Fragen für die Fragestunde der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2026

Fragen für die Fragestunde der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8853 21. Wahlperiode 30.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 41, 42 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 49 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 31 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 55 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 6 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 56 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 45 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 39 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 54 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 46 Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Abgeordnete Nummer der Frage Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 24 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 34 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 57, 59 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 10, 12 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 58 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Roth, Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 50 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 11 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 21 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Kann die Bundesregierung die zwölf größten Nehmerländer der deutschen Entwicklungshilfe nennen, und wenn ja, was sind die jeweils größten Ausgabeposten in den jeweiligen Ländern? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche feministischen Entwicklungshilfeleistungen zahlt die Bundesregierung weltweit aus? 3. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den Beschlüssen der Weltbiodiversitätskonferenz COP17 in Armenien, und wird das BMZ infolge der Beschlüsse zusätzliche finanzielle oder politische Beiträge leisten, um die weltweite Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens zu beschleunigen? 4. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Maßnahmen finanziert die Bundesregierung in Syrien, damit syrische Migranten aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren und dort wieder Arbeit und Wohnraum finden können, und wie viele Rückkehrer haben bisher davon profitiert? 5. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung angesichts der prekären finanziellen Situation vieler Bürger und der sehr angespannten Wirtschaftslage in Deutschland weiterhin am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an dessen Milliardenausgaben für das Ausland fest, anstatt diese Steuergelder für das eigene Land einzusetzen? 6. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen erwartet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Ausgang der brasilianischen Präsidentschaftsstichwahl am 25. Oktober 2026 auf die deutsch-brasilianische Entwicklungszusammenarbeit insbesondere beim Schutz des Amazonas-Regenwaldes, und welche Schwerpunkte will das BMZ in der Zusammenarbeit mit der künftigen brasilianischen Regierung setzen? 7. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) In welcher Höhe finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2026 Maßnahmen und Projekte für die afghanische Bevölkerung, und wie überprüft die Bundesregierung konkret, dass die Taliban weder auf die Auswahl der Projektpartner und Zielgruppen noch auf die Verwendung der eingesetzten deutschen Haushaltsmittel Einfluss nehmen können? 8. Abgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Rolle wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dessen Etat im Durchschnitt der letzten Jahre rund 80 Prozent der deutschen Haushaltsmittel für Klimafinanzierung stammen (Quelle: www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwic klung/klimafinanzierung), bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya einnehmen, und wie wird es sich dafür einsetzen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Partnerländern dort gehört werden und sicher teilnehmen können? 9. Abgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie reagiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf den laut Reporter ohne Grenzen 2026 erreichten historischen Tiefstand der weltweiten Pressefreiheit (https://de.euronews.com/my-europe/2026/0 4/30/globaler-ruckschritt-pressefreiheit), und wie begründet es vor diesem Hintergrund die im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Medien- und Informationsfreiheit in den Kooperationsländern? 10. