Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1271)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024 (Antwort zu Drs. 21/1271) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1435 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Vinzenz Glaser, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1271 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Baden- Württemberg hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Baden- Württemberg insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Baden-Württemberg durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffent lichung_node.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12329 und 20/5725 verwiesen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Baden-Württemberg festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffent lichung_node.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12329 und 20/5725 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1435 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der im Jahr 2024 durch die FKS in Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12329 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist, und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Baden-Württemberg? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 2 441 786 Euro festgesetzt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1435 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Baden- Württemberg erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die im Bundesland Baden-Württemberg ortsansässigen HZÄ Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm nahmen im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Baden-Württemberg derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Baden-Württemberg entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1435 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Baden-Württemberg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 424.483 5.498.136 4.858.932 639.204 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 8.978 35.879 18.976 16.903 Forstwirtschaft (021) 336 2.550 2.257 293 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.297 26.326 22.372 3.954 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 740 18.688 17.208 1.480 Baugewerbe (F) 37.822 293.240 266.127 27.113 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 31.988 210.878 189.000 21.878 43991,Gerüstbau 375 3.658 3.354 304 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 2.304 14.934 9.254 5.680 Verkehr und Lagerei (H) 11.779 256.159 218.171 37.988 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 6.363 115.910 91.339 24.571 Betrieb von Taxis (4932) 1.861 10.333 6.497 3.836 Gastgewerbe (I) 29.211 205.142 129.915 75.227 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.311 23.110 16.378 6.732 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.679 96.417 93.826 2.591 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 611 18.709 15.171 3.538 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 6.072 97.712 65.659 32.053 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 4.302 83.522 54.173 29.349 Call Center (822) 156 4.587 4.326 261 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 361 3.803 3.112 691 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.265 238.154 220.738 17.416 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 512 8.171 6.878 1.293 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 8.145 24.128 18.883 5.245 Frisörsalons (96021) 6.544 21.005 16.635 4.370 Kosmetiksalons (96022) 1.601 3.123 2.248 875 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Baden-Württemberg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 421.063 5.561.939 4.909.317 652.622 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 8.910 34.908 18.427 16.481 Forstwirtschaft (021) 331 2.545 2.273 272 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.226 25.623 21.630 3.993 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 748 19.526 17.978 1.548 Baugewerbe (F) 37.989 295.228 267.567 27.661 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 32.125 213.013 190.540 22.473 43991,Gerüstbau 365 3.756 3.408 348 