Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
Text
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 307/25
30.06.25
EU - Wi
Unterrichtung
durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für
kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-
Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
COM(2025) 502 final
Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung
unterrichtet.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden
an den Beratungen beteiligt.
Hinweis: Drucksache 694/11 = AE-Nr. 110873;
Drucksache 119/21 = AE-Nr. 210087
DE DE
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 21.5.2025
COM(2025) 502 final
2025/0131 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der
Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer
Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer
Vereinfachungsmaßnahmen
{SWD(2025) 501 final}
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
• Gründe und Ziele des Vorschlags
Europäische Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Innovation und Wohlstand.
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für
florierende Unternehmen und stehen seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der EU-Politik1. Um die
EU-Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, müssen sich die EU und
ihre Mitgliedstaaten für strukturelle Verbesserungen, einschließlich gezielter Investitionen
und Regulierungsmaßnahmen, einsetzen.
Präsidentin von der Leyen legte in den politischen Leitlinien für die Amtszeit der
Europäischen Kommission 2024-2029 einen Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige
Wettbewerbsfähigkeit in Europa vor2. Die Erleichterung unternehmerischer Initiative und die
Vertiefung des Binnenmarktes gehören zu den wichtigsten Prioritäten des Plans.
Die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung3 unterstützt auch die
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, denn sie ist darauf ausgerichtet, dass die
EU-Rechtsvorschriften ihren Zielen gerecht werden, ohne unnötige Belastungen mit sich zu
bringen. 2023 stellte die Kommission die Notwendigkeit fest, die Berichtspflichten für
Unternehmen und Verwaltungen zu vereinfachen4 und um 25 % zu rationalisieren, ohne dass
die jeweiligen politischen Ziele dadurch untergraben werden. Diese Verpflichtung wurde
anschließend auf eine Reduzierung des gesamten Verwaltungsaufwands um 25 % und um
35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeweitet5.
Mario Draghi argumentiert in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit6, dass die EU-Rechtsvorschriften KMU und kleinen Unternehmen mit
mittlerer Kapitalisierung7 (im Folgenden „kleine Midcap-Unternehmen“) eine proportional
höhere Belastung auferlegen als größeren Unternehmen. In dem Bericht wird vorgeschlagen,
dass die Kommission die bestehenden Milderungsmaßnahmen, die KMU derzeit zur
Verfügung stehen, auf kleine Midcap-Unternehmen ausdehnen sollte, um die
Verhältnismäßigkeit im EU-Recht auf sie auszuweiten. Im Draghi-Bericht wird des Weiteren
festgestellt, dass es der EU an einer gemeinsam vereinbarten Definition des Begriffs „kleine
Midcap-Unternehmen“ und an leicht verfügbaren statistischen Daten mangelt.
Laut dem Bericht von Enrico Letta mit dem Titel „Much more than a market“(Weit mehr als
ein Markt) wird die Unterscheidung zwischen Midcap-Unternehmen und Großunternehmen in
1 Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus, COM(2023) 168 final, https://eur-
lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0168.
2 https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-
f63ffb2cf648_de?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_DE.pdf.
3 Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften, COM(2021) 219 final,
abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021DC0219.
4 Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus, COM(2023) 168 final, abrufbar
unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0168.
5 Mandatsschreiben an Stéphane Séjourné, designierter Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und
Industriestrategie, abrufbar unter: https://commission.europa.eu/document/download/6ef52679-19b9-
4a8d-b7b2-cb99eb384eca_en?filename=Mission%20letter%20-%20S%C3%89JOURN%C3%89.pdf.
6 M. Draghi: Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, 2024, abrufbar unter:
https://commission.europa.eu/topics/strengthening-european-competitiveness/eu-competitiveness-
looking-ahead_en#paragraph_47059, S. 65.
7 Das heißt Unternehmen, die der Definition von KMU entwachsen sind.
den EU-Rechtsvorschriften geeignetere Regeln ermöglichen und ihr Wachstum und ihre
gleichberechtigte Beteiligung am Binnenmarkt, insbesondere in Krisenzeiten, fördern8.
Midcap-Unternehmen können daher zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen und dafür
sorgen, dass er besser funktioniert.
Am 12. September 2023 veröffentlichte die Kommission das KMU-Entlastungspaket9, in dem
sie ihr Ziel ankündigte, kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, wettbewerbsfähig
zu sein und zu wachsen, indem sie unter anderem den Bedürfnissen der Unternehmen, die die
Schwellenwerte der KMU-Definition überschreiten10, und des breiteren Spektrums der
kleinen Midcap-Unternehmen Rechnung trägt. Im Rahmen von Aktion 18 des
Entlastungspakets wurde angekündigt, dass die Kommission „eine harmonisierte Definition
für kleine Midcap-Unternehmen erarbeiten, einen auf der Definition für kleine Mid Caps
beruhenden Datensatz erstellen und potenzielle Maßnahmen bewerten [wird], um diese
Unternehmen bei ihrem Wachstum zu fördern (einschließlich die mögliche Anwendung
bestimmter Maßnahmen in angepasster Form zugunsten von KMU)“.
Eine Studie mit dem Titel „Kartierung, Vermessung und Darstellung der Landschaft der EU-
Midcap-Landschaft“11 hat gezeigt, dass Midcap-Unternehmen mit 13 % der
Gesamtbeschäftigung eine entscheidende Rolle in der EU-Wirtschaft spielen. Besonders stark
sind diese Unternehmen in industriellen Ökosystemen vertreten, die für die
Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität der EU von entscheidender
Bedeutung sind, wie in den Bereichen Elektronik, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung,
Energie, energieintensive Industrien und Gesundheit. Midcap-Unternehmen stellen ein
Segment des Unternehmenssektors dar, das sich deutlich von KMU, aber auch von großen
Unternehmen unterscheidet. Im Vergleich zu KMU weisen sie tendenziell eine höhere
Wachstumsgeschwindigkeit – etwa 20 % von ihnen waren drei Jahre zuvor noch KMU – und
ein höheres Maß an Innovation und Digitalisierung auf, obwohl sie mit bestimmten ähnlichen
Herausforderungen wie dem Verwaltungsaufwand konfrontiert sind und ebenfalls eine
stärkere Verhältnismäßigkeit in neuen Rechtsvorschriften und gezielte Unterstützung
benötigen. Um den reibungslosen Übergang von KMU zu kleinen Midcap-Unternehmen zu
ermöglichen, ist es wichtig, diese Herausforderungen auf kohärente Weise anzugehen.
Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, gezielte politische Unterstützung zu leisten, die
Unternehmen dabei behilflich sein kann, vor allem in relevanten und wichtigen Sektoren zu
expandieren. Im derzeitigen wirtschaftlichen Kontext und im Hinblick auf die Sektoren mit
einem hohen Anteil an Unternehmen mit 250-749 Beschäftigten12 deckt die Definition von
kleinen Midcap-Unternehmen daher Unternehmen ab, die dreimal so groß sind wie KMU13.
8 E. Letta, Weit mehr als ein Markt, 2024, abrufbar unter:
https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-
letta.pdf, S. 107.
9 KMU-Entlastungspaket, COM(2023) 535 final, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=COM:2023:535:FIN; siehe auch Anhang 3A zum Bericht „SME relief package
policy tracker“.
10 KMU sind derzeit definiert als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in Verbindung mit
einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. EUR –
Empfehlung 2003/361/EG – https://single-market-economy.ec.europa.eu/smes/sme-definition_en.
11 B. Dachs, I. Siedschlag, W. Yan, M. Yoveska, F. Boeira, S. Ivory, Study to map, measure and portray
the EU mid-cap landscape, Europäische Union, 2022, abrufbar unter:
https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/ad5fdad5-6a33-11ed-b14f-01aa75ed71a1.
12 Gemessen am prozentualen Anteil sind die höchsten Anteile kleiner Midcap-Unternehmen mit 250-749
Beschäftigten in den Bereichen Elektronik, Energie aus erneuerbaren Quellen sowie Luft- und
Raumfahrt und Verteidigung zu finden.
13 Im Sinne der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
Dadurch soll die Expansion von Unternehmen besser begleitet und eine größere Zahl von
Unternehmen abgedeckt werden. Die Kommission hat eine Empfehlung zur Formalisierung
einer solchen Definition (Empfehlung der Kommission vom 21.5.2025 zur Definition kleiner
Midcap-Unternehmen – C(2025) 3500 final) im Rahmen eines Vereinfachungspakets für
kleine Midcap-Unternehmen abgegeben, das auch diesen Vorschlag für eine Verordnung
umfasst, mit der Abhilfemaßnahmen für kleine Midcap-Unternehmen in die bestehenden
Rechtsvorschriften aufgenommen werden.
Eine Definition des Begriffs „kleine Midcap-Unternehmen“ wird bereits im Rahmen der
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung14 und der Leitlinien zur Risikofinanzierung15
verwendet, um festgestelltes Marktversagen zu beheben, das durch gezielte öffentliche
finanzielle Unterstützung aus nationalen Mitteln behoben werden kann. Der Zweck einer
allgemeinen Definition kleiner Midcap-Unternehmen besteht jedoch nicht darin, die in den
Vorschriften über staatliche Beihilfen verwendete Definition an sich zu übernehmen, vielmehr
soll sie als Grundlage für gezielte politische Unterstützung dienen, die Unternehmen dabei
behilflich sein kann, in relevanten und wichtigen Sektoren zu expandieren. Die Definition
kleiner Midcap-Unternehmen in besagter Empfehlung lässt die Schwellenwerte
selbstverständlich unberührt, die im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen als angemessen
erachtet werden.
Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, in einer Reihe von
Rechtsakten, in deren Rahmen bereits Milderungs- oder Fördermaßnahmen für KMU zur
Verfügung gestellt werden, kleine Midcap-Unternehmen und die Verhältnismäßigkeit in
Bezug auf den Verwaltungsaufwand gemäß der oben erläuterten Logik zu berücksichtigen,
um Unternehmen einzubeziehen, die dreimal so groß wie KMU sind. Daher sollte in Fällen, in
denen KMU anhand ihrer durchschnittlichen Marktkapitalisierung definiert werden, wie in
der Richtlinie 2014/65/EU, bei der Definition von kleinen Midcap-Unternehmen ein ähnlicher
Ansatz verfolgt werden.
Ziel ist es, kleine Midcap-Unternehmen zu unterstützen, die mit ähnlichen Herausforderungen
wie KMU konfrontiert sind. Sofern sie sich noch in der Wachstumsphase befinden, können
sie auch von der Verhältnismäßigkeit in der Regulierung profitieren, anstatt dieselben Regeln
befolgen zu müssen wie große Unternehmen, die besser ausgestattet sind und über mehr
Ressourcen verfügen, um mit diesen Vorschriften umzugehen.
Mit diesem Vorschlag sollen daher einige Bestimmungen, die derzeit für KMU in den
folgenden Rechtsakten gelten, auf kleine Midcap-Unternehmen ausgedehnt werden:
In Bezug auf die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente zielt dieser
Vorschlag darauf ab, die derzeit für KMU verfügbare Unterstützung für den Zugang zu
KMU-Wachstumsmärkten auszuweiten. Um kleine Midcap-Unternehmen an diesen Vorzügen
teilhaben zu lassen, wird in dem Vorschlag eine Definition des Begriffs „kleine Midcap-
Unternehmen“ in Artikel 4 Absatz 1 hinzugefügt, und in Artikel 33 Absatz 3 wird dem
Betreiber eines multilateralen Handelssystems (MTF), der die Registrierung seines MTF als
KMU-Wachstumsmarkts beantragt, ermöglicht, auf der Grundlage von sowohl KMU- als
auch kleinen Midcap-Emittenten, die zum Handel auf den KMU-Wachstumsmärkten
zugelassen sind, die Einhaltung der Mindestschwelle nachzuweisen.
Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen müssen die
Mitgliedstaaten eine Strategie zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen annehmen
14 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.
15 Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen.
(Artikel 4). Im Rahmen dieser Strategie müssen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der
bereits vorhandenen Maßnahmen darlegen, die darauf abzielen, die Umsetzung bestimmter
Verpflichtungen durch KMU, die als kritische Einrichtungen eingestuft wurden, zu erleichtern
(Artikel 4 Absatz 2). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit auf kleine
Midcap-Unternehmen zu lenken, indem die Verpflichtung für Mitgliedstaaten dahin gehend
ausgeweitet wird, dass sie in ihrer Strategie auch unterstützende Maßnahmen für kleine
Midcap-Unternehmen beschreiben müssen, falls solche Maßnahmen bereits auf nationaler
Ebene vorhanden sind.
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands für kleine Midcap-Unternehmen, indem bestimmte Bestimmungen,
von denen derzeit KMU profitieren, auf sie ausgeweitet werden. Ziel ist es, der Verpflichtung
der Kommission nachzukommen, 1) die unternehmerische Initiative zu erleichtern und den
Verwaltungsaufwand um 25 % und für KMU um 35 % zu verringern und 2) die
Verhältnismäßigkeit im EU-Recht auf kleine Midcap-Unternehmen auszuweiten.
Die mit diesen Maßnahmen eingeführte Rationalisierung wird weder die Verwirklichung der
Ziele in dem betreffenden Politikbereich noch die Logik der Rechtsakte beeinträchtigen, da
sie lediglich die für KMU bereits bestehenden Maßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen
ausweitet, ohne dass es zu einer Senkung der sozioökonomischen und ökologischen Standards
kommt.
• Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in einer
Reihe von Rechtsakten, die verschiedene Politikbereiche abdecken, auf die Situation von
kleinen Midcap-Unternehmen übertragen werden. Er zielt darauf ab, die Verwirklichung der
Ziele dieser Rechtsvorschriften effizienter zu gestalten und den diesbezüglichen Aufwand für
Unternehmen, Organisationen und Behörden zu verringern.
2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
• Rechtsgrundlage
Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 114 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, die die Rechtsgrundlage der durch ihn geänderten
Rechtsakte bilden.
Die in Punkt 1 genannten und von diesem Vorschlag betroffenen Rechtsakte enthalten
ähnliche Bestimmungen, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für KMU zu
verringern oder ihnen dabei zu helfen, die ihnen durch die einschlägigen Rechtsakte
auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, um die Anwendung dieser Rechtsvorschriften für sie
einfacher und weniger aufwendig zu gestalten. Um diese Verhältnismäßigkeit in Bezug auf
den Verwaltungsaufwand zu erweitern, wird es als gerechtfertigt erachtet, die Bestimmungen
auf kleine Midcap-Unternehmen auszudehnen.
• Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Das Unionsrecht legt Unternehmen direkt und indirekt Verpflichtungen auf, die somit nur auf
Unionsebene geändert werden können. Die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die
Kommission werden davon profitieren, dass bestimmte Vorschriften, die derzeit für KMU
gelten, auf kleine Midcap-Unternehmen ausgeweitet werden.
• Verhältnismäßigkeit
Indem minimale Veränderungen an bestehenden Verpflichtungen für Mitgliedstaaten
vorgenommen werden, wird durch die Ausweitung bestimmter bereits für KMU geltender
Bestimmungen auf kleine Midcap-Unternehmen der Rechtsrahmen vereinfacht. Infolgedessen
sollten kleine Midcap-Unternehmen anschließend genauso behandelt werden wie KMU. Der
Vorschlag beschränkt sich auf die Änderungen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass
kleine Midcap-Unternehmen von demselben Rechtsrahmen profitieren wie KMU.
Die gezielten Änderungen betreffen nur Aspekte, die für KMU gelten (die unterschiedlich
definiert sind, je nach Kontext des Rechtsakts und der Wahl der gesetzgebenden Organe) und
nun auf kleine Midcap-Unternehmen ausgeweitet werden und sich für die Aufnahme in einen
einzigen Vorschlag eignen. Die Definitionen für kleine Midcap-Unternehmen, die in die
Rechtsakte aufzunehmen sind, folgen dem Ansatz der Definition von KMU der
gesetzgebenden Organe für diese Rechtsakte und umfassen Unternehmen, die dreimal so groß
sind wie diese KMU.
• Wahl des Instruments
Die von diesem Vorschlag betroffenen Richtlinien bieten ein unterschiedliches Maß an
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für die betreffenden Bereiche. Diese
Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen, die der Situation von KMU Rechnung tragen
und sicherstellen, dass Anforderungen keine unnötige Belastung für KMU darstellen. Dieser
Vorschlag zielt letztlich darauf ab, diese Rechtsvorschriften in gleicher Weise wie derzeit für
KMU auch für kleine Midcap-Unternehmen weniger aufwendig zu machen.
Im Interesse der Effizienz scheint daher ein gemeinsamer Vorschlag für die Ausweitung der
für KMU geltenden Bestimmungen auf kleine Midcap-Unternehmen in Form des
vorliegenden Omnibus-Vorschlags die am besten geeignete Lösung zu sein. Insbesondere ist
die Wahl einer Richtlinie für diesen Vorschlag dadurch gerechtfertigt, dass dieselbe Art von
Rechtsinstrument wie die der zu ändernden Rechtsakte verwendet werden muss.
3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
• Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Nicht zutreffend
• Konsultation der Interessenträger
Im Einklang mit der im KMU-Entlastungspaket16 eingegangenen Verpflichtung, mögliche
Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Midcap-Unternehmen bei ihrem Wachstum zu prüfen,
hat die Kommission den Besitzstand mit besonderem Schwerpunkt auf Initiativen analysiert,
die entweder als aufwendig betrachtet werden oder spezielle, weniger strenge Regelungen
oder Abhilfemaßnahmen für KMU umfassen. Im Rahmen der Überprüfung ergab sich eine
Vielzahl von Möglichkeiten, um eine bessere Verhältnismäßigkeit für kleine Midcap-
Unternehmen zu erreichen.
