Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung) 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 20 30 30 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 10 10 17 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (912 460) (904 510) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 166 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 460 510 530 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 7 000 6 547 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 905 000 897 000 871 043 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 149 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (590) (590) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 180 180 273 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 5 5 0,00 Zusammen................................... 5 5 0,00 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 10 12 443 11 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 400 593 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (22 610) (27 550) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 500 390 437 21 -018 Versorgungsbezüge 3 000 3 500 3 973 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 319 275 -13,80 Zusammen................................... 319 275 -13,80 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands- Abwicklungsgesetzes 100 80 276 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 150 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 443 21 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 900 916 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 7 000 9 000 6 249 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 500 500 667 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 70 80 43 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 2 000 2 700 2 004 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 8 500 10 000 10 779 Erläuterungen: Nach § 290a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 151 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 43 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 200 250 263 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (36 070) (40 880) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 600 700 528 437 31 -018 Versorgungsbezüge 11 000 13 000 13 304 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 3 1 -66,70 Witwen und Witwer und Waisen... 1 290 1 018 -21,10 Zusammen................................... 1 293 1 019 -21,20 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 7 500 8 000 8 595 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 1 300 1 400 690 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 130 190 115 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. - 152 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 100 100 89 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 15 000 17 000 17 584 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt: 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 34 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 400 450 393 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 614 800) (2 560 900) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 04. 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 17 000 17 000 15 795 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. - 153 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 7 000 6 547 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 400 400 377 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 3 500 3 500 3 215 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 1 900 2 000 2 190 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG- Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 1 060 000 1 025 000 975 552 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 905 000 897 000 874 775 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 85 000 81 000 75 990 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 535 000 528 000 490 356 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 154 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 359 000 a) 114 000 58 000 38 000 18 000 - - - b) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - - c) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 65 000 a) 390 000 65 000 65 000 65 000 65 000 130 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 790 000 a) 10 000 000 - - - - 10 000 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 05 - Erstattung von Ausfällen aus dem KfW- Maßnahmenpaket für Start-ups 228 000 a) 2 250 000 - - - - 2 250 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 06 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine- Belarus-Russland 14 000 a) 74 000 - - - - 74 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 02 - Corona- Unternehmenshilfen 200 000 a) 43 769 24 756 19 013 - - - - b) 50 000 25 000 25 000 - - - - c) 5 000 5 000 - - - - 683 03 - Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 50 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 478 201 a) 6 316 609 3 238 926 1 817 943 380 879 288 264 590 597 - b) 325 185 276 770 39 835 8 580 - - - c) 348 107 308 803 34 415 4 857 32 - 687 06 - Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 8 546 799 a) - - - - - - - b) 13 554 534 4 675 555 4 503 379 3 432 539 649 045 294 016 - c) 9 812 441 2 185 806 3 516 135 3 320 500 790 000 - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 99 100 a) 268 010 76 333 85 398 61 712 34 158 10 409 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 882 02 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen- Programms 400 000 a) 87 480 20 000 20 000 20 000 19 980 7 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 01 - Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 a) - - - - - - - b) 4 800 2 000 2 800 - - - - c) 6 400 1 200 2 800 2 400 - - - 155 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 676 21 - Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - a) 926 884 - - - - 926 884 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 22 - Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - a) 500 000 - - - - 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 23 - Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - a) 50 000 - - - - 50 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 28 - Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 a) 70 000 10 000 10 000 10 000 10 000 30 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 23 - Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 720 a) 274 904 68 726 68 726 68 726 68 726 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 24 - Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 42 770 a) - - - - - - - b) 42 770 42 770 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 893 42 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 38 241 a) - - - - - - - b) 50 219 20 451 17 156 12 612 - - - c) 29 891 15 943 8 623 5 325 - - 893 43 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 576 273 a) - - - - - - - b) 1 200 116 277 018 271 720 262 046 245 209 144 123 - c) 810 085 224 661 268 400 232 283 84 741 - 893 45 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV 313 703 a) 100 100 - - - - - b) 617 019 106 860 185 852 105 323 52 876 166 108 - c) 735 955 160 183 131 400 104 959 339 413 - 893 47 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN 69 158 a) 546 546 - - - - - b) 75 286 21 816 25 202 24 568 3 700 - - c) 92 934 33 709 28 107 22 408 8 710 - 893 48 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR 377 189 a) - - - - - - - b) 478 512 118 406 123 366 120 535 30 876 85 329 - c) 369 483 130 191 104 695 51 862 82 735 - 893 49 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 5 831 a) 32 900 2 900 2 500 2 500 2 500 22 500 - b) 7 607 3 392 2 373 538 286 1 018 - c) 795 - 220 315 260 - 893 50 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen 6 091 a) - - - - - - - b) 5 112 1 292 1 236 1 071 833 680 - c) 1 100 200 350 350 200 - - 156 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 aus dem Geschäftsbereich des BMWSB Summe des Kapitels 6002 a) 22 999 202 3 565 287 2 126 580 626 817 488 628 16 191 890 - b) 16 666 160 5 771 330 5 217 919 3 985 812 999 825 691 274 - c) 12 468 191 3 266 696 4 115 145 3 763 259 1 323 091 - Kapitel 6004 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 55 185 a) 1 853 101 604 403 403 342 - b) 40 000 15 000 8 500 8 500 3 500 4 500 - c) 323 000 14 000 57 000 87 000 165 000 - Summe des Kapitels 6004 a) 1 853 101 604 403 403 342 - b) 40 000 15 000 8 500 8 500 3 500 4 500 - c) 323 000 14 000 57 000 87 000 165 000 - Summe des Einzelplans 60 a) 23 001 055 3 565 388 2 127 184 627 220 489 031 16 192 232 - b) 16 706 160 5 786 330 5 226 419 3 994 312 1 003 325 695 774 - c) 12 791 191 3 280 696 4 172 145 3 850 259 1 488 091 - - 157 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 - 158 - Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 160 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 161 - 159 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0 - 160 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 7,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. - 161 - Allgemeine Bewilligungen 6002]