Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (Antwort zu Drs. 21/8217)

Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (Antwort zu Drs. 21/8217) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8794 21. Wahlperiode 27.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8217 – Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut der Schweizer Bank UBS ist Deutschland eines der Länder in der Welt mit dem höchsten Anteil an Milliardären, die ihr Vermögen ererbt haben (74 Prozent laut Billionaire Ambitions Report 2025, www.ubs.com/global/en/ wealthmanagement/family-office-uhnw/reports/billionaire-ambitions-repor t.html, S. 48 – ein Anstieg gegenüber dem Report 2024 mit 71,8 Prozent). Auch die in Deutschland von Finanzämtern festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg 2025 deutlich auf 21,4 Mrd. Euro an, genauso wie die im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung erlassenen Steuern mit 3,7 Mrd. Euro. Allerdings beziehen sich diese Erlasse nicht auf die im gleichen Jahr festgesetzten Steuern, vielmehr ist unklar, wie viel von den 2025 festgesetzten Steuern nach Steuererlassen erhoben werden (www.destatis.de/DE/Presse/Pres semitteilungen/2026/08/PD26_306_736.html). Nach der letzten großen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer 2016 wurde auch das neue Recht vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt, zum einen mit einer Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 804/22), zum anderen mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung (Az. 1 BvF 1/23). In diesen Fällen findet am 12. und 13. Oktober 2026 die mündliche Verhandlung statt, ein Urteil dürfte Anfang 2027 fallen, und damit wird nach Ansicht der Fragestellenden voraussichtlich eine neue Reform nötig sein. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Nießbrauch ist ein beschränkt dingliches Recht aus dem deutschen Zivilrecht (§ 1030 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen, ohne selbst Eigentümer zu sein. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein (§ 1068 BGB). Die Belastung eines Vermögensgegenstands mit einem Nießbrauchsrecht zugunsten des Eigentümers und die anschließende entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Vermögensgegenstands ist ein gängiger und rechtlich zulässi- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ger Lebenssachverhalt. Der neue Eigentümer erlangt einen mit einem Nießbrauch zugunsten des bisherigen Eigentümers belasteten Vermögensgegenstand und kann diesen nur in entsprechend beschränktem Umfang nutzen. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) die Bereicherung des Erwerbers, soweit diese nicht steuerfrei ist. Bei einer unentgeltlichen Zuwendung eines Vermögensgegenstands mindert die Belastung mit einem Nießbrauch die Bereicherung des Bedachten. Daher ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs die aus einem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des zugewendeten Gegenstandes abzuziehen. Bei einem auf die Lebenszeit des bisherigen Eigentümers eingeräumten Nießbrauch erlischt dieser mit dem Tod des Berechtigten. Das Erlöschen des Nießbrauchs führt nicht zu einem der Besteuerung unterliegenden Vermögensübergang, da der Vermögensgegenstand dem Eigentümer bereits gehört. Wurde der Kapitalwert eines lebenslänglichen Nießbrauchs gemäß § 14 Bewertungsgesetz (BewG) mit dem nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelten Vervielfältiger berechnet und hat der Nießbrauch tatsächlich weniger als zehn Jahre bestanden, ist der Kapitalwert gemäß § 14 Absatz 2 BewG nach der wirklichen Dauer des Nießbrauchs nachträglich zu berichtigen. Dementsprechend wird auch die Steuerhöhe nachträglich korrigiert.  1. Wie hat sich der ausgewiesene Kapitalwert abzugsfähiger Nutzungs- und Duldungsauflagen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2010 entwickelt (bitte pro Jahr angeben und, wenn möglich, nach Vermögensarten und dabei nach Immobilien und Unternehmensvermögen aufschlüsseln)? Die Summe der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen kann den Tabellen 2.3.2 (bis 2021) bzw. 73611‑07 (ab 2022) des auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes veröffentlichten Statistischen Berichts für die Erbschaft- und Schenkungsteuer des jeweiligen Jahres entnommen werden. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.  2. Hält es die Bundesregierung für eine positive Entwicklung, dass sich der Betrag des ausgewiesenen Kapitalwerts abzugsfähiger Nutzungs- und Duldungsauflagen – also insbesondere Nießbrauch – innerhalb von zehn Jahren bis 2024 ungefähr verzehnfacht haben soll (siehe Julia Jirmann, Mythos: Immobilienerben unter Druck, 2026, www.rosalux.de/fileadmi n/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_8-26_Immobilienerben.pdf, S. 12)? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Entwicklung zu bremsen, zu stoppen oder umzukehren? Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs zur Kenntnis und lässt sie fortwährend in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung dazu vor, dass die in den Statistiken über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2014 bis 2024 ausgewiesenen Summen der abzugsfähigen Nutzungs- und Duldungsauflagen auf eine Verzehnfachung von Vermögensübergangen mit Nießbrauchsrechten zurückzuführen wären.  3. Kann die Bundesregierung angeben oder gegebenenfalls abschätzen, in welcher Höhe Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2025 nicht festgesetzt wurde, weil Nutzungs- und Duldungsauflagen abgezogen wurden? Es liegen keine Berechnungen dazu vor, da das reale Übertragungsverhalten der Steuerpflichtigen ohne eine Möglichkeit des Abzugs von Nutzungs- und Duldungsauflagen unbekannt ist.  4. Kennt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (siehe Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“, 2024, www.bvmw.de/uploads/topics/Steuern-und-Finanze n/Downloads/Positionspapier-Steuern-und-Finanzen-im-Mittelstand.pdf; wenn nein, bitte begründen), dass bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer aktuell a) „das sehr komplexe Regelungsgeflecht in der Praxis zu dem Ergebnis führen [kann], dass die Erwerber eines großen und eines mittelständischen Unternehmens mit der gleichen Steuerbelastung konfrontiert sind“, b) „die von Großerwerben begünstigten Personen – ganz anders als bei KMU [kleinen und mittleren Unternehmen] – häufig keine persönliche oder operative Verantwortung für das Unternehmensvermögen tragen, sondern lediglich das formale Eigentum innehaben und von den Entnahmen profitieren“ bzw. c) „die Verschonungsbedarfsprüfung […] für Großerwerbe sogar die Möglichkeit [bietet], sich durch Gestaltungsmaßnahmen gezielt in eine Steuerbegünstigung hinein zu strukturieren“, und wie ist ihre Position dazu? Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs zur Kenntnis und lässt sie fortwährend in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen.  5. Wie viele Fälle mit Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), die 2025 abgeschlossen wurden, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, und was war a) der Gesamtwert der Erwerbe vor Verschonung, b) die festgesetzte Steuer und c) die erlassene Steuer? Die entsprechenden Angaben können der beigefügten Anlage entnommen werden.*  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in der Frage 5 genannten Fällen die Anzahl der Fälle mit einem Wert der Erwerbe vor Verschonung jeweils über 50 Mio., 100 Mio., 500 Mio., 1 Mrd., 2 Mrd. oder 5 Mrd. Euro? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Bei wie vielen Erbschaften bzw. Schenkungen, bei denen im Jahr 2025 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG abgeschlossen wurde, waren nach Kenntnis der Bundesregierung Familienstiftungen beteiligt, in wie vielen Fällen davon wurde für diese eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgenommen, und was war in diesen Fällen insgesamt a) der Gesamtwert der Erwerbe vor Verschonung, b) die festgesetzte Steuer und c) die erlassene Steuer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  8. Bei wie vielen Erbschaften bzw. Schenkungen, bei denen im Jahr 2025 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG abgeschlossen wurde, waren nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr bzw. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr beteiligt, und was war in diesen Fällen jeweils a) der Gesamtwert der Erwerbe vor Verschonung, b) die festgesetzte Steuer und c) die erlassene Steuer? Angaben für Kinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahr liegen nicht vor. Die Angaben für Erwerber mit einem Lebensalter unter 18 Jahren bis zum vollendeten 17. Lebensjahr können der beigefügten Anlage entnommen werden.* Über Verschonungsbedarfsprüfungen von Kindern bis zum vollendeten 13. Lebensjahr liegen ebenso keine Auswertungen vor.  9. Wie viele Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG wurden bisher in Westdeutschland („alte“ Bundesländer) und wie viele in Ostdeutschland („neue“ Bundesländer) gestellt, und wie viele dieser Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Westdeutschland und Ostdeutschland positiv beschieden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Alle bisherigen, statistisch erfassten Steuererlasse aufgrund von Verschonungsbedarfsprüfungen erfolgten im früheren Bundesgebiet oder Berlin. 