die Nutzung bestehender Datenbanken, die nach dem Unionsrecht eingerichtet wurden und der Kommission zur Verfügung stehen, um amtliche europäische Statistiken über die Fänge und die Fischereiflotte der Union zu erstellen und so den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern. Dieser Ansatz ermöglicht außerdem die Erstellung neuer Statistiken über Rückwürfe, die Freizeitfischerei und die Auswirkungen der Fänge auf empfindliche Arten, ohne dass den Auskunftgebenden ein zusätzlicher Aufwand entsteht. Darüber hinaus wurde die EFAS so konzipiert, dass die Datenanforderungen wichtiger internationaler Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie regionaler Fischereiorganisationen berücksichtigt werden. Mit dem Vorschlag wird Eurostat die Übermittlung der Daten im Namen der Mitgliedstaaten an diese Organisationen ermöglicht, wodurch Doppelarbeit verringert und der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit zahlreichen Berichtspflichten reduziert wird. Die Initiative ist Teil des REFIT-Programms6 und zielt darauf ab, die Effizienz der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften zu verbessern und gleichzeitig die damit verbundenen Belastungen und Kosten zu senken. Die geschätzten Gesamtkosten für die Erstellung europäischer Fischereistatistiken belaufen sich für die 27 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf rund 5,6 Mio. EUR pro Jahr, wovon etwa 5 % auf die 5 Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (Neufassung); ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1004/oj). 6 REFIT – Mit dem Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung soll dafür Sorge getragen werden, dass die Ziele der EU- Rechtsvorschriften zu möglichst geringen Kosten zum Nutzen von Einzelpersonen und Unternehmen erreicht werden. Europäische Kommission entfallen. Durch den Legislativvorschlag dürften die Kosten für die Erhebung von Fangdaten jährlich um 1,2 Mio. EUR gesenkt werden. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Als statistisches Amt der Europäischen Union erstellt Eurostat amtliche europäische Fischerei- und Aquakulturstatistiken über Fänge, Anlandungen, Fischereiflotten und die Aquakulturproduktion. Die EFAS steht im Zusammenhang mit anderen Rechtsakten, wie der GFP-Verordnung, der Kontrollverordnung7, die kürzlich geändert wurde8, der Rahmenregelung für die Datenerhebung9, dem Flottenregister der Union10 und der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion11. Die in dem Vorschlag herangezogenen Konzepte und Begriffsbestimmungen stehen mit denen der oben genannten Rechtsakte im Einklang, sodass ein kohärenter und umfassender Rechtsrahmen für die Fischerei- und Aquakulturstatistik und die EU-Politik in diesem Bereich sichergestellt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser neue Legislativvorschlag eng an den in der Kontrollverordnung festgelegten Begriffsbestimmungen und Methoden ausgerichtet ist, um die Kohärenz und Genauigkeit zu wahren. Die GFP regelt den Fischereisektor in der EU, indem sie einen Rahmen schafft, der i) die Richtung für den Sektor vorgibt, ii) die Vorschriften für die Verwaltung der Fischereiflotte der Union festgelegt und iii) darauf ausgerichtet ist, die langfristige wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der europäischen Fischerei sicherzustellen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, sind die Fischereibehörden der EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, über die gesamte Produktions- und Vertriebskette hinweg Daten im Zusammenhang mit der Fischereikontrolle zu erheben (z. B. Fänge, Anlandungen, Transport und Erstverkäufe sowie Daten über den Fischereiaufwand, die Eigenschaften von Schiffen, Fanglizenzen usw.). Die wichtigsten Datenquellen sind Logbücher, Anlandeerklärungen, Transportdokumente, 7 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1224/oj). 8 Verordnung (EU) 2023/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle (ABl. L, 2023/2842, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2842/oj). 9 Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (Neufassung) (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1004/oj). 10 Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/218/oj). 11 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/848/oj). Verkaufsbelege, Inspektionsberichte und Aufzeichnungen des Schiffsüberwachungssystems. Daten über Fänge und die Fischereiflotte der Union werden an die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE) übermittelt. Zusätzliche Daten, z. B. zur wissenschaftlichen und ökologischen Überwachung und zur Unterstützung der GFP, unterliegen der Rahmenregelung für die Datenerhebung und werden an die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission übermittelt. All diese Daten, die im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften erhoben und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, können zur Erstellung amtlicher europäischer Statistiken weiterverwendet werden, wodurch der Grundsatz der „einmaligen Erhebung und mehrfachen Nutzung“ umgesetzt wird. Außerdem stellt Eurostat der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (EUMOFA)12, einer von der GD MARE eingerichteten Dienststelle, die dem Fischereisektor wöchentliche, monatliche und jährliche Marktinformationen vorlegt, um die Produktionsplanung zu verbessern und die Produktionsmengen zu steigern, europäische Fischereistatistiken zur Verfügung. Darüber hinaus stellt Eurostat dem Europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODnet)13, einer langfristigen Meeresdateninitiative, die aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert wird, europäische Fischereistatistiken zur Verfügung. EMODnet bereitet die Daten zu Fängen, Anlandungen und Aquakultur auf und präsentiert sie auf kohärente und vergleichbare Weise über sein Online-Visualisierungsportal14. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Fischereistatistiken unterstützen die Handelspolitik, die wirtschaftlichen Analysen und die Umweltpolitik der EU. Die europäischen Fischereistatistiken sind eine wichtige Datenquelle für die Anforderungen von i) professionellen Nutzern wie Forschungseinrichtungen, nationalen, regionalen und internationalen Fischereiorganisationen sowie ii) Datenvertreibern, die europäische Fischereistatistiken als Referenz oder Validierungsquelle für ihre eigenen Statistiken und für Zwecke wie Marktüberwachung und - analyse im Kontext der EUMOFA verwenden. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele im Blick zu behalten, will die Europäische Kommission den Verwaltungsaufwand verringern und die EU-Rechtsvorschriften vereinfachen. Statistiken spielen eine entscheidende Rolle bei der Politikgestaltung und -überwachung und stehen im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Kommission, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Hochwertige Statistiken fließen in politische Entscheidungen ein, indem sie die Europäische Kommission dabei unterstützen, Bereiche zu ermitteln, in denen eine Verringerung des Verwaltungsaufwands die größte Wirkung entfalten kann. Außerdem werden anhand von Statistiken Möglichkeiten aufgezeigt, Prozesse zu straffen, Vereinfachungen zu unterstützen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Rechtsvorschriften abzuschätzen. Darüber hinaus helfen Statistiken bei der Bewertung der Wirksamkeit von Verordnungen, sodass die Kommission in die Lage versetzt wird, unnötige oder übermäßig aufwendige Vorschriften besser zu fassen oder aufzuheben und dabei den Zielen dieser Initiative Rechnung zu tragen. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT 12 https://www.eumofa.eu/. 13 https://emodnet.ec.europa.eu/en. 14 https://emodnet.ec.europa.eu/geoviewer/. • Rechtsgrundlage In Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)15 werden die Befugnisse der EU festgelegt, Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken zu beschließen, wenn dies für die Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist. Amtliche europäische Statistiken sind von wesentlicher Bedeutung für die genaue und unabhängige Überwachung der GFP, eines Politikbereichs, in dem die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze (Artikel 3 Buchstabe d AEUV) und die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei (Artikel 43 Absatz 3 AEUV) bei der EU liegt. Solche Statistiken sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, eine faire, effiziente und wirksame Bewirtschaftung und Aufteilung der Fischereiressourcen zu gewährleisten und eine fundierte Entscheidungsfindung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Fischerei ist eine natürliche, erneuerbare und bewegliche Lebensmittelquelle. In der EU unterliegt sie einer gemeinsamen Politik, der GFP, mit gemeinsamen Vorschriften, die auf EU-Ebene angenommen und in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Hauptziele der GFP bestehen darin, die langfristige Nachhaltigkeit von Fischerei und Aquakultur aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht zu gewährleisten und gleichzeitig den Europäerinnen und Europäern eine stabile Quelle gesunder und nahrhafter Lebensmittel zu bieten. Eine gemeinsame Fischereipolitik muss inhärent auf vergleichbaren, aktuellen und hochwertigen amtlichen europäischen Statistiken basieren, deren Erstellung allein durch Maßnahmen auf EU-Ebene gewährleistet werden kann. Dies kann nicht durch ein isoliertes Handeln der Mitgliedstaaten, sondern nur durch einen gemeinsamen und koordinierten Ansatz erreicht werden. Die europäischen Rechtsvorschriften für die Fischerei- und Aquakulturstatistik bieten einen EU-weiten Rahmen für die Erfassung von Daten und die Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturstatistiken unter Verwendung von Konzepten und Definitionen, die in allen Mitgliedstaaten harmonisiert sind. Dies macht gemeinsame Standards und Methoden erforderlich, die nicht nur zu vergleichbaren Ergebnissen führen, die im Rahmen der GFP und anderer EU-Politikbereiche für Management- und Analysezwecke benötigt werden, sondern auch die Effizienz, die Aktualität und die Zuverlässigkeit verbessern. Darüber hinaus wird durch einen EU-Rechtsrahmen die Verfügbarkeit von Qualitätskontrollmechanismen und Metadaten sichergestellt. Aus diesen Gründen betonten nationale Anbieter europäischer Fischereistatistiken und institutionelle Interessenträger die Bedeutung einer EU-weiten Rechtsgrundlage. • Verhältnismäßigkeit In Abschnitt 8 der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wird die Verhältnismäßigkeit erörtert. Das gewählte Instrument – ein neuer, gestraffter Rechtsrahmen für die europäische Fischereistatistik – ist eine verhältnismäßige Lösung, um die Ziele zu erreichen und die vorstehend beschriebenen Probleme zu lösen. Ein neuer Rechtsrahmen ist erforderlich, weil er eine bessere und flexiblere Möglichkeit bietet, den Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu 15 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2012/oj). werden, als es bei einer weniger umfassenden legislativen und organisatorischen Reform der europäischen Fischereistatistik der Fall gewesen wäre. Darüber hinaus wird der neue gestraffte Rechtsrahmen für die europäische Fischereistatistik nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Datengewinnungen für Fänge, Anlandungen, die Fischereiflotte der Union und die Aquakultur zu modernisieren. • Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine neue Verordnung, mit der ein gestraffter Rechtsrahmen für die europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken geschaffen wird. Diese Option ist einer Richtlinie oder nicht verbindlichen Instrumenten vorzuziehen, da hochwertige amtliche europäische Statistiken, die über Mitgliedstaaten hinweg vergleichbar sind, naturgemäß eine Angleichung beispielsweise der technischen Aspekte und der Qualitätsbestimmungen erfordern. Eine Verordnung, die Durchführungsbestimmungen und delegierte Bestimmungen enthält, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Anforderungen erfüllt werden. Dieser Ansatz stellt die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sicher und räumt ihnen gleichzeitig Flexibilität bei der Wahl ihrer Datenquellen ein, sofern diese Quellen die in der vorgeschlagenen Verordnung dargelegten Qualitätskriterien erfüllen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Das derzeitige System der europäischen Fischereistatistik wurde 2019 bewertet16. Die wichtigste Schlussfolgerung der Bewertung lautete, dass die europäischen Fischereistatistiken eine wichtige unabhängige und hochwertige Informationsquelle sind, die verschiedenen Anforderungen von Nutzern im Zusammenhang mit dem Fischereibewirtschaftung, der Marktüberwachung und der Forschung gerecht wird. Die interne Kohärenz der europäischen Fischereistatistiken ist gut und ihre Produktionskosten sind niedrig, da die Statistiken über Fänge, Anlandungen und Aquakultur in den meisten Mitgliedstaaten anhand von Verwaltungsdaten erstellt werden, die für politische Zwecke erhoben werden. Die europäischen Fischereistatistiken haben insofern Wirkung gezeigt, als sie intensiv für die Marktüberwachung genutzt werden und für internationale Organisationen wie die FAO nützlich sind. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Bewertung festgestellt, dass sich der Informationsbedarf insbesondere aufgrund der Reform der GFP im Jahr 2013 geändert hat. Darüber hinaus ergab die Bewertung, dass im Aquakultursektor einige Daten erhoben, aber aus Gründen der Vertraulichkeit nicht verteilt werden, da der Sektor nur über eine begrenzte Zahl sehr spezialisierter Unternehmen verfügt. Anhand der Bewertung bestätigte sich außerdem, dass die EU-weiten und globalen Fischereidatensysteme zu Ineffizienzen führen, da jedes Land mehreren Organisationen überlappende, aber geringfügig unterschiedliche Datensätze vorlegen muss. Eine Analyse der Übereinstimmung der europäischen Fischereistatistiken mit den Daten der Kontrollverordnung ergab einige anhaltende Diskrepanzen. Wenngleich diese insgesamt nach 16 Evaluation of the European Fishery Statistics, SWD(2019) 425. wie vor geringfügig sind, sind sie für die Länder des Mittelmeerraums bedeutsam, deren Fischereiflotte aus einer großen Zahl kleiner Schiffe besteht. Abschließend wurde in der Bewertung festgestellt, dass die GFP hochwertige Fischereistatistiken benötigt, die unabhängig und zweckmäßig sind, einem breiten Spektrum an Nutzeranforderungen gerecht werden und sich gut in das gesamte internationale Ökosystem für Fischereidaten einfügen. • Konsultation der Interessenträger Die wichtigsten Interessenträger der europäischen Fischereistatistiken sind:  Datenlieferanten, d. h. Fischer, Aquakulturerzeuger usw., die Fischereidaten entweder als Verwaltungsdaten (z. B. aus Logbüchern und Anlandeerklärungen) oder in Form von Erhebungen und Zählungen bereitstellen;  Datenproduzenten, d. h. nationale statistische Ämter und andere nationale Stellen, die Fischereidaten erheben und verarbeiten, amtliche Statistiken erstellen und an Eurostat und andere Organisationen übermitteln;  Datennutzer:  institutionelle Nutzer sind diejenigen, die direkt an der Politikgestaltung der EU auf EU-, internationaler und nationaler Ebene beteiligt sind, sowie nationale Forschungsinstitute, die mit der Rahmenregelung für die Datenerhebung verbunden sind;  Vertreiber amtlicher europäischer Fischerei- und Aquakulturstatistiken, die auf der Grundlage der europäischen Fischereistatistiken öffentlich Informationen und Wissensprodukte austauschen. EMODnet und EUMOFA werden als Vertreiber benannt. Auf internationaler Ebene sind die FAO, die OECD und die Welthandelsorganisation institutionelle Nutzer und gleichzeitig Vertreiber;  andere professionelle Nutzer, die direkt oder indirekt zum politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene beitragen und einen Mehrwert für die europäischen Fischereistatistiken schaffen, z. B. durch wissenschaftliche oder sozioökonomische Analysen. Dazu gehören Fischereiverbände der EU, Beiräte, NRO mit Meeresprogrammen, maritime Übereinkommen, spezialisierte Fischereimedien, Universitäten, Forschungsinstitute, nationale Fischereiorganisationen, Aquakulturorganisationen des Privatsektors und einzelne private Unternehmen;  die breite Öffentlichkeit und die Medien haben lediglich ein relativ geringes Interesse an den Fischereistatistiken und einen sehr begrenzten Einfluss. Dementsprechend lag der Schwerpunkt der Konsultationsstrategie zu den europäischen Fischereistatistiken darauf, diese Interessengruppen zu erreichen, und zwischen 2018 und 2020 wurde eine Vielzahl von Konsultationstätigkeiten durchgeführt. Dazu zählten  ein Workshop mit den Mitgliedstaaten über die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken für die europäischen Fischereistatistiken aus Sicht der nationalen statistischen Ämter;  16 umfassende Befragungen der wichtigen Interessenträger, z. B. politische Entscheidungsträger und mitwirkende Akteure der GFP, über deren Nutzung der europäischen Fischereistatistiken und ihre Anforderungen daran. Die wichtigen Interessenträger waren Vertreiber (d. h. Organisationen, die europäische Fischereistatistiken über ihre eigenen Datenbanken verbreiten und Informationen aus anderen Ländern oder Gebieten ergänzen) und regelmäßige professionelle Nutzer (Organisationen, die europäische Fischereistatistiken benötigen, um ihre wichtigsten beruflichen Tätigkeiten auszuüben);  sechs nationale Fallstudien und eine länderübergreifende Aquakulturfallstudie, die Übersichten und detaillierte Analysen verschiedener Datengewinnungs- und Kooperationsansätze liefern sollen. Der Zweck der Fallstudien bestand darin, einen Überblick über die nationalen Strukturen für die Erhebung europäischer Fischereistatistiken zu geben und diese detaillierter zu analysieren. Außerdem dienten sie als Grundlage für das Verständnis, wie verschiedene gemeinsame Projekte zu fischereibezogenen Daten in den Mitgliedstaaten organisiert sind und wie Organisationen zusammenarbeiten. Darüber hinaus zielten die Fallstudien darauf ab, zu analysieren, wie nationale Datennutzer europäische Fischereistatistiken verwenden, und zu bewerten, ob die europäischen Fischereistatistiken ihren Anforderungen aus nationaler Sicht gerecht werden. Die nationalen Fallstudien wurden in Dänemark, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien und Polen durchgeführt. Darüber hinaus deckte die unterstützende länderübergreifende Fallstudie zur Aquakultur, die sich insbesondere mit der Frage der Vertraulichkeit von Daten befasste, die oben genannten Länder sowie Deutschland ab;  eine Online-Umfrage mit allgemeinen und spezifischen Fragen als gezielte fachkundige Konsultation zu den europäischen Fischereistatistiken: Nutzen, Nutzerfreundlichkeit, Erhebungskosten, statistische Qualität, Effizienz, Effektivität und Kohärenz. 135 von 353 kontaktierten Organisationen oder Einzelpersonen nahmen an der Umfrage teil. Es gingen Antworten von 33 der 36 kontaktierten Länder ein (darunter Mitgliedstaaten, EWR-Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer);  eine öffentliche Konsultation zur Einholung von Informationen von professionellen Nutzern, Einzelpersonen und anderen Interessenträgern über ihre Erfahrungen mit den europäischen Fischereistatistiken. 24 Teilnehmer beantworteten den Fragebogen. Da die Folgenabschätzung zu den europäischen Fischereistatistiken unmittelbar nach der Bewertung folgte, wurden viele der für die Bewertung gesammelten Erkenntnisse dafür herangezogen. Darüber hinaus wurden im Zeitraum von 2019 bis 2020 spezifische Konsultationen der breiten Öffentlichkeit, von Sachverständigen (Datennutzern) und von Datenproduzenten durchgeführt.  Die Konsultation der breiten Öffentlichkeit i) legte den Schwerpunkt auf die Frage, ob die europäischen Fischereistatistiken den Anforderungen der Befragten gerecht werden und ii) gab den Befragten die Möglichkeit, zu den Zielen und möglichen Optionen der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und sie zu bewerten sowie Rückmeldungen zu den potenziellen Auswirkungen der Optionen zu geben. Es gingen 15 Antworten ein, wobei sich ein neuer, gestraffter Rechtsrahmen als bevorzugte Option herausgebildet hat.  Die Konsultation von Sachverständigen konzentrierte sich auf die Datenanforderungen; es gingen 35 Antworten ein. Die Befragten äußerten sich ausführlich zu folgenden Punkten: i) ihre Datenanforderungen in Bezug auf Fänge, Anlandungen und Aquakultur, ii) ihre Präferenzen hinsichtlich der Häufigkeit und Aktualität der Daten und iii) die Zwecke, für die sie europäische Fischereistatistiken verwenden (z. B. Markt- und Rückverfolgbarkeitsanalysen).  Die Konsultation der Datenproduzenten fand im Rahmen der Jahrestagung der Directors’ Group on Agricultural and Fisheries Statistics (DGAS) statt. Daran nahmen alle Mitgliedstaaten und EWR-Länder sowie einige Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer teil. Ziel war es, die potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Optionen zu reflektieren, andere Optionen vorzuschlagen, die Optionen in eine Rangfolge zu bringen und einen Beitrag zur Folgenabschätzung zu leisten. Im Anschluss an die Bewertung und die Folgenabschätzung wurde die Konsultation mit folgenden Tätigkeiten fortgesetzt:  mehrere strukturierte Sitzungen, die 2022 und 2023 mit institutionellem Personal, Branchenverbänden, Vertretern der Mitgliedstaaten, privaten Erzeugern, Branchenorganisationen und Wissenschaftlern stattfanden;  mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe „Fischereistatistik“ von Eurostat und eine spezielle DGAS-Sitzung, die 2022 bzw. 2023 stattfanden, waren für die Auswahl der zweckmäßigsten Option aus den verschiedenen technischen Ansätzen und für die Feinabstimmung der methodischen Verfahren von entscheidender Bedeutung. An diesen Sitzungen nahmen unter anderem Vertreter des Global Compact17 der Vereinten Nationen und der European Algae Biomass Association18 teil. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission sammelte und nutzte externes Fachwissen über unterschiedliche Formate, die im Abschnitt „Konsultation der Interessenträger“ hervorgehoben wurden, um die Rechtsvorschriften für die europäischen Fischereistatistiken zu gestalten und weiterzuentwickeln. Eine entscheidende Rolle spielten die nationalen statistischen Ämter, die mit ihrem Fachwissen aktiv an regelmäßigen bereichsspezifischen Arbeitsgruppen, Taskforces und Sitzungen der DGAS teilnahmen. Diese Sitzungen ermöglichten umfassende Diskussionen und einen Meinungsaustausch. • Folgenabschätzung 2021 wurde eine Folgenabschätzung zur europäischen Fischereistatistik durchgeführt, zu der der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 4. Juni 2021 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat19. Diese Dokumente werden zusammen mit dem Legislativvorschlag veröffentlicht und stehen bis dahin auf Anfrage zur Verfügung. Um die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung zu erreichen, wurden vier Optionen geprüft: 1. Das Basisszenario, d. h. Fortführung der derzeitigen europäischen Fischereistatistik, 2. die Einstellung der europäischen Fischereistatistik, 3. ein neuer, gestraffter Rechtsrahmen für die europäische Fischereistatistik, 17 https://unglobalcompact.org/. 18 https://www.eaba-association.org/en. 19 Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle vom 4. Juni 2021, ARES(2021)3681988. 4. eine neue Rechtsgrundlage für Aquakulturen und Erstellung verfügbarer Fischereistatistiken aus administrativen Quellen auf EU-Ebene, d. h. eine hybride Option aus den Optionen 2 und 3, bei der die Anlandestatistik eingestellt würde. Angesichts der Folgenabschätzung, der Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten und der Gespräche mit den Interessenträgern wurde Option 3 bevorzugt, d. h. ein neuer, gestraffter Rechtsrahmen für die europäische Fischereistatistik. Die bevorzugte Option wurde von den wichtigsten Datennutzern unterstützt: den Dienststellen der Europäischen Kommission, der OECD, der FAO, dem Internationale Rat für Meeresforschung, mehreren regionalen Fischereiorganisationen, einer großen Mehrheit der nationalen statistischen Stellen, die für die Fischereistatistik im Europäischen Statistischen System (ESS) zuständig sind, und der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer. Diese Option entspricht am besten den Zielen des REFIT-Programms, indem die fünf Rechtsakte, die derzeit die europäische Fischereistatistik regeln, vereinfacht und in einem kohärenten Rechtsrahmen zusammengefasst werden. Die bevorzugte Option ermöglicht es, die statistischen Anforderungen flexibel an die sich wandelnden Nutzeranforderungen im Zusammenhang mit der Konzeption, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der GFP und der damit verbundenen EU-Maßnahmen anzupassen. Außerdem werden die derzeitigen teilweise unkoordinierten und doppelten Ansätze durch eine kohärente kommissionsweite Strategie und eine erneuerte Architektur für die europäische Fischerei- und Aquakulturstatistik ersetzt. Dies ist für eine effiziente Umsetzung politischer Maßnahmen und eine effiziente Nutzung von Ressourcen wichtig. Darüber hinaus wird die Option in mehrfacher Hinsicht zu einer Verringerung der Kosten und des Aufwands führen. Erstens wird die doppelte Datengewinnung für die Fangstatistik obsolet, da die Daten direkt aus Verwaltungsquellen auf EU-Ebene entnommen werden können. Dadurch werden die Verwaltungs- und Datengewinnungskosten sowie der Zeitaufwand für die Auskunftgebenden, d. h. die Fischer, verringert. Zweitens steht die EFAS im Einklang mit den Anforderungen der FAO, der OECD und regionaler Fischereiorganisationen. Dadurch können die Mitgliedstaaten Eurostat die Möglichkeit geben, in ihrem Namen und mit ihrer Zustimmung Daten an diese Organisationen zu übermitteln, wodurch mehrere Berichtspflichten wegfallen. Drittens werden den Datennutzern mehr Daten zur Verfügung stehen, sobald die Datenstruktur für die Aquakultur vereinfacht wurde, wodurch der Umfang vertraulicher Daten reduziert wird. Viertens wird die Vereinfachung der Mechanismen für die Datenübermittlung den Aufwand für Datenlieferanten und Datenproduzenten verringern. Die bevorzugte Option dürfte die Relevanz der europäischen Fischereistatistiken erhöhen, da der neue Rechtsrahmen dahin gehend aktualisiert würde, dass neuen Nutzeranforderungen Rechnung getragen wird, wie z. B.:  Gesamtfänge, einschließlich Rückwürfe und Freizeitfischerei, mit Angaben zu empfindlichen Arten;  weltweite Anlandungen der Fischereiflotte der Union und Anlandungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes in EU-Häfen;  ökologische/biologische und regionale Dimension der Aquakultur. Es besteht zunehmend Bedarf an detaillierteren und aktuelleren europäischen Statistiken, um die Umsetzung verschiedener Initiativen der Kommission zu unterstützen, darunter die Aktionspläne für die ökologische/biologische Produktion, die nachhaltige Aquakultur, eine nachhaltige blaue Wirtschaft, die Entwicklung des Algensektors, die Energiewende in der Fischerei und der Aquakultur sowie der Schutz der Meeresökosysteme. Die