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Mit welchem Betrag trägt die Beendigung oder Kürzung von Vorhaben wegen verfehlter Wirkungsziele – sofern solche Entscheidungen getroffen wurden – zu den im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Einsparungen von über 580 Mio. Euro im Einzelplan 23 bei, und welche Einsparmöglichkeiten innerhalb des Einzelplans 23 hat die Bundesregierung als Alternative zur Absenkung des Titels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ geprüft (bitte die etwaigen geprüften Alternativen und gegebenenfalls die Gründe ihrer Ablehnung nennen; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 17 der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Plenarprotokoll 21/98, S. 12232 (D) f.)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 11. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Bei wie vielen Wohnungen, deren Genehmigung durch die seit Oktober 2025 geltenden Bau- Turbo-Regelungen ermöglicht wurde, hat nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen der Bau begonnen? 12. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Bis zu welchem Termin wird die Bundesregierung die nach ihrer Antwort vom 7. Oktober 2026 noch festzulegenden Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen 13 Maßnahmen des „Aktionsplans zur Senkung der Baukosten“ vom Juni 2026 festlegen, und welche dieser Maßnahmen waren zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits vollständig oder teilweise umgesetzt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 des Abgeordneten Olaf Hilmer, Plenarprotokoll 21/98, S. 12233 (C), sowie Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – www.bm wsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikat ionen/bauen/aktionsplan-baukosten.pdf, abgerufen am 12. Oktober 2026)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 13. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind dem Bundeskanzleramt seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Beschaffung von Getränken und Lebensmitteln entstanden (bitte nach Art und Kosten aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 14. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Verluste haben Versicherungen, Pensionskassen, Sterbekassen und andere institutionelle Anleger unter Bundesaufsicht nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 mit Immobilienanlagen insgesamt erlitten, und plant die Bundesregierung, deren Anlagevorschriften ähnlich zu verschärfen wie für die Sozialversicherungsträger (vgl. Bundestagsdrucksache 21/7880)? 15. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche konkreten organisatorischen und technischen Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zur Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Geldwäsche sowie zur Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums zur Geldwäschebekämpfung sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang abgeschlossen, und wann ist jeweils die Aufnahme des regulären Betriebs vorgesehen? 16. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) In welchem Umfang wurden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für den Katastrophenschutz seitens der Kommunen im Jahr 2026 bislang beantragt, bewilligt und abgerufen (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/sondervermoe gen-warum-der-schnellere-mittelabfluss-zum-pro blem-wird/100259226.html), und wie ist die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Mittelverwendung zum vorgesehenen Zweck, wenn Ausgaben aus anderen Haushaltsposten umdefiniert werden (www.tagesspiegel.de/berlin/sonderv ermogen-des-bundes-berliner-bezirke- investierenin-strassen-und-katastrophenschutz—aber-auch-m anch-fragwurdige-projekte-15975028.html)? 17. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) In welchem Umfang haben Zollbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen Exportbeschränkungen festgestellt, und wie viele Verfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Folge eingeleitet (vgl. www.f r.de/politik/us-chips-in-putins-waffen-geheimdien st-entdeckt-28-komponenten-94551849.html)? 18. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der in ihrem Referentenentwurf vom 30. September 2026 vorgesehenen Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Tauschkryptowerte auf die Attraktivität Deutschlands für private Krypto-Investitionen sowie auf den Krypto- und FinTech-Standort Deutschland? 19. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) In welcher Höhe wird die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft im laufenden Jahr 2026 sowie nach der Planung für das Jahr 2027 aus Bundesmitteln direkt oder indirekt gefördert (Anschluss an die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 21/29; bitte aufschlüsseln nach finanzieller Förderung sowie nach Förderung durch Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen unter jeweiliger Angabe des geldwerten Vorteils), und findet neben dieser allgemeinen institutionellen Förderung auch eine anlassbezogene Förderung im Hinblick auf den geplanten Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft im November 2026 (jungefreiheit.de/politik/deutschlan d/2026/kerkeling-wird-stargast-afd-politiker-mues sen-draussen-bleiben/) statt (bitte ausführen und aufschlüsseln nach finanzieller Förderung sowie nach Förderung durch Gewährung von Sach- oder Dienstleistungen unter jeweiliger Angabe des geldwerten Vorteils)? 20. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Vertritt der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil nach der jüngsten Absage der Europäischen Kommission an eine EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne (www.deutschl andfunk.de/eu-kommission-weist-forderung-kling beils-zurueck-106.html) und nach der Einführung einer Übergewinnsteuer in Polen (www.zdfheut e.de/politik/ausland/polen-uebergewinnsteuer-min eraloel-konzerne-tankrabatt-einfuehrung-10 0.html) die Position, dass eine EU-Regelung in dieser Hinsicht der einzige Weg ist, oder prüft der Bundesminister – ggf. parallel – eine gesetzliche Regelung in Deutschland? 21. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung, den zum Jahresende 2026 erwarteten Überschuss auf dem EEG-Konto (EEG = Erneuerbare Energien- Gesetz) zur Gegenfinanzierung des Tankrabatts 2026 einzusetzen, und wenn nicht, wofür soll der Überschuss dann verwendet werden, und auf welchen Annahmen beruht der prognostizierte EEG- Finanzierungsbedarf für 2027 (bitte um die zugrunde gelegten Positionen konkret aufschlüsseln)? 22. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung kostengünstiger Standarddepots unter Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Beratungsbedarf haben, bezogen auf die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 23, Plenarprotokoll 21/98, wonach zahlreiche Anbieter angekündigt hätten, „zum Marktstart am 1. Januar 2027 Produkte mit Kosten weit unterhalb des für Standarddepotverträge vorgegebenen Kostendeckels von 1 Prozent anzubieten“, und ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Befund des Versicherungsmathematikers Axel Kleinlein bekannt, dass beim Altersvorsorgedepot die Provisionen im Vergleich zur Riester-Rente deutlich ansteigen könnten und die Gefahr besteht, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher diese teureren Produkte abschließen, da das kostengünstigere Standarddepot wohl kein Vermittler verkaufen wollen würde, „weil er nur sehr mickrige Provisionen“ bekäme, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (vgl. www.su eddeutsche.de/wirtschaft/altersvorsorgedepot-lebe nsversicherung-riester-rente-kosten-li.3569950?re duced=true)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haben Mitglieder der Bundesregierung oder die zuständigen Ressorts seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 Gespräche mit Migrantenorganisationen über deren Sicherheitslage geführt, und wenn ja, welche, und hat sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern, etwa im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026, für die im offenen Brief der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) vom 19. Oktober 2026 (https://bundeskonferenz-m o.de/wp-content/uploads/2026/10/19.10.26_Offen er-Brief-Schutz-von-Minderheiten.pdf) geforderte Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten sowie eine zentrale Ansprechstelle des Bundes mit bundesweitem Gefährdungslagebild eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? 24. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche konkreten Pilotprojekte oder Erprobungen KI-gestützter Systeme zur Erkennung und Bewertung grenzüberschreitender Bewegungen und möglicher Gefahrenlagen führt die Bundespolizei derzeit durch oder plant sie derzeit, und welche technischen beziehungsweise rechtlichen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung für einen erweiterten Einsatz solcher Systeme noch geschaffen werden? 25. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) bereits wegen Interaktionen mit anderen Beiträgen in den sozialen Netzwerken (insbesondere „Gefällt mir“-Angaben [„Likes“], Herzen, Lachen) die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde für die jeweiligen Urheber dieser Interaktionen ermittelt, und was sind die Gründe für die angewendete Praxis? 26. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele syrische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 monatlich Deutschland freiwillig verlassen (bitte die Antwort nach Monatsscheiben aufschlüsseln)? 27. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele syrische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 monatlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)? 28. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, künftig zentral zu erfassen, in wie vielen Fällen Aufenthaltstitel aufgrund von Kinderehen abgelehnt, eingeschränkt oder widerrufen werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058), und wenn nicht, weshalb nicht? 29. