Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1273)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1273) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1437 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1273 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Niedersachsen hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Niedersachsen insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Niedersachsen durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbei t-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlic hung_node.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Niedersachsen durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Niedersachsen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Niedersachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbei t-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlic hung_node.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Niedersachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1437 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der in den Jahren 2022 bis 2024 durch die FKS in Niedersachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist, und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Niedersachsen? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Niedersachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 625 315 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1437 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Niedersachsen erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die für das Bundesland Niedersachsen örtlich zuständigen HZÄ Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Bremen nahmen im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Niedersachsen derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Niedersachsen entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1437 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Niedersachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 293.201 3.577.936 3.110.061 467.875 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.117 66.568 40.477 26.091 Forstwirtschaft (021) 268 782 568 214 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 689 39.944 37.792 2.152 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 647 20.689 19.621 1.068 Baugewerbe (F) 24.674 228.027 209.380 18.647 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 20.048 152.452 138.211 14.241 43991,Gerüstbau 179 2.279 2.085 194 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 1.723 13.560 8.513 5.047 Verkehr und Lagerei (H) 8.526 196.963 168.200 28.763 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 4.032 85.519 69.708 15.811 Betrieb von Taxis (4932) 1.291 12.273 7.148 5.125 Gastgewerbe (I) 19.752 148.579 89.239 59.340 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.600 20.602 13.858 6.744 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.219 64.878 61.324 3.554 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 423 14.775 11.692 3.083 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 3.843 68.204 48.765 19.439 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.347 57.776 40.361 17.415 Call Center (822) 142 7.044 6.842 202 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 203 3.526 2.943 583 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.399 238.695 220.626 18.069 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 410 5.815 4.723 1.092 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 5.707 19.841 15.631 4.210 Frisörsalons (96021) 4.522 17.545 14.041 3.504 Kosmetiksalons (96022) 1.185 2.296 1.590 706 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Niedersachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 290.113 3.600.923 3.127.367 473.556 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.002 65.510 40.702 24.808 Forstwirtschaft (021) 262 789 568 221 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 642 38.748 36.680 2.068 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 657 21.106 20.017 1.089 Baugewerbe (F) 24.758 229.977 210.966 19.011 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 20.091 154.036 139.347 14.689 43991,Gerüstbau 181 2.344 2.154 190 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 1.730 13.741 8.505 5.236 Verkehr und Lagerei (H) 8.424 199.506 170.830 28.676 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 3.997 85.640 70.160 15.480 Betrieb von Taxis (4932) 1.276 12.635 7.418 5.217 Gastgewerbe (I) 19.883 156.257 90.720 65.537 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.612 20.961 13.920 7.041 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.165 59.440 56.086 3.354 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 451 15.300 11.928 3.372 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 3.910 70.229 50.861 19.368 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.416 59.882 42.557 17.325 Call Center (822) 126 7.087 6.904 183 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 