Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1971 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, Lukas Rehm, Robert Teske und der Fraktion der AfD Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt CDU, CSU und SPD bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Unter anderem will die Koalition die Arbeitsbedingungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) verbessern und die Integration von Behinderten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Den Fragestellern ist jedoch nicht bekannt, dass die Bundesregierung bislang konkrete Maßnahmen, wie etwa Gesetzentwürfe, umgesetzt hätte, um diese Ziele zu erreichen (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_b f.pdf#page=19). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Beziehen WfbM-Beschäftigte nach derzeitiger Rechtslage tatsächlich kategorisch ausschließlich Sozialleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder bestehen daneben auch Fälle des „Bürgergeld“-Bezugs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; wenn ja, bitte die absoluten und relativen Fallzahlen von Bürgergeldbezug von WfbM-Beschäftigten seit Einführung des Bürgergeldes ausweisen)?  2. Wie viele WfbM-Beschäftigte bezogen bzw. beziehen eine Erwerbsminderungsrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) neben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (bitte nach dem SGB II, SGB VI und SGB XII sowie nach Staatsangehörigkeit, Altersdurchschnitt, Art der Diagnose und Geschlecht der Beschäftigten für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)?  3. Welches Durchschnittsentgelt erzielten bzw. erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung WfbM-Beschäftigte (bitte nach Staatsangehörigkeit, Altersdurchschnitt, Art der Diagnose und Geschlecht für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)?  4. Wie viele Personen waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande in WfbM beschäftigt (bitte für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)?  5. Wie viele Personen wurden aus WfbM in den ersten Arbeitsmarkt integriert (bitte für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)?  6. Welche Warensorten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den WfbM mehrheitlich produziert?  7. Welche Dienstleistungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den WfbM mehrheitlich erbracht?  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Werkstattentgelt für WfbM-Beschäftigte (bitte nach Staatsangehörigkeit, Art der Diagnose und Geschlecht für die Jahre von 2014 bis 2024 gliedern)?  9. Wie hoch ist der aufstockende Betrag von WfbM-Beschäftigten im Bürgergeldbezug nach dem SGB II (bitte nach Staatsangehörigkeit, Art der Diagnose und Geschlecht für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)? 10. Wie viele dieser WfbM-Beschäftigten leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in stationären Einrichtungen? 11. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für die WfbM (bitte für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)? 12. Plant die Bundesregierung, die WfbM zu reformieren, und wenn ja, wie? 13. Wie viele Personen erhielten bzw. erhalten ein Budget für Arbeit (bitte für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)? 14. Wie hoch waren bzw. sind die Ausgaben des Bundes für das Budget für Arbeit (bitte für die Jahre von 2014 bis Mitte 2025 gliedern)? 15. Plant die Bundesregierung, das Budget für Arbeit zu reformieren, und wenn ja, wie? 16. Welche Form der digitalen Vernetzung besteht derzeit zwischen den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Bundesagentur für Arbeit? 17. Plant die Bundesregierung, die bestehende digitale Vernetzung zwischen den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Bundesagentur für Arbeit auszubauen, und wenn ja, wie? Berlin, den 23. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]