Geoengineering - Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche Kontrollpflichten

Geoengineering - Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche Kontrollpflichten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2079 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Achim Köhler, Dr. Paul Schmidt, Bernd Schuhmann, Robert Teske und der Fraktion der AfD Geoengineering – Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche Kontrollpflichten Geoengineering bezeichnet Ansätze zur Klimamodifikation, die in den meisten Fällen zu großräumigen technischen Eingriffen in die Umwelt führen. Diese Eingriffe haben Auswirkungen sowohl auf das Klima als auch auf sonstige Umweltgüter oder den Menschen. Die Wirksamkeit und die Folgen von Geoengineering-Maßnahmen sind mit dem heute verfügbaren Wissen kaum zu prognostizieren (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikati on/long/4125.pdf). Die Ansätze zur Klima-Modifikation bergen große Risiken für Umwelt und Gesellschaft (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energi e/internationale-klimapolitik/geoengineering#undefined). Die Methoden des Geoengineerings lassen sich in zwei Gruppen einordnen: Bei der einen will man CO2 aus der Atmosphäre zurückholen und irgendwo unschädlich einlagern. Dieser Prozess wird Carbon Dioxide Removal (CDR) oder Negative Emissions Technology (NET) genannt. Bei der anderen Gruppe wird unter dem Überbegriff „Solar Radiation Management” (SRM) erwogen, das auf die Erde fallende Sonnenlicht teilweise abzuschirmen (www.ews-schoe nau.de/export/sites/ews/energiewende-magazin/.files/05-energiewende-magazi n.pdf). Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ihre Strategie zur Klimaaußenpolitik veröffentlicht (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2633116/8ea71a51 7304862954bff70434c3994e/kap-strategie-en-data.pdf). Darin heißt es zu SRM: „Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, Implikationen und Risiken kommt Solar Radiation Management (SRM) für die Bundesregierung derzeit als klimapolitische Option nicht in Betracht“ (https://dserver.bundestag.de/btd/ 20/137/2013772.pdf#page=4). CDR-Methoden ordnet die Bundesregierung nicht mehr dem Begriff Geoengineering zu (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007860.pdf#page=2). In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum aktuellen Stand des Geoengineerings in Deutschland (Bundestagsdrucksache 20/13772) heißt es, dass derzeit keine Forschungsvorhaben zu SRM aus dem Bundeshaushalt gefördert werden oder geplant sind. Auch sind der Bundesregierung keine entsprechenden Projekte deutscher Einrichtungen oder Unternehmen zu SRM bekannt, die auf experimentelle praktische Anwendung abzielen. Angesichts wachsender öffentlicher und wissenschaftlicher Besorgnis sowie der zu schützenden Interessen der Bevölkerung erscheint den Fragestellern jedoch eine präzise Auskunft der Bundesregierung zu den Risiken, der geostrategischen Nutzung und den staatlichen Kontrollpflichten von Geoengineering geboten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Staaten oder Akteure, soweit zutreffend, sind der Bundesregierung bekannt, die Geoengineering bereits zu geostrategischen oder militärischen Zwecken eingesetzt haben? 2. Welche Informationen über strategische Geoengineering-Anwendungen liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesnachrichtendienst, ggf. vor? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Aktivitäten internationaler Organisationen, Forschungseinrichtungen oder privater Unternehmen, die Geoengineering-Methoden oder im deutschen Staatsgebiet planen oder durchführen (wenn ja, bitte ausführen)? 4. Plant die Bundesregierung auf Bundesebene ein vergleichbares Verbot, angelehnt an die in mehreren US-Bundesstaaten, beispielsweise Florida (www.flsenate.gov/Laws/Statutes/2025/403.411) und Tennessee (www.bb c.com/news/world-us-canada-68716894), geplanten Geoengineering- Beschränkungen, und wenn nein, welche gesundheitlichen, sicherheitspolitischen oder umweltbezogenen Risiken sieht die Bundesregierung durch Geoengineering-Eingriffe im deutschen Luftraum möglicherweise? 5. Welche Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung ggf. bislang ergriffen, um eine unkontrollierte oder nichtgenehmigte Anwendung von Geoengineering-Technologien über deutschem Staatsgebiet zu verhindern? 6. Sind der Bundesregierung Luftmessdaten bekannt, die erhöhte Konzentrationen typischer Geoengineering-Substanzen wie Aluminium, Barium oder Strontium aufweisen? a) Wenn ja, welche (bitte mit Stoff, Messzeitraum, Ort und gemessenem Wert tabellarisch darstellen)? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung flächendeckende und dauerhafte Luftmessprogramme zur Früherkennung potenzieller Geoengineering- Aktivitäten? 7. Welche staatlichen oder behördlichen Stellen in Deutschland sind für die Genehmigung, Überwachung und Bewertung von Geoengineering- Aktivitäten zuständig? 8. Welche Geoengineering-Forschungsvorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Deutschland durchgeführt oder unter Beteiligung deutscher Einrichtungen finanziert (bitte auflisten)? Berlin, den 2. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]