Die Kommission ist auch mit Vertretern der Wirtschaft in Kontakt getreten und hat sie
konsultiert, um zu ermitteln, wie die Definition von kleinen Midcap-Unternehmen für
horizontale politische Zwecke verwendet werden kann, und um Bereiche für verhältnismäßige
16 KMU-Entlastungspaket, COM(2023) 535 final, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=COM%3A2023%3A535%3AFIN.
Regulierungs-, Finanzierungs- oder politische Maßnahmen zu ermitteln. In diesem
Zusammenhang enthalten die von den Interessenträgern übermittelten Positionspapiere eine
Reihe von Empfehlungen, z. B. die Berücksichtigung der besonderen Merkmale von Midcap-
Unternehmen im Kontext der besseren Rechtsetzung oder die Gewährleistung, dass die EU-
Rechtsvorschriften stärker auf die Unternehmensgröße ausgerichtet sind.
Die Kommission hat Vertreter der europäischen Industrie um konkrete Vorschläge im
Hinblick auf die Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung für kleine Midcap-
Unternehmen gebeten. Dies erfolgte im Rahmen bilateraler Treffen und eines
Rundtischgesprächs zum Thema Vereinfachung (Roundtable on Simplification) am 6. Februar
2025, mit Fokus auf der notwendigen politischen Unterstützung für kleine Midcap-
Unternehmen. Die Ergebnisse all dieser Erörterungen haben zu der im vorliegenden
Dokument enthaltenen Liste der Vorschläge beigetragen.
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die derzeit für KMU geltenden Maßnahmen, die auf kleine Midcap-Unternehmen ausgeweitet
werden sollen, wurden im Anschluss an eine interne und externe Prüfung der bestehenden
Rechtsvorschriften ermittelt und beruhen auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der
entsprechenden Rechtsvorschriften. Da es sich hierbei um einen Schritt im Prozess der
fortlaufenden Bewertung der Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen für kleine Unternehmen
handelt, damit diese die sich aus den Rechtsvorschriften der Union ergebenden
Verpflichtungen erfüllen können, wird die Prüfung des Verwaltungsaufwands und seiner
Auswirkungen auf die Interessenträger fortgesetzt.
• Folgenabschätzung
Der Vorschlag betrifft begrenzte und gezielte Änderungen der Rechtsvorschriften, um die
derzeit für KMU geltenden Maßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen auszuweiten. Diese
Änderungen fußen auf den Erfahrungen, die bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften
gemacht wurden. Die Änderungen sorgen für eine effizientere und wirksamere Umsetzung.
Aufgrund ihres zielgerichteten Charakters und des Fehlens einschlägiger politischer Optionen
ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich. Die beigefügte Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen befasst sich jedoch mit den Auswirkungen solcher Maßnahmen,
einschließlich der Quantifizierung der erwarteten Einsparungen.
• Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Rechtsetzung (REFIT) stellt die Kommission sicher, dass ihre Rechtsvorschriften ihren
Zweck erfüllen, auf die Bedürfnisse der Interessenträger zugeschnitten sind sowie den
Aufwand minimieren und gleichzeitig ihre Ziele erreichen. Dieser Vorschlag ist daher Teil
des REFIT-Programms und verringert unnötigen Aufwand für kleine Midcap-Unternehmen,
indem die für kleine Midcap-Unternehmen geltenden Vorschriften mit denen für KMU in
Einklang gebracht werden.
Es handelt sich hierbei um einen REFIT-Vorschlag, der darauf abzielt, die Rechtsvorschriften
zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Interessenträger zu verringern.
• Grundrechte
Nicht zutreffend
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Nicht zutreffend
5. WEITERE ANGABEN
• Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und
Berichterstattungsmodalitäten
Nicht zutreffend
• Erläuternde Dokumente
Nicht zutreffend
• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Zur Richtlinie 2014/65/EU:
Sofern Artikel 4 Absatz 1 eine Definition des Begriffs „KMU“ enthält, wird nun eine
Definition für den Begriff „kleine Midcap-Unternehmen“ aufgenommen. Dadurch werden
kleine Midcap-Unternehmen als Kategorie von Unternehmen definiert, die sich von KMU
unterscheiden.
Artikel 33 schreibt vor, dass es sich bei mindestens 50 % der Emittenten, deren
Finanzinstrumente zum Handel im multilateralen Handelssystem MTF zugelassen sind, zum
Zeitpunkt der Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt und in jedem folgenden
Kalenderjahr um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Dieser Vorschlag ermöglicht es
dem Betreiber eines MTF, der die Registrierung seines MTF als KMU-Wachstumsmarkt
beantragt, auf Grundlage von sowohl KMU- als auch kleinen Midcap-Emittenten, die zum
Handel auf dem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, die Einhaltung der Schwelle
nachzuweisen. Dadurch erhalten kleine Midcap-Unternehmen die Möglichkeit, besser vom
Zugang zu KMU-Wachstumsmärkten zu profitieren.
Zur Richtlinie (EU) 2022/2557:
In Artikel 4 ist festgelegt, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 17. Januar 2026 eine Strategie zur
Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (im Folgenden „Strategie“) annehmen muss.
In dieser Strategie müssen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der bereits vorhandenen
Maßnahmen vorlegen, die darauf abzielen, KMU, die als kritische Einrichtungen eingestuft
wurden, die Umsetzung bestimmter Verpflichtungen zu erleichtern. Der vorliegende
Vorschlag zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit auf kleine Midcap-Unternehmen zu lenken,
indem diese Verpflichtung für Mitgliedstaaten dahin gehend ausgeweitet wird, sodass sie
auch unterstützende Maßnahmen für kleine Midcap-Unternehmen beschreiben müssen, sofern
welche vorhanden sind.
Die Definition von kleinen Midcap-Unternehmen sollte der Definition von KMU in Artikel 4
hinzugefügt werden.
