Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1269)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024 (Antwort zu Drs. 21/1269) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1433 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Sören Pellmann, Zada Salihović, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1269 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Sachsen hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Sachsen insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Sachsen durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12335 und 20/5720 verwiesen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Sachsen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Sachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12335 und 20/5720 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1433 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der im Jahr 2024 durch die FKS in Sachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12335 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Sachsen? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Sachsen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 93 004 Euro festgesetzt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1433 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Sachsen erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Das im Bundesland Sachsen ortsansässige HZA Dresden nahm im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen sowie an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Sachsen derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Sachsen entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1433 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Sachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 132.105 1.787.229 1.641.202 146.027 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.409 20.180 16.947 3.233 Forstwirtschaft (021) 118 495 409 86 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 372 6.726 6.250 476 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 423 11.247 10.816 431 Baugewerbe (F) 15.191 115.224 107.672 7.552 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 12.597 78.331 72.308 6.023 43991,Gerüstbau 183 1.862 1.754 108 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 849 5.246 4.322 924 Verkehr und Lagerei (H) 4.235 109.987 98.108 11.879 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 2.206 47.679 39.121 8.558 Betrieb von Taxis (4932) 781 5.386 3.907 1.479 Gastgewerbe (I) 8.839 72.124 53.554 18.570 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 982 17.898 14.120 3.778 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 666 41.150 39.019 2.131 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 329 13.620 11.277 2.343 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.573 35.561 29.260 6.301 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.050 32.563 26.639 5.924 Call Center (822) 97 7.719 7.569 150 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 137 1.321 1.093 228 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.133 104.877 101.141 3.736 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 156 2.524 2.348 176 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.094 10.580 9.437 1.143 Frisörsalons (96021) 2.315 9.090 8.179 911 Kosmetiksalons (96022) 779 1.490 1.258 232 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Sachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 130.163 1.795.435 1.643.696 151.739 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.375 20.007 16.718 3.289 Forstwirtschaft (021) 115 540 449 91 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 338 6.577 6.070 507 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 426 11.259 10.834 425 Baugewerbe (F) 14.838 113.092 105.414 7.678 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 12.295 76.770 70.606 6.164 43991,Gerüstbau 181 1.827 1.720 107 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 846 5.193 4.219 974 Verkehr und Lagerei (H) 4.137 109.699 98.034 11.665 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 2.163 47.149 38.744 8.405 Betrieb von Taxis (4932) 745 4.731 3.371 1.360 Gastgewerbe (I) 8.806 75.100 54.243 20.857 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 974 18.449 14.404 4.045 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 653 38.344 36.290 2.054 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 336 13.878 11.353 2.525 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.602 36.088 29.628 6.460 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.066 33.015 26.975 6.040 Call Center (822) 92 7.803 7.665 138 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 130 1.465 1.165 300 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.190 107.095 103.366 3.729 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 153 2.547 2.323 224 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.023 10.153 8.942 1.211 Frisörsalons (96021) 2.258 8.670 7.721 949 Kosmetiksalons (96022) 765 1.483 1.221 262 30.06.2023 Sachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Anlage 1 Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 128.126 1.793.062 1.637.894 155.168 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.346 18.905 16.169 2.736 Forstwirtschaft (021) 114 539 453 86 