Demokratien schützen und Bündnisse schmieden - In Europa, transatlantisch und weltweit

Demokratien schützen und Bündnisse schmieden - In Europa, transatlantisch und weltweit Deutscher Bundestag Drucksache 21/8901 21. Wahlperiode 03.11.2026 Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Andreas Audretsch, Misbah Khan, Omid Nouripour, Ayse Asar, Katharina Beck, Schahina Gambir, Michael Kellner, Chantal Kopf, Denise Loop, Max Lucks, Boris Mijatovic, Sara Nanni, Karoline Otte, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Marlene Schönberger, Robin Wagener, Dr. Sandra Detzer, Luise Amtsberg, Dr. Alaa Alhamwi, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Sven Lehmann, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Anna Lührmann, Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Awet Tesfaiesus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Demokratien stehen weltweit so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht – bedroht von innen wie von außen. Nach dem Demokratiebericht 2026 des V- Dem-Instituts der Universität Göteborg gibt es weltweit 80 Autokratien, in denen 72 bis 74 Prozent der Weltbevölkerung leben, 44 Staaten befinden sich in einem Prozess der Autokratisierung, während nur 18 demokratischer werden. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gerade weil sich die Menschen dort für den freien und demokratischen europäischen Weg entschieden haben. Russland greift mit Spionage, Sabotage, Desinformation und anderen Arten der Einflussnahme die offenen Gesellschaften und den Zusammenhalt in Europa an. Auch die Kommunistische Partei Chinas untergräbt mit Spionage, Sabotage, Desinformation und verdeckter Einflussnahme Demokratien in der Region und Europa und versucht Wahlen zu beeinflussen. Sie versucht, unsere kritischen Infrastrukturen strategisch aufzukaufen, baut weltweit wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten weiter aus und verfolgt damit eine langfristige, gegen Demokratien und Menschenrechte gerichtete Strategie der wirtschaftlichen Macht, um die Weltordnung nach ihren Interessen umzugestalten und zu dominieren. Sie setzt Industrieregionen mit subventionierten Exporten massiv unter Druck. Gerade dort, wo Strukturwandel Arbeitsplätze gekostet hat, Infrastruktur verfällt und Menschen sich von der Politik vergessen fühlen, finden rechtspopulistische Versprechen das meiste Gehör, indem sie eine vermeintlich bessere Vergangenheit beschwören, statt Lösungen für die Zukunft anzubieten. Autokraten und rechtsextreme Kräfte bilden keinen geschlossenen Block. Vielmehr gehen sie arbeitsteilig vor und arbeiten höchst strategisch zusammen, internationale Kooperationen wurden über Jahre gezielt ausgebaut. Längst V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. unterstützt man sich gegenseitig auf diversen Ebenen und über Staatsgrenzen hinweg - finanziell, logistisch und auch militärisch. Verbunden sind sie weniger durch eine gemeinsame Ideologie als durch das Interesse, demokratische Strukturen zu unterwandern, sich selbst zu bereichern und den Wunsch, Machtpositionen jenseits völkerrechtlicher Verbindlichkeiten zu etablieren und die bestehende regelbasierte Weltordnung in ihrem Interesse umzugestalten. Das Völkerrecht verliert durch die fortlaufende Missachtung an globaler Wirkkraft. Dabei ähneln sich ihre Strategien: Sie besetzen gezielt gesellschaftliche Reizthemen, schüren Ängste und Konflikte, delegitimieren unabhängige Medien und Wissenschaft, greifen Gerichte und andere demokratische Institutionen an und stellen demokratische Regeln infrage, sobald diese den eigenen Machtinteressen entgegenstehen. Sie versuchen, das Vertrauen in demokratische Verfahren zu zerstören und den Eindruck zu erzeugen, demokratische Politik sei grundsätzlich handlungsunfähig. Hierbei schrecken sie auch nicht vor direkten Einflussnahmen, selbst auf Wahlen und Wahlkämpfe, zurück. Die konkreten Ausprägungen unterscheiden sich von Land zu Land, doch die wiederkehrenden Muster sind unübersehbar. Wer diese Entwicklungen verstehen und ihnen wirksam begegnen will, muss sie deshalb auch international betrachten. Den autoritären Akteuren stehen jene gegenüber, die Freiheit, Menschenwürde, Gewaltenteilung, freie Wahlen, Menschen- und Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung verteidigen. Diese Menschen gab und gibt es in allen Ländern weltweit. Zusammenarbeit und Solidarität über