2025/0131 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der
Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer
Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer
Vereinfachungsmaßnahmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Präsidentin von der Leyen legte in den politischen Leitlinien für die Amtszeit der
Europäischen Kommission3, 2024-2029 einen Plan für nachhaltigen Wohlstand und
nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in der Union vor. Die Erleichterung
unternehmerischer Initiative und die Vertiefung des Binnenmarktes gehören zu den
wichtigsten Prioritäten des Plans.
(2) Im Rahmen der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung4 wird auch die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union unterstützt, denn sie ist darauf
ausgerichtet, dass die Ziele der Rechtsvorschriften der Union zu möglichst geringen
Kosten erreicht werden. 2023 stellte die Kommission die Notwendigkeit fest, die
Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen zu vereinfachen5 und
verpflichtete sich, den Verwaltungsaufwand um 25 % zu verringern.
(3) Am 12. September 2023 veröffentlichte die Kommission das KMU-Entlastungspaket6,
in dem sie ihr Ziel ankündigte, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden
„KMU“) dabei zu helfen, im Wettbewerb zu bestehen und zu wachsen, indem sie den
1 ABl. C … vom ..., S. ...
2 ABl. C … vom ..., S. ... .
3 https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-
f63ffb2cf648_de?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_DE.pdf.
4 Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften, COM(2021) 219 final,
abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021DC0219.
5 Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus, COM(2023) 168 final, abrufbar
unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0168.
6 KMU-Entlastungspaket (europa.eu). Siehe auch Anhang 3A zum Bericht „SME relief package policy
tracker“.
Bedürfnissen von Unternehmen, die die Schwellenwerte der KMU-Definition7
überschreiten, und derjenigen Unternehmen im breiteren Spektrum von kleinen
Midcap-Unternehmen Rechnung trägt. Im Rahmen von Aktion 18 des
Entlastungspakets wurde angekündigt, dass die Kommission „eine harmonisierte
Definition für kleine Mid Caps erarbeiten, einen auf der Definition für kleine Mid
Caps beruhenden Datensatz erstellen und potenzielle Maßnahmen bewerten [wird], um
diese Unternehmen bei ihrem Wachstum zu fördern (einschließlich die mögliche
Anwendung bestimmter Maßnahmen in angepasster Form zugunsten von KMU)“.
(4) Unternehmen, die infolge Wachstums nicht mehr unter die KMU-Definition fallen –
die „kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ (im Folgenden „kleine
Midcap-Unternehmen“) –, kommt in der Wirtschaft der Union eine zentrale Rolle zu8.
Besonders stark sind diese Unternehmen in industriellen Ökosystemen vertreten, die
für die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität der Union von
entscheidender Bedeutung sind, wie in den Bereichen Elektronik, Luft- und
Raumfahrt, Verteidigung, Energie, energieintensive Industrien und Gesundheit. Rund
20 % aller kleinen Midcap-Unternehmen waren drei Jahre zuvor KMU9.
(5) Im Vergleich zu KMU weisen kleine Midcap-Unternehmen in der Regel ein höheres
Wachstumstempo sowie ein höheres Innovationsniveau und einen höheren
Digitalisierungsgrad auf. In Bezug auf den Verwaltungsaufwand stehen sie jedoch vor
ähnlichen Herausforderungen wie die KMU, weshalb die Verhältnismäßigkeit der
Rechtsvorschriften und eine gezielte Unterstützung erforderlich sind. Um einen
reibungslosen Übergang von KMU zu kleinen Midcap-Unternehmen zu ermöglichen,
ist es wichtig, den Klippeneffekt, der entstehen kann, wenn sie infolge Wachstums
nicht mehr unter das Segment KMU fallen und mit Vorschriften konfrontiert werden,
die für große Unternehmen gelten, auf kohärente Weise anzugehen. Um die
unternehmerische Initiative für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und
ihren Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte eine Reihe bestehender Rechtsakte,
die spezifische mildernde Vorschriften für KMU vorsehen, angepasst werden, um den
Anwendungsbereich dieser Bestimmungen auszuweiten und auch kleine Midcap-
Unternehmen einzubeziehen.
(6) Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 enthält einige
Bestimmungen, die auf Vereinfachungs- oder Abhilfemaßnahmen für KMU abzielen.
Diese Bestimmungen zielen insbesondere darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu
verringern und Marktzutrittsbeschränkungen zu reduzieren oder auszuräumen oder die
Mitgliedstaaten auf die Vorteile aufmerksam zu machen, die KMU aus spezieller
Anleitung, Förderung und Unterstützung ziehen. Gemäß Richtlinie (EU) 2022/2557
des Europäischen Parlaments und des Rates11 sollten die Mitgliedstaaten kritische
7 KMU sind definiert als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in Verbindung mit einem
Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. EUR –
Empfehlung 2003/361/EG – https://single-market-economy.ec.europa.eu/smes/sme-definition_en.
8 Studie zur Kartierung, Vermessung und Darstellung der EU-Midcap-Landschaft –
https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/ad5fdad5-6a33-11ed-b14f-01aa75ed71a1.
9 https://www.esri.ie/system/files/publications/BKMNEXT429.pdf.
10 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 349, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/65/oj.)
11 Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über
die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl.
L 333 vom 27.12.2022, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj).
Einrichtungen, einschließlich solcher, die als kleine oder mittlere Unternehmen gelten,
bei der Stärkung ihrer Resilienz unterstützen. Die Richtlinie verpflichtet die
Mitgliedstaaten, in ihre Resilienzstrategien eine Beschreibung der Maßnahmen
aufzunehmen, die auf nationaler Ebene bereits vorhanden sind und darauf abzielen,
KMU, die als kritische Einrichtungen eingestuft wurden, die Erfüllung ihrer
Verpflichtungen zu erleichtern.
