Rede von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/222

Rede von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/222 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Jahre Grundgesetz, das ist für uns alle ein Grund zur Freude. Der Deutsche Bundestag hat – man kann sagen: partei- und fraktionsübergreifend – Grund zu dieser Freude. Wir sollten diesen Tag in Einigkeit und Dankbarkeit begehen. Wir alle stehen mit unserer politischen Arbeit und mit unserer Politik insgesamt auf einem stabilen Fundament, das unser Land und unseren Staat 60 Jahre sicher getragen hat. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte konnten die Menschen unseres Landes eine so lange Periode der Stabilität und des Friedens genießen, wie sie unserer und der Generation unserer Eltern zuteil geworden ist. Die Männer und Frauen, die 1948 im Parlamentarischen Rat in Bonn mit ihrer Arbeit an einer Verfassung für einen damals noch nicht einmal in Umrissen erkennbaren neuen deutschen Staat begannen, hätten sich in ihren kühnsten Visionen gewiss nicht träumen lassen, welch ein Werk von Dauer und politischer Nachhaltigkeit sie schaffen würden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für das deutsche Volk zu einem Dokument des Glücks geworden. Auch wenn es in den sechs Jahrzehnten seiner Gültigkeit mancherlei Ergänzungen und Veränderungen erfahren hat, blieben sein Kern und seine Substanz immer unangetastet. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, mit demokratischer Leidenschaft dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Meine Fraktion erteilt allen Überlegungen, die dahin gehen, mit diffusen Begründungen grundsätzliche Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen und es sozusagen mit überflüssigen Zutaten zu befrachten, klipp und klar eine Absage. Nicht die Quantität, sondern die Qualität zeichnet unsere Verfassung aus. Das Grundgesetz zog die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Republik und stellte ein starkes und glaubwürdiges Kontrastprogramm zu jenen zwölf Jahren deutscher Geschichte und deutscher Politik dar, die aufgrund der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, des Krieges und des Massenmordes an den Juden in Deutschland und in Europa im bittersten Sinne des Wortes Jahre des Unheils waren. Franz Josef Strauß hat die Wurzeln allen Übels dieser teuflischen Jahre im verhängnisvollen Abfall vom christlichen Sittengesetz und dessen Normen gesehen. Der Aufbau eines neuen und demokratischen deutschen Staates, der mit unserem Grundgesetz seinen Anfang ge-nommen hat, fand in einer Haltung und Gesinnung statt, die politisches Handeln anderen als nur menschlichen Maßstäben verantwortlich weiß. Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, … So beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes. Damit wird eine Orientierung jenseits von politischem Angebot und politischer Nachfrage markiert, die wir alle brauchen und uns allen guttut. Die Präambel der bayerischen Verfassung ist von einem Sozialdemokraten, dem unvergessenen Wilhelm Hoegner, im gleichen Geiste geschrieben worden: Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern … Ich glaube, man kann den Irrwegen, auf die sich die deutsche Politik in den zwölf Jahren zwischen 1933 und 1945 begeben hat, keine feierlichere und beschwörendere Absage erteilen als die von Hoegner verfasste. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Grundgesetz hat der Politik klare Handlungsaufträge gegeben. Einen Auftrag, vielleicht den wichtigsten, haben wir erfüllt: die Einheit unseres Vaterlandes zu erreichen. Der Appell, der hierzu in der ursprünglichen Präambel stand, wurde durch den Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 hinfällig. Er wurde nicht hinfällig, weil etwa das Grundgesetz, wie Sie, Herr Müntefering, neulich meinten, den Menschen in der ehemaligen DDR übergestülpt worden wäre. Herr Müntefering, nichts wurde übergestülpt. Vielmehr hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen. Ihr Parteifreund Richard Schröder hat Ihnen zu Recht entgegengehalten, dass den Menschen in der DDR dieser Beitritt damals gar nicht schnell genug gehen konnte. Hände weg vom Namen der Bundesrepublik Deutschland und von einem überflüssigen Herumbasteln an unserem Grundgesetz! Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Ergänzungen und Veränderungen nicht dort vorgenommen werden können oder auch müssen, wo dies zwingend erforderlich ist. Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II sind ein Beispiel dafür. Auch hier sollte es mehr auf die Substanz als auf die Länge des zu ergänzenden Textes ankommen. Dr. Peter RamsauerNatürlich darf ich einen persönlichen, gewissermaßen heimatlichen Bezug zum Anlass und Thema der heutigen Debatte nicht vergessen. Zu meinem Wahlkreis – Traunstein und das Berchtesgadener Land – gehört bekanntlich der Chiemsee. Auf einer Insel im Chiemsee wurde Verfassungsgeschichte geschrieben. Liebe Frau Kollegin Künast, es freut und erstaunt mich, dass ausgerechnet Sie auf den Geist von Herrenchiemsee hingewiesen haben. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich habe zwei Staatsexamen! Da kommt man nicht drum herum!) Auf Einladung der auch damals schon CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung trat im Alten Schloss auf der Herreninsel ein Ausschuss von Bevollmächtigten der damals bestehenden elf deutschen Länder in den westlichen Besatzungszonen und des Magistrats von Berlin zusammen. Dieser Verfassungskonvent tagte vom 10. bis zum 23. August 1948. Er erstellte einen Bericht, der auch den Entwurf eines Grundgesetzes enthielt, der Grundlage der Arbeit des Parlamentarischen Rates wurde. So gesehen hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch bayerische Wurzeln. Eine Verfassung lebt vom Geist, von dem sie erfüllt ist, und wird lebendig durch die Politik, die auf ihrer Grundlage gemacht wird. Hier hat meine Partei in sechs Jahrzehnten des Bestehens des Grundgesetzes ihre politische Pflicht für das ganze Deutschland erfüllt. Wir haben – auch im Wechselspiel zwischen Regierungsverantwortung und Opposition – Verantwortung getragen, haben nicht nach Bequemlichkeit, sondern nach der Richtigkeit des zu beschreitenden Weges gefragt, in allen wichtigen, weichenstellenden Fragen unseres Landes. Die politische Kompetenz einer Partei, die Richtigkeit ihres Kompasses und ihr Mut erweisen sich nicht nur in der Regierung, sondern natürlich auch in der Opposition. Die von Franz Josef Strauß durchgesetzte Klage des Freistaates Bayern zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Jahr 1973 war – das müssen wir auch und gerade am heutigen Tag im Rückblick sagen – ein deutschlandpolitischer Meilenstein. Das Verfassungsgericht schob damals allen offenen und schleichenden Bestrebungen zur Anerkennung einer deutschen Zweistaatlichkeit oder einer eigenen DDR- Staatsbürgerschaft entschlossen einen Riegel vor. Meine Partei hat sich mit dieser Klage gegen den damaligen Zeitgeist gestellt. Sie hat den zum Sturm gewordenen Gegenwind der öffentlichen Meinung nicht gefürchtet. Sie hat es ausgehalten, dass die damalige Bundesregierung die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage regelrecht als Anschlag auf die Entspannungspolitik bezeichnete. Wir haben uns davon nicht beirren lassen. Durch die Verfassungsklage meiner Partei wurde die deutsche Frage und damit das Tor zur deutschen Einheit offengehalten.(Beifall bei der CDU/CSU) 60 Jahre Grundgesetz unseres Landes – dieses Jubiläum fällt in eine wirtschaftlich äußerst schwierige Zeit. Jammern hilft uns aber nicht weiter. Vielleicht hilft ein Blick zurück in jene Zeit, in der das Grundgesetz entstand und das politische Leben wieder begann. Halten wir uns die damalige Lage und die Lebensumstände der Menschen vor Augen – die Not und das Elend, den Trümmerhaufen, den Deutschland damals darstellte –, so können wir nur den Mut und die Tapferkeit sowie den Fleiß und den Willen unserer Eltern und Großeltern bewundern, anzupacken, aufzubauen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Aus dieser Haltung, fernab von Resignation und Wehleidigkeit, gilt es auch heute zu lernen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Florian Toncar [FDP]) An dieser Stelle ist es angebracht – eine solche Bemerkung habe ich in dieser Debatte noch nicht gehört –, Dank zu sagen, Respekt zu zollen und Anerkennung zu leisten für die großartige Integrationsleistung und Aufbauarbeit, die Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den Nachkriegsjahrzehnten geleistet haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ohne diese großartige Aufbauleistung wäre Deutschland heute nicht das, was es ist. Ohne die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950, diesen Verzicht auf Rache und Vergeltung, was eine großartige, friedensstiftende Leistung war und womit ein Zeichen gesetzt wurde, wäre auch Deutschland nicht das, was es heute ist. Die Probleme sind groß, aber auch unsere Chancen sind groß. Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Geben wir ihnen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten. Nur mit der bewährten Ordnung dieser sozialen Marktwirtschaft werden wir die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwinden. Es sind falsche Propheten, die den Menschen jetzt Konzepte der Staats- und Zwangswirtschaft – ob sie nun Sozialismus oder Kommunismus heißen – als Ausweg einreden möchten; denn all diese Konzepte sind krachend gescheitert. Ich glaube, ein lebendiger und selbstbewusster Patriotismus, wie er anderen Ländern der Welt immer schon ganz selbstverständlich zu eigen war, steht auch uns Deutschen, steht auch unserem Volk zu. Gerade in diesen Krisenmonaten muss gelten: Wir stehen zusammen. Wir wollen unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen. Linke Klassenkampfrhetorik ist von gestern. Die Bereitschaft zur Verantwortung für das Große und Ganze ist das Gebot der Stunde. Dr. Peter RamsauerWir Deutschen stehen zu unserem Land. Umfragen aus den letzten Tagen unterstreichen das. Wir Deutsche vertrauen auf unsere Leistungsbereitschaft, wir vertrauen auf unser Pflichtbewusstsein, und wir vertrauen auf unsere Weltoffenheit. Ich finde, das alles sind exzellente Grundlagen, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Das gemeinsame Vaterland verbindet zu gemeinsamer Anstrengung. Ich bin überzeugt: Das Grundgesetz hat unserem Patriotismus ein verlässliches und solides Fundament gegeben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)