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, künftig Ausweisungen und bzw. oder Einreiseverbote, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Kinderehe stehen, zentral zu erfassen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058), und wenn nicht, weshalb nicht? 30. Abgeordneter Luke Hoß (Die Linke) Weshalb hat das Bundesministerium des Innern die technische Federführung bei der Erarbeitung des sogenannten Investitionsschutzgesetzes inne (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regie rungspressekonferenz-vom-19-oktober-2026-245 7586), obwohl das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt erwähnte Eckpunktepapier (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/ investitionsschutzgesetz-enteignung- wohnungenvergesellschaftung-berlin-gxe) wohnungs- und finanzpolitische sowie verfassungsrechtliche Themen zum Gegenstand hat, und warum liegt die Federführung nicht allein oder gemeinsam beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? 31. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Teilen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz nach deren aktuellen Risikobewertungen die von der Berliner Abgeordneten und möglicherweise künftigen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp im Zusammenhang mit einer Frage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nach dem „Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als , Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat“, kolportierte Empfehlung des Landeskriminalamts Berlin, im öffentlichen Umgang mit dem Thema Organisierte Kriminalität (OK) „nie konkrete Namen zu nennen“ (spiege l.de/politik/deutschland/linkenpolitikerin-elif-eral p-offenbart-angst-vor-terrorsympathisanten-a-94a 0c067-ce3d-4435-9e5d-0d2dc2fbb81e; bitte Einschätzungen begründen), und wie lauten die entsprechenden Einschätzungen von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zur Frage der öffentlichen namentlichen Benennung von Einzelpersonen aus dem islamistischen Personenpotenzial in Deutschland durch hochrangige Politiker im Hinblick auf deren Sicherheit einschließlich der Sicherheit ihrer Familien, insbesondere wenn Personen aus dem gewaltorientierten islamistischen Personenpotenzial oder dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial öffentlich benannt werden? 32. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche strafrechtlichen Erkenntnisse wurden der Bundespolizei durch die Bundesländer zu den 40 Personen übermittelt, die am 28. Oktober 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurden und bei denen es sich nach einem Sprecher des Bundesministeriums des Innern (BMI) ausschließlich um Straftäter handelte (vgl. www.zeit.de/politik/deuts chland/2026-10/abschiebung-afghanistan-charterf lug-leipzig-halle-maenner-straftaten; bitte insbesondere Zahlenangaben machen zu: Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sonstige Delikte, Betäubungsmittelkriminalität – hier bitte auch differenzieren nach Handel mit bzw. Besitz von Betäubungsmitteln – und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und Rohheitsdelikte – hier bitte gesondert Zahlen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe auflisten –; vgl. entsprechende Angaben des BMI auf Ausschussdrucksache 21(4)195; bitte auch angeben, in wie vielen Fällen lediglich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorlag), und wie viele der 40 Betroffenen wurden direkt aus der Straf- bzw. Abschiebe-/, Zurückweisungs- oder Zurückschiebungshaft bzw. nach einer Festnahme in Freiheit der Bundespolizei zugeführt (bitte differenziert ausführen)? 33. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Kann die Bundesregierung den von Pro Asyl dargestellten Fall, in dem zwei somalische Frauen, die nachweislich Opfer von Genitalverstümmelung gewesen sein sollen (eine habe zudem schwere häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsheirat erlebt), trotz ihrer Erlebnisse und Vulnerabilität und trotz einer bereinigten Schutzquote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf somalische Frauen in Höhe von 94 Prozent vom BAMF in einem beschleunigten Grenzverfahren unter faktischen Haftbedingungen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sein sollen und deren Abschiebung am Ende nur durch eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden konnte (www.proasyl.de/pressemitteilung/vier-m onate-festgehalten-16-gerichtsbeschluesse-ein-sto pp-vom-bundesverfassungsgericht-das-grenzverfa hren-am-frankfurter-flughafen-versagt-beim-schut z-von-frauen/), bestätigen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus insbesondere in Bezug auf die Prüfung, Feststellung und den Umgang mit Vulnerabilitäten im Grenzverfahren und die Notwendigkeit eines effektiven Zugangs zu einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung bzw. rechtsanwaltlichen Vertretung im Grenzverfahren (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und wenn nein, wie verhält sich der Fall stattdessen, und welche internen Ausnahmeregelungen gibt es im BAMF dazu, wann bzw. unter welchen Umständen bzw. nach welchen Kriterien ein Grenzverfahren bei vulnerablen Personen nicht durchzuführen bzw. zu beenden ist, etwa bei traumatisierten Personen, Personen nach erlittener sexualisierter Gewalt usw. (vgl. Artikel 53 der EU-Asylverfahrensverordnung 2024/ 1348; bitte so ausführlich und konkret wie möglich darstellen), die im konkreten Fall offenbar nicht zur Anwendung kamen? 34. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Über welche genauen Wege erreichten das Bundeskriminalamt (BKA) Strafanzeigen von Privatpersonen, die es laut BKA gibt („durch Privatpersonen gegenüber dem BKA angezeigte Straftaten“, siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/794; bitte alle Wege beschreiben)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 35. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung der VN- Generalversammlung am 28. Oktober 2026 über die Resolution zur Beendigung des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos erstmals enthalten (vgl. www.berliner-z eitung.de/article/trotz-trumps-gegenkampagne-13 0-staaten-fordern-ende-der-kuba-blockade-1054 0267), nachdem Deutschland der Resolution in den Vorjahren zugestimmt hatte, und welche Gespräche mit der US-Regierung, deren VN- Botschafter Mike Waltz den Positionswechsel Deutschlands nach der Abstimmung ausdrücklich begrüßt hat, gingen dieser Entscheidung voraus (vgl. www.aol.com/articles/us-gets-more-countrie s-oppose-164807000.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 36. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Für welche Flautenzeiträume sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Batteriekapazitäten in Deutschland bei durchschnittlichem Energieverbrauch ausreichend (bitte dabei die momentane Batteriekapazität in absoluten Zahlen angeben), und wie werden sich vor diesem Hintergrund die Kosten für den Ausbau der Batteriekapazitäten in den nächsten fünf Jahren entwickeln? 37. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Wirkungsanalysen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets zugrunde gelegt? 38. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was umfasst die Vereinbarung zur Ruhestellung der Klage der Rosneft Russland hinsichtlich der Treuhand über die Rosneft Deutschland GmbH mit der russischen Seite? 39. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Heidelberg Materials am 22. Oktober 2026 bekannt gegebenen Pausierung des CO2- Abscheideprojekts GeZero in Geseke für den Aufbau einer CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur in Deutschland, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um vergleichbaren Verzögerungen bei der Dekarbonisierung der Zementindustrie entgegenzuwirken, und wenn ja, welche (vgl. www.heidelbergmaterials.com/de/pr-2026-1 0-22)? 40. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird die Bundesregierung die Nachfolgeregelung für die Förderrichtlinie „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ vom 6. März 2024 veröffentlichen, nach der Anträge auf den Erwerbszuschuss nur bis zum 31. Dezember 2026 gestellt werden können und bei der jeder Euro Erwerbszuschuss beim derzeitigen Fördersatz von 15 Prozent des Ausgabepreises der Anteile mit rund 6,70 Euro privatem Wagniskapital verbunden ist (vgl. Nr. 5.1 der Förderrichtlinie, BAnz AT 20.03.2024 B2), und plant die Bundesregierung im Zuge der Nachfolgeregelung vor dem Hintergrund ihres Ziels, mehr privates Kapital für die Finanzierung von Start-ups zu mobilisieren, inhaltliche Änderungen an den Förderbedingungen, und wenn ja, welche (bitte insbesondere zur Höhe des Erwerbszuschusses, zur Gesamtobergrenze des Erwerbszuschusses je Investorin oder Investor, zu jährlichen Obergrenzen sowie zur Förderfähigkeit von Folgeinvestitionen bereits beteiligter Investorinnen und Investoren angeben)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 41. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Kapiteln und Titeln des Einzelplans 30 beziehungsweise aus welchen Sondervermögen soll die von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 15. Oktober 2026 angekündigte Förderung der Menopause-Forschung in Höhe von 21 Mio. Euro finanziert werden, und wie verteilen sich die Mittel auf die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 sowie die sechs angekündigten Forschungsstandorte (www.morgenpost.de/politik/article413417440/do rothee-baer-ueber-altes-tabu-maenner-sind-schoc kiert-wenn-man-das-wort-ausspricht.html)? 42. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Planungs- und Finanzierungsstand hat nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Forschungsneubau für laserbasierte Fusionsforschung am GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt, und in welchem inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Verhältnis steht das Vorhaben zu den vom Bund geförderten Fusionshubs? