Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3793)

Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3793) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4051 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3793 – Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokum entation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersucht und prüft das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und dem Umgang mit ihnen wurden durch die Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Pub likationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringberich t.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der „Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)“ beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 82106 – Genehmigung/Errichtung Produktionsanlagen (Pharma) – eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefordert. Die Anforderungen an Planungs- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 6. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Genehmigungsprozesse sind in Deutschland im Vergleich zu anderen EU- Mitgliedstaaten, die auch dem europäischen Recht unterliegen, zu unübersichtlich und langwierig. Während der Pandemie wurden pragmatische Lösungen gefunden, die eine Genehmigung von Anlagen ermöglichte, ohne auf Sicherheitsanforderungen verzichten zu müssen. Die aktuelle Handhabung stellt einen Standortnachteil für unser Land dar. Aus diesem Grund sollten Verfahrensanforderungen, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung, Ein-, Widerspruchs- und Klagerechte sowie Fristen auf ihre Plausibilität überprüft werden (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downlo ads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicationFile, S. 552). Die Bundesregierung beabsichtigt, den Vorschlag 82106 vollständig umzusetzen und diskutiert derzeit mit den Ländern und Unternehmen die Anpassungen des gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerkes der Bundesemissionsschutzgesetzgebung (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekoste n/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringb ericht.pdf?__blob=publicationFile, S. 403). 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? Der Vorschlag 82106 wurde im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (BGBl. 2024 I Nr. 225) aufgegriffen und umgesetzt. 2. Inwiefern wird die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages 82106 der Verbändeabfrage fortführen und auf andere Wirtschaftssektoren übertragen, um eine tatsächliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu erreichen, wenn ja, wie ist eine Umsetzung vorgesehen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Regelungen zur Genehmigung und Errichtung von Produktionsanlagen (Pharma) in anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen die gleichen europäischen Rechtsnormen Anwendung finden, im Vergleich zu Deutschland umgesetzt? Soweit es sich um europarechtliche Vorgaben handelt, werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung in vergleichbarer Weise in allen EU- Mitgliedstaaten umgesetzt. 4. Aus welchem Grund wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Rechtsnormen in unserem Land als ein Standortnachteil betrachtet und in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht? Der Bundesregierung sind derartige Betrachtungen in der vorgetragenen Form nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333