Grenzen hinweg, gerade in schwierigen und düsteren historischen Zeiten, war immer wieder das Fundament ihres Erfolges. So hat der Wunsch nach Freiheit und Demokratie schon oft gegen seine vermeintlich stärkeren und brutaleren Gegner gewonnen. Die Zusammenarbeit zwischen autokratischen, nationalistischen und chauvinistischen Kräften hingegen wird genau aufgrund der ihr zugrundliegenden Logik immer brüchig und rein interessengeleitet bleiben. Sie erscheint sehr viel fester, als sie in der Realität oftmals ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit ihrer Gründung trotz einer komplizierten und in Teilen dunklen Geschichte für viele Menschen weltweit noch immer ein Vorbild für Demokratie und Freiheit, auch auf Grund ihrer jahrhundertealten demokratischen Tradition mit dem System der Checks-and- Balances. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung formulierte den bis heute prägenden Grundsatz moderner Demokratien, dass staatliche Macht sich aus der Zustimmung der Regierten legitimieren muss. Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, die gleiches Wahlrecht unabhängig von der Hautfarbe erkämpfte, hat Demokratiebewegungen weltweit inspiriert. Unter der Regierung von Präsident Donald Trump wenden sich die Vereinigten Staaten zunehmend von diesem Erbe ab. Das V-Dem-Institut stuft die USA nicht mehr als liberale Demokratie ein und stellt fest, dass der Abbau der amerikanischen Demokratie in einer in der jüngeren Geschichte beispiellosen Geschwindigkeit voranschreitet. Gewaltenteilung, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Handlungsräume der Zivilgesellschaft stehen weiter massiv unter Druck. Ganze Forschungsfelder, von der Klima- über die Gesundheits- bis zur Sozialforschung, werden politisch gekürzt oder eingestellt und Hochschulen über den Entzug von Bundesmitteln zu Zugeständnissen in Lehre, Zulassung und Governance gezwungen. Auch die Freiheit von Kunst und Kultur sowie des internationalen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustauschs geraten unter Druck. Dadurch werden nicht nur die Handlungsspielräume kritischer Stimmen eingeschränkt, sondern auch internationale Kooperationen und wichtige Räume für freie Debatten und demokratische Verständigung gefährdet. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Besonders deutlich zeigen sich die Folgen des demokratischen Rückbaus für Minderheiten sowie Migrantinnen und Migranten. Die Einwanderungsbehörde ICE hat ihr Haftsystem massiv ausgebaut, die Zahl der Inhaftierten erreichte Anfang 2026 mit über 71.000 einen Höchststand und 2025 starben so viele Menschen in ICE-Haft wie nie seit Gründung der Behörde. Seit Jahren verbreitet die MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) die vielfach widerlegte Erzählung vom massenhaften Wahlbetrug im eigenen Land. Mit dieser Behauptung bestritt Präsident Trump seine Niederlage bei der Wahl 2020. Diese Leugnung der demokratischen Entscheidung und seine umstrittenen Äußerungen zum ausgerufenen Widerstand bereitete den Boden für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November 2026 führt seine Regierung diesen Kurs mit staatlichen Mitteln fort und greift damit das grundlegende Fundament moderner Demokratie an: freie, gleiche und faire Wahlen. Dahinter steht ein erkennbares Muster: Wer das Vertrauen in Wahlen systematisch untergräbt, beschädigt den demokratischen Prozess lange vor dem Wahltag und bereitet den Boden dafür Wahlergebnisse später nicht anzuerkennen. Das wirkt weit über die aktuellen US-Zwischenwahlen hinaus, zersetzt gezielt das Vertrauen in einer Gesellschaft sowie zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den von ihnen gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen. Diese Angriffe auf die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse verfolgen das Ziel eine vermeintlich alternativlose Untergangsstimmung zu wecken. Dieses Vorgehen folgt einem Muster, das wir aus autoritären Staaten nur allzu gut kennen. Neben Angriffen auf Minderheiten, demokratische Institutionen, die Justiz, die freie Presse und NGOs ist das Infragestellen von Wahlergebnissen zentraler Bestandteil des immer gleichen Drehbuchs der Populisten und Extremisten. Das anzuerkennen schmerzt vor dem Hintergrund unserer langen und engen Partnerschaft mit den USA sehr. Nach wie vor ist unser Land erheblich abhängig von den USA. Es wurde politisch