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 320 6.456 5.911 545 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 419 11.246 10.783 463 Baugewerbe (F) 14.455 111.077 102.944 8.133 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 11.992 75.370 68.781 6.589 43991,Gerüstbau 183 1.873 1.745 128 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 846 5.234 4.247 987 Verkehr und Lagerei (H) 4.010 110.844 98.739 12.105 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 2.085 46.574 37.831 8.743 Betrieb von Taxis (4932) 717 4.749 3.370 1.379 Gastgewerbe (I) 8.850 76.819 55.035 21.784 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 966 18.369 14.448 3.921 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 638 34.802 32.684 2.118 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 343 14.763 12.008 2.755 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.599 36.138 29.969 6.169 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 1.063 32.920 27.226 5.694 Call Center (822) 97 7.535 7.378 157 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 125 1.456 1.144 312 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 2.200 108.720 104.639 4.081 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 151 2.514 2.278 236 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 3.033 10.024 8.721 1.303 Frisörsalons (96021) 2.257 8.473 7.479 994 Kosmetiksalons (96022) 776 1.551 1.242 309 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Bundesland: Sachsen wegen Verstößen gegen das Mindeslohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtsumme 65 Abfallwirtschaft 1 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 12 Briefdienstleistungen 2 Dachdeckerhandwerk 1 Frisör- und Kosmetiksalons 2 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 10 Gebäudereinigung 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 2 Landwirtschaft 1 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 3 Pflegebranche 2 Schaustellergewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 4 Sonstige 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 Verwarnung mit Verwarngeld Branche 2024 Gesamtsumme 34 Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 Caterer 1 Frisör- und Kosmetiksalons 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9 Gebäudereinigung 2 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 2 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 4 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 Anlage 2 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme des im Bundesland Sachsen ortsansässigen HZA Dresden 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Sachsen ortsansässigen HZA Dresden Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Sachsen1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 2 5 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 0 13 7 Mindestlohn-Sonderprüfung 0 1 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 1 2 Bekämpfung von Clankriminalität 0 0 0 Summe 0 17 17 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Sachsen ortsansässige HZA Dresden sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Sachsen4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 0 Glasfaserausbau 0 7 7 Summe 0 7 7 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Sachsen ortsansässige HZA Dresden sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor auf geführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor au fgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Generalzolldirektion Steuerungsunterstützung Zoll Dienstpostenart 01, 02, 04, 07 Duplikate Ersteintrag FKS ja Bundesland Sachsen Anlage 6 Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Dresden 1,00 66,63 125,74 2,00 195,36 HZA Erfurt 45,75 111,10 1,00 157,85 31.12.2014 Ergebnis 1,00 112,37 236,83 3,00 353,21 01.10.2015 HZA Dresden 1,00 71,63 140,41 1,00 214,03 HZA Erfurt 48,35 113,46 1,60 163,41 01.10.2015 Ergebnis 1,00 119,97 253,87 2,60 377,44 30.12.2016 HZA Dresden 0,00 78,63 146,31 1,00 225,95 HZA Erfurt 45,98 111,90 2,00 159,88 30.12.2016 Ergebnis 0,00 124,61 258,21 3,00 385,82 29.12.2017 HZA Dresden 1,00 81,37 148,78 1,00 232,15 HZA Erfurt 39,68 106,24 1,00 146,91 29.12.2017 Ergebnis 1,00 121,04 255,02 2,00 379,06 28.12.2018 HZA Dresden 1,00 87,38 145,76 234,15 HZA Erfurt 37,66 107,24 1,00 145,89 28.12.2018 Ergebnis 1,00 125,04 253,00 1,00 380,04 31.12.2019 HZA Dresden 2,00 106,81 164,43 273,24 HZA Erfurt 43,72 104,48 1,00 149,20 31.12.2019 Ergebnis 2,00 150,53 268,91 1,00 422,44 31.12.2020 HZA Dresden 1,00 108,72 185,85 295,58 HZA Erfurt 41,62 101,92 1,00 144,54 31.12.2020 Ergebnis 1,00 150,34 287,77 1,00 440,12 31.12.2021 HZA Dresden 1,00 108,90 181,93 291,83 HZA Erfurt 44,02 99,00 143,02 31.12.2021 Ergebnis 1,00 152,92 280,94 434,86 31.12.2022 HZA Dresden 1,00 110,30 180,09 291,40 HZA Erfurt 41,58 97,48 139,06 31.12.2022 Ergebnis 1,00 151,88 277,58 430,46 31.12.2023 HZA Dresden 2,61 122,91 179,92 305,44 HZA Erfurt 45,66 98,38 144,04 31.12.2023 Ergebnis 2,61 168,57 278,29 449,47 31.12.2024 HZA Dresden 2,61 124,65 181,21 308,47 HZA Erfurt 49,28 93,32 142,60 31.12.2024 Ergebnis 2,61 173,93 274,53 451,07 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Anlage_6_BT-Drucksache_21_1269_-_Sachsen.xlsx; fks-Sachsen_2014-2024 1 - 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]