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 43. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung hinsichtlich einer Reform oder Einschränkung des Straftatbestands der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 des Strafgesetzbuches), insbesondere mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen bei Bagatelldelikten sowie den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit? 44. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche konkreten jugendstrafrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Alternativen außerhalb des materiellen Strafrechts prüft die Bundesregierung derzeit, um bei schweren Straftaten von unter 14-Jährigen zeitnah und sanktionierend reagieren zu können? 45. Abgeordneter Luke Hoß (Die Linke) Will die Bundesregierung die Bedenken der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, ob die Umsetzung des Eckpunktepapiers zum Investitionsschutzgesetz (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/investit ionsschutzgesetz-enteignung-wohnungen-vergesel lschaftung-berlin-gxe) mit dem Grundgesetz vereinbar ist (www.ksta.de/politik/enteignungen-dob rindt-plan-hubig-sieht-viele-fragezeichen-140 3494), ausräumen, und wenn ja, wie? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 46. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Aus welchen fünf Nicht-EU-Staaten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweils quantitativ meisten akademischen und beruflichen Qualifikationsnachweise im Rahmen der Fachkräftezuwanderung nach Deutschland? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 47. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass 375.980 Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 ihre tatsächlichen Wohn- und Heizkosten nicht vollständig erstattet bekamen und im Schnitt 129 Euro monatlich zuschießen mussten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/8477), etwa aus dem Regelsatz, obwohl das Existenzminimum gerade auch das Wohnen sichern soll, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann, um diese jährlich stark anwachsende Wohnkostenlücke (vgl. etwa Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1005 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12470) zu schließen? 48. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Sieht die Bundesregierung einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Wohnen von rund 20.000 Paar-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern auf weniger als 60 Quadratmetern und der Wohnkostenlücke von durchschnittlich 157 Euro monatlich bei Familien- Bedarfsgemeinschaften (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/8477), und welche konkreten Maßnahmen plant sie gegebenenfalls, um zu verhindern, dass Familien in der Grundsicherung zwischen angemessenem Wohnraum und lebensnotwendigen Ausgaben für Essen, Kleidung und Bildung wählen müssen? 49. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Begründung, den Mikrokreditfonds Deutschland zur Einsparung von Personal und Ressourcen auslaufen zu lassen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4609), mit ihrer eigenen Angabe, dass der Fonds mit insgesamt rund einem Vollzeitäquivalent umgesetzt wird und zum 30. Juni 2026 keine Stelleneinsparung möglich ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6875), und was spricht dagegen, das Programm dort fortzuführen, wo die Bundesregierung Gründungsförderung bereits verantwortet, nämlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das mit dem Mikromezzaninfonds Deutschland ein vergleichbares Instrument betreibt? 50. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) statt der Beitragsjahre nur noch die Arbeitsjahre zu berücksichtigen und damit u. a. Erziehungs- und Pflegezeiten künftig weniger stark einzubeziehen (vgl. www.cash-onlin e.de/a/streit-um-rente-mit-63-connemann- fordertarbeitsjahre-statt-beitragsjahre-728107/; bitte begründen), und wie viele Menschen können nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell 45 Arbeitsjahre nachweisen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 51. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurden Änderungen am Gewinn- und Beherrschungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG im letzten Jahr vorgenommen, und wenn ja, welche? 52. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist weiterhin vorgesehen, die Inbetriebnahme der notwendigen bautechnischen Maßnahmen zur Erreichung einer maximalen Streckengeschwindigkeit von 200 km/h auf der Bahnstrecke zwischen Halle und Bitterfeld im Winter 2028/2029 vorzunehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 21/747), und wenn nicht, wann soll diese nach gegenwärtigem Planungsstand stattdessen vorgenommen werden? 53. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, dass die Bahnstrecke Berlin–Brück–Dessau (auch) in den kommenden Jahren saniert und für höhere Geschwindigkeiten ausgebaut werden soll, und wenn ja, bis wann sollen diese Bauarbeiten nach derzeitigem Planungsstand abgeschlossen werden? 54. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Weiterentwicklung des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland vor dem Hintergrund des angekündigten Markteintritts weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen, insbesondere aus Italien, und welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf das künftige Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG? 55. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bestätigt die Bundesregierung die Einstellung des Vorhabens drittes Gleis Bremen–Langwedel (vgl. www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44 553/drittes-gleis-zwischen-bremen-und-langwede l-ist-vom-tisch-94559298.html), und wenn ja, aus welchen Gründen wird das Vorhaben eingestellt? 56. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung während der Ende 2027 parallel geplanten Schließung des Bahnhofs Spandau (www.maz-online.de/lokal es/havelland/bahnhof-berlin-spandau-soll-zwei-m onate-schliessen-verschiebung-auf-2028-moeglic h-4VHLXYIGBBFYVGXFK3ZCHWEDF Y.html) und der Strecke Berlin–Hannover (www. dbregio-berlin-brandenburg.de/db-regio-no/Fahre n/Baustellen-und-Stoerungen/Vollsperrung-der-B ahnstrecke-Stendal-Rathenow-Wustermark-Berli n-Spandau-14033120) der Zug- bzw. Ersatzverkehr westlich von Berlin organisiert werden, und hält die Bundesregierung diese doppelte Einschränkung durch möglicherweise parallele Baustellen für akzeptabel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger? 57. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele (tödliche) Unfälle einer Art braucht es, damit die Bundesregierung nicht von „tragische[n] Einzelfälle[n]“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 171 auf Bundestagsdrucksache 21/8470) spricht, sondern von einem strukturellen Risiko, wenn es statistisch gesehen eine Anhäufung medizinischer Ereignisse und Notfälle mit (schweren) Unfallfolgen im Straßenverkehr gibt (siehe www.steiger-sti ftung.de/presseartikel/seniorenunfaelle-ueberwieg end-akute-medizinische-notfaelle/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 58. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Leben nach Kenntnis der Bundesregierung seltene Pflanzen- und Tierarten auf dem Gebiet des Rysumer Nackens bei Emden, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung im Rahmen der Errichtung des neuen Marinehafens Maßnahmen, die die Artenvielfalt – insbesondere mit Blick auf das sensible Ökosystem des Nationalparks und Weltnaturerbes Niedersächsisches Wattenmeer – schützen, und wenn ja, welche (www.welt.de/new sticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article 6ac37892d649c17058598383/emden-bekommt-m arinehafen-milliardeninvestition-geplant.html)? 59. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist die in „Deutschlands Roadmap für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen“ formulierte Erwartung der Bundesregierung, bis 2035 auf 100 Prozent ansteigende Neuzulassungsanteile von batterieelektrischen Pkw (siehe www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Dat en_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/taff_road map_en_bf .pdf, S. 12) zu erreichen, mit dem aktuellen Einsatz der Bundesregierung für eine Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus auf EU-Ebene kompatibel, und mit welchen Kraftstoffen soll der Betrieb der im Jahr 2045 noch auf den Straßen verbleibenden Pkw mit Verbrennungsmotor zu 100 Prozent klimaneutral und fossilfrei sichergestellt werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 60. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie viel Prozent der Schulen und Kindertageseinrichtungen richten sich jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Mittagsverpflegung nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und sind entsprechend zertifiziert? 61. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Vorkehrungen sieht die Bundesregierung vor, damit bei der im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Bürokratierückbauverordnung vom 20. Oktober 2026 vorgesehenen mehrjährigen Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (vgl. www.bmle h.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/21-WP/buerokratier%C3 %BCckbauverordnung.pdf?__blob=publicationFil e&v=3) die bisherigen Schutzstandards gewahrt bleiben, insbesondere bei neuen Erkenntnissen zu Abdrift, neu ausgewiesenen Schutzgebieten oder geänderten Gewässerabständen, und es nicht zu einer unterschiedlichen Genehmigungspraxis der Länder, etwa bei Genehmigungsdauern oder der Aktualisierung von Anwendungsplänen, kommt? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333