versäumt, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Auch die aktuelle Bundesregierung geht hier viel zu langsam voran. Das ist insofern fatal, als dass eine Politik, die die Augen vor diesem Kurs der Trump Regierung verschließt, auch nicht mit der notwendigen Entschiedenheit für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten kann. Die Trump-Administration macht aus ihrer Ablehnung gegenüber der Europäischen Union als starke Stimme eines geeinten Europas keinen Hehl. Auch wenn es nach wie vor gemeinsame Interessen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten, sowie eine vielerorts weiterhin funktionierende Zusammenarbeit abseits der politischen Führung gibt, stellt sich die fundamentale Frage, welche gemeinsamen Werte nach so vielen Jahrzehnten gemeinsamer Geschichte des Westens heute die europäischen Demokratien noch mit den Verantwortlichen in der Trump- Administration verbinden. Präsident Trump feierte den Wahlerfolg der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Spitzenvertreterinnen und -vertreter seiner Regierung pflegen gezielt Kontakte zu autoritären, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa. Präsident Trump, Mitglieder seiner Regierung und sein Umfeld unterstützen offen die Wahlkämpfe illiberaler Kräfte in Europa und Lateinamerika. Über Stiftungen und Vereine fließen erhebliche Mittel aus den USA in das Umfeld rechtsextremer Parteien, vorbei an bestehenden Regeln zur Parteienfinanzierung. Allein die Alliance Defending Freedom und weitere US-amerikanische Organisationen haben zwischen 2019 und 2024 mindestens 46 Mio. US-Dollar in Europa in Kampagnen gegen Gleichstellung, Minderheitenrechte und europäische Regulierung investiert. Tech-Milliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel nutzen ihre Plattformen und ihr Geld, um rechtsextremen Positionen und Parteien weltweit Reichweite zu verschaffen und ihnen gegenüber kritisch eingestellten V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Kandidatinnen und Kandidaten gezielt zu benachteiligen. Auch Russland und China nutzen digitale Kanäle zur Verbreitung von Desinformation und Propaganda, Hass und Polarisierung. Wer sich dagegen einsetzt, gerät inzwischen auch unter Druck von Donald Trump und seiner Regierung. Der Druck trifft dabei nicht nur internationale Initiativen, sondern auch einzelne zivilgesellschaftliche Akteure. Zugleich sucht der US-Präsident die Nähe zu Autokraten, um sich seine Familie und sein direktes Umfeld massiv zu bereichern und Partikularinteressen zu bedienen. Zuletzt vereinbarte er am 9. Oktober 2026 mit Wladimir Putin Diesellieferungen, lockerte im Gegenzug Sanktionen gegen Russland und schränkte die Unterstützung der Ukraine ein. Donald Trump verschafft damit einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, zusätzliche Einnahmen und schwächt die gemeinsame Sanktionspolitik einer breiten internationalen Allianz. Er folgt dem gleichen Muster wie der Alaska-Gipfel und der 28 Punkte Plan, mit dem der US-Präsident vermeintlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden wollte. Er bedient kleptokratische Interessen und Putins Wünsche und ist bereit, dafür die Ukraine und unsere europäischen fundamentalen Sicherheitsinteressen zu opfern, aber auch das Ansehen und die Interessen der USA zu untergraben. Auch auf dem Westbalkan droht die Trump-Regierung, wirtschaftliche Eigeninteressen über Rechtsstaatlichkeit und regionale Stabilität zu stellen. Eine solche Politik gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Integration der Region. Die Trump-Regierung greift auch die internationale regelbasierte Ordnung, die die Vereinigten Staaten nach 1945 maßgeblich aufgebaut haben und von der sie ebenso wie die Staatengemeinschaft als solche bis heute profitieren, systematisch an. Nach dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat zog sie sich im Januar 2026 aus 66 weiteren internationalen Organisationen zurück, darunter Einrichtungen der Demokratieförderung wie der Demokratiefonds der Vereinten Nationen. Der Rückzug aus diesen Organisationen und ihrer Finanzierung führt zu enormen Haushaltslücken internationaler Organisationen, schwächt deren Handlungsfähigkeit und trägt weltweit zur Verschärfung humanitärer Notlagen sowie der Gefahr von Pandemien bei. Auch das umstrittene, von Trump initiierte und seinem dauerhaften Vorsitz unterstehende „Board of Peace“ ist eine bewusst