europäische Fischereistatistik würde an Effektivität gewinnen, da sie nach wie vor die bestehenden Vorteile böte (z. B. eine zentrale Anlaufstelle für hochwertige, vergleichbare Fischerei- und Aquakulturstatistiken mit langen Zeitreihen, die für alle zugänglich sind), ebenso wie einen einfacheren und stärker gestrafften Rechtsrahmen, der den neuen Anforderungen der Nutzer besser entspricht. Die Reduzierung der doppelten Berichterstattung durch die Angleichung der Begriffsbestimmungen und die Neuorganisation der Datenströme würde auch die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Datenquellen verringern und somit die Zuverlässigkeit, Genauigkeit und internationale Vergleichbarkeit der europäischen Fischereistatistiken erhöhen. Der Hauptteil der für die Interessenträger anfallenden direkten Kosten ergibt sich aus der Anpassung der statistischen und technischen Systeme im ESS. Es wird mit einer marginalen Höhe dieser Anpassungskosten gerechnet. Aufgrund einer effizienteren Datennutzung und vereinfachter Datenströme dürfte die neue Rechtsgrundlage für die europäische Fischereistatistik mittel- bis langfristig zu Kosteneinsparungen in Höhe von rund 1,2 Mio. EUR jährlich führen (auf der Grundlage der geschätzten Gesamtkosten für die Erstellung europäischer Fischereistatistiken von rund 5,6 Mio. EUR pro Jahr für die 27 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission). Die nationalen statistischen Stellen sollten von diesen Kosteneinsparungen profitieren, da ein Teil der europäischen Fischereistatistiken direkt auf der Grundlage von Verwaltungsdaten auf EU-Ebene für die GFP erstellt würde und mehrere Datenströme zu einem einzigen Datenstrom, der den Bedarf auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene umfasst, vereinfacht würden. Die Auswirkungen dieser Initiative auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit sind marginal, da es sich bei den meisten Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor um kleine und mittlere Unternehmen handelt, die die Daten bereits zu Verwaltungszwecken übermitteln müssen. Darüber hinaus werden die meisten Statistiken aus diesen bestehenden Datensätzen erstellt. Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten können nicht von der Erhebung von Daten aus der europäischen Fischereistatistik ausgeschlossen werden, da die meisten EU-Fischereifahrzeuge eine Besatzung von weniger als zehn Mitgliedern haben. Die Auswirkungen auf sie sind jedoch marginal. Statistische Vorschriften haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ressourcen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Anforderungen der europäischen Fischereistatistik zu erfüllen, wie z. B. die von Datenlieferanten, Datenproduzenten und Eurostat geforderte Verwaltung und der nötige Zeit-/Eingabeaufwand. Diese Auswirkungen sind allerdings relativ begrenzt, da die Vorschriften in erster Linie eine kleine Gruppe von Datenlieferanten, die ohnehin Verwaltungsdaten bereitstellen müssen, sowie eine kleine Zahl von Organisationen, die für die Erstellung von Statistiken zuständig sind, wie z. B. nationale statistische Stellen, betreffen. Da die Vorschriften in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind, handelt es sich bei den Tätigkeiten, die durch ihre Umsetzung ausgelöst werden, wie der Erhebung, Verarbeitung und Validierung von Statistiken durch die Länder und Eurostat, um Auswirkungen, die Kosten in Form von Ressourcen verursachen. Diese Kosten sind jedoch begrenzt, da das ESS bereits Fischereistatistiken erstellt und lediglich Anpassungen erforderlich sind. Die europäischen Fischereistatistiken haben weitreichende indirekte Auswirkungen auf Bereiche wie die Politikverwaltung und den Schutz der Meeresressourcen, da sie eine faktengestützte Politikgestaltung, -umsetzung und -überwachung erleichtern, indem sie länderübergreifend hochwertige vergleichbare Daten liefern. Diese Auswirkungen sind jedoch schwer darzustellen und zu quantifizieren, da es schwierig ist zu prognostizieren, wie politische Entscheidungsträger und andere Nutzer die Statistiken nutzen und welches Gewicht sie ihnen im Entscheidungsprozess beimessen werden. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung REFIT-Kosteneinsparungen bei der bevorzugten Option: Beschreibung Betrag Bemerkungen Fangdaten: Verringerung des Aufwands und der Kosten durch Abschaffung der doppelten Meldung von Fangdaten. Die jährlichen Einsparungen bei den direkten Kosten im Zusammenhang mit Fangdaten belaufen sich auf schätzungsweise 1,2 Mio. EUR gegenüber dem Ausgangswert. Es ist geplant, Fangstatistiken aus administrativen Datenquellen auf EU- Ebene zu erstellen. Die Mitgliedstaaten müssten keine Fangstatistiken mehr übermitteln. Direkte und indirekte Kosteneinsparungen für Datenproduzenten (nationale statistische Ämter und andere nationale Stellen). Die Kosteneinsparungen beruhen auf den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen und sind hauptsächlich auf direkte und indirekte Personalkosten und Erhebungskosten zurückzuführen. Langfristig wird davon ausgegangen, dass die Veränderung für die Kommission kostenneutral ist. Weiterverwendung der europäischen Fischereistatistiken durch internationale Organisationen. Verringerung des Aufwands auf Ebene der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen aufgrund der Abschaffung mehrerer Übermittlungs- und Validierungstätigkeiten. Datenproduzenten (nationale statistische Ämter und andere nationale Behörden) und Datennutzer (internationale Organisationen) profitieren von vereinfachten Datenströmen; „einmalige Erhebung, mehrfache Nutzung“. Verbesserung der Effizienz: Reduzierung vertraulicher Daten Den Datennutzern würden zu den gleichen Kosten wie bisher mehr Daten zugänglich gemacht. Durch die Vereinfachung der Datenstruktur würden den Nutzern zu denselben Kosten und demselben Aufwand für Datenlieferanten und Datenproduzenten mehr Daten zur Verfügung gestellt. Aus den vorstehend beschriebenen Gründen sind die direkten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Erstellung amtlicher Statistiken begrenzt. • Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die geschätzten Gesamtkosten für die Erstellung europäischer Fischereistatistiken belaufen sich auf rund 5,6 Mio. EUR pro Jahr für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, wovon etwa 5 % auf die Europäische Kommission entfallen. Die geschätzten jährlichen Kosteneinsparungen für Fangdaten belaufen sich auf 1,2 Mio. EUR, d. h. 21 % der Gesamtkosten. Diese Kosten machen 0,05 % des jährlichen Werts der Fischerei- und Aquakulturproduktion in der EU aus, was sehr niedrig ist. Grund für diese niedrigen Kosten ist die weitverbreitete Nutzung verfügbarer Verwaltungsdaten als Ausgangsdaten für Fang-, Anlandungs- und Flottenstatistiken. Die Mitgliedstaaten zahlen die Produktionskosten für europäische Fischereistatistiken aus ihren Haushalten, da die nationalen statistischen Ämter die rechtlichen Verpflichtungen der EU in Bezug auf diese Statistiken erfüllen müssen und ihre Systeme regelmäßig an neue oder aktualisierte Verordnungen anzupassen haben. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Da es sich bei den europäischen Fischereistatistiken um statistische Vorschriften handelt, die in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind, ist kein besonderer Unterstützungsoder Durchführungsplan erforderlich. • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Es sind keine erläuternden Dokumente erforderlich. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit diesem Legislativvorschlag wird ein integrierter Rahmen für aggregierte europäische Fischerei- und Aquakulturstatistiken geschaffen, die Folgendes betreffen: i) die Gewinnung biologischer Meeresschätze durch Fischereitätigkeiten und deren Inverkehrbringen, ii) die Struktur der Fangschiffe und iii) die Produktion und Struktur von Aquakulturbetrieben. Mit diesem Legislativvorschlag wird die Weiterverwendung von Verwaltungsdaten auf EU-Ebene für die Erstellung dieser Statistiken und die Verringerung von Doppelarbeit und Überschneidungen bei Datenströmen betont, um den Aufwand und die Kosten für nationale Datenlieferanten und -produzenten zu verringern. Entsprechend der Definition von Gegenstand und Anwendungsbereich werden in Artikel 1 die zu erhebenden Daten in zwei Hauptbereiche eingeteilt: Fischerei und Aquakultur. Innerhalb dieser Bereiche werden in dem Vorschlag Themen und Einzelthemen dargelegt, die im Anhang näher erläutert werden. Die Artikel 2 und 3 enthalten einschlägige Begriffe (Begriffsbestimmungen) und Beobachtungseinheiten. Artikel 4 enthält Datenanforderungen und Kriterien für die Befreiung der Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Übermittlung von Daten über bestimmte Variablen an die Kommission (Eurostat). Ferner wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Themen und Einzelthemen zu erlassen und Rechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Datensätze und ihrer technischen Komponenten zu implementieren. Diese Struktur hat den Vorteil, dass sie eine harmonisierte Grundlage mit den gleichen gemeinsamen Aspekten für alle Themen bietet und gleichzeitig Unterschiede zwischen den Themen des Sekundärrechts behandelt. In Artikel 5 ist festgelegt, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen kann, um Daten auf Ad-hoc-Basis zu erheben, wenn dies zur Erfüllung zusätzlicher statistischer Anforderungen als notwendig erachtet wird. In Artikel 6 wird der Erfassungsbereich der Statistiken im Rahmen der Verordnung präzisiert. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, ermächtigt Artikel 7 die Kommission – sofern kein Mitgliedstaat Einwände erhebt –, nationale und europäische Statistiken über Fänge und Flotten zu erstellen, indem sie die einschlägigen Daten aus den nach Unionsrecht eingerichteten Datenbanken oder Registern weiterverwendet, die entweder von der Kommission geführt werden oder auf nationaler Ebene eingerichtet wurden und auf die die Kommission Zugriff hat. Artikel 7 sieht auch die Möglichkeit vor, künftig nach demselben Ansatz europäische Statistiken über Anlandungen und Aquakulturen zu erstellen. In Artikel 8 sind die Datenquellen festgelegt, die die Mitgliedstaaten verwenden müssen, sofern sie die Erstellung europäischer Statistiken ermöglichen, die den in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen. Mit Artikel 9 werden die Möglichkeit und die Voraussetzungen eingeführt, unter denen die Kommission (Eurostat) im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die unter diese Verordnung fallenden aggregierten Daten an internationale, zwischenstaatliche und regionale Fischereiorganisationen übermitteln kann. Artikel 10 und 11 beziehen sich auf die Bezugszeiträume und die Qualitätsberichte, für die die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen kann. Artikel 12 enthält eine Übergangsregelung für die Übermittlung von Daten über Fänge aus der Freizeitfischerei und Daten über Fänge empfindlicher Arten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, bis diese Daten verfügbar sind. In Artikel 13 sind die Tätigkeiten festgelegt, für die ein Förderungsbeitrag der EU gewährt werden könnte. In den Artikeln 14 bis 18 sind die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen und die Ausübung der Befugnisübertragung sowie das Ausschussverfahren, die Aufhebung und das Inkrafttreten festgelegt. 2025/0246 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zuverlässige, umfassende und zeitnahe europäische Statistiken sind für die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik und der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Fischerei und Aquakultur, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“), von wesentlicher Bedeutung1. Diese Statistiken tragen auch dazu bei, die Auswirkungen der Fischerei und der Aquakultur auf die Unternehmensentwicklung, die Ernährungssicherheit, die Wasserqualität, empfindliche Arten, Lebensräume, den Klimawandel und die öffentliche Gesundheit sowie das Funktionieren des Marktes und die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu bewerten. (2) Die europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken sollten so konzipiert sein, dass sie eine faktengestützte Entscheidungsfindung unterstützen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Union. z. B. des europäischen Grünen Deals, überwachen2. (3) Die europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken werden derzeit auf der Grundlage von fünf Rechtsakten erhoben, sodass keine vollständige Kohärenz 1 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj). 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final). zwischen den statistischen Bereichen sichergestellt ist. Es bedarf eines gemeinsamen Rechtsrahmens, um für Kohärenz zu sorgen, statistische Verfahren zu rationalisieren und einen ganzheitlicheren Ansatz zu ermöglichen. (4) Es besteht zunehmend Bedarf an detaillierteren und aktuelleren europäischen Statistiken, um die Umsetzung der politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU3 sowie verschiedener Initiativen der Kommission zu unterstützen, darunter die Aktionspläne für die ökologische/biologische Produktion4, eine nachhaltige Aquakultur5,6, eine nachhaltige blaue Wirtschaft7, die Entwicklung des Algensektors8, die Energiewende in der Fischerei und der Aquakultur9 sowie der Schutz der Meeresökosysteme10. (5) In den Entschließungen des Parlaments wurde ebenfalls die Bedeutung der europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistik hervorgehoben11,12. (6) Als Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen13 setzt sich die Union für die Förderung einer nachhaltigen Fischerei ein und übt ihre Befugnisse bei der Erhaltung der biologischen Meeresschätze und der Fischerei gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aus. 3 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19, ELI: https://eur- lex.europa.eu/eli/dir/2008/56/oj/deu); Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/147/oj); und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1992/43/oj). 