Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 21/7595 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert seit vielen Jahren über die Engagement Global gGmbH den Zivilen Friedensdienst (ZFD; vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche ?title=Ziviler+Friedensdienst+%28ZFD%29&limit=50&offset=0). Der ZFD ist nach eigenen Angaben im Transparenzportal des Bundes ein Instrument der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Er unterstützt weltweit Projekte der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und orientiert sich dabei unter anderem am Nachhaltigkeitsziel 16 der Agenda 2030 (a. a. O.). Nach Angaben des Transparenzportals des Bundes sind zum Suchbegriff „Ziviler Friedensdienst (ZFD)“ derzeit insgesamt 14 Maßnahmen beziehungsweise Fördervorgänge erfasst (a. a. O.). Für die ausgewählten Maßnahmen wird ein gesamtes Finanzierungsvolumen von 824,76 Mio. Euro und werden Kofinanzierungen von 0 Euro sowie Gesamtausgaben von 770,75 Mio. Euro ausgewiesen (a. a. O.). Zu den im Transparenzportal des Bundes und in den IATI-Daten (IATI = International Aid Transparency Initiative) ausgewiesenen Maßnahmen zählen insbesondere: – DE-1-202549491 (2026 bis 2028, geplant), – DE-1-202509016 (2026 bis 2028, geplant), – DE-1-202409019 (2024), – DE-1-202309029 (2023), – DE-1-202209484 (2022), – DE-1-202109007 (2021 bis 2024), – DE-1-202009009 (2020 bis 2023), – DE-1-201809003 (2018 bis 2019), – DE-1-201709484 (2017), – DE-1-201609486 (2016), – DE-1-201509488 (2015), – DE-1-201440569 (seit 2014, Enddatum nicht angegeben), – DE-1-201409481 (2014) und – DE-1-201309483 (2013). Nach Angaben von Engagement Global und des ZFD-Konsortiums wurden seit 1999 rund 1 700 Friedensfachkräfte in mehr als 60 Länder entsandt (vgl. www. engagement-global.de/files/2_Media/Publikationen/Angebotsblatt/Angebotsbla t t _Z FD .pdf). Im Jahr 2024 waren nach Angaben des Konsortiums rund 380 Fachkräfte in etwa 45 Ländern tätig (a. a. O.). Der ZFD wird von neun Trägerorganisationen als Gemeinschaftswerk staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure umgesetzt (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Einzelprojekte, Teilprojekte und operativen Vorhaben wurden im Rahmen der 14 Maßnahmen jeweils umgesetzt oder werden umgesetzt, und wie begründet sich deren inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche konkreten Leistungen, Aktivitäten und Arbeitspakete wurden im Rahmen der einzelnen Projekte jeweils erbracht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. In welchen Ländern und Regionen wurden die Maßnahmen umgesetzt, und in welchem finanziellen Umfang entfielen Mittel jeweils auf die einzelnen Länder bzw. Regionen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche lokalen Partnerorganisationen waren an der Umsetzung der Projekte beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Name, Sitzstaat, Rechtsform, institutioneller Funktion im Projekt, Förderzeitraum sowie zugewiesenem Finanzvolumen aufschlüsseln)?  5. Welche unmittelbaren und mittelbaren Zahlungsempfänger (einschließlich Unterauftragnehmer und weitergeleiteter Mittelempfänger) erhielten im Rahmen der Maßnahmen finanzielle Mittel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Wie verteilen sich die seit 2013 bewilligten Mittel auf die einzelnen Trägerorganisationen des ZFD-Konsortiums nach Haushaltsjahr und Organisation (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Welche Mittelanteile entfallen auf die Engagement Global gGmbH für Steuerung, Verwaltung, Monitoring, Abrechnung und programmbezogene Eigenleistungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Wie verteilen sich die eingesetzten Mittel auf Ausgaben im Einsatzland sowie auf Ausgaben im Inland, insbesondere auf a) Personal, b) Verwaltung, c) Reisen, d) Vorbereitung und Schulung, e) Monitoring und Evaluierung und f) Projektmittel im Einsatzland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Wie setzt sich der Personalbestand der Maßnahmen jeweils zusammen (entsandte Fachkräfte, lokale Mitarbeitende, administrative Kräfte), und wie ist die jeweilige Organisationsstruktur vor Ort sowie innerhalb der Engagement Global gGmbH ausgestaltet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welche Gesamtkosten sind seit 2013 für Personalaufwendungen (einschließlich Gehälter, Zulagen, Sozialabgaben, Versicherungen und sonstiger Vergütungsbestandteile) im Rahmen