institutionalisierte Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen und damit kein Beitrag zu Frieden, sondern ein Angriff auf die bestehende multilaterale Ordnung. Besonders schwer wiegt der Angriff auf das Völkerstrafrecht zur Ahndung schwerster Verbrechen. Nach persönlichen Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Hälfte aller Richterinnen und Richter und die Präsidentin des Gerichts hat die Trump-Administration am 9. Oktober 2026 erstmals den Internationalen Strafgerichtshof als Ganzes sanktioniert. In den USA selbst gibt es zugleich erfolgreichen Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Institutionen. Wiederholt haben Gerichte Übergriffe der Exekutive gestoppt, der Senat hat den SAVE America Act nicht verabschiedet, und breite Proteste der Zivilgesellschaft in Minnesota haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Trump-Administration einen massiven und brutalen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE nach zwei Monaten zurückfuhr. Trotz Gewalt und Einschüchterung lassen sich viele Menschen nicht davon abhalten, füreinander einzustehen und mit großem Mut und Solidarität die Rechte ihrer Mitmenschen im Sinne des Gemeinwohls zu verteidigen. Ihr Engagement verdeutlicht, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft für den Schutz der Demokratie ist, gerade dann, wenn demokratische Rechte unter Druck geraten. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Auch Wahlverwaltungen, Gouverneurinnen und Gouverneure, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Abgeordnete, Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Universitäten und eine engagierte Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der demokratischen Institutionen in den USA. Sie alle sind die natürlichen Partnerinnen und Partner einer aktiven Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa, unabhängig vom Ausgang der US-Zwischenwahlen. Die Kooperation zwischen US-amerikanischen Bundesstaaten und unseren Ländern ist gerade in der Klimapolitik und im Hochschulbereich von großer Bedeutung. 23 Bundesstaaten gehören beispielsweise der US Climate Alliance an. Auch die von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Under2 Coalition wurde zuletzt nochmal von allen bundesstaatlichen Mitgliedern bekräftigt. Auch Städtepartnerschaften stärken die Bande zwischen unseren Ländern nach wie vor. Demokratische Solidarität muss sich insbesondere dann bewähren, wenn demokratische Rechte und Institutionen derart unter Druck stehen, wie dies derzeit der Fall ist. Auch international gibt es Widerstand gegen den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn haben die Wählerinnen und Wähler die illiberale Fidesz-Regierung nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Nach Jahren, in denen unabhängige Institutionen geschwächt, freie Medien unter Druck gesetzt und Bürgerrechte eingeschränkt wurden, leitete das Wahlergebnis einen demokratischen Neuanfang und die Wiederherstellung des Rechtsstaats ein. Der deutliche Wahlsieg der Studentenliste, die aus einer breiten Protestbewegung gegen den Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) hervorgegangen ist, signalisiert auch in Serbien den Wunsch nach einer Abkehr von illiberalen Entwicklungen. Vučić hat das Land über Jahre zunehmend von der EU entfernt und ein politisches System mit stark autokratischen und illiberalen Zügen etabliert. Europa ist kein machtloser Spielball. Auf dem ganzen Kontinent vernetzt sich die demokratische Zivilgesellschaft, um sich gemeinsam gegen „shrinking spaces“ und vor Angriffen auf ihre Arbeit, aber auch die Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu schützen und Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen. Universitäten vertiefen ihre Zusammenarbeit und nehmen Studierende und Forschende auf, die in den USA nicht mehr willkommen sind. Und international rücken Demokratien enger zusammen. Das Recht des Stärkeren, das die Trump-Administration nach innen wie nach außen durchsetzen will, mag ihr kurzfristig Vorteile verschaffen, beschädigt aber dauerhaft das Vertrauen, auf dem Bündnisse beruhen, von denen auch die USA über Jahrzehnte massiv profitiert haben. Immer mehr Staaten stärken deshalb Formate der Zusammenarbeit auch ohne die Vereinigten Staaten, wie zuletzt die Europäische Union und Kanada. Daraus kann eine Allianz der Gegenmacht entstehen, ein Bündnis von Demokratien und