10. Arbeitet die Bundesregierung bereits an konkreten Reformvorschlägen für die Erbschaftsteuer, vor allem im Hinblick auf die erwarteten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie zur Stärkung der Steuerfairness und Effizienz. Sollten sich Handlungsnotwendigkeiten ergeben, wird die Bundesregierung mit den Ländern in einen konstruktiven Austausch treten und ggf. notwendige gesetzliche Anpassungen sowie mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort, Betriebe und Arbeitsplätze erörtern. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Welche Kontakte mit Dritten (Verbände, Organisationen, Unternehmen, Einzelpersonen oder andere) hatte die Bundesregierung in diesem Jahr zum Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer (bitte jeweils mit Datum, Teilnehmenden auf beiden Seiten, Art des Kontakts, Angabe zur Initiative für den Kontakt und Thema, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden, auflisten)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die nachfolgend aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Angaben sind somit möglicherweise nicht vollständig. Zugleich können bei den genannten Kontakten auch weitere Themen behandelt worden sein. Soweit Mitglieder der Bundesregierung Treffen oder anderweitige Kontakte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen bzw. durchgeführt haben, sind diese nicht zu berücksichtigen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig unterliegen Treffen, die in der Eigenschaft als Abgeordneter wahrgenommen wurden, dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Datum Ressort Vertreter:in Ressort Gesprächspartner:in Art des Kontakts 22.01.2026 BMF PSt Dennis Rohde Heinz Backhaus Gespräch 28.01.2026 BMF PSt Michael Schrodi Oxfam International u. a. mit Exekutivdirektor Amitabh Behar Gespräch 07.05.2026 BMF PSt Michael Schrodi VDMA-Landesverband Bayern Gespräch 12.06.2026 BMF PSt Michael Schrodi Wirtschaftsjunioren Deutschland e. V. Gespräch 02.03.2026 BMF BM Lars Klingbeil DAX40- Konzernbetriebsräte Gespräch 26.08.2026 BKAmt ChefinBK Nina Warken Gemeinsames Schreiben von Elobau GmbH & Co. KG, Stiftung Verantwortungseigentum, WALA Heilmittel GmbH,Joboo GmbH – Stapelstein Schriftverkehr 12. Kennt die Bundesregierung die Kritik des Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Dr. Stefan Bach an der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Statistik zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass ohne Berücksichtigung der späteren Steuererlasse ein erheblicher Teil der festgesetzten Steuer – laut Dr. Stefan Bach um die 6 Mrd. Euro – nicht erhoben werden dürften (https://bsky.app/profile/sba chtax.bsky.social/post/3mu2c6yp7fs24), wenn ja, wie ist ihre Position dazu, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs zur Kenntnis und lässt sie fortwährend in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen. 13. Kennt die Bundesregierung die Anregungen von Dr. Stefan Bach zur Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik (www.diw.de/documents/doku mentenarchiv/17/diw_01.c.1011805.de/memorandum_diw_verbesserun g-erbschaftsteuerstatistik_sbach_v26_06_25_bf.pdf), konkret a) Personen und Steuerfälle über die Steuer-ID zu verbinden, b) sämtliche Informationen der Erbschaftsteuererklärungen in den Steuerstatistik-Datensatz zu übernehmen, c) die Verschonungsbedarfsprüfung in den Steuerstatistik-Datensatz zu übernehmen, d) die Erbschaftsteuerstatistik mit weiteren Steuerstatistiken zu verbinden sowie e) weitere Verwaltungsdaten zu Vermögensübertragungen zu erschließen, und wie ist ihre Haltung dazu? Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs zur Kenntnis und lässt sie fortwährend in ihren Meinungsbildungsprozess einfließen. Statistisches Bundesamt Sonderauswertung zu den Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG 2025 Steuerlasse* nach Altersgruppe 5 Anzahl 1 Gesamtwert der Erwerbe vor Abzug 2, 3 in 1000 EUR Tatsächlich festgesetzte Steuer 3, 4 in 1000 EUR Steuer auf nach § 28a ErbStG begünstigtes Vermögen in 1000 EUR nach § 28a ErbStG zu erlassende Steuer in 1000 EUR Steuererlasse insgesamt 34 13 042 394 3 980 256 3 950 794 3 704 580 darunter: unter 18-Jährige 4 1 493 218 442 838 441 082 434 998 Ende der Tabelle * Hinweis: Das Jahr des Steuererlasses nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG muss nicht dem Jahr der Erstfestsetzung des steuerpflichtigen Erwerbs entsprechen. 1 Erstmalige Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG einschließlich Stiftungen. 2 Erwerbe von Todes wegen: Nachweis nur für maschinell gelieferte Fälle. 3 Erstfestsetzungen mit steuerpflichtigem Erwerb >= 0 Euro bei unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerben. 4 auf den gesamten Erwerb der Erstfestsetzung. Zeichenerklärung - = nichts vorhanden . = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten Quelle: Statistisches Bundesamt, Auswertung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021 - 2025. Stand: 31.08.2026 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333