(7) Zur Gewährleistung von Kohärenz und Rechtssicherheit sollte in diese Rechtsakte eine
Definition der kleinen Midcap-Unternehmen aufgenommen werden. Die Definition
der kleinen Midcap-Unternehmen sollte zwar grundsätzlich der Definition in der
Empfehlung der Kommission vom 21.5.2025 zur Definition kleiner Midcap-
Unternehmen (C(2025) 3500 final) entsprechen und Unternehmen einbeziehen, die bis
zu dreimal so groß sind wie KMU, doch sollte sie gegebenenfalls auf den Definitionen
von KMU aufbauen, die bereits in den zu ändernden Rechtsakten enthalten sind und
die von den gesetzgebenden Organen als angemessen erachtet wurden.
(8) In Richtlinie 2014/65/EU wird eine Unterkategorie multilateraler Handelssysteme
(„MTF“) genannt, die als KMU-Wachstumsmärkte bezeichnet wird. In Artikel 33
Absatz 3 Buchstabe a der genannten Richtlinie sind spezifische Bedingungen
festgelegt, um sicherzustellen, dass diese Handelsplätze KMU wirksam
zugutekommen, indem ihnen der Zugang zu Kapital und die Weiterentwicklung
spezialisierter Märkte, die den Bedürfnissen von KMU gerecht werden, erleichtert
wird. Diese Bestimmung sollte auf SMC ausgeweitet werden, um auch diesen
Unternehmen den Zugang zu Kapitalmärkten über diese KMU-Wachstumsmärkte zu
ermöglichen.
(9) Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, kritische
Einrichtungen, die als KMU gelten, bei der Stärkung ihrer Resilienz zu unterstützen.
Dabei müssen die Mitgliedstaaten übermäßigen Verwaltungsaufwand vermeiden. Zu
diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten Strategien zur Stärkung der Resilienz
kritischer Einrichtungen annehmen. Gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie muss
jede Strategie eine Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die bereits vorhanden
sind, um KMU, die von den Mitgliedstaaten als kritische Einrichtungen eingestuft
werden, die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu erleichtern. Der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung sollte auf SMC ausgeweitet werden, sodass
die Mitgliedstaaten eine Beschreibung etwaiger unterstützender Maßnahmen für SMC
in ihre Strategien aufnehmen sollten.
(10) Die Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 sollten daher entsprechend geändert
werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU
Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgende Nummer 13a eingefügt:
„13a. ‚kleine Midcap-Unternehmen‘ für die Zwecke dieser Richtlinie Unternehmen, deren
durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in
den letzten drei Kalenderjahren mindestens 200 000 000 EUR und weniger als
1 000 000 000 EUR betrug;“
2. Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) Bei mindestens 50 % der Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf dem MTF
zugelassen sind, handelt es sich zum Zeitpunkt der Registrierung des MTF als KMU-
Wachstumsmarkt und in jedem folgenden Kalenderjahr um kleine und mittlere Unternehmen,
um kleine Midcap-Unternehmen oder beides.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2557
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h der Richtlinie (EU) 2022/2557 erhält folgende Fassung:
„h) eine Beschreibung der bereits bestehenden Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung
von Verpflichtungen gemäß Kapitel III der vorliegenden Richtlinie durch kleine und mittlere
Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission* und
durch kleine Midcap-Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung XX** der
Kommission, die von den betreffenden Mitgliedstaaten als kritische Einrichtungen eingestuft
wurden.“
________
* Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen
sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI:
http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj).
** Empfehlung der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen
(C(2025) 3500 final).
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Amt für
Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum – [...] 12 Monate nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie – einsetzen] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte genaues
Datum – […] 12 Monate und einen Tag nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie – einsetzen] an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin
FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE ...................................................
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative ....................................................................
1.2. Politikbereich(e) .............................................................................................................
1.3. Ziel(e) .............................................................................................................................
1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) .....................................................................................................
1.3.2. Einzelziel(e) ...................................................................................................................
1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen ......................................................................
1.3.4. Leistungsindikatoren ......................................................................................................
1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ..............................................................................
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative .....................................................................
1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten
Zeitleiste für die Durchführung der Initiative ................................................................
1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen
Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer
Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet
der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus
dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den
Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. ......................................................................
1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse ....................................
1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
mit anderen geeigneten Instrumenten ............................................................................
1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
Möglichkeiten für eine Umschichtung ...........................................................................
1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen
Auswirkungen ................................................................................................................
1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) .....................................................................
2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN ..............................................................................
2.1. Überwachung und Berichterstattung ..............................................................................
2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) .............................................................................
2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der
Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der
Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen .............................................................................
2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
eingerichteten System(en) der internen Kontrolle .........................................................
2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie
Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim
Abschluss) ......................................................................................................................
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ...........................................................
3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE ..................................................................................................................
3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im
Haushaltsplan .................................................................................................................
3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel ............................
3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel .....................
3.2.1.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan .............................................................
3.2.1.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen .......................................................
3.2.2. Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden ...........................
3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel ...................
3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ..............................................................
3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen .......................................................
3.2.3.3. Mittel insgesamt .............................................................................................................
3.2.4. Geschätzter Personalbedarf ............................................................................................
3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt ...............................................................
3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen .................................................
3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt ...........................................................................
3.2.5. Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit
digitalen Technologien ...................................................................................................
3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen ..................................
3.2.7. Finanzierungsbeteiligung Dritter ...................................................................................
3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen ..............................................................
4. DIGITALE ASPEKTE...................................................................................................
4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz ..........................................................................
4.2. Daten ..............................................................................................................................
4.3. Digitale Lösungen ..........................................................................................................
4.4. Interoperabilitätsbewertung............................................................................................
4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung ................................................
1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557
hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für KMU verfügbarer Abhilfemaßnahmen
auf kleine Midcap-Unternehmen
1.2. Politikbereich(e)
Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit
1.3. Ziel(e)
1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e)
Unterstützung des Wachstums und der Entwicklung kleiner und mittlerer
Unternehmen (KMU) zu kleinen Midcap-Unternehmen, wodurch deren
Wettbewerbsfähigkeit und ihr Beitrag zum Gemeinwohl und Wohlstand in Europa
gesteigert werden.
Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verringerung des
Verwaltungsaufwands für KMU und kleine Midcap-Unternehmen, wodurch ihre
Innovationsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihr Beitrag zum
Wirtschaftswachstum verbessert werden.
1.3.2. Einzelziel(e)
Ausweitung einiger Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen, um deren
Wachstum und Entwicklung zu begünstigen. Der Vorschlag zielt darauf ab, vor
allem im Bereich der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der vereinfachten
oder unterstützten Berichterstattung bestimmte derzeitige Abhilfemaßnahmen für
KMU auf kleine Midcap-Unternehmen auszuweiten, indem ein Vorschlag für einen
Omnibus-Rechtsakt zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU vorgelegt wird.
Ausweitung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits
bestehenden Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen
gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 in ihren Resilienzstrategien zu beschreiben,
auf als kritische Einrichtungen eingestufte kleine Midcap-Unternehmen, indem ein
Vorschlag für einen Omnibus-Rechtsakt zur Änderung der Richtlinie (EU)
2022/2557 vorgelegt wird.
1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken
sollte.
Der Vorschlag/die Initiative dürfte sich insgesamt wie folgt auf die
Begünstigten/Zielgruppen auswirken:
- Weniger Verwaltungsaufwand: Für kleine Midcap-Unternehmen wird sich der
Verwaltungsaufwand verringern, sodass sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren
und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können.
- Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit: Kleine Midcap-Unternehmen werden
sowohl im Inland als auch international wettbewerbsfähiger werden, sodass sie ihren
Marktanteil erhöhen und zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen können.
- Neu geschaffene Arbeitsplätze: Durch das Wachstum und die Entwicklung
kleiner Midcap-Unternehmen werden neue und hochwertige Arbeitsplätze
geschaffen und so die Arbeitslosigkeit verringert und der soziale Zusammenhalt
gefördert.
- Verstärkte Innovation: Die Innovationstätigkeit kleiner Midcap-Unternehmen
und die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen werden gefördert, was zur
Verbesserung der allgemeinen Innovationskapazität der europäischen Wirtschaft
beitragen wird.
- Gesteigerter Beitrag zum Gemeinwohl und Wohlstand in Europa: Kleine
Midcap-Unternehmen werden einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl und
Wohlstand in Europa leisten, was sich in einem stärkeren Wirtschaftswachstum,
einem höheren Lebensstandard und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt
niederschlägt.
- Verbesserte Sichtbarkeit der Resilienz kritischer Einrichtungen: Kleine
Midcap-Unternehmen, die als kritische Einrichtungen eingestuft werden, tragen zum
allgemeinen Schutz und zur Resilienz der EU bei. Die erleichternden Maßnahmen,
die ihnen nach nationalem Recht zustehen, werden in den nationalen
Resilienzstrategien beschrieben.
Zielgruppen:
Insgesamt konzentriert sich der Vorschlag/die Initiative auf die rund 31 000 kleinen
Midcap-Unternehmen in der EU.
1.3.4. Leistungsindikatoren
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden
sollen.
Nicht zutreffend
1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft Keinen der folgenden Punkte:
eine neue Maßnahme
eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
Maßnahme1
die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens
einer Maßnahme
1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative
1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten
Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
Dieser Vorschlag betrifft zwei Omnibus-Rechtsakte zur Änderung von EU-
Rechtsvorschriften. Er kann daher nur auf EU-Ebene umgesetzt werden.
1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen
Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer
Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet
der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus
dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den
Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
Nicht zutreffend
1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Nicht zutreffend
1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
mit anderen geeigneten Instrumenten
Nicht zutreffend
1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
Möglichkeiten für eine Umschichtung
Nicht zutreffend
1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der
finanziellen Auswirkungen
Befristete Laufzeit
– Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ
– Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ
und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ
Unbefristete Laufzeit
– Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ
– Anschließend reguläre Umsetzung
1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)2
Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen
– über Exekutivagenturen
Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
an:
– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds
– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
– öffentlich-rechtliche Körperschaften
– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende
finanzielle Garantien bereitgestellt werden
– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter
Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
– in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines
Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit
sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von
Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht
kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen
Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen
2 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf
der Website BUDGpedia (in englischer Sprache):
https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-
implementation/Pages/implementation-methods.aspx.
mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder
gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder
Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.
VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
2.1. Überwachung und Berichterstattung
Nicht zutreffend
2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der
Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der
Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
Nicht zutreffend
2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
Nicht zutreffend
2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie
Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim
Abschluss)
Nicht zutreffend
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
Nicht zutreffend
3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
im Haushaltsplan
Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
Haushaltslinien.
Rubrik des
Mehrjährig
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Nummer
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Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
Haushaltslinien.
Rubrik des
Mehrjährig
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Finanzrahm
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Haushaltslinie Art der
Ausgaben Finanzierungsbeiträge
Nummer
GM/NGM
von
EFTA-
Ländern
von
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1 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
2 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
3 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
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DE 21 DE
3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
– X Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
– Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
benötigt:
3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan
BEWILLIGTE MITTEL
Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027
INSGESAMT 2024 2025 2026 2027
RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen
EXTERNE ZWECKGEBUNDENE
EINNAHMEN
Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027
INSGESAMT 2024 2025 2026 2027
RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
3.2.3.3. Mittel insgesamt
SUMME DER
BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN
ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN
Jahr Jahr Jahr Jahr
2021-2027
INSGESAMT
2024 2025 2026 2027
RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
DE 22 DE
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der
Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt.
Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD
nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.4. Geschätzter Personalbedarf
– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
– Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)1
BEWILLIGTE MITTEL
Jahr Jahr Jahr Jahr
2024 2025 2026 2027
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0
20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0
Haushaltslinie
administr.
Unterstützung
[XX.01.YY.YY]
- in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0
- in den EU-Delegationen 0 0 0 0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0
INSGESAMT 0 0 0 0
3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen
EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN
Jahr Jahr Jahr Jahr
2024 2025 2026 2027
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0
20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0
1 Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme
zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt
werden können. Den Nettobedarf beziffern.