regelorientierten Staaten, die sich gegenseitig beistehen, wenn einer von ihnen unter Druck gerät, und gemeinsam für ihre Werte und Interessen, für Zusammenarbeit statt Willkür eintreten. In einer unsicheren Welt sind möglichst verlässliche Partnerschaften und Solidarität der beste Schutz. Dafür muss man aber selbst ein verlässlicher Partner sein. Die Antwort auf autoritäre Angriffe kann nur ein Europa sein, das seine Demokratien und die Menschenrechte selbstbewusst verteidigt, souveräner wird und sich nicht erpressen lässt. Europa muss bestehende Abhängigkeiten reduzieren, klare Grenzen gegenüber Angriffen auf die Demokratie ziehen und gemeinsam mit verlässlichen Partnern eine eigenständige Antwort und Zukunftsperspektive entwickeln. Es ist unabdingbar, kritische Infrastrukturen (KRITIS) und technologische Schlüsselbereiche in europäischer Hand zu behalten, um Sicherheitsinteressen proaktiv zu schützen. Es braucht ein Europa, in dem wir mit Hilfe erneuerbare Energien Wohlstand schaffen können und fossile V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Energieabhängigkeiten überwinden, die oft von nicht demokratischen Kräften kontrolliert werden, in dem digitale Technologien den Menschen dienen statt wenigen Konzernen und Machthabern, in dem Klimaschutz und soziale Sicherheit zusammengehören, in dem die Rechte von Frauen, LGBTIQ und Minderheiten geschützt und gestärkt werden und das stark genug ist, sich selbst und seine Nachbarn zu schützen. Ein entscheidender Hebel für ein souveränes und handlungsfähigeres Europa sind die laufenden Verhandlungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dieser schafft die finanzielle Grundlage dafür, dass die Europäische Union (EU) den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Ein solches starkes Europa mit vielen verlässlichen Partnern auf allen Kontinenten ist die überzeugendste Antwort auf die autokratische Versuchung und die anhaltenden internationalen Regelbrüche. Wenn zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem hybriden Krieg gegen unser Land und unsere europäischen Verbündeten sowie Chinas verdeckter Einflussnahme ein zunehmend autokratischer Kurs der US-Regierung tritt, wird unsere Demokratie von vielen Seiten gleichzeitig unter Druck gesetzt. Dies wird verstärkt durch Netzwerke, über die antidemokratische Kräfte Geld, Reichweite und Strategien über Staatsgrenzen hinweg teilen, sowie die dubiosen und teils strafrechtlich relevanten Kontakte der AfD zu Russland und China. Gegenüber der Trump-Regierung bleibt die Bundesregierung jedoch zu oft zu zurückhaltend und ängstlich und nimmt die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu wenig zum Anlass, die europäische Handlungsfähigkeit entschlossen zu stärken. Wer mit zweierlei Maß misst und Angriffe auf die Demokratie nur benennt, wenn sie von autoritären Staaten ausgehen und nicht von historischen Verbündeten, die zunehmende autoritäre Tendenzen aufzeigen, verliert an Glaubwürdigkeit und ermutigt jene, die sie angreifen. II. Der Deutsche Bundestag wird die Initiative für ein Parlamentarisches Schutznetzwerk der Demokratie ergreifen, in dem sich Abgeordnete aus demokratischen Staaten weltweit zusammenschließen, um bei Angriffen auf freie Wahlen, bei illegitimer Einflussnahme aus dem Ausland und bei Sanktionen oder Drohungen gegen Abgeordnete, Gerichte, Medien und Zivilgesellschaft über ein gemeinsames Frühwarnsystem rasch Informationen auszutauschen, gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen und gemeinsame parlamentarische Initiativen anzustoßen. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Partnerschaften mit Demokratien weltweit gezielt auszubauen und gemeinsam mit den europäischen Partnern und weiteren engen Verbündeten sowie Demokratien des sogenannten Globalen Südens eine Allianz der Gegenmacht voranzutreiben, deren Mitglieder sich bei Druck, Willkür und Erpressung gegenseitig beistehen, und die bei wirtschaftlichen Angriffen mit Zöllen, Währungsmanipulation oder Dumping geschlossen antwortet, sich rasch und abgestimmt gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation wehrt, gemeinsame Standards für den Schutz des Informationsraums entwickelt und unabhängige Wahlbeobachtung, freie Medien und Zivilgesellschaft dort unterstützt, wo sich andere Geldgeber zurückziehen, und klar Stellung zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten beziehen; 2. einen nationalen