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 2.288 15.180 9.367 5.813 Verkehr und Lagerei (H) 11.615 255.238 218.676 36.562 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 6.280 113.575 90.889 22.686 Betrieb von Taxis (4932) 1.875 11.020 6.890 4.130 Gastgewerbe (I) 29.224 217.263 134.343 82.920 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.365 25.147 17.570 7.577 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.685 93.821 90.860 2.961 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 620 19.677 15.683 3.994 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 6.308 98.757 66.513 32.244 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 4.513 84.444 54.878 29.566 Call Center (822) 156 4.362 4.099 263 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 357 4.065 3.278 787 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.277 240.322 222.615 17.707 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 487 8.322 7.009 1.313 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 8.087 23.472 18.080 5.392 Frisörsalons (96021) 6.441 20.243 15.813 4.430 Kosmetiksalons (96022) 1.646 3.229 2.267 962 30.06.2023 Baden-Württemberg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 414.780 5.570.846 4.925.299 645.547 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 8.788 33.622 18.033 15.589 Forstwirtschaft (021) 327 2.573 2.298 275 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.161 25.396 21.446 3.950 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 747 20.518 18.885 1.633 Baugewerbe (F) 37.574 292.883 265.762 27.121 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 31.766 212.103 189.931 22.172 43991,Gerüstbau 357 3.996 3.608 388 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 2.284 15.237 9.470 5.767 Verkehr und Lagerei (H) 11.607 255.327 219.827 35.500 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 6.230 110.320 88.624 21.696 Betrieb von Taxis (4932) 1.888 11.494 7.240 4.254 Gastgewerbe (I) 29.421 221.757 136.734 85.023 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.356 26.356 18.342 8.014 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.660 82.235 78.925 3.310 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 637 20.748 16.108 4.640 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 6.524 97.814 66.272 31.542 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 4.657 83.256 54.431 28.825 Call Center (822) 156 4.255 3.982 273 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 351 4.046 3.222 824 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 4.348 244.419 226.544 17.875 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 478 8.418 7.117 1.301 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 8.090 23.417 17.939 5.478 Frisörsalons (96021) 6.410 20.026 15.566 4.460 Kosmetiksalons (96022) 1.680 3.391 2.373 1.018 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 2 Branche 2024 Gesamtergebnis 372 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 16 Elektrohandwerk 3 Fleischwirtschaft (gesamt) 1 Frisör- und Kosmetiksalons 32 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 169 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 3 Landwirtschaft 6 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 27 Pflegebranche 3 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 88 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 17 Wäscherei und Reinigung 1 Verwarnung mit Verwarnungsgeld Branche 2024 Gesamtergebnis 3 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1 Landwirtschaft 2 Bundesland: Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme der im Bundesland Baden-Württemberg ortsansässigen HZÄ Karlsruhe und Lörrach 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Baden-Württemberg ortsansässigen HZÄ Heilbronn, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Baden-Württemberg 1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 58 46 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 27 133 53 Mindestlohn-Sonderprüfung 8 71 40 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 21 12 Bekämpfung von Clankriminalität 4 84 45 Summe 42 367 196 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Baden-Württemberg