209 3.654 2.910 744 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.452 241.229 223.259 17.970 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 380 5.899 4.812 1.087 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 5.621 19.134 14.868 4.266 Frisörsalons (96021) 4.453 16.856 13.315 3.541 Kosmetiksalons (96022) 1.168 2.278 1.553 725 30.06.2023 Niedersachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 285.935 3.609.907 3.139.939 469.968 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 15.933 66.333 41.069 25.264 Forstwirtschaft (021) 262 788 581 207 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 613 38.651 36.540 2.111 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 662 21.881 20.765 1.116 Baugewerbe (F) 24.620 226.834 207.918 18.916 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 19.936 152.613 138.104 14.509 43991,Gerüstbau 178 2.345 2.176 169 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 1.723 13.785 8.629 5.156 Verkehr und Lagerei (H) 8.302 198.173 170.463 27.710 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 3.919 84.865 70.100 14.765 Betrieb von Taxis (4932) 1.274 12.709 7.647 5.062 Gastgewerbe (I) 19.926 158.234 91.538 66.696 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 1.568 20.640 13.928 6.712 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.116 53.160 50.320 2.840 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 479 15.637 12.156 3.481 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 4.020 69.059 49.961 19.098 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 2.477 58.260 41.246 17.014 Call Center (822) 127 6.857 6.702 155 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 205 3.768 2.947 821 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.491 242.695 224.903 17.792 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 356 5.834 4.794 1.040 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 5.628 19.001 14.717 4.284 Frisörsalons (96021) 4.449 16.648 13.114 3.534 Kosmetiksalons (96022) 1.179 2.353 1.603 750 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 2 Bundesland Niedersachsen Anzahl Arbeitgeberprüfungen Branche 2023 Gesamtsumme 3.707 Abfallwirtschaft 18 Arbeitnehmerüberlassung 59 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 5 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 6 Ausnahme gem. § 2 Abs. 2 GSA Fleisch - Handwerksbetrieb - 10 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 853 Briefdienstleistungen 3 Call Center 1 Caterer 6 Dachdeckerhandwerk 26 Elektrohandwerk 71 Fleischwirtschaft (gesamt) 23 Forstwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 173 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 763 Gebäudereinigung 115 Gerüstbauerhandwerk 20 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 67 Landwirtschaft 61 Maler- und Lackiererhandwerk 64 Personenbeförderungsgewerbe 101 Pflegebranche 81 Prostitutionsgewerbe 7 Schaustellergewerbe 14 Sicherheitsdienstleistungen 45 Sonstige 819 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 267 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 3 kann nicht automatisiert zugeordnet werden 16 Wäscherei und Reinigung 7 Branche 2022 Gesamtsumme 4.501 Abfallwirtschaft 16 Anlage 2 Arbeitnehmerüberlassung 65 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.107 Briefdienstleistungen 3 Call Center 1 Caterer 4 Dachdeckerhandwerk 48 Elektrohandwerk 79 Fleischwirtschaft (gesamt) 46 Forstwirtschaft 15 Frisör- und Kosmetiksalons 325 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 790 Gebäudereinigung 150 Gerüstbauerhandwerk 10 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 118 Landwirtschaft 75 Maler- und Lackiererhandwerk 63 Personenbeförderungsgewerbe 124 Pflegebranche 181 Prostitutionsgewerbe 41 Schaustellergewerbe 7 Sicherheitsdienstleistungen 39 Sonstige 826 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 294 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 5 Textil- und Bekleidungsindustrie 2 kann nicht automatisiert zugeordnet werden 46 Wach- und Sicherheitsgewerbe 9 Wäscherei und Reinigung 10 Anlage 2 Bundesland Niedersachsen eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Mindestlohngesetz Branche 2023 Gesamt 735 Abfallwirtschaft 4 Ausnahme gem. § 2 Abs. 2 GSA Fleisch - Handwerksbetrieb - 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 85 Elektrohandwerk 3 Fleischwirtschaft § 2 GSA Fleisch 5 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 42 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 322 Gebäudereinigung 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 10 Landwirtschaft 6 Maler und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderung 48 Pflegebranche 3 Schausteller 2 Sicherheitsdienstleistungen 5 Sonstige 131 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 58 Branche 2022 Gesamt 529 Arbeitnehmerüberlassung 2 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 60 Elektrohandwerk 2 Fleischwirtschaft (gesamt) 