4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion (COM/2021/141 final). 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030 (COM(2021) 236 final). 6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (COM(2023) 597 final). 7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft (COM(2021) 240 final). 8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Für einen starken und nachhaltigen Algensektor in der EU (COM(2022) 592 final). 9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Energiewende im Fischerei‑ und Aquakultursektor der EU (COM(2023) 100 final). 10 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei (COM(2023) 102 final). 11 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu der Rolle der Fischerei und der Aquakultur beim Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der EU (2021/2188(INI)). 12 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2022 zu dem Ziel einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Aquakultur in der EU: weiteres Vorgehen (2021/2189(INI)). 13 https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf. (7) Die Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Fischereistatistik (CWP)14 der FAO legt internationale Standards für die Fischereistatistik fest, einschließlich Konzepten und Klassifikationen, wie z. B. die Fanggebiete für statistische Zwecke und die Liste der Arten im Aquatic Sciences and Fisheries Information System (ASFIS). Die europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken sollten gegebenenfalls diesen Standards entsprechen. (8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates15 wird ein gemeinsamer Rahmen für europäische Statistiken geschaffen, in dem Qualitätskriterien hervorgehoben und der Beantwortungs- und Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden. (9) Kohärenz, Vergleichbarkeit und Interoperabilität der Daten sowie einheitliche Berichtsformate sind für die Effizienz der Datengewinnung und die Qualität der europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistik von wesentlicher Bedeutung. (10) Diese Verordnung sollte ihre Datenanforderungen, Begriffsbestimmungen, Methoden und Berichtsformate an die der FAO und der OECD anpassen, um die Kohärenz, Vergleichbarkeit und Interoperabilität zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. (11) Die europäischen Aquakulturstatistiken sollten auf einer klaren Bestimmung des Begriffs „Aquakulturbetriebe“ beruhen, die i) eine weitere Abgrenzung von den Statistiken nach dem Tiergesundheitsrecht der Union16 vornimmt und ii) den einzigartigen Merkmalen der Aquakultur (einschließlich der Erzeugung von Pflanzen, Algen und Cyanobakterien) und der Koexistenz verschiedener Produktionslinien Rechnung trägt. (12) Statistiken über die ökologische/biologische Aquakulturproduktion sind für die Überwachung der Fortschritte des EU-Aktionsplans für die ökologische/biologische Produktion von wesentlicher Bedeutung. Um Kohärenz und Vergleichbarkeit sicherzustellen, sollten so weit wie möglich die Verwaltungsdaten der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates17 verwendet werden. 14 Eingerichtet im Jahr 1959 im Rahmen der Resolution 23/59 der Zehnten Tagung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), http://www.fao.org/3/x5573E/x5573e0c.htm#Resolution23. 15 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/223/oj). 16 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj). 17 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/848/oj). (13) Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates18 sollte auf Daten über terrestrische Gebietseinheiten angewandt werden. (14) Um neu entstehendem Informationsbedarf gerecht zu werden, können Ad-hoc-Daten über Fischerei und Aquakultur erhoben werden. Solche Anfragen nach zusätzlichen Daten sollten hinreichend begründet werden und keine unverhältnismäßige Belastung für die Auskunftgebenden und die nationalen Behörden darstellen. (15) Die in dieser Verordnung verwendete Datenstruktur sollte mit der in der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rahmenregelung für die Datenerhebung19 vergleichbar sein. (16) Die Datengewinnungsmethoden sollten die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Auskunftgebenden, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und der Mitgliedstaaten, minimieren. (17) Um Mehrfachmeldungen durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte die Kommission (Eurostat) die Statistiken über die Fänge und die Fischereiflotte der Union so weit wie möglich aus Verwaltungsdaten auf EU-Ebene erstellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/200920 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/21821 der Kommission erhoben werden. (18) Um die Erstellung von Statistiken effizienter zu gestalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, verschiedene Datenquellen und Methoden zu verwenden, darunter administrative Quellen, Erhebungen, Imputationen, Schätzungen und Modellierungen. Digitale Lösungen, Überwachungsinstrumente22 und Fernsensoren sollten ebenfalls gefördert werden, wobei Qualität, Genauigkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit der Statistiken sicherzustellen sind. (19) Im Rahmen dieser Verordnung sollten Maßnahmen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass vertrauliche Daten im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genutzt werden. (20) Die Kommission (Eurostat) kann aggregierte Daten ausschließlich für statistische oder wissenschaftliche Zwecke an internationale Organisationen übermitteln, um den Meldeaufwand zu verringern. 18 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1059/oj). 19 Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (Neufassung) (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1004/oj). 20 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1224/oj). 21 Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union C/2017/0504 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9; ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/218/oj). 22 Etwa das Erdbeobachtungsprogramm der Union, Copernicus – https://www.copernicus.eu/en. (21) Die im Rahmen dieser Verordnung erstellten Statistiken und Qualitätsberichte sollten von der Kommission (Eurostat) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 verteilt werden. (22) Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (im Folgenden „AESS“) hat die Einheitliche Integrierte Metadatenstruktur (im Folgenden „SIMS“)23 als Standard des Europäischen Statistischen Systems (ESS) für die Qualitätsberichterstattung gebilligt und zur Vereinheitlichung von Standards sowie zur Harmonisierung von Methoden beigetragen. (23) In der Empfehlung (EU) 2023/39724 der Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Erstellung von Referenz-Metadaten und Qualitätsberichten die statistischen SIMS-Konzepte anzuwenden und die Empfehlung, soweit sie für die Fischerei- und Aquakulturstatistiken relevant ist, umzusetzen. (24) In der Bewertung der europäischen Fischereistatistik (ab 2019)25 durch die Kommission wurde empfohlen, den bestehenden Rechtsrahmen zu überarbeiten, um dem aktuellen und künftigen statistischen Bedarf gerecht zu werden. (25) In der Folgenabschätzung der Kommission zur europäischen Fischereistatistik (ab 2021) wurde empfohlen, dass im neuen Rechtsrahmen der Wirksamkeit und Relevanz der Fischerei- und Aquakulturstatistiken Vorrang eingeräumt werden sollte. (26) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, ist ein koordiniertes und harmonisiertes Vorgehen erforderlich. Aus Gründen der Kohärenz und Vergleichbarkeit kann das Ziel daher besser auf Unionsebene erreicht werden, auf der die Union in der Lage sein sollte, im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen zu erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus gehen. (27) Um neu entstehendem Datenbedarf in der Fischerei und Aquakultur und sich ändernden politischen Prioritäten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der in dieser Verordnung aufgeführten Einzelthemen und zur Festlegung der Datenanforderungen für Ad-hoc-Datengewinnungen zu erlassen. Beim Erlass delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die Kosten und den Verwaltungsaufwand berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung26 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte 23 SIMS gemäß https://ec.europa.eu/eurostat/web/metadata/reference-metadata-reporting-standards. 24 Empfehlung (EU) 2023/397 der Kommission vom 17. Februar 2023 über Referenz-Metadaten und Qualitätsberichte für das Europäische Statistische System zur Ersetzung der Empfehlung 2009/498/EG an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (ABl. L 53 vom 21.2.2023, S. 104, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2023/397/oj). 25 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Evaluierung der europäischen Fischereistatistik (SWD(2019) 425). 26 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj). Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (28) Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Spezifizierung sowohl von regulären als auch Ad-hoc-Daten Durchführungsbefugnisse übertragen werden: i) die technischen Elemente der zu übermittelnden Datensätze und ihre technischen Formate, ii) die Liste der Variablen, iii) die Beschreibungen der Variablen, iv) die Maßeinheiten, v) die Variablen zu empfindlichen Arten, vi) die Variablen zur ökologischen/biologischen Produktion, vii) die Variablen auf regionaler Ebene, viii) die Schwellenwerte für die Ermittlung ausgenommener Variablen, ix) die Beobachtungseinheiten, x) die Genauigkeitsanforderungen, xi) die methodischen Regeln und xii) die Fristen für die Übermittlung der Daten. Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission außerdem im Zusammenhang mit der Spezifizierung von praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und deren Inhalt sowie mit der Gewährung von Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates27 ausgeübt werden. Bei der Ausübung dieser Befugnisse sollte die Kommission Aspekte wie Kosten und Verwaltungsaufwand der Auskunftgebenden und der Mitgliedstaaten berücksichtigen. (29) In hinreichend begründeten Fällen sollte die Kommission den Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmeregelungen gewähren können, wenn erhebliche Anpassungen ihrer nationalen statistischen Systeme zur Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Anpassung der Datengewinnungssysteme an neue Anforderungen, einschließlich der Nutzung administrativer Quellen, erforderlich sind. (30) Um die Durchführung dieser Verordnung zu unterstützen, sollten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union verpflichtet werden, Fördermittel bereitzustellen. Es sollte daher ein Finanzbeitrag der Union in Form von Finanzhilfen vorgesehen werden. (31) Die Koordinierung innerhalb des ESS sollte verstärkt werden, um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der Fischerei- und Aquakulturstatistiken sicherzustellen. (32) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten die in den Verordnungen (EG) Nr. 1921/200628, (EG) Nr. 762/200829, (EG) Nr. 216/200930, (EG) 27 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj). 28 Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1921/oj). 29 Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/762/oj). 30 Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nr. 217/200931 und (EG) Nr. 218/200932 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Maßnahmen ersetzen. Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben. (33) Der AESS ist gehört worden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Mit dieser Verordnung wird ein integrierter Rahmen für europäische Statistiken über die Gewinnung biologischer Meeresschätze durch Fischereitätigkeiten und deren Inverkehrbringen sowie über die Fangflotte der Union, die Aquakulturproduktion und Aquakulturbetriebe geschaffen. (2) Die Statistiken über Fischerei und Aquakultur umfassen folgende Bereiche und Themen: (1) Fischereistatistik: a) Fänge; b) Anlandungen; c) Fangflotte; (2) Aquakulturstatistik: a) Aquakulturproduktion, ausgenommen Brutanlagen und Aufzuchtanlagen; b) Ströme in der Aquakultur; c) Aquakulturbetriebe. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Unionsgewässer“, „biologische Meeresschätze“, „Fischereifahrzeug“, „Fischereifahrzeug der Union“, „Rückwürfe“, „Aquakultur“, „Fischereitätigkeit“, „Fischereierzeugnisse“ und „Aquakulturerzeugnisse“ haben die Bedeutung gemäß den entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 Nummern 1, 2, 4, Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/216/oj). 31 Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 42, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/217/oj). 32 Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/218/oj). 