ortsansässigen HZÄ Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm und auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Baden-Württemberg 4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 1 0 Glasfaserausbau 0 22 26 Summe 0 23 26 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Baden-Württemberg ortsansässigen HZÄ Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm und auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt t 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Dienstpostenart 01, 02, 04, 07 Duplikate Ersteintrag FKS ja Bundesland Baden-Württemberg Anlage 6 Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Heilbronn 1,00 35,97 64,13 101,10 HZA Karlsruhe 1,00 57,23 108,85 1,00 168,08 HZA Lörrach 1,00 37,79 95,58 1,00 135,37 HZA Singen 1,00 19,43 47,24 67,67 HZA Stuttgart 1,00 56,75 90,66 148,40 HZA Ulm 1,00 41,81 86,30 1,39 130,50 31.12.2014 Ergebnis 6,00 248,98 492,75 3,39 751,11 01.10.2015 HZA Heilbronn 1,00 39,84 65,77 106,60 HZA Karlsruhe 1,00 61,58 106,11 1,00 169,69 HZA Lörrach 1,00 37,54 76,97 1,00 116,51 HZA Singen 1,00 23,96 49,23 74,19 HZA Stuttgart 1,00 56,15 89,43 146,58 HZA Ulm 1,00 48,48 93,05 1,00 143,53 01.10.2015 Ergebnis 6,00 267,55 480,55 3,00 757,10 30.12.2016 HZA Heilbronn 0,00 41,28 70,06 111,34 HZA Karlsruhe 1,00 66,28 113,22 2,00 182,50 HZA Lörrach 1,00 40,74 73,17 114,91 HZA Singen 0,80 23,05 51,72 75,57 HZA Stuttgart 1,00 53,68 84,17 138,85 HZA Ulm 1,00 62,18 102,02 0,39 165,59 30.12.2016 Ergebnis 4,80 287,21 494,35 2,39 788,74 29.12.2017 HZA Heilbronn 0,00 47,68 78,47 126,15 HZA Karlsruhe 1,00 66,51 118,28 2,00 187,79 HZA Lörrach 1,00 40,90 80,31 122,21 HZA Singen 0,80 21,75 50,83 73,38 HZA Stuttgart 1,00 56,58 79,96 137,54 HZA Ulm 1,00 64,70 107,55 0,39 173,63 29.12.2017 Ergebnis 4,80 298,12 515,39 2,39 820,69 28.12.2018 HZA Heilbronn 0,00 46,27 78,37 124,64 HZA Karlsruhe 1,00 66,14 117,88 2,00 187,02 HZA Lörrach 1,00 48,05 84,16 133,21 HZA Singen 0,80 23,65 46,82 71,27 HZA Stuttgart 0,00 54,15 79,60 133,75 HZA Ulm 1,00 67,78 109,13 0,38 178,30 28.12.2018 Ergebnis 3,80 306,04 515,95 2,38 828,18 31.12.2019 HZA Heilbronn 1,00 51,20 71,21 123,41 HZA Karlsruhe 1,00 78,47 115,84 2,00 197,31 HZA Lörrach 1,00 50,86 91,61 143,47 HZA Singen 0,80 25,14 50,48 76,42 HZA Stuttgart 0,00 56,88 93,86 150,74 HZA Ulm 0,00 79,21 121,24 0,38 200,84 31.12.2019 Ergebnis 3,80 341,76 544,23 2,38 892,18 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Anlage_6_BT-Drucksache_21_1271_-_Baden-Württemberg.xlsx; fks-Baden-Württemberg_2014-2024 1 - 2 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM 31.12.2020 HZA Heilbronn 0,00 51,18 72,73 123,91 HZA Karlsruhe 1,00 74,79 106,92 2,00 184,71 HZA Lörrach 1,00 51,94 89,93 142,87 HZA Singen 1,00 28,50 49,89 79,39 HZA Stuttgart 1,00 62,11 90,61 153,72 HZA Ulm 1,00 79,29 122,23 202,52 31.12.2020 Ergebnis 5,00 347,81 532,32 2,00 887,13 31.12.2021 HZA Heilbronn 0,51 51,78 76,66 128,95 HZA Karlsruhe 1,00 80,32 125,11 2,00 208,42 HZA Lörrach 1,00 50,65 94,73 146,38 HZA Singen 1,00 33,70 56,44 91,14 HZA Stuttgart 1,00 69,54 106,99 177,53 HZA Ulm 1,00 84,24 130,30 215,54 31.12.2021 Ergebnis 5,51 370,22 590,22 2,00 967,95 31.12.2022 HZA Heilbronn 0,51 52,07 82,35 134,93 HZA Karlsruhe 1,00 83,39 127,95 1,00 213,34 HZA Lörrach 1,00 56,71 99,27 156,98 HZA Singen 2,00 35,70 61,98 99,68 HZA Stuttgart 1,00 66,39 121,60 188,99 HZA Ulm 1,00 82,75 139,17 222,92 31.12.2022 Ergebnis 6,51 377,01 632,33 1,00 1.016,85 31.12.2023 HZA Heilbronn 0,51 57,34 84,43 142,28 HZA Karlsruhe 2,00 99,71 143,30 1,00 246,02 HZA Lörrach 1,00 61,71 101,57 164,29 HZA Singen 2,00 42,43 70,32 114,75 HZA Stuttgart 1,80 71,56 126,90 200,26 HZA Ulm 2,28 98,46 156,38 257,12 31.12.2023 Ergebnis 9,59 431,23 682,90 1,00 1.124,71 31.12.2024 HZA Heilbronn 1,01 58,52 84,18 143,71 HZA Karlsruhe 3,00 111,82 152,21 267,03 HZA Lörrach 1,00 68,73 96,42 166,15 HZA Singen 2,00 54,18 78,61 134,79 HZA Stuttgart 2,00 76,29 136,50 214,79 HZA Ulm 1,00 109,73 158,30 269,03 31.12.2024 Ergebnis 10,01 479,27 706,22 1.195,50 Anlage_6_BT-Drucksache_21_1271_-_Baden-Württemberg.xlsx; fks-Baden-Württemberg_2014-2024 2 - 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]