DE 23 DE
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0
• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0
Haushaltslinie
administr.
Unterstützung
[XX.01.YY.YY]
- in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0
- in den EU-Delegationen 0 0 0 0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0
INSGESAMT 0 0 0 0
3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt
SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN
ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN
Jahr Jahr Jahr Jahr
2024 2025 2026 2027
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0
20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0
• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0
Haushaltslinie
administr.
Unterstützung
[XX.01.YY.YY]
- in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0
- in den EU-Delegationen 0 0 0 0
01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0
INSGESAMT 0 0 0 0
Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ): Nicht
zutreffend
Personal aus den
Dienststellen der
Kommission
Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*
Zu finanzieren
aus Rubrik 7 oder
Forschung
Zu finanzieren
aus einer
Haushaltslinie für
administrative
Unterstützung
Zu finanzieren
aus Gebühren
DE 24 DE
Planstellen Nicht zutreffend
Externes Personal
(VB, ANS, LAK)
*
Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:
Beamte und Zeitbedienstete
Externes Personal
3.2.5. Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit
digitalen Technologien
Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den
Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien
einzutragen.
Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten
die Mittel der Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie
ausgewiesen werden.
Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „Politische IT-Ausgaben für
operationelle Programme“ ausgewiesen werden. Diese Ausgaben beziehen sich auf
die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung
von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem
Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen
Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die in dieser
Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale
Aspekte“ vereinbar sein.
Mittel INSGESAMT für Digitales und
IT
Jahr Jahr Jahr Jahr
MFF
2027
INSGES
AMT
2024 2025 2026 2027
RUBRIK 7
IT-Ausgaben (intern) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für
operationelle Programme
0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Vorschlag/Die Initiative
– kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
DE 25 DE
– erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der
einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente
im Sinne der MFR-Verordnung.
– erfordert eine Änderung des MFR.
3.2.7. Finanzierungsbeteiligung Dritter
Der Vorschlag/Die Initiative
– sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
– sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Jahr
Jahr
Jahr
Jahr
Insgesamt
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT
3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
– auf die Eigenmittel
– auf die übrigen Einnahmen
– Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten
Ausgabenlinien zugewiesen sind.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Einnahmenlinie:
Für das laufende
Haushaltsjahr zur
Verfügung
stehende Mittel
Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative2
Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027
Artikel ….
Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n)
Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen
verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
2 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 %
für Erhebungskosten, anzugeben.
DE 26 DE
4. DIGITALE ASPEKTE
4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz
- Verweis auf Artikel: Artikel 1 Absatz 1 Beschreibung: Definition kleiner Midcap-
Unternehmen; betroffene Interessenträger: Mitgliedstaaten, juristische Personen, die in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen; Verfahren auf übergeordneter Ebene:
Bewertung des Status als kleines Midcap-Unternehmen; Kategorie: Daten
- Verweis auf Artikel: Artikel 1 Absatz 2; Beschreibung: Vorschriften für die Zulassung
zum Handel auf dem MTF; betroffene Interessenträger: Mitgliedstaaten; Verfahren auf
übergeordneter Ebene: Kontrolle des Zulassungsverfahrens; Kategorie: Daten, digitale
Lösung, digitaler öffentlicher Dienst
- Verweis auf Artikel: Artikel 2; Beschreibung: Aufnahme der neuen Kategorie „kleine
Midcap-Unternehmen“ als Teil der Ausarbeitung einer Strategie für Unternehmen,
einschließlich KMU und kleine Midcap-Unternehmen; betroffene Interessenträger:
Mitgliedstaaten; Verfahren auf übergeordneter Ebene: Festlegung einer Strategie für die
Resilienz kritischer Einrichtungen; Kategorie: Daten, digitale Lösung, digitaler öffentlicher
Dienst
4.2. Daten
Status eines kleinen Midcap-Unternehmens gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2.
4.3. Digitale Lösungen
4.4. Interoperabilitätsbewertung
Nicht zutreffend
Digitaler öffentlicher Dienst: Zulassung zum Handel auf Märkten innerhalb des MTF und
öffentlicher Dienst für die Resilienz kritischer Einrichtungen.
Maßnahme auf rechtlicher Ebene: Die neue Empfehlung zur Definition kleiner Midcap-
Unternehmen bietet ein einheitliches Verständnis von kleinen Midcap-Unternehmen, das
sektor- und grenzübergreifend genutzt werden kann.
Lösung für potenzielle Barrieren auf rechtlicher Ebene:
- Die Bezugnahme auf den Jahresabschluss von Unternehmen erleichtert die
Bewertung der Unternehmen, für die die Vorschriften gelten werden.
- Die künftige Interoperabilität mit dem digitalen Gesellschaftsrecht und Plattformen
wie BRIS sollte geprüft werden.
- Die Entwicklung einer ID für KMU und kleinen Midcap-Unternehmen wird den
Verwaltungsaufwand für Erklärungen und Bewertungen des zutreffenden Status
eines Unternehmens verringern und den Austausch zwischen Verwaltungsbehörden
und anderen einschlägigen Akteuren ermöglichen.
Potenzielle Barriere auf semantischer Ebene: Weder die Definition für KMU noch die für
kleine Midcap-Unternehmen sind über die Bezugnahme auf den Jahresabschluss von
Unternehmen hinaus verbindlich. Bei digitalen Lösungen sollte die Korrelation zwischen
DE 27 DE
4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung
der Definition für KMU/kleine Midcap-Unternehmen und den Daten aus der
Rechnungslegungsrichtlinie genutzt werden.
Potenzielle Barriere für die technische Interoperabilität: Es wurde kein Format für die
Daten im Rahmen der Definition für KMU/kleine Midcap-Unternehmen festgelegt.
Die neue Empfehlung zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen bietet ein einheitliches
Verständnis von KMU/kleinen Midcap-Unternehmen, das sektor- und grenzübergreifend
genutzt werden kann.
Drucksache 307/25 - 40 -]
Relationen
- authored ← Europäische Kommission
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtl (Unterrichtung)