Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 145/25 31.03.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote COM(2025) 146 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Die Europäische Zentralbank und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: Drucksache 733/11 = AE-Nr. 110918 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.3.2025 COM(2025) 146 final 2025/0077 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2025) 77 final} BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden „Eigenkapitalverordnung“ oder „CRR“) geändert werden, um die derzeitige Übergangsregelung für die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) beizubehalten. Die NSFR-Anforderung ist Teil der internationalen Basel-III-Standards, deren Umsetzung die Europäische Union (EU) im Rahmen der weitreichenden Reform des Aufsichtsrahmens für Banken infolge der globalen Finanzkrise von 2008 beschlossen hat. Mit der NSFR- Anforderung soll sichergestellt werden, dass Banken über stabile Refinanzierungsquellen verfügen, um ihre Tätigkeiten zu finanzieren und ihre Abhängigkeit von kurzfristigen Refinanzierungen am Interbankenmarkt zu verringern. Sie wurde als weltweit einheitliche regulatorische Anforderung zur Minderung des Fristentransformationsrisikos konzipiert, um grenzüberschreitende Aufsichtsarbitrage durch eine stärkere Angleichung zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen zu unterbinden. Mit dem Basler NSFR-Standard wird eine Mindestanforderung für den Betrag an stabiler Refinanzierung eingeführt, den Banken auf der Grundlage des Liquiditätsprofils ihrer Vermögenswerte zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten aufbringen müssen. Um das Liquiditätsrisiko von Banken zu senken, wird der Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung (Required Stable Funding, RSF) auf der Grundlage der Vermögenswerte der Bank festlegt und mit der verfügbaren stabilen Refinanzierung (Available Stable Funding, ASF), die sich aus ihren Verbindlichkeitsinstrumenten ergibt, verglichen. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions, SFTs) im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 139 der Eigenkapitalverordnung umfassen verschiedene Arten besicherter Transaktionen, bei denen Vermögenswerte (Sicherheiten) gegen Barmittel getauscht werden: i) Rückkauf (Repogeschäfte) und umgekehrter Rückkauf (umgekehrte Repogeschäfte), ii) Wertpapierverleihgeschäfte, iii) Kauf-/Rückverkaufgeschäfte und iv) Lombardgeschäfte. Repogeschäfte und umgekehrte Repogeschäfte machen mit 68 % des Gesamtwerts den größten Anteil an SFTs aus, gefolgt von Wertpapierverleihgeschäften (23 %), Kauf-/Rückverkaufgeschäften (8 %) und Lombardgeschäften (1 %) (Stand September 2023)1. Ein Repogeschäft ist ein besichertes und in der Regel kurzfristiges Kreditgeschäft. Ein umgekehrtes Repogeschäft ist ein besichertes Kreditgeschäft mit im Vergleich zum Repogeschäft vertauschten Rollen: Eine Bank (der Kreditgeber) kauft vorübergehend Wertpapiere oder Waren (d. h. die Sicherheiten) von einer Gegenpartei (dem Kreditnehmer) gegen Barmittel und verpflichtet sich, die Sicherheit zu einem zukünftigen Termin zu einem vorab festgesetzten Preis zurückzuverkaufen. Bei unbesicherten Kreditgeschäften sind die Kredite nicht durch Sicherheiten besichert. Sie werden auf der Grundlage der Kreditwürdigkeit und der Rückzahlungszusage des Kreditnehmers gewährt. Vor der globalen Finanzkrise fand diese Art von Kreditgeschäften hauptsächlich auf den Interbankenmärkten statt. 1 Marktbericht der ESMA über die SFT-Märkte in der EU (ESMA50-524821-3147) vom 9. April 2024. Seit der globalen Finanzkrise und dem Ende der unbesicherten Interbankenmärkte spielen SFTs eine zentrale Rolle bei der kurzfristigen Finanzierung durch besicherte Transaktionen zwischen Banken und Marktteilnehmern. Die Geschäfte am SFT-Markt sind zudem das Bindeglied zwischen dem kurzfristigen Geldmarkt und dem längerfristig ausgerichteten Kapitalmarkt. Der Großteil der SFTs ist durch öffentliche Schuldtitel besichert. SFTs sind großvolumige Geschäfte mit geringem Einschuss für Großbanken und wegen des ausgeprägten grenzüberschreitenden Charakters dieser Geschäfte herrscht auf dem betreffenden Markt viel internationaler Wettbewerb. Nur 41 % der in der EU gehandelten SFT-Beträge werden zwischen EU-Gegenparteien abgewickelt, während an 59 % eine Gegenpartei aus einem Drittland beteiligt ist2. Für fällige Zahlungen aus SFTs mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten schreibt der Basler NSFR-Standard eine konservative RSF-Anforderung für die Banken vor, die nicht null betragen darf. Ziel ist es, übermäßigen kurzfristigen Risikopositionen zwischen Banken, die in finanziellen Krisenzeiten zu Ansteckungen führen könnten, entgegenzuwirken. Der NSFR-Standard wurde am 20. Mai 2019 durch eine Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR2) in Unionsrecht umgesetzt. Die entsprechenden Bestimmungen traten Ende Juni 2021 in Kraft. Die Kommission sprach sich in ihrem am 23. November 2016 veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung3 für eine dauerhafte Anwendung von RSF-Werten aus, die niedriger liegen als die in der Basler Vereinbarung vorgesehenen Werte. Sie kam damals zu dem Schluss, dass es sinnvoll erscheint, begrenzte Änderungen an der Behandlung sowohl kurzfristiger Transaktionen mit Finanzinstituten als auch erstklassiger liquider Aktiva (HQLA) der Stufe 1 vorzunehmen, um das reibungslose Funktionieren der Finanz- und Repomärkte in der EU nicht zu beeinträchtigen. Die Argumente und Analysen, die diesem Ansatz zugrunde liegen, und die dem Kommissionsvorschlag beigefügte Folgenabschätzung sind nach wie vor gültig4. Anstatt der in den Basel-III-Standards vorgegebenen RSF von 10 % oder dem von der Kommission vorgeschlagenen niedrigeren Wert von 5 % haben die gesetzgebenden Organe jedoch eine RSF-Übergangsanforderung von 0 % für fällige Zahlungen aus SFTs mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten beschlossen, sofern diese durch HQLA5 der Stufe 1, z. B. öffentliche Schuldtitel, besichert sind. Diese Bestimmung soll im Juni 2025 auslaufen, wenn die im Basler Standard festgelegte Anforderung in Kraft tritt, wonach die RSF nicht null betragen darf. Die Übergangsbestimmung sollte den Banken genügend Zeit einräumen, sich auf die konservativere Anforderung der Basler Standards einzustellen, und die Auswirkungen auf den EU-Kapitalmarkt, insbesondere auf den Markt für öffentliche Schuldtitel, abmildern. Ähnliche Übergangsbestimmungen wurden auch für kurzfristige fällige Zahlungen aus SFTs, die durch andere Vermögenswerte als HQLA der Stufe 1 besichert sind, und für kurzfristige 2 Marktbericht der ESMA über die SFT-Märkte in der EU (ESMA50-524821-3147) vom 9. April 2024. 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EUR-Lex - 52016PC0850 - DE - EUR-Lex). 4 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (EUR-Lex - 52016SC0377 - DE - EUR-Lex). 5 Hochwertige liquide Aktiva im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, insbesondere Artikel 460. unbesicherte Transaktionen mit Finanzkunden vereinbart. Diese Risikopositionen fallen im Vergleich zu fälligen Zahlungen aus SFTs, die durch HQLA der Stufe 1 besichert sind, weniger ins Gewicht. Zudem sind sie durch höhere Einschüsse gekennzeichnet. Die inhärenten Finanzierungsmerkmale und die Auswirkungen der Höhe der RSF-Faktoren für diese Transaktionen auf die Marktliquidität, insbesondere der bei SFTs als Sicherheit entgegengenommenen Vermögenswerte, waren ausschlaggebend für die Entscheidung der gesetzgebenden Organe, eine Übergangsbehandlung für diese Transaktionen zu gewähren. Die gesetzgebenden Organe haben für den Übergangszeitraum einen aufsichtsrechtlichen Aufschlagsfaktor festgelegt, mit dem für die Anforderung an die stabile Refinanzierung entsprechend den Basler Standards weiterhin zwischen fälligen Zahlungen aus SFTs, die durch HQLA der Stufe 1 besichert sind, z. B. Staatsanleihen, und fälligen Zahlungen aus SFTs, die durch andere Vermögenswerte besichert sind, unterschieden wird. Dadurch wird die Verflechtung zwischen Staat und Banken angegangen, jedoch nicht zu einem erhöhten Druck auf sehr hochwertige Sicherheiten beigetragen. Zudem fördert dies die Marktliquidität und die Vielfalt der Sicherheiten, die im Rahmen der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) für die Liquiditätsreserve von Banken infrage kommen. Für unbesicherte Refinanzierungsgeschäfte mit Finanzkunden und einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten sieht die Übergangsbehandlung vor, eine ihrem Refinanzierungsrisiko entsprechende, verhältnismäßige Refinanzierungsanforderung anzuwenden und die Wiederbelebung des Marktes für unbesicherte Refinanzierungen, der nach der globalen Finanzkrise von 2008 zum Erliegen kam, zu unterstützen. Unbesicherte Refinanzierungsgeschäfte sollten in der Tat als notwendige Ergänzung zu besicherten Refinanzierungsgeschäften, wie z. B. SFTs, erachtet werden, um die allgemeine Marktliquidität und die geldpolitische Transmission, insbesondere in Zeiten einer geldpolitischen Restriktion, zu fördern. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Japan und die Schweiz haben eine mit der Übergangsbehandlung der EU vergleichbare Regelung eingeführt, jedoch gilt sie dort dauerhaft. Die US-Behörden argumentieren, dass die Zuweisung des RSF-Faktors von 0 % auf der Grundlage der Feststellung erfolgt sei, dass HQLA der Stufe 1 ein minimales Liquiditätsrisiko aufweisen und in erheblichem Maße zum reibungslosen Funktionieren der Märkte für kurzfristige Finanzierungen beitragen, und daher ein RSF-Faktor über null für HQLA der Stufe 1 die Intermediation in den US-Finanz- und Repomärkten hemmen könnte6. Das Ende der derzeitigen Übergangsbehandlung und die daraus folgende Verschärfung der NSFR-Anforderung in der EU geben Anlass zur Sorge. Sie könnte Banken in der EU vor der Intermediärrolle bei öffentlichen Schuldtiteln zurückschrecken lassen und die Liquidität auf diesen Märkten verringern, da sich diese großvolumigen Transaktionen mit niedrigem Einschuss verteuern würden. Da schon jetzt an 59 % der Transaktionen in der EU eine Gegenpartei aus einem Drittland beteiligt ist, könnte eine weitere Erhöhung der Kosten dieser Transaktionen für Gegenparteien aus der EU die Attraktivität von Gegenparteien und Kapitalmärkten außerhalb der EU weiter erhöhen. Dies würde der Entwicklung und Nachhaltigkeit der Kapitalmärkte und der Liquidität von Sicherheiten, z. B. Staatsanleihen, in der EU zuwiderlaufen. Sollte die EU die RSF-Faktoren für diese Transaktionen einseitig erhöhen, würde dies die internationalen Wettbewerbsbedingungen verzerren und Banken aus 6 Siehe die Bewertung der Basler NSFR-Vorschriften durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vom Juli 2023 – Vereinigte Staaten (Programm zur Bewertung der Regulierungskonsistenz (Regulatory Consistency Assessment Programme, RCAP): Bewertung des Standards für die strukturelle Liquiditätsquote des Basler Ausschusses – Vereinigte Staaten). der EU gegenüber Banken aus Drittländern in diesem sehr internationalen und wettbewerbsorientierten Bereich benachteiligen. Eine Verstärkung der ungleichen Wettbewerbsbedingungen würde in gewisser Weise im Widerspruch zu einem grundlegenden Ziel der Basler Standards stehen, nämlich dem Ziel, die Umsetzung weltweit einheitlicher regulatorischer Anforderungen zu unterstützen und die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Aufsichtsarbitrage zu verringern. Dagegen könnte die Beibehaltung der derzeitigen Behandlung entsprechend der Vorgehensweise anderer Länder die Entwicklung eines liquiden und attraktiven Marktes für öffentliche Schuldtitel und eines vertieften SFT-Marktes für EU-Sicherheiteninstrumente unterstützen. Die derzeit geltenden Anforderungen haben sich seit ihrem Inkrafttreten Mitte 2021 als aufsichtsrechtlich solide erwiesen und scheinen keine Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität hervorgerufen zu haben, insbesondere auch während der jüngsten Krisensituationen (russischer Angriffskrieg, Krise des britischen Staatsanleihemarktes, Turbulenzen im Bankensektor im März 2023). Seit Mitte 2021 haben die Banken in der EU starke NSFR-Reserven aufgebaut, die über die Mindestanforderungen hinausgehen und einer laufenden Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die Auswirkungen der Beibehaltung der Übergangsbehandlung werden weiterhin überwacht und unterliegen einer angemessenen aufsichtlichen Kontrolle durch eine laufende Beaufsichtigung und regelmäßige Berichte, die auch die Finanzierungspraktiken und das Liquiditätsrisikoprofil der Banken einschließt. Gemäß Artikel 510 Absatz 7 der CRR2 muss die Kommission die Relevanz der NSFR- Übergangsbehandlung für fällige Zahlungen aus SFTs und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, bis Ende Juni 2024 auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bewerten. Wie in Abschnitt 3 erläutert, wurden im Bericht der EBA nur die Auswirkungen auf die NSFR-Werte der Banken analysiert, die vernachlässigbar erscheinen. Eine umfassendere Analyse deutet jedoch darauf hin, dass eine Umstellung auf die RSF gemäß der Basler Vereinbarung weitere unerwünschte Auswirkungen haben könnte. Der SFT-Markt in der EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der EU-Staatsverschuldung, da der Großteil der SFTs durch öffentliche Schuldtitel besichert ist. Darüber hinaus unterstützt die Beibehaltung der Übergangsbehandlung die Liquidität und die Vielfalt der Vermögenswerte, die gemäß der LCR auch für die Liquiditätsreserve von Banken infrage kommen. Es ist in der Tat nicht unbedingt zweckdienlich, die beiden Aspekte der Liquiditätsanforderungen getrennt zu behandeln. Die Beibehaltung der bestehenden Abstufung zwischen den RSF-Faktoren von Sicherheiten für Staatsanleihen und anderen Sicherheiten für SFTs ist auch deshalb wichtig, da es andernfalls zu einer Bevorzugung der einen gegenüber der anderen kommen würde, was sich nicht nur auf die Verflechtung von Staat und Banken auswirken, sondern darüber hinaus den Druck auf die (knappen) hochwertigen Sicherheiten verstärken würde. Der unbesicherte Refinanzierungsmarkt für Banken ist nach der globalen Finanzkrise von 2008 zum Erliegen gekommen und nie – oder zumindest nicht in nennenswertem Ausmaß – wiederbelebt worden. Ein RSF-Faktor über null gilt bereits für kurzfristige unbesicherte Transaktionen, die unter die NSFR fallen. Eine Erhöhung dieses Faktors würde das aufsichtsrechtliche Profil der Banken nicht wesentlich verbessern, d. h. die Auswirkungen hinsichtlich der NSFR wären vernachlässigbar, jedoch könnte sie von der Nutzung unbesicherter Refinanzierungsgeschäfte abschrecken, die in Zeiten einer geldpolitischen Restriktion von Nutzen sein könnten. Ein höherer RSF-Wert für fällige Zahlungen aus SFTs und unbesicherten Transaktionen könnte Banken in der EU vor der Intermediation bei öffentlichen Schuldtiteln und anderen Sicherheiten zurückschrecken lassen und die Liquidität auf den EU-Kapitalmärkten insgesamt verringern. Die Erhöhung der RSF für diese Transaktionen würde nicht zu einer wesentlichen Änderung der durchschnittlichen NSFR-Quote der Banken in der EU führen, die bereits über den Mindestanforderungen liegt und einer laufenden Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegt. Das aufsichtsrechtliche Profil der Banken in der EU wird sich daher nicht grundlegend ändern. Allerdings könnten dadurch in Zeiten einer normalisierten Geldpolitik, wenn die Zentralbanken ihre Marktpräsenz verringern und private Marktteilnehmer an ihre Stelle treten dürften, die Finanzierungskosten für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer in der EU steigen. Zur Vermeidung unbeabsichtigter Folgen für die Liquidität der Kapitalmärkte und angesichts der Sicherheitsmaßnahmen, die der derzeitige Rahmen für Banken vorsieht, schlägt die Kommission vor, die Übergangsbehandlung für fällige Zahlungen aus SFTs und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, beizubehalten. Die Kommission schlägt zusätzlich zu der laufenden Überwachung der Kapitalmarktentwicklungen durch die Zentralbanken und der laufenden Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden vor, die EBA damit zu beauftragen, alle 5 Jahre über die Auswirkungen dieser Behandlung Bericht zu erstatten. Dies würde die Kommission in die Lage versetzen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Änderungen vorzuschlagen, wenn aus diesen regelmäßigen Überwachungsberichten ein entsprechender Bedarf hervorgeht.  Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich In Artikel 510 Absatz 7 der Eigenkapitalverordnung wird die Kommission ausdrücklich aufgefordert, den gesetzgebenden Organen erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. In diesem Vorschlag müssen sowohl die Auswirkungen der derzeitigen Behandlung auf die NSFR der Institute als auch das Refinanzierungsrisiko im Zusammenhang mit SFTs und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, berücksichtigt werden. Der Kommission wurde ferner beauftragt, in diesem Bereich, der in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb unterworfen ist, für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene zu sorgen. Eine Beibehaltung der NSFR-Übergangsbehandlung nach Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 428s Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a der Eigenkapitalverordnung stünde im Einklang mit diesem Auftrag. Die Banken in der EU verfügen bereits über angemessene NSFR-Reserven oberhalb der Mindestanforderungen und unterliegen einer laufenden Beaufsichtigung ihrer Refinanzierungskapazitäten; die Beibehaltung der Übergangsbehandlung würde die Entwicklung liquider Kapitalmärkte in der EU und die Verfügbarkeit eines diversifizierten Pools an im Rahmen der Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) anrechenbaren liquiden Aktiva unterstützen. SFTs unterstützen die rasche und geordnete Umwandlung von Sicherheiten in Barmittel zu einem wirtschaftlichen Preis und sind damit von entscheidender Bedeutung für die Monetarisierung von Liquiditätspools. Ein beeinträchtigter SFT-Markt könnte die Wirksamkeit der LCR schwächen, wonach eine Reserve an liquiden Vermögenswerten vorgehalten werden muss, die im Falle eines Liquiditätsstressszenarios über einen Zeitraum von 30 Tagen leicht in Barmittel umgewandelt oder auf den Märkten verkauft werden können. Darüber hinaus wird die Beibehaltung der Übergangsbehandlung dafür sorgen, dass die Refinanzierungsanforderungen der EU weiterhin mit denen anderer wichtiger Länder und Rechtsräume übereinstimmen, und eine einseitige Abkehr vom internationalen Konsens verhindern, die zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Banken in der EU führen könnte. Ein dauerhafter Ansatz wird zudem den Interessenträgern die notwendige Rechtssicherheit hinsichtlich der Beständigkeit und Stabilität ihrer Geschäftstätigkeiten bieten. Schließlich kann die Kommission bei diesem Ansatz auch Änderungen vorschlagen, wenn auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte der EBA ein entsprechender Bedarf festgestellt wird. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagene Änderung der Eigenkapitalverordnung zielt darauf ab, die Marktaktivität im SFT-Bereich und die Liquidität der Märkte für öffentliche Schuldtitel in der EU zu erhalten, und damit zu effizienten Banken- und Kapitalmärkten in der EU beizutragen, ohne dabei die Finanzstabilität zu untergraben. Die Bewertung des Übereinstimmungsgrades mit internationalen Aufsichtsstandards, auch unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, führte zu der Einschätzung, dass die derzeitige Übergangsbehandlung keine erheblichen Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität aufwirft, wie insbesondere die jüngsten Stresssituationen (russischer Angriffskrieg, Krise des britischen Staatsanleihemarktes, Turbulenzen im Bankensektor im März 2023) gezeigt haben, die keine erhöhten Bedenken hinsichtlich des Refinanzierungsrisikos von Banken in der EU zutage brachten. Das Ende der Übergangsbehandlung würde zwar einerseits das aufsichtsrechtliche Profil der Banken nicht wesentlich verändern, könnte sich aber andererseits negativ auf die Marktliquidität auswirken, insbesondere auf dem Markt für öffentliche Schuldtitel. Eine unveränderte Beibehaltung der derzeitigen Übergangsbehandlung in Verbindung mit regelmäßiger Berichterstattung und laufender Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden würde den Marktteilnehmern Rechtssicherheit bieten und so die Beständigkeit und Stabilität ihrer Geschäftstätigkeiten begünstigen. Eine stabile aufsichtsrechtliche Behandlung von fälligen Zahlungen aus SFTs und unbesicherten Transaktionen würde auch zur Stabilität des Melderahmens für Banken beitragen, da eine Änderung des Anwendungsbereichs eine Anpassung der entsprechenden Meldebögen erfordern würde. Neben der Beibehaltung der Übergangsbehandlung für SFTs, die durch öffentliche Schuldtitel besichert sind, würde auch die Fortführung der Übergangsbehandlung für fällige Zahlungen aus SFTs, die durch andere Vermögenswerte besichert sind, die Diversifizierung der Liquiditätsreserven der Banken und eine geringere Verflechtung zwischen Staat und Banken fördern. Die Beibehaltung des RSF-Faktors, der seit Juni 2021 für kurzfristige unbesicherte Transaktionen mit Finanzkunden gilt, würde dazu beitragen, dass diese Transaktionen im Kontext einer restriktiveren Geldpolitik ergänzend zu besicherten Transaktionen genutzt werden. Dies würde wiederum die Liquidität der Kapitalmärkte insgesamt erhöhen und letztlich eine angemessene Finanzierung der Realwirtschaft ermöglichen. Die vorgeschlagene Änderung wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Kapitalmärkte und die Intermediärrolle der Banken aus der EU zu fördern, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und anderen wichtigen Ländern und Rechtsräumen, die eine vergleichbare aufsichtliche Behandlung der NSFR bereits dauerhaft eingeführt haben, gewahrt werden. Aktive Intermediäre aus der EU auf den SFT-Märkten und tief liquide EU-Märkte für Sicherheiten, z. B. Staatsanleihen, tragen letztlich zu niedrigeren Finanzierungskosten für die gesamte EU-Wirtschaft bei. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Die vorgeschlagenen Änderungen beruhen auf derselben Rechtsgrundlage (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) wie die Rechtsakte, die geändert werden. • Subsidiarität Nach dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip „wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“. Da mit der vorgeschlagenen Maßnahme eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union angestrebt wird, sollte dies auf EU-Ebene und nicht durch verschiedene nationale Vorstöße erfolgen. In der Tat wäre der Erlass nationaler Maßnahmen aus rechtlicher Sicht schwierig, da die Eigenkapitalverordnung unmittelbar gilt und bereits die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Liquidität und die Refinanzierung von Banken auf nationaler Ebene regelt. Im Bankensektor sind zahlreiche Institute im gesamten Binnenmarkt der EU tätig, daher ist es besonders wichtig, eine einheitliche Anwendung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, einheitliche Aufsichtspraktiken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bankdienstleistungen sicherzustellen. • Verhältnismäßigkeit Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU- Wirtschaft durch gut funktionierende Kapitalmärkte für SFTs, Staatsanleihen und andere Sicherheiten zu sichern, ohne zusätzliche Risiken für die Finanzstabilität der Banken in der EU zu schaffen. Mit diesem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Banken in der EU weiterhin in der Lage sein werden, die NSFR-Anforderung durch substanzielle Sicherheitspuffer zu erfüllen, ohne dabei ihre Abhängigkeit von kurzfristigen Finanzierungen übermäßig zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden nicht über den in Artikel 510 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anwendungsbereich der Übergangsmaßnahmen hinausgehen. Alle anderen Liquiditätsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bleiben unverändert. • Wahl des Instruments Die Maßnahmen sollen durch eine Änderung der Eigenkapitalverordnung umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen bestehende Bestimmungen der Eigenkapitalverordnung oder entwickeln diese weiter. Ein anderes Rechtsinstrument käme nicht infrage. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. Der Änderungsvorschlag betrifft eine spezifische Maßnahme im Einklang mit dem in Artikel 510 Absatz 7 der Eigenkapitalverordnung festgelegten Auftrag der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der sehr gezielt einen bestimmten Aspekt der Eigenkapitalverordnung regelt (nämlich die RSF-Faktoren, die für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und unbesicherte Transaktionen mit Finanzkunden und einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten gelten). Bei dieser Initiative handelt es sich nicht um eine Bewertung oder Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung in ihrer Gesamtheit. • Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen und Initiativen ergriffen, um zu bewerten, ob die derzeitige Übergangsbehandlung für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und unbesicherte Transaktionen mit Finanzkunden und einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten unter Berücksichtigung der Ziele des Aufsichtsrahmens für Banken und der allgemeinen politischen Ziele der EU noch angemessen ist. Die Kommission berücksichtigte den Bericht der EBA über bestimmte Aspekte des Rahmens für die strukturelle Liquiditätsquote, der am 16. Januar 2024 gemäß Artikel 510 Absatz 6 der Eigenkapitalverordnung veröffentlicht wurde7. Der Bericht der EBA deckt allerdings nicht alle in dieser Hinsicht relevanten Aspekte ab, wie etwa die Auswirkungen auf die geldpolitische Transmission, die Märkte für Staatsanleihen und andere Sicherheitenmärkte. Er ist lediglich ein Baustein der umfassenderen politischen Analyse, die von der Kommission durchgeführt wurde. Die Kommission führte Gespräche und einen Meinungsaustausch mit verschiedenen Branchenteilnehmern, Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Kommission nahm auch an den entsprechenden Beratungen des Unterausschusses „Märkte für EU-Staatsanleihen“ des Wirtschafts- und Finanzausschusses teil, der die Ansichten der Schuldenverwaltungsstellen der Mitgliedstaaten vertritt, und wirkte aktiv daran mit. Die Mitglieder des Unterausschusses bekräftigten die in den Erwägungsgründen 49 und 50 der CRR28 zum Ausdruck gebrachten Anliegen, dass SFTs wesentliche Instrumente für die Transmission der Geldpolitik und für den Primär- und Sekundärmarkt für öffentliche Schuldtitel seien. Eine Erhöhung des aufsichtsrechtlichen Aufschlagsfaktors für SFTs würde sich den Mitgliedern des Unterausschusses zufolge auf die Wettbewerbsbedingungen für 7 „The EBA publishes an analysis of specific aspects of the net stable funding ratio framework” (Die EBA veröffentlicht eine Analyse bestimmter Aspekte des Rahmens für die strukturelle Liquiditätsquote) | Europäische Bankenaufsichtsbehörde (https://www.eba.europa.eu/publications-and- media/press-releases/eba-publishes-analysis-specific-aspects-net-stable-funding). 8 Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (https://eur- lex.europa.eu/eli/reg/2019/876/oj/deu). Kapitalmarktakteure innerhalb und außerhalb der EU auswirken und könnte die Liquidität und die Kosten für die Kreditaufnahme auf den europäischen Märkten für öffentliche Schuldtitel negativ beeinflussen. Die Kommission hat die von drei Mitgliedstaaten öffentlich geäußerten Bedenken in dieser Frage9 berücksichtigt. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte konzentrieren sich in der EU auf einige wenige Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, das mit 55 % der über SFTs aufgenommenen Kredite in der EU im September 2023 den größten Anteil hielt. Weitere Gegenparteien sind Deutschland (mit 17 % der SFT-Kreditaufnahmen in der EU), Italien (7 %) und Irland (5 %). Diese Konzentration lässt sich durch die zentrale Rolle der zentralen Clearing-Gegenparteien (LCH, Euronext Clearing und EUREX Clearing) und der Banken mit Sitz in diesen Mitgliedstaaten, die als Clearingmitglieder fungieren, erklären. Finanzinstitute konzentrieren ihre Risikopositionen auf Mitgliedstaaten, in denen zentrale Gegenparteien tätig sind, um ein effizienteres Risikomanagement und Clearing zu gewährleisten. Zentrale Gegenparteien sind an 20 % der SFTs beteiligt und nutzen diese im Rahmen ihrer Wiederanlagestrategie für Barmittel. In einer öffentlichen Aufforderung zur Stellungnahme rief die Europäische Kommission dazu auf, zwischen dem 10. Februar und dem 10. März 2025 zu ihrer Absicht Stellung zu nehmen, die Eigenkapitalverordnung über die aufsichtliche Behandlung kurzfristiger SFTs im Hinblick auf die NSFR zu ändern. Eine detaillierte Zusammenfassung findet sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem Vorschlag beigefügt ist. Alle Beratungen und Konsultationen in diesem Rahmen haben deutlich gemacht, wie wichtig gut funktionierende EU-Märkte für SFTs, unbesicherte Refinanzierungen und Staatsanleihen sind, zumal die EZB ihre Geldpolitik aktuell anpasst und diese zunehmend auf die Märkte für SFTs und unbesicherte Finanztransaktionen stützt, mit dem Ziel, eine Umverteilung der Liquidität zwischen den Finanzintermediären zu erreichen. Mitgliedstaaten, Schuldenverwaltungen, Banken und Kapitalmarktintermediäre haben die Kommission aufgefordert, die geltenden Vorschriften zu ändern und die Übergangsbehandlung beizubehalten. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zusätzlich zu den im vorherigen Abschnitt erwähnten Konsultationen steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit Mitarbeitern der EBA, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und der EZB. • Folgenabschätzung Der Bericht der EBA über bestimmte Aspekte des Rahmens für die strukturelle Liquiditätsquote kommt zu dem Schluss, dass das Ende der Übergangsmaßnahme nur begrenzte Auswirkungen auf die durchschnittliche Höhe der NSFR der Banken in der EU hätte. Dahinter verbergen sich jedoch wesentlich größere Auswirkungen auf Banken, die auf den Kapitalmärkten aktiver sind. Darüber hinaus verfügen einige dieser Banken möglicherweise auch über einen kleineren Managementpuffer, da die NSFR für diese Tätigkeiten im Allgemeinen konservativ kalibriert ist. Die im Bericht der EBA getroffene Annahme einer 9 In Politico veröffentlichtes Schreiben (https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/10/03/Letter- to-DG-Berrigan_241002_152826.clean_.pdf). konstanten Bilanz, die auf der Annahme beruht, dass die Erfüllung der Mindestanforderungen bedeutet, dass das Verhalten der Banken nicht beeinflusst wurde, ist nicht unbedingt zutreffend. Dies liegt daran, dass mögliche dynamische und verhaltensbezogene Auswirkungen im Zusammenhang mit den Bemühungen einer Bank, eine bestimmte NSFR- Zielvorgabe zu erreichen, nicht berücksichtigt werden. Der Bericht berücksichtigt auch nicht, dass die Marktanteile von Banken außerhalb der EU aufgrund ungleicher internationaler Wettbewerbsbedingungen gegenüber Banken aus der EU wachsen könnten. Eine Erhöhung des RSF-Werts für fällige Zahlungen aus SFTs könnte Banken in der EU vor der Intermediation bei öffentlichen Schuldtiteln zurückschrecken lassen und die Liquidität an den betreffenden Sicherheitenmärkten beeinträchtigen. Dies könnte in Zeiten einer normalisierten Geldpolitik, wenn die Zentralbanken ihre Marktpräsenz verringern und private Marktteilnehmer an ihre Stelle treten dürften, auch zu höheren Geld-Brief-Spannen und höheren Refinanzierungskosten für die Mitgliedstaaten führen. Die möglichen Auswirkungen auf die Aktivität der EU-Märkte für SFTs und Staatsanleihen werden davon abhängen, inwieweit die Banken eine Erhöhung der RSF-Faktoren für die Geld-Brief-Spannen auf dem SFT-Markt weitergeben können. Dass die am stärksten betroffenen Banken als Markt-Macher auftreten, legt eine relativ hohe oder sogar vollständige Weitergabe der Regulierungskosten nahe. Gleichzeitig könnten die Banken auch ein Interesse daran haben, eine solche Weitergabe zu begrenzen, da diese zu einem verstärkten Wettbewerb mit Banken außerhalb der EU führen könnte. Eine Erhöhung des Refinanzierungsfaktors könnte sich auf die Liquidität der Märkte für öffentliche Schuldtitel auswirken, was wiederum Auswirkungen auf die Liquidität von NextGenerationEU-Anleihen hätte. Dies würde die zum Zeitpunkt des CRR2-Vorschlags vorgebrachten Bedenken bekräftigen10. Die Auswirkungen auf Banken aus Drittländern, die auf dem SFT-Markt der EU tätig sind, sind weniger klar. Die betreffenden Tätigkeiten werden in der Regel von EU- Tochtergesellschaften ausgeübt, die denselben NSFR-Anforderungen unterliegen würden wie Banken aus der EU. Allerdings könnten sie