5, 10, 25, 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates33; 2. „Fischereiflotte der Union“ hat die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission; 3. „empfindliche Art“ hat die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 6 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/124134; 4. „Fänge“ und „Anlandungen“ haben die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummern 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1639/2001 der Kommission35; 5. „Fanglizenz“, „Freizeitfischerei“ und „Fangschiff“ haben die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummern 9, 28 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009; 6. „ökologische/biologische Produktion“ hat die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/84836; 7. „Inverkehrbringen“ hat die Bedeutung gemäß der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 5 Buchstabe f der Verordnung (EU) 1379/201337; 8. „Arten“ bezeichnet Taxa von Organismen gemäß dem internationalen 3-Alpha- Code38 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (Aquatic Sciences and Fisheries Information System list of species for fisheries statistics purposes) oder – falls dies nicht möglich ist – gemäß dem 3- Alpha-Code für Aggregate; 33 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj). 34 Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj). 35 Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1639/oj). 36 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/848/oj). 37 Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1379/oj). 38 Liste der Arten für Zwecke der Fischereistatistik (Aquatic Sciences and Fisheries Information System List of Species for Fishery Statistics Purposes (https://www.fao.org/fishery/en/collection/asfis/en). 9. „FAO-Fischereigebiete“ bezeichnet die geografischen Fischereigebiete, die anhand des von der FAO39 für statistische Zwecke festgelegten internationalen numerischen Codes ausgewiesen werden; 10. „gewerbliche Fischerei“ bezeichnet die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze durch ein Fangschiff mit einer gültigen Fanglizenz oder durch eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber einer Lizenz ist oder in einem alternativen System registriert ist, um ohne Schiff zu fischen; 11. „gewerbliche Fänge“ bezeichnet die im Rahmen der gewerblichen Fischerei erzielten Fänge, ausgenommen Rückwürfe; 12. „Freizeitfänge“ bezeichnet Fänge von Arten gemäß den Bedingungen des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Hoheitsgebiet der Union und in Unionsgewässern; 13. „Erstverkauf angelandeter biologischer Meeresschätze“ bezeichnet die erste Finanztransaktion, mit der angelandete Fischereierzeugnisse erstmals in Verkehr gebracht werden; 14. „Aquakulturbetrieb“ bezeichnet jeden administrativ abgegrenzten oder gekennzeichneten Betrieb, in dem Aquakultur betrieben wird, mit Ausnahme der Erzeugung von Aquarium- und Zierarten. Ein einziger Aquakulturbetrieb kann über mehrere Produktionslinien verfügen; 15. „Aquakultur auf der Grundlage von Fängen“ bezeichnet das Sammeln von „Brutmaterial“ – vom frühen Lebensstadium bis hin zu Erwachsenen – in der freien Natur und die anschließende weitere Aufzucht in Gefangenschaft bis hin zur vermarktbaren Größe unter Einsatz von Aquakulturtechniken; 16. „Erstverkauf“ in der Aquakultur bezeichnet die erste Finanztransaktion, mit der Aquakulturerzeugnisse erstmals in Verkehr gebracht werden; 17. „Brutanlagen und Aufzuchtanlagen“ bezeichnet Anlagen für die künstliche Fortpflanzung, das Schlüpfen und die Aufzucht während der frühen Lebensstadien von aquatischen Organismen. Für statistische Zwecke beschränken sich Brutanlagen auf die Erzeugung von befruchteten Eiern. Die ersten Entwicklungsstadien von Wassertieren werden in Aufzuchtanlagen produziert; 18. „Aquakulturproduktion“ bezeichnet die Produktionsmenge der Aquakultur einschließlich der zum Verkauf angebotenen Erzeugung aus Brutanlagen und Aufzuchtanlagen; 19. „Aussetzen in Wildgewässer“ bezeichnet die absichtliche Freisetzung von aquatischen Organismen zum Wiederbesatz von Flüssen, Seen und sonstigen Gewässern – außer zu Zwecken der Aquakultur; 20. „Beobachtungseinheit“ bezeichnet eine erkennbare Einheit, über die Daten erhoben werden können; 21. „Bereich“ bezeichnet einen Datensatz oder mehrere Datensätze, die bestimmte Themen abdecken; 39 CWP-Handbuch für fischereistatistische Standards. Abschnitt H: Fischereigebiete für statistische Zwecke: https://www.fao.org/cwp-on-fishery-statistics/handbook/general-concepts/main-water- areas/en/. 22. „Thema“ bezeichnet den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jedes Thema ein oder mehrere Einzelthemen umfasst; 23. „Einzelthema“ bezeichnet den über die Beobachtungseinheiten zu sammelnden genauen Informationsgehalt zu einem Thema; wobei jedes Einzelthema eine oder mehrere Variablen umfasst; 24. „Datensatz“ bezeichnet eine Variable oder mehrere aggregierte Variablen, die in strukturierter Form gegliedert sind; 25. „Variable“ bezeichnet ein Merkmal einer Beobachtungseinheit, das mehr als einen Wert aus einer Reihe von Werten aufweisen kann; 26. „Ad-hoc-Daten“ bezeichnet Daten, die für Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt von besonderem Interesse, jedoch nicht in den üblichen Datensätzen enthalten sind; 27. „Verwaltungsdaten“ bezeichnet Daten, die aus einer nicht statistischen Quelle stammen und die sich in der Regel im Besitz einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, deren Hauptziel nicht in der Bereitstellung von Statistiken besteht, befinden; 28. „Metadaten“ bezeichnet Informationen, die für die Verwendung und Interpretation von Statistiken erforderlich sind und mit denen Daten auf strukturierte Weise beschrieben werden. Artikel 3 Beobachtungseinheiten Für die Zwecke dieser Verordnung werden Daten für die folgenden Beobachtungseinheiten erhoben: a) die Fischereiflotte der Union; b) andere Fischereiflotten außerhalb der Union, die Fischereierzeugnisse in der Union anlanden; c) natürliche oder juristische Personen, die Inhaber einer Lizenz oder in einem alternativen System registriert sind, um ohne Schiff zu fischen; d) Schiffseigner, Großhändler, eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser und von den Mitgliedstaaten zugelassene Erzeugerorganisationen; e) natürliche Personen, die in der Union Freizeitfischerei betreiben; f) Aquakulturbetriebe der Union. Artikel 4 Datenanforderungen (1) Die Einzelthemen, die Übermittlungshäufigkeit, die Bezugszeiträume und die Dimensionen im Zusammenhang mit empfindlichen Arten, der ökologischen/biologischen Produktion und der regionalen Aufschlüsselung der Fischerei- und Aquakulturstatistiken gemäß Artikel 1 sind im Anhang festgelegt. (2) Daten zu den Meeresgebieten werden auf der Ebene der detailliertesten statistischen Fischereiregionen übermittelt, die in den FAO-Fischereigebieten herangezogen werden. Die Daten für die Binnenregion werden auf der NUTS-2-Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 übermittelt. (3) Um den administrativen und finanziellen Aufwand zu begrenzen, kann ein Mitgliedstaat von der Pflicht zur Übermittlung von Daten über eine bestimmte Variable an die Kommission (Eurostat) ausgenommen werden, wenn a) die Variable in diesem Mitgliedstaat keine oder nur geringe Prävalenz hat oder b) die Variable auf nationaler oder regionaler Ebene (FAO-Gebiet oder NUTS-2- Ebene) lediglich einen kleinen Teil der Aquakulturproduktion ausmacht. (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, indem Einzelthemen einschließlich ihrer Beschreibungen hinzugefügt, gestrichen oder geändert und die Übermittlungshäufigkeit, die Bezugszeiträume und die anwendbaren Dimensionen der im Anhang aufgeführten Einzelthemen geändert werden. (5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die folgenden technischen Angaben und gegebenenfalls die einzelnen Datensätze, die der Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind, festzulegen: a) die Liste der Variablen; b) die Beschreibungen der Variablen; c) die Maßeinheiten; d) die Variablen für empfindliche Arten; e) die Variablen für die ökologische/biologische Produktion; f) die Variablen auf regionaler Ebene; g) die Schwellenwerte für die Ermittlung ausgenommener Variablen; h) die Genauigkeitsanforderungen; i) die methodischen Regeln; j) die Fristen für die Übermittlung der Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden mindestens neun Monate vor dem Beginn des einschlägigen Bezugsjahrs gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (6) Zur Übermittlung der Daten und der damit zusammenhängenden Metadaten verwenden die Mitgliedstaaten für jeden Datensatz ein von der Kommission (Eurostat) festgelegtes technisches Format. Die Daten und Metadaten werden der Kommission (Eurostat) über die zentrale Eingangsstelle übermittelt. Artikel 5 Ad-hoc-Datengewinnung (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie die von den Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis zu übermittelnden Daten festlegt, wenn die Erhebung zusätzlicher Informationen im Anwendungsbereich dieser Verordnung als erforderlich erachtet wird, um den zusätzlichen statistischen Bedarf zu decken. In diesen delegierten Rechtsakten ist Folgendes festgelegt: a) die im Rahmen der Ad-hoc-Datengewinnung zu übermittelnden Themen und Einzelthemen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 angegebenen Bereichen sowie die Gründe für den zusätzlichen statistischen Bedarf; b) die Bezugszeiträume. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte ab dem Bezugsjahr [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] zu erlassen. Zwischen den Fristen für die Übermittlung aufeinanderfolgender Ad-hoc-Datengewinnungen müssen mindestens zwei Jahre liegen. (3) Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Ad-hoc-Datengewinnungen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen gegebenenfalls die folgenden technischen Elemente der zu übermittelnden Daten festgelegt werden: a) die Liste der Variablen; b) die Beschreibungen der Variablen; c) die Maßeinheiten; d) die Variablen für empfindliche Arten; e) die Variablen für die ökologische/biologische Produktion; f) die Variablen auf regionaler Ebene; g) die Schwellenwerte für die Ermittlung ausgenommener Variablen; h) die Genauigkeitsanforderungen; i) die methodischen Regeln; j) die Fristen für die Übermittlung der Daten; k) die Beobachtungseinheiten. Diese Durchführungsrechtsakte werden mindestens neun Monate vor dem Beginn des einschlägigen Bezugsjahrs gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 6 Erhebungsumfang (1) Die Statistiken müssen repräsentativ für die statistische Grundgesamtheit sein, die sie beschreiben. (2) Um den Verwaltungsaufwand und den Aufwand für die Auskunftgebenden zu verringern, umfassen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Daten über Fischerei und Aquakultur in jedem Mitgliedstaat mindestens Folgendes: 95 % des Gewichts der gewerblichen Fänge; 90 % der Fangflotte der Union, bezogen auf das Gewicht der Rückwürfe; 90 % der natürlichen Personen, die Freizeitfischerei betreiben; 95 % des Gewichts der Anlandungen; 95 % der Fangflotte der Union; 95 % der Aquakulturproduktion. Artikel 7 Erstellung europäischer Statistiken über Fischerei und Aquakultur (1) Für die Erstellung europäischer Statistiken über Fänge und Fangflotten der Union verwendet die Kommission (Eurostat) die einschlägigen Daten aus den durch Unionsrecht eingerichteten Datenbanken oder Registern gemäß Artikel 8 Absatz 2, die entweder von der Kommission unterhalten oder auf nationaler Ebene eingerichtet werden und auf die die Kommission Zugriff hat. Vor der Verbreitung dieser Statistiken konsultiert die Kommission (Eurostat) die zuständigen nationalen statistischen Stellen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Vertraulichkeit statistischer Daten erfüllt werden. Erhebt ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Weiterverwendung seiner nationalen Daten durch die Kommission (Eurostat), so übermittelt er der Kommission (Eurostat) Daten über Fänge und Fangflotten in Form aggregierter Datensätze. Ein solcher Einwand ist von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß zu begründen und der Kommission (Eurostat) spätestens 12 Monate vor Beginn des Bezugsjahres mitzuteilen. (2) Für die Erstellung europäischer Statistiken über Anlandungen und Aquakultur übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Statistiken über Anlandungen und Aquakultur in Form aggregierter Datensätze. (3) Werden einschlägige Daten über Anlandungen oder über Aquakultur aus anderen durch Unionsrecht eingerichteten Datenbanken oder Registern verfügbar, verwendet die Kommission (Eurostat) diese Daten für die Erstellung von Statistiken nach den in Absatz 1 festgelegten Verfahren, sofern diese Daten die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 11 erfüllen. Artikel 8 Datenquellen und Methodik (1) Die Mitgliedstaaten verwenden eine oder mehrere der folgenden Datenquellen und Methoden, sofern sie die Erstellung von Statistiken ermöglichen, die den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 11 entsprechen: a) die in Absatz 2 angegebenen administrativen Datenquellen; b) die administrativen Datenquellen auf der Grundlage des nationalen Rechts; c) statistische Erhebungen; d) innovative Methoden und Quellen wie digitale Werkzeuge und Fernsensoren. (2) Mit Blick auf Absatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten die Daten der folgenden Quellen verwenden: a) elektronische Datenbanken, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates eingerichtet wurden; b) elektronische Datenbanken, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1004 eingerichtet wurden; c) das gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission eingerichtete Fischereiflottenregister der Union; d) das gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 eingerichtete Register; e) sonstige einschlägige administrative Datenquellen, die nach dem Unionsrecht eingerichtet wurden. Artikel 9 Datenaustausch mit internationalen Organisationen Die Kommission (Eurostat) kann die unter diese Verordnung fallenden aggregierten Daten an internationale, zwischenstaatliche und regionale Fischereiorganisationen übermitteln, sofern eine Vereinbarung zwischen der Kommission (Eurostat) und der betreffenden Organisation getroffen wird, um sicherzustellen, dass die Daten ausschließlich für statistische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Mit dieser Vereinbarung werden auch geeignete Maßnahmen umgesetzt, i) um die Daten zu schützen und insbesondere den physischen und logischen Schutz vertraulicher Daten sicherzustellen und ii) das Risiko einer unrechtmäßigen Offenlegung oder jeglicher Verwendung über die Zwecke, zu denen die Daten übermittelt wurden, hinaus zu überwachen und zu verhindern. Die Übermittlung vertraulicher Daten in diesem Zusammenhang erfolgt im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Artikel 10 Bezugszeitraum Der erste Bezugszeitraum beginnt im Kalenderjahr [Jahr einfügen, das 18 Monate nach Annahme am 1. Januar beginnt]. Artikel 11 Qualitätsanforderungen und Qualitätsberichterstattung (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten an die Kommission zu sichern. (3) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der an sie übermittelten oder aus Verwaltungsquellen auf Unionsebene gewonnenen Daten und Metadaten. (4) Für die Zwecke von Absatz 3 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission (Eurostat) erstmals bis zum [Datum entsprechend einzutragen] und danach alle drei Jahre Qualitätsberichte, in denen die statistischen Verfahren für die während des Zeitraums übermittelten Daten beschrieben werden und die insbesondere Folgendes umfassen: a) Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben werden, wie die in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen erreicht wurden; b) Informationen über die Qualität der Daten, die aus den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Quellen stammen und zur Erstellung von Statistiken im Rahmen dieser Verordnung verwendet werden; c) Informationen über die Einhaltung der in Artikel 6 festgelegten Anforderungen an den Erhebungsumfang. (5) Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht alle drei Jahre einen Qualitätsbericht über die nach den in Artikel 7 beschriebenen Verfahren erstellten Statistiken über Fischerei und Aquakultur. (6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und deren Inhalt festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (7) Die Mitgliedstaaten unterrichten gegebenenfalls die Kommission (Eurostat) über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen bezüglich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken könnten. (8) Auf hinreichend begründeten Antrag der Kommission (Eurostat) legen die Mitgliedstaaten alle zusätzlichen, für die Bewertung der Qualität der übermittelten Daten und Metadaten erforderlichen Informationen vor. Artikel 12 Übergangsregelung für Daten über Fänge empfindlicher Arten und Freizeitfischerei Abweichend von Artikel 7 sind die Mitgliedstaaten von der Übermittlung von Daten über Fänge empfindlicher Arten und Freizeitfischerei ausgenommen, bis die Daten gemäß den Artikeln 14 und 55 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verfügbar sind. Artikel 13 Beitrag der Union (1) Für die Durchführung dieser Verordnung kann den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen, die in der Liste gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgeführt sind, ein Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt werden, um die Kosten der folgenden Tätigkeiten zu decken: a) Ad-hoc-Datengewinnungen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung; b) die Verwendung innovativer Methoden und Ansätze wie digitaler Werkzeuge und Fernsensoren gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung. (2) Der Finanzbeitrag der Union gemäß diesem Artikel darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. (3) Die Höhe des Finanzbeitrags der Union gemäß diesem Artikel wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln nach den Vorschriften des jeweiligen Finanzierungsprogramms festgelegt. Artikel 14 Ausnahmeregelungen (1) Erfordert die Anwendung dieser Verordnung oder der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakte wesentliche Anpassungen in einem statistischen System eines Mitgliedstaats, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gewährt werden. Der betroffene Mitgliedstaat richtet innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des betreffenden Rechtsakts einen hinreichend begründeten Antrag für eine solche Ausnahmeregelung an die Kommission. Die Auswirkungen solcher Ausnahmeregelungen auf die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten oder auf die Berechnung der erforderlichen aktuellen und repräsentativen europäischen Aggregate sind so gering wie möglich zu halten. Die Belastung der Auskunftgebenden wird bei der Gewährung der Ausnahmeregelung berücksichtigt. (2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen. Artikel 15 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] übertragen. (4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf der Befugnisübertragung beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (5) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (6) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (7) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 16 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten AESS unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 17 Aufhebung (1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates werden unbeschadet der in diesen Rechtsakten festgelegten Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten und Metadaten, einschließlich Qualitätsberichten, für Bezugszeiträume, die ganz oder teilweise vor diesem Datum liegen, mit Wirkung vom 1. Januar [des Jahres 18 Monate nach der Annahme ] aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar [des Jahres 18 Monate nach der Annahme ]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident /// Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE ................................................. 3 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative .................................................................. 3 1.2. Politikbereich(e) ........................................................................................................... 3 1.3. Ziel(e) ........................................................................................................................... 3 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) ................................................................................................... 3 1.3.2. Einzelziel(e) ................................................................................................................. 3 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen .................................................................... 3 1.3.4. Leistungsindikatoren .................................................................................................... 3 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ............................................................................ 4 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative ................................................................... 4 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative .............................................................. 4 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. .................................................................... 5 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse .................................. 5 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten .......................................................................... 5 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung ......................................................................... 5 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen .............................................................................................................. 6 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) ................................................................... 6 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN ............................................................................ 7 2.1. Überwachung und Berichterstattung ............................................................................ 7 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) ........................................................................... 7 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen ........................................................................... 7 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle ....................................................... 7 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) .................................................................................................................... 7 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ......................................................... 7 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE ................................................................................................................ 8 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan ............................................................................................................... 8 3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel ........................ 10 3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel ................. 10 3.2.1.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 10 3.2.2. Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird ................................ 17 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel ............... 19 3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 19 3.2.4. Geschätzter Personalbedarf ........................................................................................ 19 3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt ........................................................... 20 3.2.5. Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ............................................................................................... 21 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen .............................. 22 3.2.7. Beiträge Dritter........................................................................................................... 22 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen .......................................................... 23 4. DIGITALE ASPEKTE............................................................................................... 24 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz ...................................................................... 24 4.2. Daten .......................................................................................................................... 25 4.3. Digitale Lösungen ...................................................................................................... 29 4.4. Interoperabilitätsbewertung........................................................................................ 30 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung ............................................ 33 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 des Parlaments und des Rates 1.2. Politikbereich(e) Erstellung europäischer Statistiken und gemeinsame Fischereipolitik 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Die EFAS-Rechtsvorschriften zielen darauf ab, hochwertige, vergleichbare und aktuelle europäische Statistiken über Fischerei (Fänge, Anlandungen und Flotte) und Aquakultur bereitzustellen, die die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der GFP und der damit verbundenen EU-Politikbereiche unterstützen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Die EFAS wird eine Rahmenverordnung und Durchführungsrechtsakte umfassen. Als Verordnung gilt der EFAS-Rechtsakt in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar, während in den beiden Durchführungsrechtsakten hauptsächlich Listen von Variablen und Beschreibungen sowie methodische Anforderungen aufgeführt werden. 1.3.2. Einzelziel(e) Einzelziel Nr. 1 Schaffung einer rechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Fischerei- und Aquakulturstatistiken für die gesamte EU zu erstellen; Einzelziel Nr. 2 Erstellung eines Rahmens für vergleichbare und hochwertige Statistiken in diesem Bereich. 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Für Datennutzer wie die Europäische Kommission und andere Unionsorgane sollte die EFAS hochwertige, vergleichbare und aktuelle europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur für die Umsetzung, Überwachung und Bewertung der GFP und der damit verbundenen EU-Politikbereiche bereitstellen. Für nationale Datenproduzenten sollte die EFAS den Verwaltungsaufwand und die Kosten verringern. Für den Fischerei- und Aquakultursektor sollte die EFAS Daten für die Marktüberwachung ohne zusätzlichen Aufwand bereitstellen. 