Demokratieschild einzurichten und in diesem Rahmen die Haushaltsmittel für Demokratieförderung im In- und Ausland substanziell zu erhöhen, demokratische Akteure besser vor Diffamierung und Bedrohung V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. zu schützen, gezielt in die Resilienz gegen Desinformation zu investieren und hierfür a) sich im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 für eine starke Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft innerhalb der Europäischen Union, insbesondere über das Programm AgoraEU, sowie von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Außenhandel einzusetzen; unter anderem durch die substanzielle Stärkung der Demokratieförderung im Rahmen des Global Europe Instrument einzusetzen und die Team Europe Democracy Initiative zu stärken; b) die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung sowie die Stärkung von Zivilgesellschaft, freier Wissenschaft, Kunst und Medien durch die Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern im Globalen Süden gezielt und verlässlich auszubauen, statt zu kürzen; c) die Forschung zu Desinformation, Demokratie und Autoritarismus auf dauerhaft gesicherten Strukturen zu stellen und die Anlaufstelle Scicomm-Support für angegriffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verstetigen; 3. wirtschaftliche Kooperation mit den USA und strategische wirtschaftliche Souveränität zugleich voranzutreiben, zum Beispiel durch eine konsequente Umsetzung europäischen Rechts für große Digitalkonzerne (Digital Services Act, Digital Markets Act), dabei die freie Wahl der Inhalte durch Bürgerinnen und Bürger auf Social Media Plattformen zu gewährleisten und sich Forderungen der US-Regierung zur Abschwächung dieser Gesetze entschlossen entgegenzustellen, den Aufbau eigener Zahlungssysteme wie den digitalen Euro, die Stärkung der Spar- und Investitionsunion und weitere Harmonisierung der nationalen Kapitalmärkte hin zu einer voll funktionsfähigen europäischen Kapitalmarktunion oder gezielte Investitionen in grüne Zukunftstechnologien sowie europäische Alternativen etwa bei Cloud- und industriellen KI-Anwendungen; 4. sich den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Internationalen Strafgerichtshof entschieden entgegenzustellen, indem sie a) gegenüber der US-Regierung auf die unverzügliche Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution, Richterinnen, Richter und Beschäftigte sowie mit ihm zusammenarbeitende zivilgesellschaftliche Organisationen drängt, b) sich auf EU-Ebene für die Aufnahme der gegen den Internationalen Strafgerichtshof gerichteten US-Sanktionsmaßnahmen in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (EU-Blocking-Verordnung) einsetzt und gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen zur Sicherung der institutionellen, finanziellen und operativen Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs ergreift, insbesondere im Bereich des internationalen Zahlungsverkehrs, der Gehaltszahlungen und der IT-Infrastruktur, um die Abhängigkeit von zeitlich befristeten US- Ausnahmegenehmigungen zu beenden und sanktionsbedingte Mehrkosten aufzufangen; 5. weitere multilaterale Institutionen gegen Angriffe zu schützen, indem sie a) zentrale internationale Organisationen verlässlich finanziert und eine aktiv gestaltende Rolle bei Reformprozessen sowie dem Schutz von UN-Organisationen und ihren Mitarbeitenden einnimmt; b) gemeinsam mit Partnern die Finanzierungslücken auffangen, die die Zerschlagung von USAID, der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation und dem UN- V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Menschenrechtsrat sowie aus 66 weiteren internationalen Organisationen hinterlässt; c) das Board of Peace trotz des bestehenden regelmäßigen Austauschs nicht als Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen zu legitimieren, weiterhin keine Mittel für das Board of Peace oder seine Projekte bereitzustellen und die UN-Organisationen als zentrale Partner internationaler Zusammenarbeit konsequent zu stärken; 6. Angriffe auf Menschenrechte, freie und faire Wahlen, auf Grund- und Bürgerrechte wie die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit, auf die Rechte von Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten und auf rechtsstaatliche Verfahren klar zu benennen und öffentlich zu verurteilen, auch und gerade, wenn sie von einem Verbündeten