Die Herausforderungen bei der Reservistengewinnung der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/47)
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Die Herausforderungen bei der Reservistengewinnung der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/47)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/107
21. Wahlperiode 05.05.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen,
Gerold Otten, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/47 –
Die Herausforderungen bei der Reservistengewinnung der Bundeswehr
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Eine einsatzfähige Reserve ist für die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im
Verteidigungsfall unverzichtbar. Sie sichert die personelle Verstärkung der
Streitkräfte, gewährleistet die Einsatzbereitschaft in längeren Konflikten und
ermöglicht eine flexible Reaktion auf Krisenlagen.
Trotz dieser sicherheitspolitischen Bedeutung bestehen nach Schilderungen
des Reservistenverbandes erhebliche Mängel bei der Personalgewinnung der
Reserve. Bürokratische Hürden, lange Bearbeitungszeiten und fehlende
digitale Strukturen erschweren es qualifizierten Bewerbern, in die Reserve
aufgenommen zu werden. Im Beitrag „Personalgewinnung anders“ (.loyal, Ausgabe
September 2024 – www.reservistenverband.de/wp-content/uploads/epaper-loy
al_2024-09/#43) berichten das Heimatschutzregiment Hessen und das
Landeskommando Hessen von gravierenden Problemen bei der Rekrutierung, die
sich durch veraltete Datenbanken, unklare Zuständigkeiten und mangelnde
Abstimmung mit Arbeitgebern auszeichneten. Viele interessierte Reservisten
scheitern demnach nicht an mangelnder Bereitschaft, sondern an ineffizienten
Verwaltungsprozessen.
Die Fragesteller interessiert daher, wie die Bundesregierung Effizienz,
Struktur und Organisation der Reservistengewinnung derzeit bewertet.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis.
Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die
darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
1. Welche aktuellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der
Gewinnung von Reservisten, und wie beeinflussen diese die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr?
Die Reserve muss befähigt werden, selbstständig oder im Zusammenwirken
mit aktiven Soldatinnen und Soldaten Aufträge im gesamten Einsatzspektrum
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 2. Mai 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
der Bundeswehr erfüllen zu können. Dazu sind, abgeleitet aus den
Fähigkeitszielen der NATO und der nationalen Ambition, die notwendigen Strukturen für
eine Verteidigungsaufstellung zeitnah fortzuentwickeln und die personelle und
materielle Einsatzbereitschaft der Reserve zu erhöhen.
2. Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Strukturen und
Prozesse zur Rekrutierung und Verwaltung von Reservisten?
Sowohl die Prozesse als auch die Strukturen sind auf eine zielgerichtete
Gewinnung und Verwendung der Reservistinnen und Reservisten ausgelegt und
unterliegen einer ständigen Optimierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu
Frage 1 verwiesen.
3. Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ggf. zur Optimierung
der Reservistenverwaltung ergriffen, und welche sind möglicherweise in
Planung?
Zum Zwecke einer verlässlichen, stabilen und modernen IT gibt es in der
Bundeswehr mehrere miteinander vernetzte IT-Projekte zur Modernisierung.
4. Wie aktuell sind die Datenbanken der Bundeswehr zu potenziellen
Reservisten, und wie wird sichergestellt, dass diese regelmäßig aktualisiert
werden?
Mit Änderung des Wehrpflichtgesetzes im Jahr 2011 wurde die
Wehrüberwachung im Frieden ausgesetzt. Die derzeitige Datenbasis steht daher unter
Aktualisierungsvorbehalt.
5. Wie viele potenzielle Reservisten konnten in den letzten fünf Jahren
nicht erfasst oder rekrutiert werden, weil sie aufgrund veralteter oder
unvollständiger Daten nicht kontaktiert werden konnten?
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
6. Wie lange dauert der durchschnittliche Bewerbungsprozess von der
Interessenbekundung bis zur finalen Einplanung als Reservist?
Eine konkrete Aussage im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.
