Schriftliche Frage 127 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie (Zielgruppen, Kanäle, Messaging) verfolgt die Bundesregierung für ihre geplante Werbekampagne zur Neuen Wohngemeinnützigkei…

Schriftliche Frage 127 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie (Zielgruppen, Kanäle, Messaging) verfolgt die Bundesregierung für ihre geplante Werbekampagne zur Neuen Wohngemeinnützigkei… Frage 127 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie (Zielgruppen, Kanäle, Messaging) verfolgt die Bundesregierung für ihre geplante Werbekampagne zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, und in welcher Höhe sind hierfür finanzielle Mittel eingeplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 21. Oktober 2025: Um die Wohngemeinnützigkeit so praxisnah wie möglich zu machen, wurden drei Praxis-Checks durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit zusammengefasst und sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden. Eine Werbekampagne ist bislang nicht geplant. Ergänzung Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Bundestagsdrucksache 21/2290 Welche Maßnahmen sind im Rahmen der ab Ende 2026 stattfindenden einjährigen Sperrung der Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus geplant (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/bahnstrecke-cottbu s-luebbenau-sperrung-2026.html), um eine durchgängige Zugverbindung zwischen Berlin und Cottbus sicherzustellen, und wird dabei die Einrichtung einer alternativen Zugverbindung über Calau geprüft, wie sie bereits während der Streckensperrung Berlin– Lübbenau 2010 bis 2011 bestand (www.morgenpost.de/printarchiv/b erlin/article103953835/Berlin-Cottbus-Strecke-ein-Jahr-gesperr t.html)? nachträglich ergänzt: Um den Strukturwandel in der Lausitz im Sinne des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu fördern, wird die Strecke zwischen Lübbenau und Cottbus ausgebaut. Der Ausbau beinhaltet die Errichtung eines zweiten Gleises auf einer Strecke von 29 km, die Erweiterung und Modernisierung der Haltepunkte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz sowie umfassende Anpassungen an Bahnübergängen, Durchlässen und Eisenbahnbrücken. Zum Schutz der Anwohner werden umfassende Schallschutzmaßnahmen umgesetzt, u. a. die Errichtung von Schallschutzwänden in besonders betroffenen Bereichen. Die Deutsche Bahn AG informiert zu relevanten Ereignissen über ihre Homepage: https://bauprojekte.deutsch ebahn.com/p/luebbenau-cottbus. Nach Auskunft der DB AG muss der Streckenabschnitt im Fahrplanjahr 2027 für die umfangreichen Baumaßnahmen gesperrt werden. Im Zeitraum zwischen Dezember 2026 und Dezember 2027 können daher keine Personen- oder Güterzüge verkehren. Die Haltepunkte Raddusch, Vetschau, Kunersdorf und Kolkwitz können nicht durch Züge bedient werden. Entsprechend den Planungen des Verkehrsverbunds Berlin- Brandenburg (VBB) wird für diese Stationen ein Busersatzverkehr eingerichtet werden. Zwischen Cottbus und Lübbenau und weiter nach Berlin soll weiterhin eine stündliche Linie (RE2 bzw. RE20) fahren. Diese muss jedoch über Calau umgeleitet werden, wodurch es zu Fahrzeitverlängerungen kommen wird. Die Fahrpläne dieser Umleiterzüge werden ab Ende 2025 zwischen DB InfraGO, DB Regio und dem VBB abgestimmt. Ziel ist es dabei, dass die zahlreichen Anschlüsse in Cottbus (z. B. aus Richtung Berlin nach Görlitz und Forst) auch während der Bauzeit erhalten bleiben. Die Ausgestaltung des Busersatzverkehrs verantworten DB Regio und der VBB. Berlin, den 24. Oktober 2025 Anlage zu Frage 75 Haushaltsjahr Förderprogramm Träger 2023 2024 2025 Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge - Koordinierung, Qualitätssicherung und Förderung der Arbeit von Psychosozialen Zentren Diakonie 303.332,00 € 185.000,00 € 210.000,00 € Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander ÜAG gGmbH-über alle Grenzen 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V. 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € Demokratie leben! Bundesarbeitsgemeinschaft "Ausstieg zum Einstieg" e.V. 400.000,00 € 400.000,00 € 424.999,75 € Demokratie leben! Drudel 11 e.V. 200.000,00 € 200.000,00 € 249.999,54 € Demokratie leben! Stadt Jena - Partnerschaft für Demokratie 160.000,00 € 160.000,00 € 140.000,00 € Demokratie leben! CRI - Civic Research and Innovation gGmbH 674.981,75 € Demokratie leben! Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 169.995,25 € ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken Kindersprachbrücke Jena e.V. 69.942,60 € Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz Stadt Jena 10.000,00 € Menschen stärken Menschen Bürgerstiftung Jena Saale-Holzland 16.400,00 € 17.000,00 € 17.000,00 € Menschen stärken Menschen Thüringer Landesverband der Schulfördervereine e.V. (TLSFV) 73.500,00 € 62.580,00 € 73.500,00 € Menschen stärken Menschen Kindersprachbrücke Jena e.V. 6.000,00 € 5.800,00 € 6.000,00 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen 9.314,32 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen 38.209,76 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Crossroads e.V. - Verein für Roll-, Radsport & Soziokultur 4.756,21 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Freie Lernwelten e.V. 78.355,46 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Kultiversum e.V. 3.263,55 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Kultiversum e.V. 3.317,00 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 19.772,99 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 23.925,10 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Christlicher Verein Junger Menschen Jena e.V. (CVJM Jena) 4.247,43 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Freie Waldorfschule Jena , Waldorfpädagogik Ostthüringen e.V. 15.965,69 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 27.442,56 € Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V. 22.239,30 € Anzahl und Bestehsnquote der Theoretischen und Praktischen Fahrerlaubnisprüfungen für die FE-Klasse B und BE Achtung, die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 15.10.2025, es können sich daher Änderungen ergeben. Bei den Angaben handelt es sich um Prüfungen für die Fahrerlaubnisklassen B und BE (ohne Velo- und Mofa-Prüfungen). Prüfung 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Theorie Klasse B Anzahl Bestehensquote 1.232.448 1.307.517 1.354.310 1.468.317 1.451.238 1.448.252 1.312.974 1.356.831 1.414.720 1.561.851 1.594.51165,7% 64,8% 62,8% 60,7% 61,2% 60,9% 62,8% 60,0% 57,9% 54,5% 55,2%Praxis Klasse B Anzahl BestehensquoteKlasse BE Anzahl Bestehensquote 1.170.864 1.276.999 1.279.274 1.298.67663,1% 63,3% 63,4% 63,2%95.733 110.054 111.215 109.71989,6% 89,1% 88,5% 88,4%Anlage zu Frage 91 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]