4 Frisör- und Kosmetiksalons 34 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 229 Gebäudereinigung 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 7 Personenbeförderung 24 Pflegebranche 4 Schausteller 2 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 99 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 50 Anlage 2 Bundesland: Niedersachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtsumme 269 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 39 Elektrohandwerk 2 Frisör- und Kosmetiksalons 16 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 107 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 5 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 14 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 50 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 29 Verwarnung mit Verwarnungsgeld Branche 2024 Gesamtsumme 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 3 Sonstige 1 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme des für das Bundesland Niedersachsen örtlich zuständigen HZA Osnabrück 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme der für das Bundesland Niedersachsen örtlich zuständigen HZÄ Hannover und Osnabrück Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Niedersachsen1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 19 33 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 1 45 28 Mindestlohn-Sonderprüfung 4 21 32 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 11 29 Bekämpfung von Clankriminalität 3 41 17 Summe 8 137 139 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Niedersachsen örtlich zuständigen HZÄ Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Bremen sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt berei ts die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Niedersachsen4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 0 Glasfaserausbau 0 1 5 Summe 0 1 5 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Niedersachsen örtlich zuständigen HZÄ Hannover und Osnabrück sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Dienstpostenart 01, 02, 04, 07 Anlage 6 Duplikate Ersteintrag FKS ja Bundesland Niedersachsen Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Braunschweig 1,00 45,59 80,09 126,68 HZA Hannover 1,00 46,54 81,73 3,00 132,27 HZA Oldenburg 1,00 28,87 58,52 88,39 HZA Osnabrück 1,00 46,05 91,18 138,23 31.12.2014 Ergebnis 4,00 167,05 311,52 3,00 485,57 01.10.2015 HZA Braunschweig 1,00 46,21 85,68 132,89 HZA Hannover 0,90 48,84 89,74 2,00 141,49 HZA Oldenburg 0,63 32,48 60,84 93,95 HZA Osnabrück 44,58 84,35 128,92 01.10.2015 Ergebnis 2,53 172,11 320,61 2,00 497,25 30.12.2016 HZA Braunschweig 1,00 49,89 78,77 129,66 HZA Hannover 1,00 57,03 91,54 2,00 151,56 HZA Oldenburg 0,95 38,63 59,45 99,04 HZA Osnabrück 1,00 40,80 82,77 124,58 30.12.2016 Ergebnis 3,95 186,35 312,53 2,00 504,83 29.12.2017 HZA Braunschweig 1,00 55,20 84,23 140,43 HZA Hannover 0,00 62,52 96,45 1,00 159,97 HZA Oldenburg 0,95 40,19 65,32 106,46 HZA Osnabrück 1,00 38,95 82,47 122,42 29.12.2017 Ergebnis 2,95 196,86 328,48 1,00 529,29 28.12.2018 HZA Braunschweig 0,00 58,67 89,92 148,59 HZA Hannover 0,00 62,54 102,28 1,00 165,82 HZA Oldenburg 0,00 39,53 69,46 108,99 HZA Osnabrück 1,00 38,80 79,11 118,91 28.12.2018 Ergebnis 1,00 199,55 340,77 1,00 542,32 31.12.2019 HZA Braunschweig 1,00 55,56 95,28 151,85 HZA Hannover 0,00 70,86 113,61 2,00 186,47 HZA Oldenburg 1,00 40,30 69,71 111,02 HZA Osnabrück 1,00 46,30 80,33 127,63 31.12.2019 Ergebnis 3,00 213,03 358,93 2,00 576,96 31.12.2020 HZA Braunschweig 1,00 54,13 97,35 152,48 HZA Hannover 1,00 72,85 119,90 2,00 195,76 HZA Oldenburg 0,00 38,66 70,96 109,62 HZA Osnabrück 1,00 50,85 81,88 133,73 31.12.2020 Ergebnis 3,00 216,49 370,09 2,00 591,59 31.12.2021 HZA Braunschweig 1,00 59,46 101,94 162,40 HZA Hannover 1,00 77,37 131,88 1,00 211,25 HZA Oldenburg 1,00 41,32 76,96 119,28 HZA Osnabrück 1,00 57,60 92,94 151,54 31.12.2021 Ergebnis 4,00 235,75 403,72 1,00 644,47 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Anlage_6_BT-Drucksache_21_1273_-_Niedersachsen.xlsx; fks-niedersachsen_2014-2024 1 - 2 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM 31.12.2022 HZA Braunschweig 1,00 58,45 109,39 168,83 HZA Hannover 1,00 82,04 135,99 1,00 220,03 HZA Oldenburg 1,00 45,11 88,48 134,59 HZA Osnabrück 1,00 59,25 108,82 169,07 31.12.2022 Ergebnis 4,00 244,85 442,69 1,00 692,53 31.12.2023 HZA Braunschweig 2,00 72,15 115,71 189,86 HZA Hannover 2,50 83,78 138,06 1,00 225,34 HZA Oldenburg 2,00 55,72 95,15 152,87 HZA Osnabrück 2,00 67,13 127,48 196,61 31.12.2023 Ergebnis 8,50 278,77 476,40 1,00 764,68 31.12.2024 HZA Braunschweig 3,00 82,41 126,95 212,37 HZA Hannover 2,61 97,14 153,73 1,00 254,48 HZA Oldenburg 2,00 63,49 96,55 162,04 HZA Osnabrück 1,00 76,38 133,80 211,18 31.12.2024 Ergebnis 8,61 319,42 511,04 1,00 840,07 Anlage_6_BT-Drucksache_21_1273_-_Niedersachsen.xlsx; fks-niedersachsen_2014-2024 2 - 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]