Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 6067 Sonstige Versorgungsausgaben (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung) 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (70) (85) 119 29 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 21 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 35 40 80 233 21 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 5 10 6 236 21 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes - 5 - 237 21 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 10 16 281 21 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 20 20 23 Erläuterungen: Es werden nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (300) (440) 119 39 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 31 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 150 250 158 233 31 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 100 140 121 236 31 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 22 - 153 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 29 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 10 10 13 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (916 410) (912 460) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 3 506 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 410 460 499 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 6 000 7 000 6 326 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 910 000 905 000 879 208 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 154 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (440) (590) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 130 180 173 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2025 Anzahl am 1.1.2026 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 5 4 -20,00 Zusammen................................... 5 4 -20,00 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 10 13 443 11 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 300 400 212 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (19 110) (22 610) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 400 474 437 21 -018 Versorgungsbezüge 2 500 3 000 3 373 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2025 Anzahl am 1.1.2026 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 275 196 -28,70 Zusammen................................... 275 196 -28,70 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands- Abwicklungsgesetzes 100 100 -77 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 155 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 443 21 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 700 800 968 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 6 000 7 000 5 241 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 400 500 562 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 70 70 39 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 1 700 2 000 1 714 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 7 000 8 500 9 155 Erläuterungen: Nach § 290a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 156 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 30 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 200 200 323 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (28 420) (36 070) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 600 600 611 437 31 -018 Versorgungsbezüge 8 500 11 000 11 019 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2025 Anzahl am 1.1.2026 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 1 - -100,00 Witwen und Witwer und Waisen... 1 018 697 -31,50 Zusammen................................... 1 019 697 -131,50 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 000 7 500 7 630 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 700 1 300 587 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 100 130 76 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. - 157 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 80 100 45 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 12 000 15 000 14 247 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt: 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 25 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 400 400 287 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 703 300) (2 614 800) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 04. 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 17 500 17 000 15 755 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. - 158 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 6 000 7 000 6 330 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 400 400 387 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 3 600 3 500 3 166 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 1 800 1 900 2 134 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG- Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 1 099 000 1 060 000 1 005 910 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 910 000 905 000 875 585 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 88 000 85 000 79 195 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 577 000 535 000 521 324 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 159 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2027 a) Bis einschl. 31.12.2025 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2027 davon fällig 2027 2028 2029 2030 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2026 c) VE 2027 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 398 000 a) 111 000 58 000 36 000 17 000 - - - b) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - - c) 252 000 197 000 20 000 18 000 17 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 65 000 a) 325 000 65 000 65 000 65 000 65 000 65 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 519 000 a) 10 000 000 - - - - 10 000 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 05 - Erstattung von Ausfällen aus dem KfW- Maßnahmenpaket für Start-ups 244 000 a) 2 250 000 - - - - 2 250 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 06 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine- Belarus-Russland 5 400 a) 74 000 - - - - 74 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 02 - Corona- Unternehmenshilfen 33 000 a) 19 013 19 013 - - - - - b) 5 000 5 000 - - - - - c) - - - - - - 683 03 - Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 50 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 100 100 - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 470 000 a) 62 533 53 954 8 579 - - - - b) 348 107 308 803 34 415 4 857 32 - - c) 273 000 207 000 46 000 20 000 - - 687 06 - Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 11 612 000 a) 10 063 423 5 598 891 2 840 530 1 068 685 514 010 41 307 - b) 11 957 666 4 987 666 3 700 000 2 480 000 790 000 - - c) 8 696 560 1 577 460 3 264 000 2 214 500 1 640 600 - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 108 500 a) 191 677 85 398 61 712 34 158 10 409 - - b) 2 000 - 2 000 - - - - c) - - - - - - 882 02 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen- Programms 400 000 a) 67 480 20 000 20 000 19 980 7 500 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 01 - Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 600 a) - - - - - - - b) 8 000 2 800 2 800 2 400 - - - c) 5 200 5 200 - - - - - 160 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2027 a) Bis einschl. 31.12.2025 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2027 davon fällig 2027 2028 2029 2030 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2026 c) VE 2027 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 676 21 - Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - a) 926 884 - - - - 926 884 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 22 - Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - a) 500 000 - - - - 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 23 - Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - a) 50 000 - - - - 50 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 28 - Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 a) 60 000 10 000 10 000 10 000 10 000 20 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 23 - Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 720 a) 206 178 68 726 68 726 68 726 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 893 42 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 58 575 a) - - - - - - - b) 43 121 17 899 12 619 12 513 90 - - c) 20 758 12 398 4 474 3 886 - - 893 43 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 508 993 a) - - - - - - - b) 904 355 244 161 288 674 257 279 98 741 15 500 - c) 694 968 192 170 214 377 147 639 140 782 - 893 45 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV 463 088 a) - - - - - - - b) 552 534 160 688 130 682 97 098 49 942 114 124 - c) 523 900 44 050 65 541 106 786 307 523 - 893 47 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN 75 221 a) - - - - - - - b) 93 284 33 959 28 207 22 408 7 210 1 500 - c) 76 455 26 426 24 501 23 728 1 800 - 893 48 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR 479 415 a) - - - - - - - b) 481 409 194 553 142 683 75 816 47 364 20 993 - c) 150 114 71 750 70 794 7 250 320 - 893 49 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 5 671 a) - - - - - - - b) 991 98 318 315 260 - - c) - - - - - - 893 50 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB 6 500 a) - - - - - - - b) 1 100 200 350 350 200 - - c) 2 750 1 750 1 000 - - - 893 52 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen 2 817 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 220 1 090 130 - - - - 161 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2027 a) Bis einschl. 31.12.2025 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2027 davon fällig 2027 2028 2029 2030 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2026 c) VE 2027 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 aus dem Geschäftsbereich des BKAmtes 893 53 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMBFSFJ 4 520 a) - - - - - - - b) 10 660 2 770 2 570 2 630 2 690 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 6002 a) 26 508 188 5 979 982 3 110 547 1 283 549 606 919 15 527 191 - b) 14 664 227 6 159 597 4 365 318 2 973 666 1 013 529 152 117 - c) 10 697 025 2 336 394 3 710 817 2 541 789 2 108 025 - Kapitel 6004 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 46 512 a) 10 502 3 579 3 378 1 628 1 426 491 - b) 333 700 22 500 59 200 87 000 70 000 95 000 - c) 359 880 48 950 79 930 75 000 156 000 - Summe des Kapitels 6004 a) 10 502 3 579 3 378 1 628 1 426 491 - b) 333 700 22 500 59 200 87 000 70 000 95 000 - c) 359 880 48 950 79 930 75 000 156 000 - Summe des Einzelplans 60 a) 26 518 690 5 983 561 3 113 925 1 285 177 608 345 15 527 682 - b) 14 997 927 6 182 097 4 424 518 3 060 666 1 083 529 247 117 - c) 11 056 905 2 385 344 3 790 747 2 616 789 2 264 025 - - 162 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 164 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 165 - 163 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2027 2026 2027 2026 2027 2026 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 1 400,0 500,0 - - 1 400,0 500,0 - 164 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 461 74 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 250,0 - - 250,0 - - - - - - - - - A 12.................... 550,0 - - 550,0 - - - - - - - - - A 8...................... 100,0 - - 100,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 900,0 - - 900,0 - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. Zu Tit. 461 74 Die Planstellen dienen ausschließlich zur Vorsorge für Bedarfe aufgrund des NIS2UmsuCG und der Maßgabe der diesbezüglichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13. November 2025 (Ausschussdrucksache 21(8)2985). - 165 - Allgemeine Bewilligungen 6002