1.3.4. Leistungsindikatoren Vollständigkeit der Fischerei- und Aquakulturstatistiken. Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturstatistiken in den öffentlich zugänglichen Datenbanken von Eurostat. 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft  eine neue Maßnahme  eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme1  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den 1950er-Jahren legt Eurostat europäische Fischereistatistiken über Fänge, Anlandungen, die Fischereiflotte der Union und die Aquakultur vor, die für die Tätigkeit der EU benötigt werden. Diese Statistiken werden derzeit durch fünf Rechtsakte erfasst, die aus den 1990er-Jahren stammen und in den 2000er-Jahren neu gefasst wurden. In den Verordnungen sind u. a. die statistischen Variablen, die erfassten Fischereigebiete, Bezugszeiträume, Übermittlungsfristen und statistischen Qualitätskriterien festgelegt. Es braucht relevante, vergleichbare und zeitnahe amtliche europäische Statistiken, um die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich Fischerei zu konzipieren, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten. Diese Statistiken sind insbesondere für Folgendes erforderlich: i) Erhaltung biologischer Meeresschätze, ii) die GFP, einschließlich der Aquakultur, iii) und Strategien und Rechtsvorschriften der EU beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, Regionen, öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und sowie im Zusammenhang mit den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Diese Statistiken werden auch für die Überwachung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume sowie die der Aquakultur auf die Wasserqualität nützlich sein. In den letzten Jahren haben jedoch Änderungen und Reformen der GFP, neue EU- Initiativen und die zunehmende Verfügbarkeit administrativer und anderer Datenquellen für die Erstellung von Fischereistatistiken dazu geführt, dass der derzeitige Rechtsrahmen weniger relevant und effektiv ist, um den Datenanforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus ist die derzeitige Rechtsgrundlage recht unflexibel und ihre Komplexität führt dazu, dass eine große Menge an Aquakulturdaten als vertraulich gekennzeichnet wird und somit öffentlich nicht verfügbar ist. Darüber hinaus gibt es Überschneidungen zwischen den Datenströmen von Fischereien aus den EU-Mitgliedstaaten an die Dienststellen der Europäischen Kommission und an verschiedene internationale Organisationen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine neue Verordnung erforderlich. 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. Daher zielt dieser Vorschlag für eine neue statistische Verordnung darauf ab, die Relevanz der europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken zu verbessern, indem die Nutzeranforderungen effektiver erfüllt werden und gleichzeitig die Flexibilität erhöht wird. Darüber hinaus wird mit diesem Vorschlag der Erhebungsumfang erweitert und die Menge an vertraulichen Daten verringert; außerdem befasst sich der Vorschlag mit Qualitätsproblemen in den Quelldaten. Dadurch wird die Zahl der Datenlücken, Überschneidungen und Diskrepanzen innerhalb der EU und der globalen Systeme der Fischereistatistik reduziert. Die Kommission wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2025 einen Vorschlag für den neuen Rechtsrahmen für europäische Fischerei- und Aquakulturstatistiken annehmen. Das Europäische Parlament und der Rat werden die Verordnung voraussichtlich 2027 annehmen und die Durchführungsbestimmungen sollten 2028 folgen. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Die GFP fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU und unterliegt daher naturgemäß dem Handeln der EU. Eine gemeinsame Fischereipolitik muss inhärent auf vergleichbaren, aktuellen und hochwertigen amtlichen europäischen Fischerei- und Aquakulturstatistiken basieren, deren Erstellung allein durch Maßnahmen auf EU-Ebene sichergestellt werden kann. Dies kann nicht durch ein isoliertes Handeln der Mitgliedstaaten, sondern nur durch einen gemeinsamen und koordinierten Ansatz erreicht werden. Die europäischen Rechtsvorschriften für die Fischerei- und Aquakulturstatistik bieten einen EU-weiten Rahmen für die Erfassung von Daten und die Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturstatistiken unter Verwendung von Konzepten und Definitionen, die in allen Mitgliedstaaten harmonisiert sind. Dies macht gemeinsame Standards und Methoden erforderlich, die nicht nur zu vergleichbaren Ergebnissen führen, die im Rahmen der GFP und anderer EU-Politikbereiche für Management- und Analysezwecke benötigt werden, sondern auch die Effizienz, die Aktualität und die Zuverlässigkeit verbessern. Die europäische Fischerei- und Aquakulturstatistik schafft einen erheblichen Mehrwert, indem sie eine umfassende Reihe von Tätigkeiten integriert, die i) die Bedürfnisse, Begriffsbestimmungen und Anforderungen der Nutzer aufeinander abstimmen, ii) die Zusammenstellung und Übermittlung von Daten koordinieren, iii) gemeinsame Qualitätskriterien und einen Validierungsrahmen festlegen und iv) die Einhaltung des Rechtsrahmens überwachen. Durch diesen integrierten Prozess wird sichergestellt, dass europäische Fischerei- und Aquakulturstatistiken für eine breite Nutzergemeinschaft problemlos zugänglich sind. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Im Rahmen der Bewertung der Fischereistatistik aus dem Jahr 2019 wurden folgende Punkte hervorgehoben: 1. Die derzeitige Gesetzgebung zur Fischereistatistik trägt neuen und neu entstehenden Datenanforderungen nicht angemessen Rechnung. 2. Die derzeitige Rechtsgrundlage ist nicht flexibel genug, sodass nicht schnell genug auf den sich abzeichnenden Bedarf reagiert werden kann. 3. Die derzeitigen rechtlichen Anforderungen an die Aquakultur sind zu detailliert und führen zu einer großen Menge vertraulicher Daten. 4. Die Statistiken könnten auf der Grundlage europäischer administrativer Datenquelleneffizienter erstellt werden. 5. Es gibt mehrere sich überschneidende Datenströme. 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Entfällt, da die Umsetzung mit bereits vorhandenen Ressourcen erfolgt. 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Entfällt, da die erste Datengewinnung nach dem Ende des derzeitigen MFR erwartet wird. 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen  Befristete Laufzeit –  Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ  Unbefristete Laufzeit – Anlaufphase von 2027 bis 2030 – Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)2  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –  über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen –  über Exekutivagenturen  Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –  die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –  öffentlich-rechtliche Körperschaften –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen 2 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und die Haushaltsordnung können über die Website BUDGpedia (in englischer Sprache) abgerufen werden: https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget- implementation/Pages/implementation-methods.aspx. mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können. 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung Standardvorschriften der Kommission für die Überwachung und Berichterstattung. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Standardsystem zur Finanzhilfeverwaltung von Eurostat. 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Standardsystem für das Risikomanagement von Eurostat. 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Entfällt. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Die Kommission finanziert nicht die regelmäßige Erstellung von Statistiken. Im Fall von Ad-hoc-Datengewinnungen veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen. Zusätzlich zur Anwendung aller Regulierungskontrollmechanismen wird Eurostat eine Betrugsbekämpfungsstrategie anwenden, die den allgemeinen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Kommission entspricht. Dadurch wird sichergestellt, dass das Risikokonzept zur Betrugsbekämpfung darauf ausgerichtet ist, Bereiche mit hohem Betrugsrisiko zu ermitteln und angemessen darauf zu reagieren. Erforderlichenfalls werden spezielle IT-Tools für die Analyse von Betrugsfällen eingerichtet. Eurostat hat eine Kontrollstrategie erarbeitet, die die Umsetzung der Ausgaben begleitet. Die Maßnahmen und Instrumente im Rahmen dieser Strategie sind auf die vorgeschlagene Verordnung in vollem Maße anwendbar. Mit weniger komplexen Abläufen, kostenwirksamen Überwachungsverfahren und risikobasierten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen werden die Betrugswahrscheinlichkeit reduziert und die Betrugsprävention verbessert. Die Inspektionsstrategie schließt besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung und entsprechende Schulungen im Hinblick auf die Betrugsprävention ein. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan  Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags werden zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung nicht bekannt sein. Der EU-Beitrag gilt nicht für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten, sondern nur für Ad-hoc- Datengewinnungen gemäß Artikel 5 des Verordnungsentwurfs. Die ersten Ad-hoc- Daten können frühestens zwei Jahre nach dem ersten Bezugsjahr erhoben werden, wenn ein hinreichend begründeter, unerwarteter Datenbedarf festgestellt wird. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Rubrik des Mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge Nummer GM/NGM3 von EFTA- Ländern4 von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN  Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen 3 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. 4 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 5 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans. [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN D E D E 3. 2. G es ch ät zt e fi n an zi el le A u sw ir k u n ge n d es V or sc h la gs a u f d ie M it te l 3. 2. 1. Ü be rs ic ht ü b er d ie g es ch ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l b en öt ig t: 3. 2. 1. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts p la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na n zi er te V er w al tu n gs m it te l6 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … > V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü hr u n g v o n P ro gr am m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( vo rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … > V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj ä h ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l7 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … > Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü hr u n g v o n P ro gr am m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( vo rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l8 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … > Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … > V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü hr u n g v o n P ro gr am m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( vo rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e o pe ra ti v en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us g ab en “9 G D E S T A T Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 .5 4 .5 4  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 .0 6 .0 6 G D E S T A T I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 .6 0 .6 0 G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 .6 0 .6 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0. 0 0. 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0. 0 0. 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … > V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l10 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … > V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … > V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü hr u n g v o n P ro gr am m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( vo rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 4/ - 4 - D E D E • O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us ga be n“ in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … > Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 1 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri g en F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 2. G es ch ät zt er O ut p ut , d er m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w ir d ( ni ch t au sz uf ül le n im F al l de ze nt ra le r A ge nt u re n) M it te l fü r V er p fl ic h tu n g en , i n M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Z ie le u n d O u tp u ts a n g eb en  Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 B ei l än g er a nd au er nd en A u sw ir ku n g en b it te w ei te re S p al te n e in fü g en ( si eh e 1. ) IN S G E S A M T O U T P U T S A rt D u rc h sc h n it t sk o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n G es am tz ah l G es am tk o st en E IN Z E L Z IE L N r. 13 … - O u tp ut - O u tp ut - O u tp ut 2 O u tp u ts s in d P ro d uk te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , di e er b ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er A u st au sc h st u d en te n , g eb au te S tr aß en k il o m et er u sw .) . 3 W ie i n A b sc h n it t .3 .2 „ E in ze lz ie l( e) “. D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. … - O u tp ut Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E 3. 