diese Tätigkeiten möglicherweise auf Zweigniederlassungen oder grenzüberschreitende Geschäfte verlagern, und in jedem Fall könnten sie die Geschäfte mit Unterstützung ihrer Muttergesellschaft absichern, um die Erhöhung auszugleichen. Kurz gesagt könnten Bankengruppen außerhalb der EU in bestimmten Ländern und Rechtsräumen die Auswirkungen einer Erhöhung der NSFR möglicherweise ausgleichen, da sie nach Juni 2025 keinen vergleichbaren aufsichtsrechtlichen Anforderungen für diese Risikopositionen unterliegen würden. Wenn die EU nicht gezielt eingreift, würde dies zu ungleichen internationalen Wettbewerbsbedingungen führen. • Effizienz und Vereinfachung der Rechtsetzung 10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EUR-Lex - 52016PC0850 - DE - EUR-Lex). Diese Initiative ist sehr eng gefasst und zielgerichtet. Folglich hat sie weder Auswirkungen auf die Effizienz noch auf die Vereinfachung der Rechtsetzung. • Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Der Vorschlag dürfte keinerlei direkte Auswirkungen auf die Rechte haben, die in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. WEITERE ASPEKTE • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag sieht über die regelmäßige Überwachung des Kapitalmarkts, aufsichtsbehördlichen Überprüfungen, Stresstests und Datenerhebungen durch Zentralbanken und Aufsichtsbehörden – auch auf EU-Ebene – hinaus vor, dass die EBA alle fünf Jahre die Auswirkungen der Änderungen auf die NSFR der Banken und die Liquidität der zugrunde liegenden Sicherheitenmärkte überwacht. Die Erstellung des regelmäßigen Überwachungsberichts sollte keinen zusätzlichen Meldeaufwand für die Banken in der EU mit sich bringen, da auf verfügbare Marktinformationen und bestehende aufsichtliche Meldepflichten zurückgegriffen werden könnte. • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit Artikel 1 wird die Übergangsbestimmung in Artikel 510 Absatz 8 der Eigenkapitalverordnung gestrichen, um die bestehende Behandlung von fälligen Zahlungen aus SFTs und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, beizubehalten. Mit Artikel 1 wird auch Artikel 510 Absatz 6 geändert, um eine regelmäßige Überwachung einzuführen, in deren Rahmen die EBA beauftragt wird, der Kommission alle fünf Jahre über die Angemessenheit der Behandlung Bericht zu erstatten. Artikel 510 Absatz 7 ist überflüssig und wird daher gestrichen. 2025/0077 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank11, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses12, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates13 wurde die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (NSFR) in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates14 aufgenommen. Diese Anforderung spiegelt einen Teil der Basel-III-Standards – der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vereinbarten internationalen Standards – wider, mit denen sichergestellt werden soll, dass Kreditinstitute über einen Zeithorizont von einem Jahr eine ausreichende stabile Refinanzierung aufweisen, um eine übermäßige Laufzeitinkongruenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und eine übermäßige Abhängigkeit von kurzfristigen Refinanzierungen am Interbankenmarkt zu verhindern. Die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte NSFR- Anforderung gilt für Kreditinstitute seit dem 28. Juni 2021. 11 ABl. C … vom ..., S. ... 12 ABl. C … vom ..., S. ... 13 Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/876/oj). 14 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/575/oj). (2) Die Faktoren für die stabile Refinanzierung für fällige Zahlungen aus Finanzierungsgeschäften mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, sind derzeit in Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 428s Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Je nach Finanzierungsgeschäft betragen diese Refinanzierungsfaktoren 0 %, 5 % oder 10 %. Gemäß Artikel 510 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden diese Faktoren jedoch bis zum 28. Juni 2025 auf 10 %, 15 % bzw. 15 % erhöht. Mit der zeitversetzten Erhöhung sollte den Kreditinstituten ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich schrittweise auf eine konservativere Kalibrierung einzustellen und zu beurteilen, ob diese Kalibrierung angemessen ist. Darüber hinaus wurden weitere Anpassungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Liquidität der entsprechenden Sicherheitenmärkte, insbesondere auch der Staatsanleihemärkte, durch die Einführung der NSFR- Anforderung nicht beeinträchtigt würde. (3) In Artikel 510 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beauftragt, die Angemessenheit der Behandlung der stabilen Refinanzierung zu bewerten, die für die Deckung des Refinanzierungsrisikos im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, erforderlich ist. Die EBA legte gemäß diesem Mandat am 16. Januar 2024 einen Bericht über bestimmte Aspekte der strukturellen Liquiditätsquote15 vor. In dem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der Refinanzierungsfaktoren gemäß Artikel 510 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vernachlässigbare Auswirkungen auf die Höhe der strukturellen Liquiditätsquote der Institute hätte. In dem Bericht werden jedoch nicht die weiterreichenden Zusammenhänge und die Übertragungseffekte auf die Liquidität der Märkte für öffentliche Schuldtitel und Anleihen berücksichtigt. Die Erwägungen, aufgrund derer eine spätere Erhöhung beschlossen wurde, haben nach wie vor Bestand. Eine Erhöhung der erforderlichen stabilen Refinanzierung könnte insbesondere zu einer geringeren Liquidität an den Märkten für öffentliche Schuldtitel führen, da Wertpapierfinanzierungsgeschäfte größtenteils damit besichert sind. Dies wiederum könnte sich in zusätzlichen Refinanzierungskosten für die Mitgliedstaaten niederschlagen und die geldpolitische Transmission verändern. (4) Hinzu kommt, dass die erforderliche stabile Refinanzierung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften in anderen im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vertretenen Rechtsräumen der derzeit geltenden Anforderung entspricht. Angesichts des intensiven internationalen Wettbewerbs auf dem Markt für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte würde eine Erhöhung der Refinanzierungsfaktoren am 28. Juni 2025 zu ungleichen internationalen Wettbewerbsbedingungen führen, was für die Finanzmärkte der Union von Nachteil wäre. (5) Um diese unbeabsichtigten Folgen zu vermeiden, sollten die derzeit geltenden Faktoren für die stabile Refinanzierung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und 15 Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 16. Januar 2024 über bestimmte Aspekte des Rahmens der strukturellen Liquiditätsquote gemäß Artikel 510 Absätze 4, 6 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/Rep/2024/01) (https://www.eba.europa.eu/sites/default/files/2024-01/8d7c0d40- 2d79-4763-bd9 cad66c0bf4076/Report%20on%20specific%20aspects%20of%20the%20NSFR%20framework%20under %20Art%20510%20CRR.pdf). unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, die eine Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten aufweisen, nach Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 428s Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dauerhaft beibehalten werden. (6) Die EBA sollte der Europäischen Kommission alle fünf Jahre über die Angemessenheit dieser Anforderungen der stabilen Refinanzierung Bericht erstatten, um sicherzustellen, dass die Wechselwirkungen mit der Marktliquidität von Vermögenswerten, die als Sicherheiten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten entgegengenommen werden, insbesondere öffentlichen Schuldtiteln, sowie das Refinanzierungsrisiko für Kreditinstitute und etwaige internationale Entwicklungen in diesem Bereich hinreichend beobachtet werden. (7) Die vorgeschlagene Verordnung sollte ab dem 29. Juni 2025 gelten, damit die aufsichtsrechtliche Behandlung von fälligen Zahlungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten nach Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 428s Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ununterbrochen fortgeführt werden kann. Eine vorübergehende Unterbrechung dieser Behandlung