ausgehen, und potenziellen Versuchen, legitim entstandene Wahlergebnisse zu beeinflussen oder in Frage zu stellen gemeinsam mit demokratischen Partnern entschieden entgegenzutreten; 7. die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften in den Vereinigten Staaten überparteilich auszubauen und die Forderungen aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ (Drucksache 21/3618) und „Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen – Wissenschaft nachhaltig stärken (Drucksache 21/582) umzusetzen, indem sie a) bestehende Austausch- und Kooperationsformate unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen evaluiert, die Programmkomponenten und Betreuungsangebote anpasst und neue Austausch- und Kooperationsprogramme mit demokratischen Akteuren unter Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel auf- oder ausbaut; b) Städtepartnerschaften und Partnerschaften mit Bundesstaaten als wichtige Träger des demokratischen und kulturellen Austauschs stärkt, die bestehenden Kooperationen insbesondere im Klimabereich mit den Bundesstaaten stärkt und die Zivilgesellschaft dafür aktiv einbindet und ihre Resilienz und Beständigkeit über geeignete Förder- und Kooperationsinstrumente ausbaut; c) über die deutsche Botschaft in Washington D. C. den direkten Austausch mit demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten intensiviert sowie Menschenrechts- und Demokratieprojekte in den USA noch stärker fördert und sich explizit auch für den Schutz der Rechte von Frauen, LGBTIQ und Migrantinnen und Migranten einsetzt; d) die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als strategischen Pfeiler der transatlantischen Resilienz stärkt und ihre Programme weiterentwickelt, sodass kulturelle, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Kooperationen unter Einbeziehung und durch den Ausbau der Arbeit der Mittlerorganisationen vor Ort verlässlich fortgeführt werden können, sowie Forschenden, Studierenden und Kultur- und Wissenschaftsprojekte, deren Arbeit in den USA aufgrund politischer Einflussnahme eingeschränkt oder beendet wurde, zu ermöglichen, ihre Arbeit in Deutschland oder der EU weiterzuführen und dafür vorgesehene Programme auszubauen; 8. die Sanktionen der G7 und der Europäischen Union gegen Russland geschlossen aufrechtzuerhalten, auszubauen und gegen Umgehung abzusichern sowie die Unterstützung der Ukraine auszubauen und gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten deutlich zu machen, dass Vereinbarungen mit Russland, die die gemeinsame Sanktionspolitik untergraben, inakzeptabel sind und stattdessen gegen über der U.S.- V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Regierung für eine konsequente Umsetzung des Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 zu werben; 9. Deutschland wirksam vor ausländischer Einflussnahme zu schützen, auch wenn sie von verbündeten Staaten ausgeht, indem sie a) staatliche und nicht-staatlich unterstützte Förderung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Akteuren in Deutschland und Europa klar als unzulässige Einmischung zurückweist, und zugleich sicherstellt, dass der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete zivilgesellschaftliche Organisationen nicht stigmatisiert oder in ihrer Arbeit eingeschränkt werden und keine Regelungen nach dem Vorbild sogenannter Gesetze über ausländische Agenten entstehen; b) Einreiseverbote und Sanktionen gegen deutsche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen nicht hinnimmt und mit Entschiedenheit beantwortet, insbesondere wenn diese wegen der Durchsetzung europäischen und deutschen Rechts oder wegen ihres Einsatzes für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte verhängt oder angedroht werden, und sich hierfür für eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union einsetzt; 10. die Europäische Union als demokratische Gemeinschaft zu stärken, indem sie die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas in Energie, Rohstoffen, Verteidigung, Hard- und Software, Künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur entschlossen vorantreibt, sich dafür geopolitischen Absprachen zwischen Putin und Trump entschieden entgegenstellt, und Abhängigkeiten abbaut, die uns erpressbar machen, und Europas Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke fördert. Berlin, den 3. November 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.