7. Welche Faktoren sind für die langen Bearbeitungszeiten (siehe Link)
verantwortlich, und welche Maßnahmen sind geplant, um diese zu
reduzieren?
Die Bundesregierung bewertet und kommentiert grundsätzlich keine
Presseberichterstattung. Aktuell wird u. a. an einer neuen IT-Lösung gearbeitet, die von
jedem Menschen in der Reserve genutzt werden kann.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
8. Sind digitale Lösungen vorgesehen, um den Verwaltungsaufwand zu
minimieren und Verfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 7 verwiesen.
9. Soll die Zusammenarbeit mit Arbeitgebern verbessert werden, um eine
höhere Akzeptanz der Freistellung von Reservisten zu erreichen, und
wenn ja, wie?
Die aktuell in Überarbeitung befindliche Strategie der Reserve thematisiert u. a.
die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen mit regionalen
Arbeitgebern.
10. In welchen Branchen gibt es besondere Schwierigkeiten bei der
Freistellung von Reservisten, und wie plant die Bundesregierung ggf., diese zu
adressieren?
Branchenspezifische Schwierigkeiten sind nicht bekannt.
11. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Reservisten im Arbeitsmarkt aufgrund
ihres Engagements Nachteile erfahren, und wenn ja, welche
Gegenmaßnahmen sind ggf. geplant?
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
12. Welche Hürden bestehen möglicherweise bei der Anerkennung ziviler
Qualifikationen für militärische Verwendungen, und welche
Lösungsansätze gibt es ggf., um diesen Prozess zu erleichtern?
Die Anerkennung ziviler Qualifikationen erfolgt einzelfallbezogen durch die
jeweilige fachlich zuständige Stelle der Bundeswehr. Dies kann von einer
Anerkennung mit Auflagen oder einer geringfügigen Nachqualifizierung über eine
Ausbildung am Arbeitsplatz bis hin zur Teilnahme an den entsprechenden
Trainings der Bundeswehr reichen.
13. Will die Bundesregierung das Stadt-Land-Gefälle in der Werbung von
Reservisten ausgleichen, und wenn ja, wie?
Der Bundesregierung liegen hinsichtlich eines etwaigen Stadt-Land-Gefälles
keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
14. Gibt es Überlegungen, Altersgrenzen für den Eintritt in die Reserve zu
überarbeiten, um den Bewerberpool zu erweitern?
Nein.
15. Wie viele Bewerbungen auf eine Reservistenverwendung wurden in den
letzten fünf Jahren abgelehnt, und welche Hauptgründe wurden hierfür
angegeben?
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Hauptgründe für
die Ablehnung von Bewerbungen von Reservistinnen und Reservisten sind die
fehlende wehrrechtliche Verfügbarkeit sowie eine nicht vorhandene
Beorderungsmöglichkeit in der Wunschverwendung bzw. gewünschten Region.
16. Welche Kriterien bestehen für ärztliche Tauglichkeitsprüfungen von
Reservisten, gibt es Überlegungen, diese anzupassen, um den Zugang zur
Reserve zu erleichtern, und wenn ja, welche?
Bedarfsträgerforderungen, zu denen auch die gesundheitlichen Anforderungen
an die (Wehr-)Dienst- sowie Verwendungsfähigkeit gehören, gelten
gleichermaßen für aktives militärisches Personal als auch für Reservisten und
Reservistinnen. Diese werden in regelmäßigen Zyklen auf eine ggf. erforderliche
Anpassung überprüft.
17. Welche Rückmeldungen liegen von Interessenten vor, die sich gegen den
Eintritt in die Reserve entschieden haben?
a) Welche Rolle spielten lange Verfahren und administrative Hürden
dabei?
Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
b) Um wie viele Tage verlängert die Prüfung von Reservisten durch das
Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst durchschnittlich den
Prozess von der Bewerbung bis zum Dienstantritt bei Reservisten?
Eine Verzögerung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Fragestellung findet
nicht statt.
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ISSN 0722-8333]
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