würde zu Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer und zu einer unangemessenen administrativen und finanziellen Belastung für den Bankensektor der Union im Allgemeinen führen, was durch eine eindeutige Angabe des geplanten Geltungsbeginns der betreffenden Bestimmungen vermieden werden könnte. (8) Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Artikel 510 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die EBA überwacht den Betrag an stabiler Refinanzierung, der erforderlich ist für die Deckung des Refinanzierungsrisikos im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften, einschließlich der bei diesen Transaktionen entgegengenommenen oder gestellten Vermögenswerte, und im Zusammenhang mit unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, die eine Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten haben. Die EBA erstattet der Kommission bis zum 31. Januar 2029 und danach alle fünf Jahre Bericht darüber, ob diese Anforderung angemessen ist. In den Berichten werden unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen und der aufsichtlichen Behandlung ähnlicher Transaktionen in anderen Rechtsräumen mindestens folgende Aspekte bewertet:“ b) Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung: „d) die Frage, ob die asymmetrische Behandlung von Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, die von Finanzkunden zur Verfügung gestellt werden, die gemäß Artikel 428k Absatz 3 Buchstabe c einem Faktor für die verfügbare stabile Refinanzierung von 0 % unterliegen, und Vermögenswerten, die sich aus Transaktionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten mit Finanzkunden ergeben, die gemäß Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 428s Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a einem Faktor für die erforderliche stabile Refinanzierung von 0 %, 5 % oder 10 % unterliegen, angemessen ist; e) die Auswirkung der Einführung höherer oder niedriger Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, insbesondere mit Finanzkunden abgeschlossene Transaktionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, auf i) die Preisstruktur dieser Transaktionen und ii) die Marktliquidität von Vermögenswerten, die bei diesen Transaktionen als Sicherheit entgegengenommen werden, insbesondere von Staats- und Unternehmensanleihen;“ 2. Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen. Artikel 2 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 29. Juni 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE ............................................. 18 1.1 Bezeichnung des Vorschlags / der Initiative .............................................................. 18 1.2 Politikbereich(e) ......................................................................................................... 18 1.3 Ziel(e) ......................................................................................................................... 18 1.3.1 Allgemeine(s) Ziel(e) ................................................................................................. 18 1.3.2 Einzelziel(e) ............................................................................................................... 18 1.3.3 Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen .................................................................. 18 1.3.4 Leistungsindikatoren .................................................................................................. 18 1.4 Der Vorschlag / die Initiative betrifft ......................................................................... 18 1.5 Begründung des Vorschlags / der Initiative ............................................................... 19 1.5.1 Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative ............................................................ 19 1.5.2 Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. .................................................................. 19 1.5.3 Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse ................................ 19 1.5.4 Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten ........................................................................ 19 1.5.5 Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung ....................................................................... 19 1.6 Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme / der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen ............................................................................................................ 21 1.7 Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) ................................................................. 21 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN .......................................................................... 23 2.1 Überwachung und Berichterstattung .......................................................................... 23 2.2 Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) ......................................................................... 23 2.2.1 Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus / der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen ......................................................................... 23 2.2.2 Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle ..................................................... 23 2.2.3 Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) .................................................................................................................. 23 2.3 Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ....................................................... 23 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE .............................................................................................................. 24 3.1 Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan ............................................................................................................. 24 3.2 Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel ........................ 25 3.2.1 Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel ................. 25 3.2.1.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 25 3.2.1.2 Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 29 3.2.2 Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden ....................... 34 3.2.3 Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel ............... 36 3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 36 3.2.3.2 Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 36 3.2.3.3 Mittel insgesamt ......................................................................................................... 36 3.2.4 Geschätzter Personalbedarf ........................................................................................ 37 3.2.4.1 Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt ........................................................... 37 3.2.4.2 Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen ............................................. 37 3.2.4.3 Geschätzter Personalbedarf insgesamt ....................................................................... 38 3.2.5 Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ............................................................................................... 39 3.2.6 Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen .............................. 39 3.2.7 Finanzierungsbeteiligung Dritter ............................................................................... 40 3.3 Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen .......................................................... 40 4. DIGITALE ASPEKTE............................................................................................... 41 4.1 Anforderungen von digitaler Relevanz ...................................................................... 41 4.2 Daten .......................................................................................................................... 41 4.3 Digitale Lösungen ...................................................................................................... 