der Maßnahmen entstanden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Nach welchen Vergütungs-, Tarif- und Abrechnungsstrukturen werden entsandte Fachkräfte sowie administratives Personal vergütet, und wie erfolgt die Abrechnung dieser Kosten gegenüber dem BMZ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Nach welchen Kriterien, Verfahren und Standards werden Fachkräfte ausgewählt und qualifiziert, und welche Prüfmechanismen bestehen hinsichtlich Eignung und Unabhängigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Welche konkreten Aufgaben und Funktionen nahmen die entsandten Fachkräfte in den jeweiligen Projekten wahr (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Welche Zielindikatoren wurden für die einzelnen Maßnahmen definiert, und wie erfolgt deren Messung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Ergebnisse wurden auf Ebene der einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf die definierten Indikatoren erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Welche internen und externen Evaluierungen wurden seit 2013 durchgeführt, jeweils unter Angabe von Evaluator, Zeitraum und Kosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Welche zentralen Ergebnisse und Empfehlungen ergaben sich aus den Evaluierungen, und in welchem Umfang wurden diese umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Auf welcher Grundlage erfolgt die Annahme eines Wirkungszusammenhangs zwischen ZFD-Maßnahmen und Konfliktprävention bzw. Konfliktreduktion (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Welche Nachweise liegen für einen kausalen oder zumindest plausiblen Zusammenhang zwischen ZFD-Interventionen und einer Reduktion gewaltsamer Konflikte vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Risikoanalysen wurden vor Bewilligung der Maßnahmen durchgeführt, und welche politischen, sicherheitsrelevanten und operationellen Risiken wurden identifiziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Welche Prüfmechanismen bestehen für die Mittelverwendung, und in welchen Intervallen erfolgen Prüfungen, Audits und Verwendungsnachweiskontrollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Welche Beanstandungen wurden seit 2013 im Rahmen von Prüfungen festgestellt, und welche Konsequenzen ergaben sich daraus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 23. In wie vielen Fällen wurden Mittel ganz oder teilweise zurückgefordert oder nicht bewilligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. In wie vielen Fällen wurden Korruptionsverdachtsfälle, Verstöße gegen Förderbedingungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten festgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl lokaler Partnerorganisationen, und welche Ausschlusskriterien werden angewendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 26. In welchem Umfang erfolgte im Rahmen der Maßnahmen eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien, Parlamenten, Medien oder sonstigen politischen Akteuren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 27. Welche institutionellen Vorkehrungen bestehen, um eine Einmischung in innerstaatliche politische Prozesse der Partnerländer auszuschließen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 28. Welche konkreten Projekte und Ergebnisse wurden im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 29. Welche messbaren Beiträge zur Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen werden den ZFD-Maßnahmen zugeschrieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 30. Welche projektbezogenen Informationen liegen der Bundesregierung vor, die weder im Transparenzportal des Bundes noch in den veröffentlichten IATI-Daten enthalten sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität des Zivilen Friedensdienstes im Gesamtkontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 32. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um Risiken von Fehlverwendung, Interessenkonflikten oder ineffizienter Mittelverwendung im Rahmen des ZFD systematisch zu minimieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 33. Aus welchen Gründen ist bei der Maßnahme DE-1-201440569 kein Enddatum angegeben, und nach welchen Kriterien wird über die zeitliche Begrenzung, Fortführung oder Entfristung dieser Maßnahme entschieden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 13. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333