2. 3. Ü be rs ic ht ü be r di e ge sc hä tz te n A us w ir ku ng en a uf d ie V er w al tu ng sm it te l –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt . –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt : 3. 2. 3. 1. M it te l au s de m v er a bs ch ie de te n H au sh al ts pl an B E W IL L IG T E M IT T E L Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r 0 -2 7 IN S G E S A M T 0 2 25 0 2 27 R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 .5 0 .5 S o n st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 .0 0 .0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 .6 0 .6 A u ß er h al b d er R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 S o n st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z w is ch en su m m e a u ß er h al b d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 .6 0 .6 D er M it te lb ed ar f fü r P er so na lu nd s on st ig e V er w al tu n g sa us ga be n w ir d du rc h de r V er w al tu n g de r M aß na hm e zu g eo rd n et e M it te l d er G D u n d /o d er d u rc h e in e U m sc hi ch tu ng i nn er ha lb d er G D g ed ec kt . H in zu k om m en e tw ai ge z us ät zl ic he M it te l, d ie d er f ür d ie V er w al tu n g d er M aß n ah m e zu st än d ig en G D n ac h M aß g ab e de r ve rf ü gb ar en M it te l im R ah m en d er j äh rl ic he n M it te lz uw ei su n g zu ge te il t w er de n. 3. 2. 4. G es ch ät zt er P er so na lb ed ar f –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d ke in P er so na l be nö ti gt . –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d da s fo lg en de P er so na l be nö ti gt : D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E 3. 2. 4. 1. F in an zi er t au s de m v er a bs ch ie de te n H au sh al t S ch ä tz u n g in V o ll ze it ä q u iv a le n te n ( V Z Ä )14 B E W IL L IG T E M IT T E L Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r 0 4 0 5 0 6 0 7  P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e a u f Z ei t)  0 0 0 (Z en tr al e D ie n st st el le n un d V er tr et u ng en d er K o m m is si on ) 0 0 0 0 0 (E U -D el eg at io n en ) 0 0 1 0 0 (I n di re k te F o rs ch un g ) 0 0 1 0 1 (D ir ek te F o rs ch un g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li ni en ( b it te a ng eb en ) 0 0 • E x te rn es P er so n al ( in V Z Ä ) 0 0 ( V B u n d A N S d er G lo b al do ta ti on ) 0 0 0 0 ( V B , Ö B , A N S u nd J P D i n de n E U -D el eg at io n en ) 0 0 H au sh al ts li n ie a d m in is tr . U n te rs tü tz un g [X X .0 .Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie n st st el le n 0 0 - in d en E U -D el eg at io n en 0 0 1 0 0 (V B u nd A N S – i n di re k te F o rs ch u ng ) 0 0 1 0 1 (V B u nd A N S – d ir ek te F o rs ch un g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li ni en ( b it te a ng eb en ) – R ub ri k 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li ni en ( b it te a ng eb en ) – a uß er h al b de r R ub ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 F ür d ie D u rc hf üh ru ng d es V or sc hl ag s b en öt ig te s P er so na l (i n V Z Ä ): B it te u n te r d er T ab el le a n g eb en , w ie v ie le d er a u fg ef üh rt en V Z Ä b er ei ts d er V er w al tu ng d er M aß n ah m e zu g eo rd n et s in d u n d /o d er d u rc h P er so n al um sc h ic h tu n g in n er h al b d er G D d ie se r A u fg ab e zu g et ei lt w er d en k ön n en . D en N et to b ed ar f b ez if fe rn . D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E P er so n al a u s d en D ie n st st el le n d er K om m is si on Z u sa tz p er so n al ( a u sn ah m sw ei se )* Z u f in an zi er en au s R u b ri k Z u f in an zi er en au s ei n er H au sh al ts li n ie f ü r ad m in is tr at iv e U n te rs tü tz u n g Z u f in a n zi er en a u s G eb ü h re n P la ns te ll en N ic ht z ut re ff en d E xt er ne s P er so n al ( V B , A N S , L A K ) B es ch re ib un g de r A uf g ab en , d ie a us g ef üh rt w er d en s o ll en d ur ch : B ea m te u n d Z ei tb ed ie n st et e E x te rn es P er so n al 3. 2. 5. E in sc hä tz un g de r A us w ir ku ng en a uf d ie I nv es ti ti on en i m Z us am m en ha ng m it d ig it al en T ec hn ol og ie n O bl ig at or is ch : In d ie T ab el le u nt en i st d ie b es tm ög li ch e E in sc hä tz un g de r fü r de n V o rs ch la g/ d ie I ni ti at iv e er fo rd er li ch en I nv es ti ti on en i n di gi ta le T ec hn ol og ie n ei n zu tr ag en . W en n di es f ür d ie D u rc h fü hr un g de s V or sc hl ag s/ de r In it ia ti ve e rf o rd er li ch i st , so ll te n di e M it te l un te r R ub ri k au sn ah m sw ei se i n de r da fü r vo rg es eh en en H au sh al ts li ni e au sg ew ie se n w er d en . D ie M it te l un te r de n R ub ri ke n 6 so ll te n al s „I T -A us g ab en z u r P ol it ik un te rs tü tz un g f ür o pe ra ti on el le P ro gr am m e“ a us g ew ie se n se in . D ie se A us g ab en b ez ie he n si ch au f di e op er at iv en M it te l, di e fü r di e W ie d er ve rw en du ng /d en E rw er b/ di e E nt w ic kl un g vo n IT - P la tt fo rm en /I ns tr um en te n ve rw en de t w er de n, w el ch e in di re kt em Z us am m en ha ng m it de r D u rc hf üh ru ng de r In it ia ti ve un d de n da m it ve rb un de ne n I nv es ti ti on en s te he n (z . B . L iz en ze n, S tu di en , D at en sp ei ch er u ng u sw .) . D ie i n di es er T ab el le d ar ge le gt en I nf o rm at io ne n so ll te n m it d en A ng ab en i n A bs ch ni tt „ D ig it al e A sp ek te “ ve re in b ar s ei n. D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E M it te l IN S G E S A M T f ü r D ig it a le s u n d I T Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 02 -2 7 IN S G E S A M T 0 2 25 0 2 27 R U B R IK IT -A us ga be n (in te rn ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 A u ß er h al b d er R U B R IK IT -A us ga be n zu r P ol iti ku nt er st üt zu ng fü r op er at io ne lle P ro gr am m e ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z w is ch en su m m e a u ß er h al b d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 3. 2. 6. V er ei nb ar ke it m it d em d er ze it ig en M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e –  k an n du rc h U m sc hi ch tu ng en i nn er ha lb d er e nt sp re ch en d en R ub ri k de s M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (M F R ) in v ol le r H öh e fi na nz ie rt w er de n. –  e rf or d er t di e In an sp ru ch na hm e de s ve rb le ib en de n S pi el ra um s un te r de r ei n sc hl äg ig en R ub ri k d es M F R u nd /o de r de n E in sa tz d er be so nd er en I ns tr um en te i m S in ne d er M F R -V er or dn un g. –  e rf or d er t ei ne Ä nd er un g de s M F R . 3. 2. 7. B ei tr ä ge D ri tt er D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e –  s ie ht k ei ne K of in an zi er u ng d ur ch D ri tt e vo r. –  s ie ht f ol ge nd e K of in an zi er un g du rc h D ri tt e vo r: D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E M it te l in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 In sg es am t K o fi n an zi er en d e E in ri ch tu n g K o fi n an zi er un g I N S G E S A M T 3. 3. G es ch ät zt e A u sw ir k u n ge n a u f d ie E in n a h m en –  D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h ni ch t au f d ie E in n ah m en a us . –  D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h au f di e E in na hm en a us , u nd z w ar –  au f di e E ig en m it te l –  au f di e üb ri ge n E in n ah m en –  B it te g eb en S ie a n, o b di e E in n ah m en b es ti m m te n A us ga be nl in ie n zu ge o rd ne t si nd . in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) E in n ah m en li n ie : F ü r d as l au fe n d e H au sh al ts ja h r zu r V er fü gu ng s te h en d e M it te l A u sw ir k un g en d es V o rs ch la g s/ d er I n it ia ti v e15 Ja h r 02 Ja h r 02 Ja h r 02 Ja h r 02 A rt ik el … B it te g eb en S ie f ür d ie s o ns ti ge n zw ec kg eb un de ne n E in na hm en d ie b et re ff en de (n ) A us g ab en li ni e( n) i m H au sh al ts p la n an . E nt fä ll t S on st ig e A nm er ku ng en ( be i de r E rm it tl un g de r A us w ir ku ng en a uf d ie E in na hm en v er w en de te M et ho de /F or m el o de r w ei te re I nf or m at io ne n ). B ei d en t ra d it io n el le n E ig en m it te ln ( Z ö ll e, Z u ck er ab g ab en ) si n d d ie B et rä g e n et to , d . h . a bz ü g li ch 0 % f ü r E rh eb u n g sk os te n , an zu g eb en . D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E E nt fä ll t 4. D IG IT A L E A S P E K T E 4. 1. A n fo rd er u n ge n v on d ig it al er R el ev an z A n fo rd er u n g B es ch re ib u n g d er A n fo rd er u n g V o n d er A n fo rd er u n g b et ro ff en er A k te u r V er fa h re n a u f ü b er g eo rd n et er E b en e K a te g o ri e A rt ik el D at en an fo rd er un g en M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on D at en ge w in nu ng D at en üb er m it tl un g D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el A dho c- D at en ge w in nu ng M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on D at en ge w in nu ng D at en üb er m it tl un g D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el E rh eb un gs u m fa ng M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on D at en ge w in nu ng Ü be rp rü fu ng d er D at en qu al it ät D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el E rs te ll u n g e u ro p äi sc h er S ta ti st ik en ü b er F is ch er ei u n d A qu ak u lt ur M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on W ei te rv er w en du ng v on D at en D at en ve ra rb ei tu ng D at en üb er m it tl un g D at en ; D ig it al e L ös un ge n; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el D at en qu el le n un d M et ho di k M it gl ie ds ta at en W ei te rv er w en du ng v on D at en D at en ve ra rb ei tu ng D at en üb er m it tl un g D at en , di gi ta le L ös un ge n; D ig it al er öf fe nt li ch er D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E A n fo rd er u n g B es ch re ib u n g d er A n fo rd er u n g V o n d er A n fo rd er u n g b et ro ff en er A k te u r V er fa h re n a u f ü b er g eo rd n et er E b en e K a te g o ri e D ie ns t A rt ik el D at en au st au sc h m it i nt er na ti on al en O rg an is at io ne n M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on , in te rn at io na le , z w is ch en st aa tl ic he un d re gi on al e F is ch er ei or ga ni sa ti on en W ei te rv er w en du ng v on D at en , D at en üb er m it tl un g; D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el 1 Q ua li tä ts an fo rd er un ge n u nd Q ua li tä ts b er ic ht er st at tu ng M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on Ü be rp rü fu ng d er D at en qu al it ät D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t A rt ik el 2 Ü be rg an gs re ge lu ng f ü r D at en ü be r F än g e au s de r F re iz ei tf is ch er ei u nd D at en ü be r F än ge e m pf in dl ic he r A rt en M it gl ie ds ta at en , E ur op äi sc he K om m is si on D at en üb er m it tl un g D at en ; D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t 4. 2. D at en A rt d er D at en A n fo rd er u n g( en ) S ta n d a rd u n d /o d er S p ez if ik at io n ( fa ll s zu tr ef fe n d ) F is ch er ei st at is ti ke n (F än ge , A nl an du ng en u nd F an gf lo tt e) A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el 1; A rt ik el 2 D ie D at en m üs se n d en V or ga be n im A nh an g di es er V er or dn un g en ts p re ch en . A qu ak ul tu rs ta ti st ik en ( A qu ak ul tu rp ro du kt io n oh ne B ru ta nl ag en u nd A uf zu ch ta nl ag en , D at en st rö m e in d er A qu ak ul tu r un d in A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el 1; D ie D at en m üs se n d en V or ga be n im A nh an g D ru ck sa ch e 4/ - 5 - D E D E A qu ak ul tu rb et ri eb en ) A rt ik el 2 di es er V er or dn un g en ts p re ch en . M et ad at en A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el ; A rt ik el 1; A rt ik el 2 M et ad at en m üs se n de n A nf or de ru ng en g em äß A rt ik el 2 A bs at z de r V er or dn un g (E G ) N r. 23 /2 9 en ts p re ch en . V er ei n ba rk ei t m it d er e u ro pä is ch en D at en st ra te gi e D ie V er ei nb ar k ei t m it d er e ur op äi sc h en D at en st ra te gi e un d an de re n da te nb ez og en en E U -S tr at eg ie n w ir d in d en E rw äg un gs g rü nd en b is 3 ge na u be sc h ri eb en . V er ei n b ar k ei t m it d em G ru n d sa tz d er e in m al ig en E rf as su n g In d er V er or dn un g w ir d v or ge sc hl ag en , b es te h en de D at en a us v er sc hi ed en en Q ue ll en w ie V er w al tu ng sd at en ba nk en , R eg is te rn u nd E rh eb un ge n w ei te rz uv er w en de n. N ac h A rt ik el de r V er or dn un g m us s di e K om m is si on (E ur os ta t) di e ei n sc hl äg ig en D at en au s de n du rc h U ni on sr ec ht ei ng er ic ht et en D at en ba nk en o de r R eg is te rn g em äß A rt ik el A bs at z 2, d ie e nt w ed er v o n de r K om m is si on g ef ü hr t od er a u f na ti on al er E be ne e in g er ic ht et w er de n un d au f di e di e K om m is si on Z ug ri ff h at , w ei te rv er w en de n. D ie s be de ut et , da ss d ie K o m m is si on D at en a us d ie se n Q ue ll en n ur e in m al er he bt u n d si e fü r ve rs ch ie de ne Z w ec k e w ie d ie E rs te ll un g eu ro pä is ch er S ta ti st ik en ü be r F än g e un d F an gf lo tt en w ei te rv er w en de t. In d er V er or dn un g w ir d zu de m d ie W ei te rv er w en du ng v on D at en