41 4.4 Interoperabilitätsbewertung........................................................................................ 41 4.5 Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung ............................................ 41 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 1.1 Bezeichnung des Vorschlags / der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote 1.2 Politikbereich(e) Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen. 1.3 Ziel(e) 1.3.1 Allgemeine(s) Ziel(e) Es werden zwei allgemeine Ziele verfolgt: i) Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Funktionsweise der Wertpapierfinanzierungsmärkte und der Sicherheitenmärkte, insbesondere der Märkte für Staatsanleihen, und ii) Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene im Einklang mit den Zielen der Basler Standards. 1.3.2 Einzelziel(e) Die beiden allgemeinen Ziele werden durch die folgenden drei Einzelziele ergänzt: i) Sicherstellung einer weiterhin angemessenen Liquidität und Kostenstruktur der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und der Sicherheitenmärkte, ii) Vermeidung eines unangemessenen Anstiegs der Refinanzierungskosten für EU-Banken und Mitgliedstaaten auf den Märkten für kurzfristige Refinanzierung und ii) eine einheitliche Behandlung der erforderlichen stabilen Finanzierung in der EU im Vergleich zu anderen großen Rechtsräumen. 1.3.3 Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag / die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Der Vorschlag trägt dazu bei, i) einen angemessenen Liquiditätsfluss zwischen Banken und Marktteilnehmern durch besicherte Transaktionen in der EU sicherzustellen, ii) gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Banken auf internationaler Ebene aufrechtzuerhalten und iii) die Refinanzierungskosten für EU- Banken und Mitgliedstaaten zu stabilisieren. 1.3.4 Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. Die Kommission schlägt vor, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu beauftragen, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme insbesondere auf die Marktliquidität von Vermögenswerten, die als Sicherheiten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommen werden, zu überwachen, zu beurteilen und der Kommission alle fünf Jahre darüber Bericht zu erstatten. 1.4 Der Vorschlag / die Initiative betrifft  eine neue Maßnahme  eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt / eine vorbereitende Maßnahme16  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  die Zusammenlegung von Maßnahmen oder die Ausrichtung einer oder mehrerer Maßnahmen auf eine andere/neue Maßnahme 1.5 Begründung des Vorschlags / der Initiative 1.5.1 Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative Mit der Initiative wird vorgeschlagen, die derzeitige Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, dauerhaft beizubehalten. Die derzeit geltende Behandlung läuft am 28. Juni 2025 aus. Insofern werden den EU-Banken keine neuen Anforderungen auferlegt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte so früh wie möglich nach dem 28. Juni 2025 in Kraft treten. 1.5.2 Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante) – Da mit der vorgeschlagenen Maßnahme eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union angestrebt wird, sollte dies auf EU-Ebene und nicht durch verschiedene nationale Vorstöße erfolgen. Um die Ziele des EU-Binnenmarkts zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, eine einheitliche Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme, eine Angleichung der damit verbundenen Aufsichtspraktiken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bankdienstleistungen im gesamten Binnenmarkt sicherzustellen. Erwarteter EU-Mehrwert (ex post) – Der Erlass nationaler Maßnahmen wäre aus rechtlicher Sicht schwierig, da die Eigenkapitalverordnung unmittelbar gilt und bereits die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Liquidität und die Refinanzierung von Banken auf nationaler Ebene regelt. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Harmonisierung und Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die Ziele des Binnenmarkts zu erreichen. 1.5.3 Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Die Eigenkapitalverordnung gilt unmittelbar in der gesamten EU und regelt bereits die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Liquidität und die Refinanzierung von Banken in allen Mitgliedstaaten. Dadurch werden eine einheitliche Anwendung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, die notwendige Angleichung der Aufsichtspraktiken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bankdienstleistungen im gesamten Binnenmarkt gewährleistet, die die Grundlage für einen gesunden Wettbewerb in der gesamten EU bilden. 16 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 1.5.4 Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 1.5.5 Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 1.6 Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme / der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen  befristete Laufzeit –  Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ  unbefristete Laufzeit – Anwendung mit einer Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ], – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7 Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)17  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –  über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen –  über Exekutivagenturen  Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –  die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –  öffentlich-rechtliche Körperschaften –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen 17 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget- implementation/Pages/implementation-methods.aspx. mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können Bemerkungen Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1 Überwachung und Berichterstattung Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2.2 Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1 Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus / der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2.2.2 Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2.2.3 Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2.3 Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 3.1 Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt.  Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer GM/NGM18 von EFTA- Ländern19 von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten20 von anderen Drittländern andere zweckgebundene Einnahmen [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN  Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten von anderen Drittländern andere zweckgebundene Einnahmen [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN 18 GM = Getrennte Mittel/ GM = Nichtgetrennte Mittel. 19 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 20 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans. D E D E 3. G es ch ät zt e fi n an zi el le A u sw ir k u n ge n d es V or sc h la gs a u f d ie M it te l 3. 2. Ü be rs ic ht ü b er d ie g es ch ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l –  F ür d en V or sc hl ag / d ie I ni ti at iv e w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . –  F ür d en V or sc hl ag / d ie I ni ti at iv e w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l be nö ti gt : 3. 2. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts p la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l21 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l22 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l23 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l24 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E 0 4 0 5 0 6 0 7 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A u s de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( al le o pe ra ti v en R u br ik en ) 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us g ab en “25 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n dl ag e d er A n g ab en z u d en j äh rl ic h en D u rc h sc hn it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a u f d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g ba r si n d . D E D E 0 4 0 5 0 6 0 7 0 7 IN S G E S A M T  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 1. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de n en E in n ah m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er D E D E G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l26 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l27 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E 0 4 0 5 0 6 0 7 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l28 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en 1a ,0 0 Z ah lu n g en 2a ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en 1b ,0 0 Z ah lu n g en 2b ,0 0 A us d er D ot at io n s pe zi fi sc he r P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l29 H au sh al ts li n ie 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = a+ 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 T ec h n is ch e un d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u nd A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u ng d er D u rc h fü h ru ng v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), i n d ir ek te F o rs ch u ng , d ir ek te F o rs ch un g. D E D E • O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A u s de r D ot at io n sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( al le o pe ra ti v en R u br ik en ) 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us ga be n“ in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D : < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n dl ag e d er A n g ab en z u d en j äh rl ic h en D u rc h sc hn it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a u f d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g ba r si n d . D E D E M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri g en F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. G es ch ät zt e E rg eb ni ss e, d ie m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w er d en ( ni ch t au sz uf ül le n im F al l de ze nt ra le r A ge nt ur en ) M it te l fü r V er p fl ic h tu n g en i n M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Z ie le u n d E rg eb n is se a n g eb en  Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 B ei l än g er a nd au er nd en A u sw ir ku n g en b it te w ei te re S p al te n e in fü g en ( si eh e A b sc h n it t .6 ) IN S G E S A M T E R G E B N IS S E A rt D u rc h sc h n it t sk o st e n nein K o ste n nein K o ste n nein K o ste n nein K o ste n nein K o ste n nein K o ste n nein K o ste n G es am tza h l G es am tk o st en E IN Z E L Z IE L N r. 32 … - E rg eb n is - E rg eb n is - E rg eb n is E rg eb n is se s in d P ro du k te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , d ie e rb ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er A u st au sc h st u d ie re nd en , g eb au te S tr aß en k il o m et er u sw .) . W ie i n A b sc h n it t .3 .2 „ E in ze lz ie l( e) “ b es ch ri eb en . D E D E Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. … - E rg eb n is Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T DE 36 DE 3.2.3 Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –  Für den Vorschlag / die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: 3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.3.2 Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.3.3 Mittel insgesamt INSGESAMT BEWILLIGTE MITTEL + EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 DE 37 DE Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.4 Geschätzter Personalbedarf –  Für den Vorschlag / die Initiative wird kein Personal benötigt. –  Für den Vorschlag / die Initiative wird das folgende Personal benötigt: 3.2.4.1 Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)33 BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (in den zentralen Dienststellen und in den Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in VZÄ) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 3.2.4.2 Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (in den zentralen Dienststellen und in den Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (indirekte Forschung) 0 0 0 0 33 Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern. DE 38 DE 01 01 01 11 (direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 3.2.4.3 Geschätzter Personalbedarf insgesamt SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (in den zentralen Dienststellen und in den Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ): Personal aus den Dienststellen der Kommission Zusatzpersonal (ausnahmsweise)* Zu finanzieren aus Rubrik 7 oder Forschung Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung Zu finanzieren aus Gebühren DE 39 DE Planstellen 0 n. z. Externes Personal (VB, ANS, LAK) Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch: Beamte und Zeitbedienstete Externes Personal 3.2.5 Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Schätzung der für den Vorschlag / die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen. Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags / der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden. Die unter die Rubriken 1-6 fallenden Mittel sollten als „IT-Ausgaben zur Unterstützung der Politik für operationelle Programme“ aufgeführt werden. Diese Ausgaben entsprechen den operativen Mitteln, die für die Wiederverwendung, den Erwerb oder die Entwicklung von IT-Plattformen oder Instrumenten verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung). Die Angaben in dieser Tabelle sollten mit denen in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ übereinstimmen. Mittel INSGESAMT für Digitales und IT Jahr Jahr Jahr Jahr MFR 2021- INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 IT-Ausgaben (intern) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 IT-Ausgaben zur Unterstützung der Politik für operationelle Programme 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.6 Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag / die Initiative –  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. DE 40 DE –  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. –  erfordert eine Änderung des MFR. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 3.2.7 Finanzierungsbeteiligung Dritter Der Vorschlag / die Initiative –  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –  sieht eine Kofinanzierung durch Dritte in voraussichtlich folgender Höhe vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr Jahr Jahr Jahr Insgesamt Kofinanzierende Einrichtung Kofinanzierte Mittel INSGESAMT 3.3 Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –  Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –  Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: –  auf die Eigenmittel –  auf die übrigen Einnahmen –  Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlags / der Initiative34 Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027 Artikel …………. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. Sonstige Anmerkungen (z. B. bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). 34 Bei den herkömmlichen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben. DE 41 DE Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Auswirkungen auf den Haushalt. 4. DIGITALE ASPEKTE 4.1 Anforderungen von digitaler Relevanz Die Initiative beinhaltet keine Anforderungen von digitaler Relevanz. Sie betrifft Elemente zur Bestimmung der Liquiditätsanforderungen von Banken im Rahmen der Eigenkapitalverordnung und hat keine Auswirkungen auf bestehende Meldepflichten. Sie hat keine Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Interoperabilität von Netz- und Informationssystemen, die für die Erbringung oder Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen in der Union genutzt werden. 4.2 Daten Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine neuen Daten generiert. 4.3 Digitale Lösungen 4.4 Interoperabilitätsbewertung 4.5 Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine besonderen digitalen Lösungen erforderlich. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine Interoperabilitätsbedenken. Nicht zutreffend für diesen Vorschlag – keine weitere Unterstützung für die digitale Umsetzung erforderlich. Drucksache 145/25]